Ohne Worte

Die Auseinandersetzung um die Geschichte der Linken macht für uns nur einen Sinn, wenn sie zur Neubestimmung revolutionärer Politik und Neuformierung einer radikalen Linken beiträgt. Nur von da aus wird es möglich sein, systemüberwindende Visionen in die gesellschaftlichen Auseinandersetzungen zu tragen. Hierzu wird es keine 'Signale der Politik' von staatlicher Seite geben. Diese peitscht zu Gunsten der Entwicklung des Kapitals nach außen imperialistische Großmachtpolitik und nach innen eine neue Gesellschaft durch. Das ist ihre Konsequenz aus der Krise des kapitalistischen Systems und der Versuch, daraus als politische und ökonomische Macht gestärkt hervorzugehen. Deshalb das roll back dessen, was innerhalb des Kapitalismus an sozialen Rechten in der Metropole durchgesetzt werden konnte. Armut und Ausgrenzung werden in ganz anderem Ausmaß Bestandteil der gesellschaftlichen Realität in der Metropole sein. Staatlicher und gesellschaftlicher Rassismus gehören zu den am meisten bestimmenden Erscheinungen des Lebens in Deutschladn. Es gibt keine Berührungspunkte zwischen denen, die das verantworten und den Auseinandersetzungen, die auf unserer Seite notwendig sind, um im Prozeß der soziale Revolution das alles hinwegzufegen. Rote Armee Fraktion. RAF

Der Papst und der Neuigkeitenwert

Der so genannte Papst in seiner ganzen Pracht. So einer lebt, und Jesus musste sterben!Der Meldung aller gleichgeschalteten Medien zum Karfreitag, dass der so genannte „Papst“ brav zum Karfreitag seinen „Kreuzweg“ runterging und dabei unter üblicher Prachtentfaltung die üblichen Zaubersprüche sprach, kann ich wirklich keinen besonderen Neuigkeitenwert entnehmen. Der richtige Adel ist in seinen vielfachen Schranzen wesentlich abwechslungsreicher als dieser alles in allem doch recht einfallslose Jesusverkäufer.

Ich fände eine solche Darbietung viel überzeugender, wenn sich der so genannte „Papst“ g’scheit kreuzigen ließe, über etliche Stunden hinweg qualvoll stürbe und anschließend eine ordentliche Auferstehung vormachte. Wenn er diesen Trick mit der Auferstehung nicht hinbekäme, wäre es allerdings auch kein großer Verlust. :mrgreen:

Aus aktuellem Anlass…

dieses etwas längere Zitat vom AK Voratsdatenspeicherung:

„Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. „Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ’schwerste Kriminalität‘, während das Gesetz in Wahrheit jede ‚mittels Telekommunikation‘ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‚in minimaler Weise um‘, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!“

Aus der EU-Diktatur

Nur ein ganz kurzer Hinweis für alljene, die immer noch glauben, dass wir in einem demokratischen Staat leben. Das EU-Parlament hat beschlossen, das Ergebnis der irischen Volksabstimmung über den als „Reformvertrag“ wiederverwerteten Entwurf der EU-Verfassung zu ignorieren.

Wir erinnern uns: Dieser Verfassungsentwurf ist beim Versuch, ihn demokratisch zu legitimieren, an den Volksabstimmungen im Königreich der Niederlanden und in der französischen Republik deutlich gescheitert, obwohl es nicht an Versuchen gefehlt hat, durch massenhafte und irreführende Angstwerbung für das „passende“ Ergebnis der Abstimmung zu sorgen. Das hat der europäischen P’litmafia gar nicht geschmeckt, und so haben sie sich hingesetzt und das von den Menschen in der EU abgelehnte Werk als „Vertrag von Lissabon“ verabschiedet und so doch noch zur Gültigkeit gebracht, natürlich nicht, ohne bei diesem widerlichen Vorgang und schon vorher das ganze Maß ihrer Verachtung über die betroffenen Menschen auszugießen. Dieses undemokratische Pack, das sich in Sonntagsreden und von der Hofberichterstattung der gleichgeschalteten Journaille sonst gern als „demokratische P’litiker“ titulieren lässt, es hat nicht einmal davor zurückgeschreckt, die Verabschiedung dieses Etikettenschwindels als einen „großen Tag für Europa“ zu bezeichnen…

Dabei war das einzig substanziell neue in diesem „Vertrag“ (der gegen den in einem sauberen, demokratischen Verfahren geäußerten Willen und über die Köpfe der davon betroffenen Menschen hinweg beschlossen wurde) die Tatsache, dass er formell keine Verfassung mehr ist und dass es deshalb nicht zu einer Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlande kommen kann, die ja die „Gefahr“ eines neuerlichen Scheiterns der p’litischen Beglückungsideen in sich birgt.

Nun wird es allerdings im Sommer dieses Jahres noch eine Volksabstimmung in Irland geben, in der die betroffenen Menschen demokratisch über das Vertragswerk abstimmen.  Das hat den Parlament-Ariern im EU-Parlament offenbar so wenig gefallen, dass sie es bei einer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt haben, das Ergebnis dieses irischen Volksentscheides zu berücksichtigen.

In der Folge wird in Irland eine Abstimmung stattfinden, bei der schon Monate vorher die völlige Wirkungslosigkeit des Ergebnisses klar ist — eine richtige Demokratie-Simulation, die an die „Wahlen“ in diktatorischen Regimes erinnert. Hier zeigt die gegenwärtige EU-Diktatur klar und deutlich ihren Charakter. Und. Sie zeigt, dass sie endlich von den Menschen abgeschüttelt werden muss.

[via echte (direkte) Demokratie]

Die einen feiern, die anderen gehen

Während sich die Sozialdemagogische Partei Deutschlands für den erfolgreichen Ausverkauf Deutschlands völlig erwartungsgemäß selbst feiert; während ein gefährlicher Problembär wie Kurt Beck sich hinstellt und gleichermaßen schamlos wie dummdreist in die Mikrofone und Kameras davon faselt, dass diese so genannte „Agenda 2010“ aus dem kranken Hirn eines ehemaligen Medienkanzlers Gerhard Schröder und einer  kriminellen Clique, die dieser von der Wirklichkeit weitgehend emanzipierte Volksverkäufer um sich versammelt hatte, allein schon deshalb ein ganz tolles Ding ist, weil sie ein paar hunderttausend würdelose, unterbezahlte Ausbeutungsverhältnisse geschaffen hat; während man diese Ausbreitung der Armut in Arbeit in der Propaganda lieber als „Arbeitsplätze“ bezeichnet und ansonsten dafür sorgt, dass die statistische Buchführung über die angerichteten Zustände gut frisiert ist; während diese Ansammlung von Volkszertretern und ihrer Speichellecker dafür das wohl verdiente Lob derer entgegennimmt, die ordentlich Profit aus diesem Verkauf Deutschlands an den Meistbietenden geschlürft haben; ja, während all dieses mit der Monotonie einer mechanisch gemurmelten Liturgie über die medial gespiegelte Wirklichkeit abläuft, geht die wirkliche Wirklichkeit weiter.

Und die wirkliche Wirklichkeit bringt jeden, der irgendeine Möglichkeit dazu sieht, zur Flucht aus den Zuständen, die von dieser Bande zusammen mit ihren christlichen Komplizen angerichtet wurden und werden. Die „neue Heimatlosigkeit“ der Menschen spiegelt trefflich wider, dass ihre Heimat längst zerstört wurde.

Zahlenspiel des Tages

Sogar das Staatsfernsehen der BRD muss einräumen, dass in den Statistiken der Bundesagentur für Armut und würdelose Arbeitsverhältnisse jeder zweite Arbeitslose einfach so wegretuschiert wird. So kriegt man natürlich auch einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen hin und kann diesen als einen „Erfolg“ der „Reformen“ verbuchen. Nur einen Rückgang der Armut haben die Reformen nicht hingekriegt.

Klar, dass man es sogar schaffen kann, die Arbeitslosen unter drei Millionen zu drücken. Alles nur eine Frage der richtigen Zählung. Und keiner kommt und hängt dieses schamlose Verräterpack, dass Deutschland mitsamt allen Menschen darin an den Meistbietenden verkauft, am nächst geeignetem Baume auf. Damit endlich diese gierigen Zuckungen aufhören.

Dämonkratie aktuell

Das ist schon eine Scheiße, dass selbst bei der Demokratiesimulation in der BRD gelegentlich mal bei einer Wahl Ergebnisse rauskommen, die dem etablierten Klüngel der Volkszertreter nicht passen. Das hat sich wohl auch einer gedacht, der jetzt über das letzte Feigenblatt von Volksherrschaft Herzog und einen Roman fabulierte, der sicherlich vielen Kollegen im Volksverkauf sehr gefallen wird:

Durch das Auftreten der Linkspartei als fünfte parlamentarische Kraft ergebe sich eine „fundamentale Veränderung unseres Regierungssystems“ […] Nach der Analyse des früheren Staatsoberhaupts und Verfassungsgerichtspräsidenten wird das Regieren in Deutschland in einem Fünf-Parteien-System immer schwieriger. Ohne Korrekturen drohe sich der Vertrauensschwund der Bürger gegenüber den bisherigen Volksparteien CDU/CSU und SPD fortzusetzen […] Das Grundgesetz sei in seiner geltenden Fassung nicht geeignet, diese Probleme zu lösen, urteilt Herzog. Er plädiert dafür, eine breite Debatte über Korrekturen des deutschen Wahlsystems zu führen.

Alles ganz ausgezeichnete Dämonkraten, alle miteinader! So einen richtig schönen Hirn- und Sprachfick dranhängen und von einer „breiten Debatte“ sprechen, wenn damit die üblichen Absprachen der P’litmafia zur weiteren Entrechtung der Menschen in der BRD gemeint sind. Die könnten sich ja auch mal darüber unterhalten, warum immer weniger Menschen so dumm sind, dass sie auf diese dreisten Arschlöcher hereinfallen — und für einige ist die Linkspartei da nun einmal eine Alternative zum Nichtwählen. Dabei ist der Laden jetzt schon genau so erledigt wie der etablierte Klüngel, es ist nur noch nicht so aufgefallen.