Überwachungsstaat — Was ist das?

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Wo ist eigentlich Guido Westerwelle?

Warnung: Das Weiterlesen dieses Textes kann akute Übelkeit verursachen. Ein Lügenmaul ist schlimmer als Mundgeruch!

Wo ist eigentlich im Zeitalter von PRISM, Tempora und der vielen anderen Namen für die vollständige und anlasslose Überwachung möglichst aller Menschen auf der Welt dieser so genannte Guido Westerwelle geblieben, der am 15. Mai 2009 anlässlich des sechzigsten Bundesparteitages der FDP in seiner wohltönenden Sonntagsrede unter anderem die folgenden Worte zum Besten gab [Dauerhaft archivierte Version]:

Es hat, wenn ich von der Zeit der Notstandsgesetzgebung in der ersten sogenannten Großen Koalition vielleicht absehe, in der Geschichte unserer Republik noch nie eine so lange und dramatische Phase des Abbaus von Bürgerrechten gegeben. Die gemeinsame Bilanz von Schwarz-Rot und Rot-Grün lautet: Der gläserne Bankkunde, der gläserne Telefonnutzer, der gläserne Steuerzahler, der gläserne Patient, der gläserne Fluggast, der gläserne Computer. Und demnächst vermutlich auch der gläserne Autofahrer.

Das eine ist, dass die Regierung den Respekt vor den Bürgerrechten verloren hat. Das andere ist, dass es aus der Gesellschaft darüber keinen Aufschrei gibt. Wenn wir Liberale gegen Onlinedurchsuchung, Vorratsdatenspeicherung und andere Freiheitseinschränkungen zu Felde ziehen, hören wir manchmal: „Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“.

Sagen wir das auch den Verkäuferinnen, die an der Kasse und im Pausenraum von ihren Chefs per Video überwacht wurden? Sie hatten auch nichts zu verbergen.

„Wer nichts zu verbergen hat, hat auch nichts zu befürchten“?

Wer dieser gefährlichen Logik folgt, der macht aus Mitarbeitern Leibeigene. Der macht aus Staatsbürgern Untertanen. Wer so regiert, der macht sich zur Obrigkeit. Wir Liberale sagen: Gerade, weil ich nichts zu verbergen habe, verbitte ich es mir, vom Staat wie ein Krimineller unter permanenten Generalverdacht gestellt zu werden. Die nächste Bundesregierung muss wieder Respekt vor den Bürgerrechten haben. Darum wollen wir regieren.

Was ist nur aus diesem Guido Westerwelle mit seinem klaren Bekenntnis zur menschlichen Würde und zu den Bürgerrechten geworden? Es wäre doch zu schön, jemand mit solchen Standpunkten in der BRD mitregieren würde… :mrgreen:

Hartz IV: Übler als Strafvollzug

Bei einer Straftat wie einer mittelschweren Körperverletzung darf die fällige Geldstrafe das pfändungsfreie Einkommen, also das Existenzminium, nicht antasten. Wenn Sie aber zu spät zum Laubharken antreten oder Pflichtbewerbungen nicht erledigen, dann bekommen Sie Sanktionen aufgebrummt, die auch auf das Existenzminimum zugreifen. Mit solchen Pflichtwidrigkeiten ist man also als einfacher Arbeitsloser unter Umständen übler dran als ein Straftäter. Es gab diese Zwangsmaßnahmen aus der Zeit, als Fürsorge noch eine Polizeiangelegenheit war, zwar auch früher schon, nur wurden sie damals nicht flächendeckend und millionenfach eingesetzt.

Jürgen Borchert, Sozialrichter, im Interview mit der SZ

Zum Jahrestag der Mordanschläge von Oslo und Utøya…

…muss ich einfach noch einmal an den damals spontan im Propagandareflex veröffentlichen, unsäglich dummen Kommentar des Qualitätsjournalisten Manfred Schermer von der Fuldaer Zeitung erinnern, der offenbar ohne jede Tatsachenkenntnis aus Versatzstücken, die im Kopfe des Schreibtischtäters schon fertig waren, zusammengesetzt wurde.

Damit auch niemals, niemals, niemals vergessen werde, welche Schablonen von Qualitätsjournalisten an das Tagesgeschehen angelegt werden, damit beim Leser auch die gewünschte Meinung entstehe! Oder, um es mit den flammenden Worten Manfred Schermers zu sagen:

Diesem feigen Terrorpack mit Großzügigkeit zu begegnen, hieße, ein Feuer mit Benzin löschen zu wollen

Bitte beim Lesen nicht vergessen, welche „Begründungen“ für die totalitäre Weltüberwachung namens PRISM, Tempora etc. vorgebracht werden. Ich hoffe, es dämmert!

Um die massenhafte Archivierung dieses entlarvenden Dokumentes zum tieferen Verständnis der Gegenwartsgeschichte bitte ich ausdrücklich. Der nächste Jahrestag kommt bestimmt. Der nächste mit den Gefahren des „islamistischen Terrorismus“ begründete Anschlag auf die verbliebenen Freiheitsrechte der Menschen in der so genannten „westlichen“ Welt kommt ebenso sicher.

Hätte Edward Snowden doch nur Frau Merkel gefragt!

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Tinnef (72)

CANDY g-string -- essbare, süße Unterwäsche

Oh, essbare Unterwäsche aus gefärbten Zuckerstückchen. Ob es das wohl auch als Windel gibt… :mrgreen:

Gesehen in einem Penny-Markt

Nachricht an das Stimmvieh

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