Ein großer Tag für Europa

Ein Blick zurück.

Die Menschen in Frankreich haben es sich nicht leicht gemacht, so viel ist sicher. Sie leben in einem Land, dass in der Mitte Europas liegt, und sie hatten über den Entwurf für eine Verfassung der EU abzustimmen. Sie wurden nicht im Unklaren darüber gelassen, über was sie abzustimmen hatten, jeder Haushalt bekam ein kostenloses Exemplar des Verfassungstextes in den Briefkasten. Der Entwurf für eine europäische Verfassung hat eine große Diskussion in Frankreich ausgelöst, die durch alle gesellschaftlichen Schichten ging. Niemand musste aus dem Bauch oder auf Grund schlechter Informationen abstimmen.

Natürlich gab es eine große Werbekampagne der Befürworter dieses Entwurfes. Natürlich war diese Propaganda teilweise irreführend. Aber es war dennoch eines der ganz wenigen Beispiele für einen demokratischen Prozess der Willensbildung und Bürgerbeteiligung in der Geschichte der p’litischen Europäischen Union.

Und als es am Ende zur Abstimmung kam, lehnte eine recht deutliche Mehrheit der Menschen in Frankreich diese Verfassung ab. Und dies gewiss nicht aus einer „europafeindlichen“ Haltung, sondern wohl eher wegen der inhaltlichen Mängel eines Gesetzestextes, der alles p’litische Streben der Wirtschaftsprozess unterwerfen sollte und wegen der undurchschaubaren Machtverteilung der Verfassungsorgane zu wenig demokratisch wirkenden Mauscheleien für die Zukunft einlud.

Damit war die europäische Verfassung gescheitert. Gescheitert beim Versuch, sie „demokratisch“ zu legitimieren. In einem sauberen Verfahren, das beispielgebend für eine bessere, echtere, nicht ausschließlich „repräsentative“ Demokratie sein könnte, wenn der deutlich geäußerte Wille der Menschen respektiert würde.

Auch die Menschen in den Niederlanden haben es sich gewiss nicht leicht gemacht. Es gibt wohl nur wenige Staaten in der EU, in denen die Menschen so „europäisch“ sind wie die sympathischen Zeitgenossen in den Niederlanden. Die meisten sprechen mehrere Sprachen, und zwar erstaunlich gut. (Na ja, „die Deutschen“ sind zumindest im Norden Hollands etwas unbeliebt.) Die meisten reisen gern. Auch diese Menschen hatten über den Entwurf der Verfassung abzustimmen.

Und auch dort ist der Entwurf gescheitert. Und auch dort ganz gewiss nicht aus „antieuropäischen“ Gründen oder aus einem dumpfen „Bauchgefühl“ heraus, sondern wegen seines Menschen verachtenden Inhaltes.

Damit war die europäische Verfassung noch einmal gescheitert. Gescheitert beim Versuch, sie „demokratisch“ zu legitimieren. Aber das schrieb ich ja schon beim Beispiele Frankreichs.

Die Menschen im Rest Europas wurden gar nicht erst gefragt. Was schade ist. Das Ergebnis einer Abstimmung wäre doch wenigstens interessant gewesen. Wenn man es von Seiten der p’litischen Kaste schon nicht als verbindlich betrachtet, kann man doch ruhig ein Referendum machen.

Denn heute…

Denn heute haben sie sich hingesetzt, die ganzen P’litiker der Europäischen Union, und sie haben den so genannten „EU-Reformvertrag“ unterschrieben. Den Vertrag, auf den sich die P’litiker „geeinigt“ haben. Und. Der inhaltlich und sachlich vollständig jener Verfassung entspricht, die von den Menschen in Europa überall dort abgelehnt wurde, wo die Menschen in Europa auch danach gefragt wurden. Damit diese, den Menschen entgegen gerichtete und von den Menschen abgelehnte Verfassung doch noch Rechtskraft erlange, zu geltendem Recht werde.

Angela Merkel, die Bundeskanzler-Darstellerin unserer Bimbes- und Bananenrepublik, kommentierte diesen empörenden Vorgang und furzte aus ihrem stinkenden, von kriechenden Lügen wimmelnden Maul heraus, dass es sich um einen großen Tag für Europa handele.

In gewisser Weise hat sie damit recht gehabt. Nur, dass sie mit „Europa“ etwas anderes meint als den europäischen Subkontinent und die darauf lebenden Menschen. Sie meint mit „Europa“ sich selbst und ihre ganzen Komplizen in der fortschreitenden Entrechtung der Menschen und im fortschreitenden Rückbau der Idee der Demokratie. Den Menschen zur Last und den Wirtschaftsverbrechern zum klingenden Wohlgefallen.

Und noch in einer anderen Weise hat sie damit recht gehabt. Denn heute, am 13. Dezember 2007, hat sich eine Tatsache für alle Menschen in Europa überdeutlich gezeigt. Und das ist die Tatsache, dass so genannte „demokratische“ P’litiker auf die Ergebnisse demokratischer Abstimmungen einfach scheißen. Und. Damit auch die Tatsache, dass innerhalb der p’litischen Gebilde der gegenwärtigen Europäischen Union keine zivilisierte und somit auch friedliche Anpassung der existierenden Zustände möglich ist, dass Menschen nur noch mit deutlichem Widerstand, unter Umständen auch mit gewaltsamen Widerstand ihr Lebensrecht erstreiten können.

Denn heute ist die Idee der Demokratie in der Europäischen Union gescheitert. Endgültig gescheitert. An der schamlosen und völligen Respektlosigkeit der p’litischen Kaste gegenüber den Menschen in der Europäischen Union, die Menschen im Zweifelsfall als bloße Verfügungsmasse betrachten, wenn es um die eigenen Ziele geht.

Welche „Vertreter“ die Menschen in Europa verkauft haben, lässt sich heute und morgen in jeder Zeitung nachlesen. Sie schämen sich nicht dafür, sondern treten ihren Opfern noch als Sieger und Erfolgsmenschen entgegen. Diese Namen und diese Gesichter sollte man sich gut einprägen. Es ist gut, die eigenen Feinde zu kennen.

Es ist gut, wenn man weiß, mit welchen Menschen ein friedliches Miteinander auf der Basis gegenseitigen Respekts unmöglich ist.

Damit diesen Menschen ein angemessenes, negatives soziales Feedback gegeben werden kann.

Denn anders geht es nicht mehr.

4 Kommentare

  1. […] Ein großer Tag für Europa […]

  2. […] zu können, dass es sich bei der gestrigen Unterzeichnung des EU-Reformvertrages um einen “großen Tag für Europa” handele, hat Bundeskanzlerin Angela Merkel beim Berliner Standesamt einen zusätzlichen […]

  3. Wenn der Kuchen spricht haben die Krümel Pause

    Es ist vollkommen egal warum das Volk in Frankreich und den Niederlanden gegen die EU-„Verfassung“ (es war schon immer nur ein Vertrag) gestimmt haben. Das kann auch niemand wissen, auch nicht die Politmafiosi, die so immer eine Ausrede finden, warum sie meinen vorgeben zu können einen Volksentscheid nicht respektieren zu müssen. Wenn das Volk spricht, dann spricht es. Wer ein Demokrat ist hat das Ergebnis zu respektieren und fertig. Nachkarten tun nur schlechte Verlierer.

    Wer aber auf http://demokratie.mine.nu/ verfolgt wie wenig unsere Politmafiosi – egal ob links oder rechts – von echter (direkter) Demokratie halten, für den ist es nur folgerichtig dass diese auch jetzt den erklärten Willen des Volkes, so sie dessen Erklärung nicht schon im Vorfeld verhindern konnten, offen missachten.

  4. […] WUT! Über den Abbau der Denokratie in der EU […] In gewisser Weise hat sie damit recht gehabt. Nur, dass sie mit “Europa” etwas anderes meint als den europäischen Subkontinent und die darauf lebenden Menschen. Sie meint mit “Europa” sich selbst und ihre ganzen Komplizen in der fortschreitenden Entrechtung der Menschen und im fortschreitenden Rückbau der Idee der Demokratie. Den Menschen zur Last und den Wirtschaftsverbrechern zum klingenden Wohlgefallen. […] […]


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