Vom gewünschten und ungewünschten Feiern

In Hannover wird des Sommers ganz viel unter freiem Himmel „gefeiert“. Kaum ist das Schützenfest zu Ende, kaum sind die ganzen überteuerten Sauf-, Fress- und Vergnügungsbuden auf dem Schützenplatz abgebaut, schon wird der hitlersche Maschsee mit Bühnen, Sauf-, Fress- und Vergnügungsbuden vollgestellt und das so genannte „Maschseefest“ findet statt. Und zwar so nah an einem Wohngebiet, dass etliche Menschen unter dem hohen Lärmpegel zu leiden haben, von der Verzierung der Radwege in der Südstadt mit Scherben zerdepperter Bierflaschen gar nicht erst zu reden. Dennoch, das ist das erwünschte „Feiern“, ein gutes Geschäft für viele.

Es gibt in Hannover auch das unerwünschte Feiern unter freiem Himmel. Dieses ist, wenn sich ein paar Leute einfach zusammentun, sich draußen fernab jedes Wohngebietes in der Nähe einer Schnellstraße treffen und dort einen kleinen, alternativen Rave veranstalten wollen. Dieses Feiern, das offenbar für die Besitzenden nicht ausbeutbar genug ist, ist in Hannover dermaßen unerwünscht, dass es durch einen robusten Einsatz der Polizei aufgelöst wird:

Nachdem die Teilnehmer der sogennanten Botellón in Hannover-Linden immer wieder von Polizeifahrzeugen umkreist wurden, teilweise von Polizisten Platzverweise erhielten und einmal eine in diesem Zusammenhang in der hannoverschen U-Bahn stattfindende Veranstaltung durch die Polizei geräumt wurde, scheint die staatliche Repression gegenüber unorganisierten und unpolitischen Nutzungen des öffentlichen Raumes weiterzugehen:

Der Rave, der letztes Wochenende auf der Dornröschenbrücke zwischen Linden und Nordstadt stattgefunden hat, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot vorzeitig beendet. Wie bei den Botellón-Aktionen gab es keinerlei offizielle Berichterstattung über die Aktionen: Weder durch die Pressestelle der Polizei, noch durch die Tageszeitungen. Vermutlich will man keine Nachahmer anstiften und sich der aus der Berichterstattung resultierenden Diskussion über die Nutzung des öffentlichen Raumes entziehen.

Im öffentlichen Raum darf eben nur Verkehr und Geschäftemacherei stattfinden. Und damit auch niemand aus der breiten Masse den repressiven und lustfeindlichen Zug der totalen und totalitären Verwirtschaftung bemerke, wird das ganze Thema von der Milliardärspresse der BRD — in diesem Fall vom hannöverschen Madsack-Verlag — schön ignoriert und damit für die Mehrzahl der Menschen durch Verschweigen nichtexistent gemacht. Wie passend, dass der gleiche hannöversche Madsack-Verlag da mit beachtlichem Werbeaufwand versucht, auf der Schiene des Web Zwo Null zu fahren und die Menschen, die immer mehr ihrer Lebensmöglichkeiten beraubt werden, zu kostenlosen Content-Lieferanten für den Transport der Reklame zu machen. Name dieses tollen Projektes: My Heimat. (Und nein, dieser Name ist keine Satire!)

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Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Thomas Strobl (CDU)

Es kommt ja immer wieder einmal vor, dass man sein Brechmittel braucht und einfach nicht finden kann. Endlich ist dafür eine Abhilfe geschaffen worden, in Form einer Internet-Zitatdatenbank deutscher P’litiker. In dieser können die beachtlichsten Aussprüche der classe politique der BRD gesammelt, mit einer Suchfunktion aufgefunden und bewertet werden.

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Wer eine besonders schnelle Wirkung verspüren möchte, wer es gar nicht flott genug haben kann, dass ihm das Frühstück noch einmal durch den Kopf geht, der nehme gleich die Zusammenstellung der untersten Schublade (nach Bewertungen der Leser und Nutzer)!

Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Ein unentbehrliches Hilfsmittel für diese sechs Wochen Wahlkampf, in denen diese Lügenmäuler plötzlich ganz anders reden.

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Jörg Behlen (FDP)

Zuweilen wird sogar klar, dass im Falle eines möglichen Machtgewinnes eben keine Mittel zur p’litischen Gestaltung ausgeschöpft werden sollen. Leider sind die meisten p’litischen Redner abgewichst genug, um einen solchen Kalkül zu verbergen.

Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Angela Merkel (CDU)

Die besten Politiker-Zitate im Netz
(Ein guter Kandidat für ein frühes Stoppschild von Zensursula…)

Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.

Guido Westerwelle (FDP)

Gute Nacht!

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Ohne Thematisierung der Medienbarriere ist die Mehrheit das Freiwild jener mit viel Geld und publizistischer Macht

Wer darüber verfügt, kann die öffentliche Meinung in weitem Maße prägen und damit auch bei Wahlen die politische Macht erobern. Wir erleben das in Italien, in Frankreich, bei uns. Es macht jedoch keinen Sinn, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Man muss die Manipulation zulasten der Mehrheit zum Thema machen. Man muss die Medienbarriere, mit der als politische Partei oder als Bürgerbewegung zu kämpfen hat, wer gegen die großen Interessen angeht, zur Sprache bringen. Wenn das nicht gelingt, dann wird die so genannte bürgerliche Koalition, besser würde man sagen: die rechtskonservative Koalition aus Schwarz und Gelb einen großen Wahlsieg erringen.

Weiter auf den Nachdenkseiten

Ist das die erste zensierte Seite?

Ich bin mir nicht sicher, ob es sich um die erste zensierte Seite handelt, oder ob es nur eine Satire auf dieser doch immer etwas fröhlichen Website ist: http://krautchan.net/ hat jetzt ein „hübsches“, neues Zensursula-Stoppschild, das wirklich echt aussieht. Und Kinderpornografie gab es dort — meines Wissens — niemals.

Nachtrag: Entwarnung (siehe Kommentare)

Braunschweig: Dient nur dem Verkehr…

Hier mal wieder etwas über die Freiheit in der BRD, diesmal in der Stadt Braunschweig. Die Hervorhebungen im Zitat sind von mir:

  1. Jegliche öffentliche Flashmobs in Braunschweig sind illegal und werden notfalls mit einer Allgemeinverfügung verboten und polizeilich aufgelöst.
  2. Auch der World Freeze Day […] werde zukünftig vom Ordnungsamt verboten, sofern sie rechtzeitig davon erfahren.
  3. Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.
  4. Ich habe die Aufgabe, öffentlich bekannt zu geben, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Schlossplatz stattfinden wird.

Begründung für dieses Verbot eines im Internet verabredeten Picknicks ist übrigens, dass öffentliches Eigentum durch ein solches Picknick gefährdet werden könnte. Und da jeder öffentliche Raum „nur dem Verkehr“ dient, kann mit dieser tollen Argumentation des Braunschweiger Ordnungsamtes jedes draußen verabredete Treffen von Menschen in beliebiger Willkür verboten, kriminalisiert und mit Gewalt aufgelöst werden.

Eine sehr Deutsche, Demokratische Republik, unsere große BRD nach dem Aufkauf der DDR! So eine hanebüchene Scheißargumentation habe ich nicht einmal in der DDR zu Ohren gekriegt. Muss man hier jetzt eigentlich schon Verwaltungsgerichte oder gar irgendwann Verfassungsgerichte anrufen, um das verdammte Menschenrecht gewährt zu kriegen — als wenn es nicht eine Selbstverständlichkeit wäre — den öffentlichen Raum für das gemeinsame Leben zu nutzen.

Den ganzen Text bei Indymedia nachlesen

Kurz verlinkt (50)

Sie [die röm.-kath. Kirche, meine Anmerkung] interessiert sich naemlich einen Dreck dafuer, wer die ganzen Kinder irgendwann ernaehren soll, die dank ihrer schwachsinningen Politik gezeugt werden.

Arm wegen Kinderreichtum?
Die dumme Propaganda der Katholischen Kirche

Petition gegen Politik der Naumann-Stiftung

Berlin, am 25. Juli 2009

Sehr geehrte Frau Bundesministerin Wieczorek-Zeul,
sehr geehrter Herr Bundesminister Steinmeier,

wir wenden uns an Sie in Sorge um die politische Entwicklung in Honduras. Noch immer ist der durch den Militärputsch vom 28. Juni entmachtete rechtmäßige Präsident Manuel Zelaya Rosales im Exil. Noch immer regiert in Tegucigalpa die Putschregierung von Roberto Micheletti. Und die wachsende Demokratiebewegung, die sich für die Rückkehr Zelayas und für die Wiederherstellung der verfassungsmäßigen demokratischen Ordnung einsetzt, ist schlimmen Repressionen ausgesetzt.

Vor diesem Hintergrund protestieren wir gegen die Politik der deutschen Friedrich-Naumann-Stiftung in Honduras. Nach dem international verurteilten Staatsstreich gegen den demokratisch gewählten Präsidenten Manuel Zelaya Rosales hat der Vertreter der Naumann-Stiftung in Tegucigalpa, Herr Christian Lüth, diesen Umsturz mehrfach verteidigt. Er positionierte sich damit offen gegen alle relevanten internationalen Organisationen und auch gegen die Bundesregierung und die Staatsführungen der anderen Mitgliedsländer der Europäischen Union.

Die Organisation der Vereinten Nationen, die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS), die Europäische Union und auch die US-Regierung haben die Rückkehr Zelayas in sein Präsidentenamt gefordert. OAS-Generalsekretär José Miguel Insulza erklärte mehrfach, zuletzt am 16. Juli: „Ein Staatsstreich stellt eine Verletzung der Demokratie dar“. Wir halten es für nicht akzeptabel, wenn die Naumann-Stiftung als eine durch Steuergelder mitfinanzierte Organisation offen mit diesem demokratischen Konsens bricht und die international nicht anerkannte Putschregierung auch noch uneingeschränkt verteidigt. Diese Politik steht nach unserer Auffassung im krassen Widerspruch zur Aufgabe deutscher Stiftungen: der Förderung von Demokratie und Menschenrechten.

Dieser Widerspruch ist umso größer, da die Machthaber nach dem Militärputsch mit zunehmender Brutalität gegen Mitglieder der Demokratiebewegung vorgehen. Die US-amerikanische Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch bestätigte am 8. Juli die „Anwendung exzessiver Gewalt“ gegen Demonstranten durch das Militär. Mehrere Demonstranten und Mitglieder von Oppositionsparteien wurden seit dem Militärputsch ermordet. Vertreter sozialer Organisationen warnen vor der Gefahr einer dramatischen Zuspitzung der Lage.

Mit Empörung haben wir deshalb Berichte aus der lateinamerikanischen Presse zur Kenntnis genommen, nach denen die von der Naumann-Stiftung geförderte Jugendorganisation „Generation für den Wandel“ an gewalttätigen Übergriffen gegen Mitglieder der Demokratiebewegung teilnimmt. Einen entsprechenden Vorwurf hat Andrés Pavón Murillo erhoben, der Vorsitzender des renommierten Komitees zur Verteidigung der Menschenrechte in Honduras (CODEH).

Vor diesem Hintergrund fordern wir Sie auf:

  • Unterstützen Sie die rechtmäßige Regierung von Präsident Manuel Zelaya und die Demokratiebewegung, die sich für die Rückkehr Zelayas einsetzt;
  • Drängen Sie auf die Wahrung der Menschenrechte unter dem Regime von Roberto Micheletti in Honduras;
  • Distanzieren Sie sich von der Unterstützung der Friedrich-Naumann-Stiftung für den Militärputsch in Honduras;
  • Erinnern Sie die Vertreter der Stiftung eindringlich an ihren rechtsstaatlichen Auftrag, für den diese mit öffentlichen Geldern finanziert werden.

Zum Unterzeichnen der Petition

via Portal Amerika 21