In der BRD ist es nicht immer erlaubt, die Wahrheit zu sagen

Die Schwelle zu einer Persönlichkeitsverletzung sei erst überschritten, wenn der Schaden „außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht“.

Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zitiert nach Heise Online

Eine mitgeteilte Wahrheit, die einen hinreichend großen Schaden anrichtet (sei es persönlich, sei es wirtschaftlich) kann nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes also kriminalisiert, bestraft und unterdrückt werden. Das gilt, wenn es sich um die Wahrheit handelt… Verleumdungen und üble Nachreden waren schon immer mit gutem Grund strafbar. Der vollumfängliche Rechtsschutz für beleidigte Leberwürste mit Geldhintergrund ist damit zementiert worden.

Ich wünsche den Bewohnern der BRD auch weiterhin viel Spaß mit den Grundrechten, die nach und nach eingeschränkt werden.

Überall und nirgends

Ein großes Bild gibt es bei Flickr, Lizenz ist CC-BY 3.0. Bedient euch!

Woran man in der BRD „Linksextreme“ erkennt

Hier ein Propagandasahnehäppchen des BRD-Staatsfernsehens ARD:

In der BRD erkennt man „Linksextreme“ daran, dass sie etwas gegen sinnlose Geldverschwendung durch Großprojekte wie den tiefergelegten Bahnhof von Stuttgart haben. Gleich ab ins Umerziehungslager, damit die mal „Demokratie“ lernen!

Extremismusunverdächtig und „gute Demokraten“ sind natürlich im Gegenzug alle, denen es scheißegal ist, wie und wo sie leben und die jede Beglückungsidee ihrer classe politique mit einer hündischen Haltung gebückter Dankbarkeit entgegennehmen.

Rechtsfreier Raum Kinderpsychiatrie

Schläge, Beruhigungsmittel, Einzelarrest – seine Kindheit beschreibt Karl-Heinz Großmann als Hölle auf Erden. Mit 13 Jahren kam er als gesunder Junge in die Kinder- und Jugendpsychiatrie in Marsberg. Diagnose: Debilität, also Schwachsinn.

Jahrelang war er Gewalt durch das Pflegepersonal schutzlos ausgeliefert, wurde mehrmals in dieser Zeit missbraucht, durch eine Nonne. Karl-Heinz Großmann hat darüber fast 50 Jahre geschwiegen – bis heute.

Auch Wolfgang Petersen kann seine Zeit in der Kinderpsychiatrie nicht vergessen. Als Neunjähriger war er lebhaft, gab oft Widerworte. Das reichte aus, um ihn vom Kinderheim in die Psychiatrie nach Schleswig zu verlegen. Schläge durch Pfleger waren auch hier an der Tagesordnung. Sie pressten ihn in eine Zwangsjacke, drückten ihn unter Wasser. Wenn sich Petersen oder Großmann beschwerten, hagelte es weitere Strafen. Und es hieß: „Euch Idioten glaubt ja eh keiner.“

Leider nur noch wenige Tage in der Mediathek des WDR verfügbar, dank der Qualitätsjournalisten, die Papier bestempeln und eine Pflicht zur „Depublikation“ mit Lobbyarbeit durchgedrückt haben. So dass es in diesem Fall nicht nur bei einem Vergessen bleibt. Was — auch nach Meinung ihres Arschloches von Verleger ihrer bevorzugten Zeitung — vergessen werden soll, sei hier in einem Screenshot konserviert.

Gruß auch an alle ganz großen „Kinderfreunde“ — zumindest solange es um den emotionellen Unterbau der Zensurwünsche fürs Internet geht — in der classe politique!

Gustl Mollath: Wir sind alle von Psychiatrisierung bedroht

Direktlink zum Video

Kurz verlinkt: Rot-grüner (schwarzgelb-fortgeführter) Sklavenhandel

Hartz-4-Sklavenhandel in Deutschland: Sogenannte “JobCenter” und “Arbeitsagenturen” sind nichts anderes als Sklavenhändler, die Menschen entgeltfrei verkaufen

(Au weia, zu doof, einen Link so zu setzen, dass er auch funktioniert…)

Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung

Die Tatenlosigkeit der Bundesregierung in Sachen PRISM, Tempora und ein paar weiteren Namen für Weltüberwachungsprogramme, die zurzeit noch niemand außer ein paar Arschlöchern bei den Geheimpolizeien kennt, ist auch ein Zeichen der Mittäterschaft — und die Salamitaktik der Sprechepresse und sonstigen Lügner kann durchaus als Hinweis darauf verstanden werden, dass die Überwachungsmaßnahmen sogar noch ausgedehnt werden, wenn der Skandal von heute im Strom der immer wieder neuen Nachrichten erst vergessen ist.

Übrigens: Die BRD ist seit (mindestens) 725 Tagen ein Rechtsfreier Raum.

Überwachtes Deutschland

Das Schweizer Radio und Fernsehen erzählt euch mal kurz, was sie euch an der staatlichen Schule weder in Geschichte noch in Staatsbürgerk Gemeinschaftskunde erzählt haben:

Ob in Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland: Europas Politikerinnen und Politiker gaben sich [nach Snowdens Enthüllungen, meine Anmerkung] schockiert. Wer Josef Foschepoths Buch liest, dem wird allerdings klar, dass die Überraschung gerade bei politischen Amtsträgern nicht so gross gewesen sein kann, wie man auf den ersten Blick glauben mag. Denn der Historiker zeigt mit seiner akribischen Auswertung bisher geheimer Akten der deutschen Regierungen auf, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs jahrzehntelang Tausende von Pöstlern, Zöllnern, Richtern und Staatsanwälten in der Bundesrepublik wissentlich mit der Nachrichtenbeschaffung für die US-Geheimdienste beschäftigt waren.

Nicht nur gewöhnliche Beamte, auch die ranghöchsten Politiker – die CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger bis hin zu SPD-Kanzler Willy Brandt, der sein Amt 1969 antrat – alle waren sie informiert, und alle boten sie Hand. Die USA konnten so in immer neuen geheimen und abgewandelten Abkommen, Vorbehaltsrechten und Memoranden ihr Recht, das sie als westliche Siegermacht 1945 vorbehielten, ständig erneuern. Das Recht, die Bürgerinnen und Bürger hüben und drüben beim Briefeschreiben und Telefonieren zu überwachen, auch wenn das Briefgeheimnis in der Verfassung, dem deutschen Grundgesetz, seit 1949 garantiert war. Eine Farce in einem Land, das sich für einen souveränen Rechtsstaat hält, lautet ein Fazit des Freiburger Historikers Josef Foschepoth.

SRF: Wie die BRD zum meist überwachten Land Europas wurde