Kurz verlinkt (53)

Ich jedenfalls werde vor diese Politiker ein geistiges Stopp-Schild stellen, in dem Sinne, dass sie meine Stimme bei der Wahl nicht erhalten. Es wird Zeit für eine kinderfreundliche Politik.

Wir haben genug Gesetze in diesem Land — wir brauchen Taten.

Wir brauchen Menschen, die hingucken — Feiglinge, die Stoppschilder aufstellen wollen, haben wir schon genug.

Unbedingt beim MOGIS lesen, wie vernachlässigte Kinder in der BRD verhungern können und wie eine Frau von der Leyen so etwas noch für ihre schamlose und widerwärtige Propaganda ausbeutet.

Das Ziel der rot-grünen „Hartz“-Reformen

Ein Zitat wider das Vergessen, für jeden, der jetzt angesichts der Lügen des Wahlkampfes auf die Idee kommt, dass man ja doch ein Kreuzchen bei der SPD oder bei den Grünen machen könnte:

Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Der Wirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen — das wissen wir sicher — gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung.

Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschafler, in der Tagesschau vom 2. Juli 2004 zu den so genannten „Hartz-Reformen“ der rot-grünen Koalition

In wie weit diese Einschätzung Hickels vor fünf Jahren den Tatsachen entsprach, kann jeder rückblickend selbst überprüfen. Die Schurken, die diese Gesetze zur Massenverarmung und Ein-Euro-Versklavung der Menschen in der BRD zu einem geltenden Recht gemacht haben, sind immer noch im Vorsitz von SPD und Grünen. Die verdienen kein Kreuz auf einem Wahlzettel, sondern eine Kreuzigung. 👿

Die Geiselbefreier

Quelle: Videotext des BRD-Staatsfernsehens ARD

Willkommen im Wahlkampf. Jeder P’litaffe in der BRD labert reflexartig irgendeine gequirlte Scheiße, wenn er so etwas wie ein Mikrofon vor seiner Nase sieht. Und dieser Reflex geht nicht vom Großhirn aus. Und weil ja so schön Wahlkampf ist und die BRD einen nur zum Schein von der Politik unabhängigen, in Wirklichkeit aber quasi staatlichen Rundfunk hat, muss diese ganze Scheiße auch noch durch die stinkenden Kanäle dieses Rundfunks gepumpt werden. Dass dabei eine Zeitung zitiert wird, die man überall in der BRD in die Hand gedrückt bekommt, wenn man fröhlich ein „Lügenblatt“ verlangt, interessiert beim Transport der p’litischen Lügen im BRD-StaatsFernSähen offenbar niemanden mehr — ein gefühltes gutes Viertel der Meldungen dieses „Qualitätsjournalismus“ stammt aus dieser höchst fragwürdigen und farblich in die Brauntöne tendierenden Quelle.

Nicht wahr, wir brauchen doch die Bundeswehr nicht nur zur Verteidigung der BRD-Grenzen in Afghanistan, sondern auch dort, wo die Polizei „nicht schnell genug reagieren“ kann? Sagt jedenfalls unser Kriegsminister Jung, wenn man der mörderischen, braunschwarzen Propagandapresse aus dem Hause Springer überhaupt glauben darf. Es dauert ja viel zu lange, bis die Bullen überhaupt einsatzfähig sind, und die Bundeswehr ist ja besonders gut für polizeiliche Aufgaben wie plumpes Abknallen mit automatischen Waffen ausgebildet. Der muss es ja wissen, dieser Kriegsminister. Fragt sich nur eines: Wieso hat die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes (heute: Bundespolizei) eigentlich damals eine sehr schwierige und aufwändige Geiselbefreiung in Mogadischu hingekriegt, wenn die gar nicht so richtig einsatzfähig sind? Aber nein, gar nicht erst eine solche Frage aufkommen lassen, sondern lieber eine andere Frage in das Hirn stopfen. Zum Beispiel die Frage, ob man vielleicht mal wieder eine „kleine“ Änderung ins Grundgesetz reinschreiben sollte, damit die Bundeswehr mit angemessener Bewaffnung den ballernden Hilfsbullen spielen kann — und dies bestimmt nicht nur im Ausland und in fernen Gewässern, sondern auch einmal gegen die Bevölkerung der BRD, da sei der Schäuble vor! Immer schön bei jedem noch so fernliegenden Anlass diese eine Möglichkeit in die Mikrofone pusten, damit sich die Leute auch daran gewöhnen und das für völlig normal zu halten beginnen. So funktioniert Propaganda. Damals wie heute. Ganz großes P’littheater!

Bei 9/11 bemerken ja inzwischen auch die größeren Schlafmützen, dass von der propagandistischen Angstmach-Legende einer riesen Gefahr durch irgendwelche gut getarnten, auf Kommando mordenden Schläfer etwas nicht stimmen kann, also nimmt man jetzt eben die Piraten, um eine notstandsartige Änderung des Grundgesetztes damit zu begründen. Die für den p’litischen Schwindel ausgebeuteten Sachverhalte sind so austauschbar, wie die Richtung des ganzen Bestrebens eindeutig ist.

Und zum Abschluss noch ein schöner, maggibrauner Spritzer Nationalismus in die trübe Brühe, weil damit ja immer noch ein bisschen zusätzliche Irrationalität zu holen ist. Denn mit denkenden Menschen lassen sich die gegenwärtigen Beglückungsideen der p’litischen Kaste in der BRD nicht so leicht umsetzen.

Diese nicht einmal 1000 Zeichen Kürzsttext aus einer Meldung der Tagesschau-Redaktion sind schon bemerkenswert deutlich. Sie zeigen, was die in keinem Staatsvertrag formulierte, inoffizielle Aufgabe des BRD-Staatsfernsehens ist. Und sie zeigen, dass man jede Meldung aus dieser Quelle mit der Vorsicht betrachten muss, mit der man eben p’litische Propaganda betrachtet. Die Aktuelle Camorra der BRD dient nur zum Verdummen und Gefügigmachen der Menschen in Deutschland.

Die zickige Zahlenzauberin

Die Frau Inkompetent von der Leyen ist schon „lustig drauf“! Wenn sie selbst ein bisschen an den Statistiken schrauben kann, um damit ihre tolle Politik in toller Propaganda Verlautbarung anzupreisen, denn macht sie das ziemlich gern. Und wenn es einmal ein paar Zahlen gibt, die unabhängig von ihrem Ministerium für p’litischen Kindesmissbrauch, Entelterung und Abschaffung der Bürgerrechte entstanden sind, denn wird den Forschern einfach Ahnungslosigkeit unterstellt. Wenn es doch nur eine freie Presse in der BRD gäbe, die diesen gefährlichen und in seinen Konsequenzen unabsehbaren Blah auseinandernimmt, statt den Schleier des Schweigens über Lüge und Zynismus zu decken!

Aber nein, in der BRD mit ihrer Milliardärspresse und ihrem staatlichen und wirtschaftlichen Rundfunkbetrieb wird mit allen nur möglichen Mitteln die Ahnungslosigkeit der meisten Menschen aufrecht erhalten.

Kurz verlinkt (52)

Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Thomas Strobl (CDU)

Es kommt ja immer wieder einmal vor, dass man sein Brechmittel braucht und einfach nicht finden kann. Endlich ist dafür eine Abhilfe geschaffen worden, in Form einer Internet-Zitatdatenbank deutscher P’litiker. In dieser können die beachtlichsten Aussprüche der classe politique der BRD gesammelt, mit einer Suchfunktion aufgefunden und bewertet werden.

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Wer eine besonders schnelle Wirkung verspüren möchte, wer es gar nicht flott genug haben kann, dass ihm das Frühstück noch einmal durch den Kopf geht, der nehme gleich die Zusammenstellung der untersten Schublade (nach Bewertungen der Leser und Nutzer)!

Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Ein unentbehrliches Hilfsmittel für diese sechs Wochen Wahlkampf, in denen diese Lügenmäuler plötzlich ganz anders reden.

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Jörg Behlen (FDP)

Zuweilen wird sogar klar, dass im Falle eines möglichen Machtgewinnes eben keine Mittel zur p’litischen Gestaltung ausgeschöpft werden sollen. Leider sind die meisten p’litischen Redner abgewichst genug, um einen solchen Kalkül zu verbergen.

Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Angela Merkel (CDU)

Die besten Politiker-Zitate im Netz
(Ein guter Kandidat für ein frühes Stoppschild von Zensursula…)

Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.

Guido Westerwelle (FDP)

Gute Nacht!

Kurz verlinkt (51)

Ohne Thematisierung der Medienbarriere ist die Mehrheit das Freiwild jener mit viel Geld und publizistischer Macht

Wer darüber verfügt, kann die öffentliche Meinung in weitem Maße prägen und damit auch bei Wahlen die politische Macht erobern. Wir erleben das in Italien, in Frankreich, bei uns. Es macht jedoch keinen Sinn, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Man muss die Manipulation zulasten der Mehrheit zum Thema machen. Man muss die Medienbarriere, mit der als politische Partei oder als Bürgerbewegung zu kämpfen hat, wer gegen die großen Interessen angeht, zur Sprache bringen. Wenn das nicht gelingt, dann wird die so genannte bürgerliche Koalition, besser würde man sagen: die rechtskonservative Koalition aus Schwarz und Gelb einen großen Wahlsieg erringen.

Weiter auf den Nachdenkseiten…

Du bist der Bedrohte

Wichtiger Nachtrag [Quelle]:

Heute hat sich im Netz eine Diskussion um die Website http://www.DubistTerrorist.de entwickelt, die im wesentlichen auf Missverständnissen beruhte. Michael Trautmann, Geschäftsführer von kempertrautmann, und Alexander Lehmann, Initiator der Seite http://www.DubistTerrorist.de haben miteinander telefoniert und die Angelegenheit gütlich geklärt. Das Ergebnis: “Du bist Deutschland” wird nicht gegen Nutzung der Domain http://www.DubistTerrorist.de vorgehen. Adaptionen und Satiren der Kampagne hat es immer gegeben, und die Verwendung von „Du bist…“ ist allgemein auch nicht geschützt.

Anders steht es um die Persönlichkeitsrechte der Kinder, die auf den Motiven der Kampagne „Du bist Deutschland“ abgebildet sind. Sie gilt es im Rahmen der Fürsorgepflicht zu schützen; die Eltern der Kinder haben der Nutzung auch nur im Rahmen der Kampagne zugestimmt. Alexander Lehmann versprach daher, die Kinderbilder der Kampagne kurzfristig von seiner Website zu entfernen. um die Persönlichkeitrechte der Kinder zu wahren.

Inhalte von http://www.DubistTerrorist.de wurden im Telefonat nicht thematisiert, “ Du bist Deutschland“ bezieht hierzu keine Stellung.

Der folgende, gereizte Eintrag bleibt hier aus Archivgründen unverändert erhalten:

Du bist Deutschland. Du hat die Beglückungsideen der Werber, der neoliberalen Volksverblöder und der p’litischen Kaste kritiklos und dankbar hinzunehmen. Denn dein Schweigen kann einen Volkssturm auslösen. Du bist der schweigende Schmetterling, der den Sturm auslöst. Du bist der Baum, der umgerissen und entwurzelt wird. Und du bist das Blatt, das zu Boden fällt und sich dort braun färbt. Du denkst, wie du sollst: positiv, also gar nicht. Denn du weißt, dass aus deinem Schweigen ein ganzer Chor wird, der die immer gleichen Lügen brüllt. Warum schwenkst du Fahnen? Weil du genau weißt, dass du in dieser Scheiße keine eigene Persönlichkeit mehr zu haben hast, dass aus deiner Namenlosigkeit eine ganze feige Armee wird, die bereit ist, ihre Stiefel im Schnee zu proben. Du bist Deutschland. Du bist die ganze Scheiße in Deutschland.

Und wenn du das alles anders siehst, nicht mitmachen willst und das auch noch im Internet mitteilst, wenn du ausgerechnet am Geburtstag des Grundgesetzes der BRD an so eine unverbindliche Prosa wie die so genannten „Grundrechte“ glaubst, denn wirst du eben abgemahnt.

Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen. Als Begründung wird das Markenrecht an “Du bist Deutschland” genannt.

Eine Zensur findet nicht statt, solange keine unerwünschte Äußerung stattfindet. Du wirst deutschland gemacht, du hast Deutschland zu sein. Du bist mundtot, Deutschland.

Und dir ist manchmal echt nur noch zum Kotzen zumute.

Übrigens: Dass diese sich so staatstragend gebenden Schurken der professionellen Lügenagentur — was ist Reklame anderes als mit psychologischer Perfidie vorgebrachte Lüge? — KemperTrautmann (nur echt mit der Binnenmajuskel) auch die Aufgabe der Domain „DuBistTerrorist“ fordern, weil das ihr Markenrecht an „Du bist Deutschland“ verletzte, spiegelt sehr deutlich wieder, was für ein Bild diese Halunken von „Deutschland“ haben, nämlich eines, das man mit „Terrorismus“ verwechseln kann. Das ist doch das schönste Geschenk, das dem Grundgesetz zu seinem Geburtstag gemacht werden konnte. Allerdings: In einem Deutschland, in dem solche Typen mit ihrem Geld andere Menschen einschüchtern können, um ihre einseitigen Interessen durchzusetzen, in einem solchen Deutschland kann man den Staat schon einmal mit Terrorismus verwechseln.

Kuez verlinkt (43)

Wir lernen: Es ist in der BRD laut ständigem und von fast allen Medien ziemlich kritiklos wiederholtem Tuns und Redens der P’litmafia um Zensursula und Gestapo-SSchäuble völlig unmöglich, eine Website mit so genannter „Kinderpornographie“ vom Netz zu nehmen, indem die Polizei ganz normal Ermittlungen aufnimmt und mal schnell beim Provider mit Bitte um Abschaltung der Site anruft. Wenn aber jemand eine Satire auf eine Bundesbehörde macht, die demnächst diese Form der Internet-Zensur in der BRD durchführen soll, denn geht das auf einmal alles ganz schnell und zuverlässig und einfach.

Am 12.05. habe ich gegen 10.30 Uhr von meinem Hoster ohne Angabe von Gründen per eMail die fristlose Kündigung für die Domain pifo.biz erhalten. Die Domain war zu dem Zeitpunkt schon nicht mehr erreich- und im Kundenmenü nicht mehr konfigurierbar. Die machen also Ernst. Von der Hotline, die ich sofort angerufen habe, war keine Stellungnahme zu bekommen und ich wurde an die Geschäftsführung des Hosters verwiesen, der ich eine email mit der Bitte um Aufklärung schickte. Kurze Zeit später hat mich der Hoster angerufen. Leider habe ich allerdings – wie geschrieben – immer noch keine konkreten Informationen zu den Gründen der Kündigung erhalten. Man könne mir zu den Gründen nichts weiter sagen, alles weitere würde ich in den nächsten Tagen per Post erfahren. Nach mehrmaligem Bitten, konnte ich dem Mitarbeiter entlocken, das BMI (!) sei an den Hoster herangetreten […]

Was auf jeden Fall bleibt, sind einige üble Nachgeschmäcker und es fällt mir schwer, diese Geschichte nicht mit den zur Zeit geführten Diskussionen um Kinderpornografie im Internet in einen Zusammenhang zu bringen: Warum braucht es die Sperrlisten und neue Gesetze, um unbestreitbar schwerst kriminelle Inhalte unzugänglich zu machen, wenn es ein paar Minuten dauert, harmlose Satireseiten mit wenigen Klicks am Tag vom Netz zu nehmen (bei denen ich die Rechtslage im Übrigen als gar nicht mal als so eindeutig empfinde)? Ohne richterlichen Beschluss, ohne Anhörung des Betreibers und vor allem ohne den Betreiber über die Gründe in Kenntnis zu setzen?

Sei´s drum. Ich habe weder Zeit noch Lust, das juristisch auszuboxen, vielleicht kann ich auch froh sein, keinen Bußgeldbescheid bekommen zu haben, vielleicht bekomme ich den auch noch.

„Schön“, dass man erleben kann, wie schnell die Lügen der BRD-P’litmafia zur Rechtfertigung der Zensur in sich zusammenklappen. Und deprimierend, dass ein Großteil der Menschen in der BRD sich seine gesamten Informationen aus den gleichgeschalteten, zentral organisierten Medien holt, sich für total gut informiert hält und nix davon mitbekommen wird.