Vom Internet und der Scheiße im Kopf

Die BRD ist ein schöner Staat, in dem jeder seine Meinung kund tun darf, so lange sie niemanden interessiert. Die BRD ist aber auch ein schöner Staat, in dem jede Information, die viele Menschen brennend interessiert, ganz einfach kriminalisiert und unterdrückt wird. Und dem Menschen, der diese Info zugänglich gemacht oder auch nur kommentiert hat, droht allerlei Ungemach — bis hin zum persönlichen Ruin.

Zum Beispiel interessieren sich nicht nur in der BRD viele Menschen — natürlich vor allem solche Menschen, die lieber das Internet als die agenturzentral gleichgeschalteten Medien der Milliardäre nutzen — brennend dafür, nach welchen Kriterien wohl die kommenden Internet-Sperren durchgesetzt werden. Dass das ständige Schwafeln von der „Kinderpornografie“ nichts mit der Wirklichkeit der BRD-Internetzensur zu tun haben wird, sondern nur wegen des damit verbundenen Empörungspotenziales im Munde geführt wird, ist zumindest den meisten denkenden Internet-Nutzern völlig klar. Denn wäre es anders, denn würde der Gesetzgeber wohl zuerst dafür sorgen, dass der Besitz von und der Handel mit kinderpornografischem Material ein etwas härteres Strafmaß als eine Sachbeschädigung bekommt, und man dächte auch nicht über umfassende und wirkungslose Zensurmaßnahmen nach, sondern über zielführende Ermittlungen, mit denen die Verbrecher dingfest gemacht werden können.

Wer sich für die Praxis der Internet-Zensur brennend interessierte — und das waren, wie schon gesagt, doch so einige Menschen in der BRD — konnte immerhin einmal einen Blick darauf werfen, wie diese Praxis im Nachbarstaat Dänemark aussieht, denn die dortige Zensurliste ist bekannt geworden, ebenso wie die Zensurliste in Australien. Dabei wurde schnell klar, wie vorgeschoben das Geschwafel von der Kinderpornografie ist. Deshalb wurden diese Informationen auch sofort kriminalisiert — schließlich enthalten sie Links auf kinderpornografische Seiten.

Die BRD ist ein schöner Staat, der dafür sorgt, dass Willkür und die erwünschte Ordnung einer kleinen, herrschenden Kaste aufrecht erhalten werden. Zu diesem Zweck bestellt die BRD so genannte Richter, die mal ein bisschen Recht brechen sprechen müssen. Wichtigste Vorraussetzung für das Richteramt scheint dabei ein Haufen Scheiße dort zu sein, wo in der gewöhnlichen Anatomie ein Gehirn erwartet würde. Deshalb entstehen solche Urteile in der BRD:

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe war die Durchsuchung bei einem Blog-Betreiber rechtmäßig, der einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornographie gesetzt hatte.

Ein mittelbarer Link ist kein direkter Link. Es ist ein Link auf eine Website, die Links auf weitere Websites enthält. wwWut ist zum Beispiel eine Website, ein so genanntes „Blog“, wo immer wieder Texte wie der hier vorliegende angehängt werden. Natürlich enthalten die Texte auch Links auf andere Websites, denn das ist eine Selbstverständlichkeit im Internet. Und natürlich sammeln sich die ganzen Texte im Laufe der Zeit an, und ich weiß heute nicht mehr so genau, was ich vor drei Jahren geschrieben und verlinkt habe. (Im Groben weiß ich es natürlich noch.) Wenn eine dieser Seiten jetzt einen Link auf frisch kriminalisierte Inhalte enthalten sollte — und niemand kann das immer überprüfen — denn könnten mich die Ermittler der BRD ins Visier nehmen und…

[…] Dieser hatte von seiner Seite einen Link auf einen anderen Blog gesetzt, der wiederum auf Wikileaks verlinkt hatte, wo die Sperrliste abrufbar war.

Das Landgericht Karlsruhe hatte nun über eine Beschwerde gegen diese Hausdurchsuchung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 26. März beurteilten die Richter diesen als rechtmäßig und wiesen die Beschwerde zurück. Gegen den Beschuldigten ergebe sich der Verdacht zumindest der Teilnahme an einem strafbaren Zugänglichmachen und dem Besitz von kinderpornographischen Schriften nach § 184b des Strafgesetzbuches (StGB).

…könnte nur deshalb zum Ziel polizeilicher Ermittlungen werden. Zum Beispiel, weil das den Verdacht einer Straftat begründet. Und da können die guten Ermittler…

Zudem sei nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe durch das Setzen des Links ein Anfangsverdacht bezüglich des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen gegeben, der eine Beschlagnahmung der Computeranlage des Beschuldigten rechtfertige. Ein solcher Besitzerwerb sei bereits „mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher, dem so genannten Cache, gegeben“.

…mal so richtig durchsuchen und beschlagnahmen. Angesichts der besonderen Dehnbarkeit des hier gegebenen „Tatbestandes“ wird das gewiss auch dazu führen, dass Computer am Arbeitsplatz willkürlich von der Kriminalpolizei durchsucht werden können, was einen Menschen durchaus einmal in den wirtschaftlichen Ruin treiben kann, wenn dies etwa während seiner zweijährigen Probezeit geschieht und er deshalb ohne Angabe eines weiteren Grundes gekündigt wird.

Der Willkür sind alle Türen geöffnet.

Das Mittelbar geht nämlich noch weiter. Wenn eine der verlinkten Sites wiederum auf eine andere Site linkt, die dann später einmal einen kriminalisierten Link enthält, rechtfertigt das auch den Anfangsverdacht. Angesichts der Tatsache, dass mittelbar und über mehrere Stufen so ziemlich jede Internetsite mit einem großen Teil des gesamten Netzes verbunden ist, bedeutet diese „Argumentation“: Jeder Betreiber einer Website in der BRD kann die Bedingungen für einen Anfangsverdacht erfüllen, der dazu führt, dass bei Ermittlungen erheblich in die Privatsphäre eingegriffen werden darf. Ausgenommen sind natürlich Websites ohne jeden Link auf andere Websites. Oder mal in der Sprache der Richter wiedergegeben:

Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

Nein, das ist kein verfrühter Aprilscherz, das ist gerade gesprochenes und gültiges Recht in der BRD. Die Gewaltorgane dieses schönen Staates werden davon gewiss gut Gebrauch machen können. Wer in Deutschland noch bloggen will, sollte allerdings besser darüber nachdenken, dies so anonym wie möglich zu tun — und sich nicht darüber wundern, wenn sein Blog irgendwann in der BRD, EU oder Neuen Weltordnung nicht mehr erreichbar ist. Dann heißt es nur noch: Tschüss Internet.

Siehe auch beim Demagogen. Und beim Mitternachtshacking. Und an hunderten weiterer Stellen.

Das angerechnete Einkommen

Das kann ja auch nicht angehen! Dass da jemand Sozialhilfe kriegt, und nebenbei noch Einkünfte hat. Das muss doch gleich von den paar Kröten abgezogen werden, nicht?

Und zwar auch, wenn es sich um Einkünfte durch Betteln handelt.

Er ist Alkoholiker, und er weiß nicht weiter, wie er seinen Hund durchbringen soll, […] Da fasst der Göttinger, nennen wir ihn Herrn K., einen folgenschweren Entschluss. Er setzt sich vor einen Supermarkt in der niedersächsischen Universitätsstadt – und bettelt.

Ein Vorgang, wie er sich jeden Tag in der BRD abspielt. Und das folgende könnte auch ein Vorgang sein, wie er sich demnächst jeden Tag in der BRD abspielen wird.

Ein Sachbearbeiter der Stadtverwaltung sieht genauer in den Blechnapf vor den Füßen des Herrn K. Der bekommt daraufhin ein Schreiben vom Amt, das WELT ONLINE vorliegt. Präzise listet der Amtsmitarbeiter einen erbettelten Betrag von sechs Euro „in der Mittagszeit“ auf, bei einer weiteren Stichprobe am anderen Tag sind dem pflichtbewussten Göttinger 1,40 Euro aufgefallen. Die Verwaltung erkennt ein zusätzliches Einkommen, das Herr K. melden muss.

„Ich beabsichtige daher ab dem 01.02.09 einen Betrag von 120 € als Einkommen durch Betteln anzurechnen. Den Betrag habe ich aufgrund der von mir festgestellten Beträge auf den Monat hochgerechnet“

Wie „gewissenhaft“ doch dieser freundliche Staatsbüttel mit den öffentlichen Geldern umgegangen ist! Einfach aus zwei Beobachtungen eine Hochrechnung über einen Monat machen und die Knete abziehen. So ein richtiger kleiner Henker ist das!

Übrigens sollte man auf diesem Hintergrund auch diese so genannten „Tafeln“ für die neuen Armen in der BRD würdigen. Irgendwann wird so ein Arschloch mal sagen können, dass so ein Armer doch einfach die Kosten für seine Ernährung reduzieren könnte und das auch anrechnen. Und wenn es irgendwo Kleiderkammern mit gebrauchten Klamotten für Arme gibt, ist da schon wieder etwas anzurechnen vom elendigen Mickergeld abzuziehen. Das größte Problem in der BRD ist es in meinen Augen, dass  solche menschenverachtenden Leute niemals ein negatives soziales Feedback in Form eines geraden Fausthiebes in die beflissene Fresse erhalten. Punkt.

Angriff auf Wikileaks.de

Unveränderte Wiedergabe des Artikels bei Duckhome. Ein kleines Beispiel für die Zustände in der BRD.

EDITORIAL (Wikileaks)

Um kurz nach 21 Uhr wurden am Dienstag den 24. Maerz 2009 die Wohnorte von Theodor Reppe, dem Domaininhabers von Wikileaks.de durch die saechsische Polizei, vertreten durch sieben Polizeibeamte in Dresden und vier Beamte in Zivil in Jena, durchsucht. Grund fuer die Durchsuchung sind laut Protokoll die „Verbreitung pornographischer Schriften“ und das „Auffinden von Beweismitteln“ in diesem Zusammenhang. Die Durchsuchung erfolgte aufgrund seines Status als Domaininhaber der Wikileaks.de Domain.

Die Polizei wollte dem Durchsuchten gegenueber keine weitere Angaben machen und es wurde kein Kontakt zu Wikileaks aufgenommen. Es ist folglich nicht vollkommen klar wieso durchsucht wurde, allerdings hat Wikileaks, in seiner Rolle als Verteidiger von Pressefreiheiten, Zensurlisten aus Australien, Thailand, Daenemark und anderen Laendern publiziert. Diese Listen enthalten unter anderem Links zu pornografischen Seiten.

Einige Details der Durchsuchung werfen Fragen auf:

  • Wikileaks wurde nicht kontaktiert, obwohl zwei Journalisten anerkannte Mitglieder des Deutschen Presse Verbandes (DPV) sind.
  • Die Zeit von mindestens 11 Polizeibeamten wurde verschwendet um eine sinnlose Hausdurchsuchung bei einem freiwilligen Helfer einer Medienorganisation vorzunehmen.
  • Die Polizei fragte nach Passwoertern zur Wikileaks.de Domain, und forderte die Abschaltung der Domain.
  • Herr Reppe wurde nicht zu seinen Rechten belehrt, wie dem Protokoll zu entnehmen ist.
  • Entgegen der Feststellung im Protokoll, hat Herr Reppe nicht auf einen Zeugen verzichtet und es wurde auch kein Polizeibeamter als Zeuge nominiert.

Schlussendlich hat Herr Reppe sich verweigert das Protokoll der Polizei aufgrund dieser und anderer Maengel zu unterschrieben.

Diese juengste Durchsuchung scheint im Zusammenhang mit einer sich entwickelnden sozialen Hysterie um das Thema Kinderpornografie und den Kampf um ein bundesweites Zensursystem zu stehen, einer stark umstrittenen Initiative von Familienministerin Ursula von der Leyen. Sie folgt nur wenige Wochen auf die Durchsuchungen beim Bundestagsabgeordneten Joerg Tauss und deutschen Bloggern die das Thema diskutierten.

Herr Reppe ist der Spender der Wikileaks.de Domain und betreibt einen Mirror der US Congressional Research Service Dokumentensammlung, ist allerdings ansonsten nicht operativ in Wikileaks involviert. Herr Reppe ist ausserdem Betreiber eines der populaersten deutschen Tor-Proxyservers (morphium.info), allerdings wurde nur seine Verbindung zu Wikileaks bei der Durchsuchung erwaehnt.

Wikileaks.de und andere Wikileaks Domains wurden von der Durchsuchung nicht beeinflusst.

Wikileaks ist ein gemeinnuetziges Projekt, gefoerdert von Transparenzorganisationen und Recherchejournalisten aus der ganzen Welt. Um unsere Verteidigung fuer diesen und andere Faelle zu unterstuetzen, besuchen Sie bitte
http://wikileaks.org/wiki/Wikileaks

Weiterlesen bei Wikileaks

Lesen Sie zu diesem Thema auch: Wikileaks: KiPo und die Zensur durch Einschüchterung

Daten und Vernunft

Das bestwirksame Brechmittel des heutigen Tages kann (oder konnte) im Videotext des BRD-Staatsfernsehens ARD nachgelesen werden. (auf Seite 127, Stand 23. März, 12.50 Uhr)

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf der Regierung gegen Datenmissbrauch entschärfen. […] Zuvor hatte bereits SPD-Verbraucherschützer Zöllmer eine vernünftige Lösung gefordert. Verlage, Versandhändler, Direktbanken und -versicherer wollen den Gesetzentwurf stoppen, wonach sie Kundendaten nur noch mit schriftlicher Genehmigung der Verbraucher weitergeben dürften.

Werte Volkszertreter im Reichstage (vertreten tut ihr den größeren Teil der Menschen in Deutschland, jene, die nicht zu den Besitzenden und ihren Erben gehören, ja schon lange nicht mehr),

es ist einmal mehr faszinierend, für welche Zwecke ihr den zu Recht in hohem Ansehen stehenden Begriff von der Vernunft zuweilen in den Dreck und in die Scheiße zieht. Da macht eure Regierung einmal ein Gesetz, das verbreiteten Nöten einer immer mehr in jeder Äußerung ihres Daseins verwirtschafteten Bevölkerung der BRD begegnet; ein Gesetz, dem man vielleicht noch vorhalten könnte, das es nicht weit genug ginge; und ihr pustet mit dümmlicher Dreistigkeit in die Medien — sicherlich, nachdem ihr mit gewissen Wirtschaftsvertretern ein bisschen geplauscht und vielleicht auch den einen oder anderen Vorteil für euch vereinbart habt — dass es sich dabei um etwas „Unvernünftiges“ handele. Nein, ganz so direkt sagt ihr es dann doch nicht, ihr faselt davon, dass eine „vernünftige Lösung“ gefunden werden muss.

Es scheint für so ein mieses, korruptes Pack wie euch ja völlig unvernünftig zu sein, wenn das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung so ernst genommen wird, dass irgendwelche Daten aus Kundenkontakten nicht einfach so, ohne eine formelle und nicht versehentlich zu erteilende Einwilligung der betroffenen Menschen, weiter gegeben werden dürfen. Da können eure menschenverkaufenden Freunde aus der Wirtschaft ja gar kein vernünftiges Geschäft mehr mit diesen Daten machen. Und deshalb wollt ihr so einen Gesetzentwurf stoppen und durch einen „vernünftigen“ ersetzen, damit auch endlich wieder so richtig g’scheit die Judasgroschen fließen, wenn eure Kundenverkäufer die erhobenen Daten nicht nur für die eigenen Geschäfte nutzen können, sondern sie auch fröhlich und ohne besondere Auflagen verramschen können. Als ob hier in der BRD noch nicht genug Menschen durch ein monströses und zuweilen gar kriminelles Marketing abgezockt und betrogen worden sind. Schön, dass so einmal mehr klar wird, welchem Abschaum ihr jeden Tag mit eurer P’litik dient, und wessen Interessen ihr jeden Tag mit eurer P’litik an den Meistbietenden verscherbelt.

Alle reden von der P’litikverdrossenheit (die übrigens vor allem eine allgemeine und völlig verständliche Verdrossenheit wegen der P’litiker ist). Ihr macht sie.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.

Tinnef (43)

Liebe Gesichtchen erfreuen das Herz! - Nach vielen Katalogseiten mit praktischen und dekorativen Sachen ist jetzt höchste Zeit für Herzenssachen! Dazu gehören die Blumenmädchen, die mit ihren lieben Gesichtchen und blumigen Kostümen gleich ein Lächeln auf Ihre Lippen zaubern werden. Und genau das tut dem Herzen gut! Blumenmädchen aus Kunststopff, textilem Material und Blättern der Silberpappel. Je ca. 16 cm. -- Blumenmädchen, 2 Stück 14,95 Euro

Unerträglicher Kitsch erweckt die Mordlust!

Nach vielen Seiten in der Presse, die aus einem Amoklauf ein praktisches Vehikel zur Ausbreitung des Präventions- und Überwachungswahns gemacht haben, ist es jetzt höchste Zeit, einmal zu schauen, was das Herz eines Menschen in die wirkliche Verzweiflung treibt! Dazu gehören diese Figürchen, die nicht nur aus schwarzem Schlamm geformt werden, den man unter Erbietung von Geldmacht und mörderischen Kriegen aus der Erde gepumpt hat, sondern die auch noch um einiges scheußlicher und herzkälter sind als die erfreulich formlose, klebrige und leider völlig wehrlose Masse. Sie können von eiskalten Konsumdeppen auf Balkonen und in Gärten und Vorgärten platziert werden, um eine infantile Illusion von heiler Welt dort zu erzeugen, wo sich ein empfindsamer Mensch nur noch das pochende, schmerzende Herz aus der Brust reißen will — genau das tut dem Herzen eines durchschnittlichen Entseelungsrestes in der BRD gut und treibt ein charakteristisches, verkrampftes Grinsen in ein Gesicht, hinter dem sich das Elend nicht recht verbergen will! Die Höhe von 16cm ist gut geeignet, um erste Zielübungen mit der Faustfeuerwaffe zu machen, wenn ein Schütze die abstrakten Zielscheiben angesichts des eigenen Lebensschadens nicht mehr angemessen findet. Das Platzen des blonden, kindischen Köpfchens macht schnell Appetit auf mehr und auf die Behandlung dieser Weltverkitschung an ihrer geschmacklosen, menschlichen Wurzel. Die erforderliche Kotztüte ist im Lieferumfang nicht enthalten.

Halbmast

Hannover ist keine kleine Stadt. Und Hannover trägt den Titel „Landeshauptstadt“ nicht etwa, weil der Name der Stadt sonst zu kurz wäre, sondern weil da viele große Behörden drin stehen, in denen dafür gesorgt wird, dass die Armen arm und die Besitzenden reich bleiben; Häuser, bei denen die Eingänge dem Menschen schon zeigen sollen, wie klein und marginalisiert er ist. Als Obdachloser, der langsam zu Fuß durch die Straßen der Stadt geht, kenne ich den Anblick zu gut. Zu jedem dieser Häuser gehört ein Parkplatz, auf dem vor allem die ziemlich dicken Dienstwagen derer herumstehen, denen die Befindlichkeit der Menschen fern und scheißegal ist, ein Haufen Kameras, die das Gebiet um diese Häuser überwachen und ein paar hohe Mastpimmel, auf denen die Fahnen hochgezogen werden, die Mordtücher für Europa, die BRD und das Bundesland Niedersachsen.

Ein sonniger Tag war heute, und trübsinnig ging ich durch die vertrauten Anblicke. Doch ich sah etwas, was mich zunächst freuen ließ: Vor jedem dieser Vergewaltigungshäuser waren die Fähnchen nur auf halber Höhe hochgezogen, sie haben halbmast beflaggt, als wäre eine staatliche Trauer angeordnet worden. Das ist im Allgemeinen ein Zeichen dafür, dass endlich einmal wieder einer dieser Menschen gestorben ist, auf deren gieriges und verlogenes Leben jemand wie ich oder jeder meiner Freunde gut verzichten kann. Und das ist eine Vorstellung, die mir durchaus gute Laune bereiten kann — man hat ja sonst nicht viel Grund zur Freude. Mein Gang bekam etwas hüpfendes, fröhliches, während ich mich durch einen übermüdeten und frierenden Tag schleppte, und ich vertrieb mir die Zeit mit der fröhlichen Frage, welches Arschloch wohl heute verreckt sein könnte.

Leider ist überhaupt kein Arschloch verreckt, wie mir am Abend schnell klar wurde. Es handelte sich um eine Inszenierung, und als Anlass hierzu nahm man den Mordlauf von Winnenden. Denn dort gab es heute den pompös zelebrierten Trauergottesdienst, der mit feierlichen und starken Gesten begangen wurde, damit die Arschlöcher ihre professionell gespielte und geheuchelte „Betroffenheit“ mal so richtig vor den Kameras darbieten konnten, die diese Lüge in jedes deutsche Wohnzimmer tragen. Alle waren sie da, zugegen bei einem Ereignis, dass erst durch eine blutgeile Berichtverspottung in allen Mistmedien mit genügend Mana aufgeladen wurde, um zu einer solchen Inszenierung tauglich zu werden. Ja, alle waren sie da, die durch ihr tägliches Tun dafür Sorge tragen, dass die Verzweiflung und Aussichtslosigkeit vieler Menschen immer unerträglicher wird. Und der Bi-Ba-Bundeshorst hat sich da hingestellt, dieser Mensch, der schon lange sein Herz gegen eine Addiermaschine getauscht hat, und hat einen von Gewaltfilmen und Computerspielen in das Mikrofon phantasiert, dass er nur so zu den pfäffischen Lügner passte. Was für eine Beerdigung! Selbst beim Verscharren wurden die Erschossenen noch instrumentalisiert.

Was für ein Appell an den Kotzreiz!

Und morgen werden die wehenden Mordtücher wieder hochgezogen. Und dann wird weiter gemacht wie bisher, auch und vor allem an den Schulen. Gute Nacht, Deutschland.

Kurz verlinkt (41)

Man kann nicht wirklich ausweichen. Man wählt, wenn man diese etablierten Parteien wählt, immer die gleiche Politik.