Rundfunkgebühr? Auf welcher Grundlage bittesehr?

Ein Hinweis vorab

Ich bin kein Jurist. Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Dieser Hinweis muss hier wegen der Rechtslage in der BRD stehen. Ich kann ein durchgeknallter Verschwörungstheoretiker sein, der ihnen völlig haltlosen Bullshit erzählt. Informieren sie sich bitte selbst.

Ein paar Worte zum Hintergrund

Der hier beispielhaft formulierte Brief kann angepasst und abgesendet werden, sollten irgendwelche missverständlich oder gar einschüchternd formulierten Briefe irgendwelcher von quasi-staatlichen Medien der BRD beauftragten Institutionen im Briefkasten stecken.

Leider ist es in der BRD nicht direkt illegal, jemanden einen Brief mit der Aufforderung „Zahlen sie bitte sofort und grundlos Geld“ zu schreiben, aber es verursacht für den Empfänger eines solchen Briefes auch keinerlei Verpflichtungen. Sie können derartige Briefe also getrost so lange ignorieren, bis sie einen Bescheid erhalten, der von ihnen die Zahlung einer Rundfunkgebühr einfordert; gegen einen solchen Bescheid sollten sie allerdings Widerspruch einlegen. (Es reicht zunächst ein formloses „Ich widerspreche dem Bescheid blah blah vom Datum“, weitere Begründungen können nachgereicht werden.) Das gleiche gilt, wenn sie einen gerichtlichen Mahnbescheid im Briefkasten haben, hier besteht der Widerspruch sogar nur im einfachen Ankreuzen des dafür vorgesehenen Feldes.

Sie müssen also nicht unbedingt tätig werden, wenn sie noch keine Rundfunkgebühren zahlen. Sie sollten allerdings tätig werden, wenn sie es schon tun, denn die rechtliche Grundlage für die Haushaltsabgabe ist sehr windig, und es bestehen Chancen, dass sie das Geld so lange einsparen können, bis ein abschließendes Urteil darüber gefällt ist oder bis das gegenwärtige Verfahren durch eines ersetzt wird, das zweifelsfrei legal ist.

Zurzeit wird vielen Menschen in technokratisch verfassten Briefen mitgeteilt, dass für sie ein „Konto“ bei einem so genannten „Beitragsservice“ eröffnet wurde, als „Bestätigung der Anmeldung“, die sie natürlich niemals gemacht haben. Das klingt sehr formell und wichtig, es ist allerdings Unsinn, daraus irgendeine Zahlungspflicht abzuleiten.

Was würden sie davon halten, wenn ich ihnen einen Brief schriebe, dass ich ein Gebührenonto für sie eingerichtet habe, auf dem sie jetzt zwanzig Euro einzahlen sollen, weil sie darauf eben zwanzig Euro im Rückstand sind? Hoffentlich würden sie diesen Brief ohne langes Nachdenken dorthin werfen, wohin er gehört: In die runde Ablage unterm Schreibtisch. Und wenn ich sie mit einschüchternden Formulierungen dazu bringen wollte, dass sie das Geld zahlen, würden sie Strafanzeige wegen Nötigung erstatten. Genau so sollte man auch vorgehen, einem ein Angstbrief einer Inkasso-Firma mit einer „Ankündigung der Zwangsvollstreckung“ in den Briefkasten gesteckt wird, wie man ihn bislang nur von Kriminellen der Abzocker-Mafia bekommen hat. Wie viel Substanz hinter diesen Nötigungsversuchen steckt, kann man zum Beispiel an einem dokumentierten Schriftwechsel ablesen.

Ein Vertrag, aus dem sich eine derartige Zahlungspflicht ergäbe, entsteht keineswegs dadurch, dass er einfach behauptet wird, sondern nur dadurch, dass er von zwei Parteien frei geschlossen wird, zum Beispiel durch ein Angebot und das konkludente Verhalten seiner freien Annahme. Völlig ausgeschlossen ist es, dass zwei Parteien einen Vertrag zu Lasten Dritter schließen, dass sie also Verpflichtungen aus einem Vertrag erfüllen müssen, den andere geschlossen haben. Es gibt auch zurzeit kein Gesetz, das eine solche Zahlung verpflichtend machte. Ein solches Gesetz würde auch mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht „kassiert“, da die darüber erhobene Abgabe einer Steuererhebung gleichkäme, die dem (durch die von der Politmafia besetzten Posten im Rundfunk übrigens schon längst lächerlich gewordenen) Gebot der Trennung von Rundfunk und Staat widerspräche.

Also: Nicht von diesen Briefen beeindrucken lassen! Im Zweifelsfall verdienen sie keinen anderen Umgang als die kriminellen Briefe der Marke „Zahlen sie bitte sofort und grundlos hundert Euro, oder wir machen ihr Leben kaputt“, die das „Geschäftsmodell“ der widerwärtigen Firmen eines Michael Burat dargestellt haben. Der Unterschied ist hier, dass diese Briefe nun von staatsnahen Institutionen versendet werden, die versuchen, einen falschen Eindruck zu erwecken und damit möglichst viele Menschen dazu zu bringen, eingeschüchtert und gehorsam zu bezahlen.

Insbesondere ist es beachtlich, dass zumindest ich bis jetzt noch nicht einmal davon gehört habe, dass jemanden ein Gebührenbescheid des so genannten „Beitragsservice“ zugestellt wurde. Ein solcher Bescheid würde es nämlich ermöglichen, Widerspruch einzulegen und den Anspruch juristisch überprüfen zu lassen. Vermutlich ist den Verantwortlichen für die abzockerhaften Briefe wohl bekannt, dass eine solche Überprüfung nicht in ihrem Sinne ausgehen würde.

Der Musterbrief

Der folgende Musterbrief enthält einen Abschnitt für Menschen, die noch keine Rundfunkgebühren zahlen, und einen Abschnitt für Menschen, die es bereits tun, weil sie von einer Zahlungspflicht ausgegangen sind. Zur Klarstellung sind fett gesetzte Zwischenüberschriften eingefügt. Natürlich kann dieser Text persönlich angepasst werden. Dies sollte allein schon deshalb geschehen, um ein automatisiertes Abarbeiten und Beantworten mit Textbausteinen durch den so genannten „Beitragsservice“ zu erschweren.

Allgemeiner Teil

Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort

An
ARD, ZDF, Deutschlandradio
„Beitragsservice“
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst weise ich Sie darauf hin, dass die von Ihnen versuchte Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt.

Für Menschen, die „zwangsangemeldet“ werden sollen

Ich habe keine Anmeldung bei ihrem „Service“ vorgenommen. Ich habe auch nicht die Absicht, ihren „Service“ zukünftig in Anspruch zu nehmen. Da zwischen uns kein Vertrag besteht, bin ich auch an keine von ihnen behauptete Forderung gebunden. Es ist ihnen oder den Juristen in ihrem Hause sicherlich bekannt, dass eine vertragliche Verpflichtung nur durch eine privatautonome Willensbildung erfolgen kann. Diese ist nicht gegeben.

Ich fordere sie auf, weitere Belästigungen durch irreführend formulierte Schreiben zu unterlassen.

Desweiteren fordere ich sie dazu auf, mir gemäß § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unverzüglich offenzulegen, welche Daten sie außer meiner Anschrift über mich gespeichert haben und aus welchen Quellen diese Daten stammen. Diese Aufforderung geht einher mit der Aufforderung nach § 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG, dass sie mir gegenüber den Verwendungszweck dieser Daten ebenfalls unverzüglich offenlegen.

Sie haben sämtliche meine Person und meine Anschrift betreffenden Daten unverzüglich gemäß § 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG zu sperren und mir gegenüber diese Sperrung zu bestätigen.

Ich untersage Ihnen gemäß § 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG jeglich zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person oder meine Anschrift betreffen, es sei denn, sie erhalten von mir eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung.

Ferner untersage ich Ihnen gemäß § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung.

Ich setze ihnen zur Erfüllung dieser Forderungen eine

FRIST von ZWEI WOCHEN
beginnend mit dem Datum dieses Schreibens

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich — sollten sie diese Forderungen ignorieren — mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Kleine Anmerkung am Rande: Nein, für irgendeinen „Beitragsservice“ gilt kein anderer Datenschutz als für windige Unternehmen, die sich die Kundschaft mit Adresshandel und halbseidene, spamähnliche Methoden heranholen müssen…

Für Menschen, die bereits „angemeldet“ sind

Ich habe die Gebühren bislang in Treu und Glauben bezahlt, weil ich irrtümlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstataatsvertrag um geltendes Recht im Sinne eines Gesetzes handelt. Ich musste feststellen, dass dieser Vertrag keine Gesetzeskraft hat, sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, aber zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch eine privatautonome Willensbildung erfolgt.

Aus diesem Grund erkläre ich meine irrtümliche Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags für nichtig.

Die bislang von mir geleisteten Beitragszahlungen erachte ich als rechtsirrtümlich geleistet und setze sie mit der Rückerstattung dieser Beiträge in Verzug. Die von Ihnen erhoben Forderungen betrachte ich als unrechtmäßig.

Kleine Anmerkung: Natürlich kann (und sollte) das ergänzt werden um einen Widerspruch gegen jegliche Datenspeicherung oder Weitergabe, wie sie weiter oben zu lesen ist.

Allgemeiner Teil

Mit freundlichen Grüßen
Vorname Nachname

Abschließende Klarstellung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Ergänzende Lektüre

Diese lockere Linksammlung ist ein erster Einstieg in eine tiefere Beschäftigung mit dem Thema. Wer den hier gegebenen Musterbrief für „dreist“ hält und das Auftreten des so genannten „Beitragsservice“ für legitim, sollte keine Hemmungen haben, sich selbst zu informieren. Das Internet ist großartig!

Weitere Quellen: Thoms Fassung von Framstags freundlichem Folterfragebogen (verwendet für den Widerspruch zur Datenspeicherung), New Top-Aktuell: Nachtrag zum GEZ- und Rundfunkgebührenbetrug, blickvonoben: Rundfunkbeitrag ist illegal

Advertisements

Wahl zum Goldenen Windbeutel 2011

Neben den täglichen asozialen und betrügerischen Lügen in der Spam gibt es auch noch die täglichen asozialen und hinterhältigen Lügen in der Werbung, und auch in diesem Jahr will die Verbraucherorganisation foodwatch [die Kleinschreibung ist deren Schreibung, nicht meine] wieder einen Goldenen Windbeutel als „Auszeichnung“ für die dreisteste Werbelüge des Jahres verleihen. Die fünf Kandidaten werden auf YouTube in Bild und Ton vorgestellt, damit auch jeder weiß, was das für Gestalten sind. Wer — wie ich — lieber Text lesen möchte, kann natürlich auch die schriftliche Vorstellung der Kandidaten genießen, es sind

  • „Nimm2“ von Storck, das zuckerklebrige Lutschbonbon, bei dem die Werber die zahnbrechende Idee hatten, dass man es doch als „gesund“ bewerben könnte, wenn man die Müllbrocken nur mit etwas Vitaminplörre befüllt;
  • „Schlemmertöpfchen Feine Gürkchen“ von Kühne mit der besonders kühnen Idee, dass man den gemeinen und gewöhnlichen Industriefraß voller Farb- und Geschmacksstoffe als „Traditionsprodukt“ vermarkten kann;
  • „Ferdi Fuchs“ von Stockmeyer, angepriesen als ein gesundes Miniwürstchen für Kinder, aber in Wirklichkeit so versalzen, dass man die eventuelle Schmackhaftigkeit der kindgerecht verpackten Zubereitung toter Tiere gar nicht mehr beurteilen kann;
  • „Activia“ von Danone als functional food, der mit massiver Werbung als ein Produkt für alljene Weiblein auf den Markt gedrückt werden soll, die zu doof zum Scheißen sind und deshalb glauben, dass dieses Zeug die Verdauung regulieren könne (und damit vielleicht sogar „schlank macht“, wie es unterschwellig in den Bildern versprochen wird) ; und die
  • „Milch-Schnitte“ von Ferrero als gar nicht so leichte Zwischenmahlzeit, die ganz im Gegensatz zum Versprechen der werbenden Weltverpester mehr Zucker und Fett enthält als die gleiche Menge nicht gerade als Light-Produkt geltender Schoko-Sahne-Torte.

Bei so einer Auswahl hat man nach der Überwindung des Brechreflexes wirklich keine leichte Wahl, aber der Windbeutel muss ja weg — deshalb bitte mitmachen!

Der goldene Windbeutel 2011 -- Die Wahl zur dreistesten Werbelüge

Das Bild habe ich natürlich von Abgespeist mitgenommen…

Ifo-Zahlen in der ARD: Typische Bullshit-Propaganda

Typische Propaganda im Videotext des BRD-Staatsfernsehens ARD, triefend vor Bullshit. „Aufhellung“, welch sonnig Wort! Immer heller wirds, schon zehnmal in Folge, ein gließend Licht müsste es doch sein. Punkte zeigen die sonst recht unsichtbare „Helligkeit“, und man nennt es ein „Klima“, das mit einem „Barometer“ gemessen wird, ganz so, als ginge es dabei um etwas objektiv Messbares wie den Luftdruck. Es ist aber ein „Stimmungsbarometer“, und die dazu angegebene (und völlig unerläuterte) Zahl ist als Indikator für irgendwas wohl so zuverlässig wie die Ausdeutung eines Horoskopes. Es ist gequirlter Bullshit, verkündet mit der Autorität der Tagesschau-Redaktion. Verkündet, während ein immer größerer Teil der Menschen verarmt, teilweise sogar verelendet und gar nicht mehr so sonnige Gedanken hat, und während viele Menschen in staatlich subventionierte Elendsarbeit auf einem Zwangsarbeitsstrich getrieben werden. Das wirkliche Klima ist kalt. Sowohl die Temperatur da draußen, als auch das menschliche Miteinander. Stimmungspunkte und sonstige parawissenschaftliche Bullshit-Zahlen sind wichtiger als Menschen. Eine Erwärmung bleibt aus. Schon mehr als zehn Mal in Folge. Das Aufwärts-Gefasel ist reine Volksverarschung, politisch ausgesprochen nützlich in einer Zeit, in der schlicht kein wirkliches Aufwärts da ist. Und unterdessen wird unter Freiheit immer weniger die individuelle Freiheit verstanden — nein, diese soll immer mehr eingeschränkt werden — sondern die „Freiheit“ des „Marktes“, selbst da, wo es gar keinen Markt mehr gibt. Der Weg des „Lichtes“ dieser „Aufhellung“ ist trotz der Finsternis, auf die wir alle zugehen, klar. Gute Nacht!

Agenda 2010: Eine Bankrotterklärung

Es kommt einer Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erbärmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. Ebenfalls eine Bankrotterklärung ist es, wenn Arbeitssuchenden anständige Arbeit mit angemessener Bezahlung gezielt vorenthalten wird. Zu Gunsten prekärer Arbeitsverhältnisse im Dumpinglohnbereich oder entwertet als „Ein-Euro-Jobber“ ohne ordentlichen Arbeitsvertrag stehen sie wie Schuldige am Pranger der Gesellschaft. Einer, der es derzeit besonders auf die Spitze treibt, ist der Populist und CDU-Politiker Roland Koch. Als „Element der Abschreckung“ will er nun die Arbeitspflicht durchsetzen. Eine Maßnahme, die es schon lange gibt.

Unbedingt weiterlesen bei spreerauschen.net — Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt!

Wenn kein Frieden mehr geht

Die mit absoluter Mehrheit regierende CDU ist verbraucht, sie bedrückt die Menschen durch rücksichtslose Machtausübung, missachtet Bürgervoten und verhält sich obrigkeitsstaatlich… Wir Grüne wollen eine gute Zukunft für unser Saarland. Dazu ist es erforderlich, die CDU-Regierung abzulösen.

Quelle: Wahlprogramm der „Grünen“ im Saarland

Ich ertappe mich immer häufiger dabei, wie ich mir vorstelle, demnächst — sagen wir mal — jeden Donnerstag um viertel vor Sechs irgendwo in der BRD eines der Mitglieder dieser Grünen Verräter als Heckenschütze abzuknallen. Nein, nicht weil das etwas ändern würde, sondern so als eine Form des negativen sozialen Feedbacks. Das mit dem Reden kann man bei solchen notorischen Lügnern ja gleich vergessen.

Und ich muss zugeben, dass mir ein solcher Gedanke, je häufiger ich ihn denke, immer besser gefällt. Es ist einfach eine befriedigende Vorstellung. Wenn da so einer dieser bei den Grünen bemitgliedeten Assimilationsarbeiter Sozialpädagogen, der so welk ist, dass schon ein recht bräunlicher Farbton entstanden ist, von seinem esoterischen Selbsterfahrungskurs mit Entspannung, Akupunktur und Aromatherapie kommt, in sein total ökologisches Gerät zur Atmosphärenumwandlung Auto einsteigen will und plant, dass er jetzt noch etwas Brot aus in der richtigen Mondphase gepflanztem Getreide und etwas Fleisch aus total artgerechter Haltung und Tiertötung kaufen geht; wenn er sich so darüber freut, dass seine kleine Tochter ihren Platz bei der Waldorfschule sicher hat und sich sagt, dass er seiner Frau zu Weihnachten ein neues Tarotdeck kauft; wenn er im Vorbeigehen die Verarmten und Opfer der Rotgrünen Verelendungspolitik beim Aldi oder Lidl einkaufen sieht und die Rentner in den Mülltonnen wühlen sieht und sich sagt, was das doch alles für barbarische und verantwortungslose Untermenschen sind, denn möchte ich diesen Gedanken zu gern durch einen gezielten Schuss in einen Schädel beenden, der solches krankes „Denken“ hervorbringt und alle Menschen nur noch verachtet…

Nur mal so als ein Beispiel. Ich kenne Menschen, die so drauf sind, man lernt einiges beim Betteln kennen. UND DIE SIND ALLE BEI DEN ÖKOFASCHISTEN GRÜNEN, UND ZWAR AUSSCHLIESSLICH. Dort scheint man ungefähr diese Form des faschistoiden Elitegehabes haben zu müssen, um sich dort wohl zu fühlen.

Natürlich werde ich keinen Grünen erschießen, obwohl mir der Gedanke wirklich immer besser gefällt. Aber wenn andere ähnliche Gedanken haben und zur Tat schreiten, habe ich dafür echt mehr als nur ein bisschen Verständnis. Wenn die Worte wertlos werden, wenn jedes Kommunizieren von diesen Grünen Verrätern nur noch als Möglichkeit gesehen wird, die Leute zu belügen, denn darf sich dort keiner wundern, wenn es zu einer brachialeren, barbarischeren Form der Mitteilung kommt. Das friedliche Miteinander lehnt ihr sowieso ab, ihr Blahbeutel.

Aber auch wenn ich euch nicht erschieße, eines sage ich euch allen noch, und es ist wirklich mein letztes Wort in Richtung auf jeden, der irgendetwas mit diesem Lügnerverein zu tun hat: IHR KÖNNT MICH AM ARSCH LECKEN!

So, und jetzt geht bitte sterben!

Ethisch und intellektuell seid ihr schon tot. Und zwar schon lange.

Die Wahl ohne Alternative. Einheitsliste Deutschland. CDUSPDFDPGRÜNETC. ADEP. Asozialistische Deutsche Einheitspartei

Wachstumsprognose angehoben

Wachstumsprognose angehoben - Mehrere Banken und Forschungsinstitute haben einem Zeitungsbericht zufolge ihre Wachstumsprognosen für Deutschland nach oben korrigiert. So rechne die Deutsche Bank inzwischen für 2010 mit 1,4 Prozent statt zuvor 0,4 Prozent, meldet die Frankfurter Rundschau. Der Konjunkturexpert des Deutschen Institutes für Wirtschaftsforschung, Dreger, sagte dem Blatt, er sehe eine Phase der Stabilisierung. Deutschland werde sich aber eher langsam aus der Krise herausbewegen.

Quelle: Videotext des BRD-Staatsfernsehens ARD, 27. August 2009, 19.00 Uhr

Wachstumsprofetie angehoben

Mehrere Banken und sonstige Freunde und Profiteure des für legal erklärten, großen Verbrechens haben einem Bericht ihrer journalistischen Schergen zufolge bessere Daten in ihren Horoskopen, Tarotkarten, Kristallkugeln und willkürlich in Beziehung gebrachten Datensammlungen gesehen.

So rechne die Deutsche Zang inzwischen für 2010 mit 1,4 Prozent statt zuvor mit 0,4 Prozent Zunahme des gesellschaftlichen Krebsgeschwüres, meldet „Der Unbeirrte Stürmer“.

Der Hausastrologe des Deutschen Institutes für Wirtschaftliche Wünschelrutenkunde, Dreger, sagte dem Blatt, dass diese Korrektur im Zusammenhange mit den bevorstehenden Wahlen zum Deutschen Bundestage zu sehen sei — schließlich wolle man auch weiterhin die p’litischen Bedingungen für die Fortsetzung des großen Casinos auf aller Menschen Kosten haben. Damit jedoch niemand die tollen Heilsversprechen mit der Wirklichkeit vergleiche, räumte er ein, dass es sich um einen sehr langsamen Prozess handele.

Kurz verlinkt (53)

Ich jedenfalls werde vor diese Politiker ein geistiges Stopp-Schild stellen, in dem Sinne, dass sie meine Stimme bei der Wahl nicht erhalten. Es wird Zeit für eine kinderfreundliche Politik.

Wir haben genug Gesetze in diesem Land — wir brauchen Taten.

Wir brauchen Menschen, die hingucken — Feiglinge, die Stoppschilder aufstellen wollen, haben wir schon genug.

Unbedingt beim MOGIS lesen, wie vernachlässigte Kinder in der BRD verhungern können und wie eine Frau von der Leyen so etwas noch für ihre schamlose und widerwärtige Propaganda ausbeutet.