Ohne Worte

Der Papst und der Neuigkeitenwert

Der Meldung aller gleichgeschalteten Medien zum Karfreitag, dass der so genannte „Papst“ brav zum Karfreitag seinen „Kreuzweg“ runterging und dabei unter üblicher Prachtentfaltung die üblichen Zaubersprüche sprach, kann ich wirklich keinen besonderen Neuigkeitenwert entnehmen. Der richtige Adel ist in seinen vielfachen Schranzen wesentlich abwechslungsreicher als dieser alles in allem doch recht einfallslose Jesusverkäufer.

Ich fände eine solche Darbietung viel überzeugender, wenn sich der so genannte „Papst“ g’scheit kreuzigen ließe, über etliche Stunden hinweg qualvoll stürbe und anschließend eine ordentliche Auferstehung vormachte. Wenn er diesen Trick mit der Auferstehung nicht hinbekäme, wäre es allerdings auch kein großer Verlust.

Aus aktuellem Anlass…

…dieses etwas längere Zitat vom AK Voratsdatenspeicherung:

„Frau Zypries hat die Vorratsdatenspeicherung gegen den Willen des Bundestages ausgehandelt, einer EU-Richtlinie ohne Rechtsgrundlage zugestimmt und die Datenspeicherung unter Verstoß gegen die klare Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts in Deutschland durchzudrücken versucht. Dieser vorsätzliche Verfassungsbruch macht sie als Bundesjustizministerin untragbar“, erklärt Patrick Breyer vom Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung, einer der Beschwerdeführer in Karlsruhe. „Frau Zypries hat die Öffentlichkeit systematisch getäuscht, etwa mit der vor dem Bundestag aufgestellten Behauptung, es gehe um ’schwerste Kriminalität‘, während das Gesetz in Wahrheit jede ‚mittels Telekommunikation‘ begangene Straftat betrifft, oder mit der Aussage, man setze die EG-Richtlinie ‚in minimaler Weise um‘, während das Gesetz in Wahrheit weit über die Vorgaben aus Brüssel hinaus geht. Wir brauchen endlich wieder freiheitsfreundliche Innen- und Justizminister!“

Aus der EU-Diktatur

Nur ein ganz kurzer Hinweis für alljene, die immer noch glauben, dass wir in einem demokratischen Staat leben. Das EU-Parlament hat beschlossen, das Ergebnis der irischen Volksabstimmung über den als „Reformvertrag“ wiederverwerteten Entwurf der EU-Verfassung zu ignorieren.

Wir erinnern uns: Dieser Verfassungsentwurf ist beim Versuch, ihn demokratisch zu legitimieren, an den Volksabstimmungen im Königreich der Niederlanden und in der französischen Republik deutlich gescheitert, obwohl es nicht an Versuchen gefehlt hat, durch massenhafte und irreführende Angstwerbung für das „passende“ Ergebnis der Abstimmung zu sorgen. Das hat der europäischen P’litmafia gar nicht geschmeckt, und so haben sie sich hingesetzt und das von den Menschen in der EU abgelehnte Werk als „Vertrag von Lissabon“ verabschiedet und so doch noch zur Gültigkeit gebracht, natürlich nicht, ohne bei diesem widerlichen Vorgang und schon vorher das ganze Maß ihrer Verachtung über die betroffenen Menschen auszugießen. Dieses undemokratische Pack, das sich in Sonntagsreden und von der Hofberichterstattung der gleichgeschalteten Journaille sonst gern als „demokratische P’litiker“ titulieren lässt, es hat nicht einmal davor zurückgeschreckt, die Verabschiedung dieses Etikettenschwindels als einen „großen Tag für Europa“ zu bezeichnen…

Dabei war das einzig substanziell neue in diesem „Vertrag“ (der gegen den in einem sauberen, demokratischen Verfahren geäußerten Willen und über die Köpfe der davon betroffenen Menschen hinweg beschlossen wurde) die Tatsache, dass er formell keine Verfassung mehr ist und dass es deshalb nicht zu einer Volksabstimmung in Frankreich und den Niederlande kommen kann, die ja die „Gefahr“ eines neuerlichen Scheiterns der p’litischen Beglückungsideen in sich birgt.

Nun wird es allerdings im Sommer dieses Jahres noch eine Volksabstimmung in Irland geben, in der die betroffenen Menschen demokratisch über das Vertragswerk abstimmen.  Das hat den Parlament-Ariern im EU-Parlament offenbar so wenig gefallen, dass sie es bei einer Abstimmung mehrheitlich abgelehnt haben, das Ergebnis dieses irischen Volksentscheides zu berücksichtigen.

In der Folge wird in Irland eine Abstimmung stattfinden, bei der schon Monate vorher die völlige Wirkungslosigkeit des Ergebnisses klar ist — eine richtige Demokratie-Simulation, die an die „Wahlen“ in diktatorischen Regimes erinnert. Hier zeigt die gegenwärtige EU-Diktatur klar und deutlich ihren Charakter. Und. Sie zeigt, dass sie endlich von den Menschen abgeschüttelt werden muss.

[via echte (direkte) Demokratie]

Die einen feiern, die anderen gehen

Während sich die Sozialdemagogische Partei Deutschlands für den erfolgreichen Ausverkauf Deutschlands völlig erwartungsgemäß selbst feiert; während ein gefährlicher Problembär wie Kurt Beck sich hinstellt und gleichermaßen schamlos wie dummdreist in die Mikrofone und Kameras davon faselt, dass diese so genannte „Agenda 2010“ aus dem kranken Hirn eines ehemaligen Medienkanzlers Gerhard Schröder und einer  kriminellen Clique, die dieser von der Wirklichkeit weitgehend emanzipierte Volksverkäufer um sich versammelt hatte, allein schon deshalb ein ganz tolles Ding ist, weil sie ein paar hunderttausend würdelose, unterbezahlte Ausbeutungsverhältnisse geschaffen hat; während man diese Ausbreitung der Armut in Arbeit in der Propaganda lieber als „Arbeitsplätze“ bezeichnet und ansonsten dafür sorgt, dass die statistische Buchführung über die angerichteten Zustände gut frisiert ist; während diese Ansammlung von Volkszertretern und ihrer Speichellecker dafür das wohl verdiente Lob derer entgegennimmt, die ordentlich Profit aus diesem Verkauf Deutschlands an den Meistbietenden geschlürft haben; ja, während all dieses mit der Monotonie einer mechanisch gemurmelten Liturgie über die medial gespiegelte Wirklichkeit abläuft, geht die wirkliche Wirklichkeit weiter.

Und die wirkliche Wirklichkeit bringt jeden, der irgendeine Möglichkeit dazu sieht, zur Flucht aus den Zuständen, die von dieser Bande zusammen mit ihren christlichen Komplizen angerichtet wurden und werden. Die „neue Heimatlosigkeit“ der Menschen spiegelt trefflich wider, dass ihre Heimat längst zerstört wurde.

Zahlenspiel des Tages

Sogar das Staatsfernsehen der BRD muss einräumen, dass in den Statistiken der Bundesagentur für Armut und würdelose Arbeitsverhältnisse jeder zweite Arbeitslose einfach so wegretuschiert wird. So kriegt man natürlich auch einen Rückgang der Arbeitslosenzahlen hin und kann diesen als einen „Erfolg“ der „Reformen“ verbuchen. Nur einen Rückgang der Armut haben die Reformen nicht hingekriegt.

Klar, dass man es sogar schaffen kann, die Arbeitslosen unter drei Millionen zu drücken. Alles nur eine Frage der richtigen Zählung. Und keiner kommt und hängt dieses schamlose Verräterpack, dass Deutschland mitsamt allen Menschen darin an den Meistbietenden verkauft, am nächst geeignetem Baume auf. Damit endlich diese gierigen Zuckungen aufhören.

Dämonkratie aktuell

Das ist schon eine Scheiße, dass selbst bei der Demokratiesimulation in der BRD gelegentlich mal bei einer Wahl Ergebnisse rauskommen, die dem etablierten Klüngel der Volkszertreter nicht passen. Das hat sich wohl auch einer gedacht, der jetzt über das letzte Feigenblatt von Volksherrschaft Herzog und einen Roman fabulierte, der sicherlich vielen Kollegen im Volksverkauf sehr gefallen wird:

Durch das Auftreten der Linkspartei als fünfte parlamentarische Kraft ergebe sich eine „fundamentale Veränderung unseres Regierungssystems“ […] Nach der Analyse des früheren Staatsoberhaupts und Verfassungsgerichtspräsidenten wird das Regieren in Deutschland in einem Fünf-Parteien-System immer schwieriger. Ohne Korrekturen drohe sich der Vertrauensschwund der Bürger gegenüber den bisherigen Volksparteien CDU/CSU und SPD fortzusetzen […] Das Grundgesetz sei in seiner geltenden Fassung nicht geeignet, diese Probleme zu lösen, urteilt Herzog. Er plädiert dafür, eine breite Debatte über Korrekturen des deutschen Wahlsystems zu führen.

Alles ganz ausgezeichnete Dämonkraten, alle miteinader! So einen richtig schönen Hirn- und Sprachfick dranhängen und von einer „breiten Debatte“ sprechen, wenn damit die üblichen Absprachen der P’litmafia zur weiteren Entrechtung der Menschen in der BRD gemeint sind. Die könnten sich ja auch mal darüber unterhalten, warum immer weniger Menschen so dumm sind, dass sie auf diese dreisten Arschlöcher hereinfallen — und für einige ist die Linkspartei da nun einmal eine Alternative zum Nichtwählen. Dabei ist der Laden jetzt schon genau so erledigt wie der etablierte Klüngel, es ist nur noch nicht so aufgefallen.

Am 11. März in Bonn

Die folgende Mitteilung des Erwerbslosenforums wurde mir gestern zugemailt, sie sei hier leicht gekürzt und mit richtigen Links versehen, aber inhaltlich unverändert wiedergegeben:

Wir benötigen Eure Unterstützung für den Abbau der Ein-Euro-Jobs; Besonders am 11. März 2008

Liebe/Lieber [… Mein Name ist von mir unkenntlich gemacht],

[…]

Wir benötigen Eure Unterstützung, damit die Geschichte ein Erfolg werden kann bzw. zumindest zum Nachdenken anregt. Wie ihr wisst, besteht in vielen Bundesländern die Möglichkeit bei den Kommunen einen sog. Bürgerantrag einzureichen, über den die Kommune dann entscheiden muss. Wir haben in Bonn einen Bürgerantrag eingereicht, der zum Ziel hat, alle Ein-Euro-Jobs abzubauen und dafür öffentliche Beschäftigung einzurichten.

Die Bundesstadt Bonn hat nun sehr schnell reagiert und einen Termin zur Abstimmung für den 11. März bestimmt. Gleichzeitig hat die Verwaltung der Stadt Bonn schon eine Stellungnahme abgeben, die natürlich die Ein-Euro-Jobs als besonders erfolgreiches Modell preist. Ebenso würde die vernichtende Studie zu den Wirkungseffekten von Ein-Euro-Jobs des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung der Bundesagentur für Arbeit (IAB) für Bonn nicht zutreffen. Dies ist natürlich bei weitem nicht so, wenn man sich die vorgelegten Zahlen der Stadt Bonn und der Arbeitsagentur anschaut.

Wir benötigen jetzt Eure Unterstützung:

• Reicht selbst einen entsprechenden Bürgerantrag ein. Ihr könnt dazu unseren Text verwenden, müsst ihn aber auf Eure Stadt entsprechend ändern, oder
• Ihr macht es in unserem Namen und nehmt dazu unsere Vorlage. Wir würden Euch dann den Text mit unserem Briefkopf und Eure Stadt entsprechend zusenden. Dazu einfach eine Privatnachricht im Forum an eine/m die/der Redakteur/In senden und Euren Absender und die Kommune (Anschrift für den Bürgerantrag) zusenden. Das hätte den Vorteil, dass die Anträge einheitlich wären und wir alle damit unsere Entschlossenheit zum Kampf gegen Ein-Euro-Jobs zeigen würden. Gleichzeitig wird mit dieser Form auch verhindert, dass in einer Kommune doppelte oder mehrfache Anträge gestellt werden und wir könnten den Überblick darüber dokumentieren.

Wir empfehlen deshalb die zweite Variante.

Wir benötigen auch für den 11.03.2008 in Bonn Unterstützung. Wer es nicht soweit nach Bonn hat, möchte bitte abends um 18:00 im Stadthaus Bonn sein. (Berliner Platz 2, Ratssaal). Je mehr von uns da sind, um so besser. Wir haben vor der Abstimmung Rederecht und werden davon Gebrauch machen. Dabei wird natürlich die Medien und Presse anwesend sein. Also, je mehr da sin, um so besser. Selbst wenn es abgelehnt wird, wird dies Diskussionen auslösen, warum Bonn so etwas nicht kann, während andere Städte mit so etwas kreativer umgehen. Selbst Wuppertal hat gezeigt. Wir würden uns sehr darüber freuen, wenn ihr diesen Termin frei halten könntet uind dafür an diesen Tag in Bonn sein könntet.

Wir möchten Euch mitteilen, dass sich inzwischen über 10.000 Forenmitglieder bei uns registriert haben und wir inzwischen tägliche Besucherzahlen von ca. 25.000-30.000 zu verzeichnen haben. Dabei ist die Tendenz steigend. Es besteht großer Beratungs- und Informationsbedarf in Sachen Hartz IV, was inzwischen ein immer repressiveres Gesicht zeigt.

Soviel für heute. Wir werden die nächsten Tage nochmals erinnern.

Liebe Grüße
Das Erwerbslosen Forum Deutschland

[… Angaben zur Anschrift und zum Spendenkonto sind von mir entfernt worden, diese Informationen sind aber auf der verlinkten Website einsehbar]