Leben im Hartz-IV-Staat

Ubi caritas et amor, deus ibi est¹.

Zu viel Text, um ihn noch einmal hier wiederzugeben

¹Lat. für „Wo Barmherzigkeit und Liebe (sind), da ist Gott“.

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In der BRD ist es nicht immer erlaubt, die Wahrheit zu sagen

Die Schwelle zu einer Persönlichkeitsverletzung sei erst überschritten, wenn der Schaden „außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht“.

Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zitiert nach Heise Online

Eine mitgeteilte Wahrheit, die einen hinreichend großen Schaden anrichtet (sei es persönlich, sei es wirtschaftlich) kann nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes also kriminalisiert, bestraft und unterdrückt werden. Das gilt, wenn es sich um die Wahrheit handelt… Verleumdungen und üble Nachreden waren schon immer mit gutem Grund strafbar. Der vollumfängliche Rechtsschutz für beleidigte Leberwürste mit Geldhintergrund ist damit zementiert worden.

Ich wünsche den Bewohnern der BRD auch weiterhin viel Spaß mit den Grundrechten, die nach und nach eingeschränkt werden.

Wir leben in einem großen Krieg

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Massenmordanschläge in Paris

Ohne auch nur einen einzigen Hintergrund zu kennen, aus dem Bauch und aus meiner bisherigen Erfahrung mit dem Terrorismus in Europa heraus, wage ich folgende Voraussage, was in den nächsten Tagen geschehen wird und dokumentiere sie an dieser Stelle:

  • Es wird sich herausstellen, dass die Strukturen, aus denen heraus ein derartiges Verbrechen geplant und durchgeführt wurde, seit Jahren von Geheimdiensten beobachtet und teilweise sogar infiltriert wurden. Die meisten beteiligten Personen waren bei den Geheimdiensten gut bekannt.
  • Niemand wird davon sprechen, dass die immer weiter ausgeweitete Überwachung aller Menschen nicht den geringsten Beitrag dazu geleistet hat, dieses Verbrechen zu verhindern.
  • Als politische Reaktion wird trotz dieser Unwirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen die Ausweitung der allumfassenden und allgegenwärtigen Überwachung und der geheimdienstlichen Sonderbefugnisse gefordert und durchgesetzt werden — und zwar keineswegs nur in Frankreich, sondern überall in der Europäischen Union.

Schaut selbst, was davon stimmen wird.

Nachtrag, 14. November, 15:45 Uhr

Einer der mutmaßlichen Attentäter in der Pariser Konzerthalle Bataclan ist identifiziert worden. Es handele sich um einen Franzosen, der dem Geheimdienst bekannt war, hieß es aus Ermittlerkreisen

Screenshot: Liveticker auf der Tagesschau-Website.

Wer glaubt, dass eine Ausweitung Überwachung „gegen den Terrorismus“ hilft, lese bitte einfach diesen fünfeinhalb Jahre alten Text von mir.

Nachtrag: 14. November, 19:45 Uhr

Pariser Anschläge: Polizei ruft nach erweiterter Vorratsdatenspeicherung

Screenshot: Heise Online

Das ging ja schnell… und mechanisch wie die Willkür des Überwachungsstaates.

Nachtrag: 16. November, 11:30 Uhr

28-Jähriger aus Drancy verübte Attentat auf Konzerthalle -- Identifiziert wurde zudem ein weiterer Selbstmordattentäter, gegen den 2012 in Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden war. Laut der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem anderen Attentäter um einen 28-Jährigen aus Drancy bei Paris namens Samy Amimour, der an dem Angriff auf die Konzerthalle Bataclan beteiligt war. Er wurde demnach am 15. Oktober 1987 in Paris geboren und war im Oktober 2012 Ziel von Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, weil er in den Jemen ausreisen wollte. Er stand unter richterlicher Überwachung, doch entzog er sich im Herbst 2013 der Überwachung, woraufhin ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. Damit wurden nunmehr fünf der sieben getöteten Attentäter identifiziert.

Nachtrag: 16. November, 14:00 Uhr

Nach dem Terror in Paris: "Wir müssen unsere Sicherheitsdienste stärker machen" -- Die Terroranschläge von Paris seien eine Erinnerung daran, dass "wir im Sicherheitsbereich besser werden und noch mehr tun müssen", sagte der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann im DLF. Der BND etwa dürfe nicht noch mehr eingeschränkt werden. Auf europäischer Ebene sei klar, dass die gegenwärtige Herausforderung kein Land alleine für sich lösen könne.

„Landesverrat“

Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf 'Landesverrat' genannt wird.

Hintergrund und eine dauerhaft archivierte Version der verlinkten Tagesschau-Meldung

Breivik-Ausstellung spaltet Norwegen…

Rd. vier Jahre nach dem Massenmordanschlag des rassistisch motivierten Mörders Anders Behring Breivik wurde eine Ausstellung eröffnet, die Dinge zeigt, die der Massenmörder bei seinen Morden benutzte.

Anlässlich dieses Ereignisses möchte ich es mir nicht entgehen lassen und eine andere, ganz kleine Ausstellung im Web zeigen: Wörter, die ein Qualitätsjournalist anlässlich eines solchen Massenmordanschlages benutzt hat, um von einem BRD-Verlagsmilliardär bezahlt die gewünschte p’litische Propaganda voranzutreiben. Ich halte den folgenden, meinem Archiv entnommenen, am Abend des 23. Juli 2011 in der Fuldaer Zeitung veröffentlichten Artikel des Qualitätsjornalisten Manfred Schermer für ein bedeutsames Dokument der Zeitgeschichte, weil es an einem „bedauerlichen Fehlschlag“ bei einem contentindustriellen „Schnellschuss“ überdeutlich macht, mit welchen psychischen Mechanismen die Menschen von Journalisten vorsätzlich manipuliert werden. Diese Kommunikationsmuster im zeitgenössischem Journalismus zu erkennen — zum Beispiel bei der Berichterstattung zur Ukraine, zu Griechenland, zum Nahen Osten, zur Sozialp’litik in der BRD, zu so genannten „Befreiungskriegen“ und „Friedensmissionen“ des ehemaligen Verteidigungsbündnisses NATO und zum Abbau der menschlichen Grundrechte im Zuge einer überwachungsesoterischen Sicherheitsp’litik — sei jedem Leser als tägliche Aufgabe und leidige Pflicht der Intelligenz gegen die dräuende Übermacht der Verdummung gegeben.

Ich bitte um die massenhafte Archivierung dieses entlarvenden Dokumentes — und darum, dass es so viele Menschen so oft wie möglich vor Augen bekommen!

Zunächst der Artikel in seinem Originallayout in der Website der Fuldaer Zeitung vom 23. Juli 2011, 17:59:20 UTC. Zum Vergrößern auf Originalgröße einfach das Vorschaubild klicken:

Screenshot der Website der Fuldaer Zeitung

Und nun der vollständige Text dieses Artikels, ohne Layout-Elemente:

Keine Entwarnung

Fulda
Kommentar zum Terroranschlag in Oslo und der Schießerei auf der Insel Utøya von Manfred Schermer.

Der Terror ist zurück in Europa. Auch wenn die Urheber des verheerenden Anschlags von Oslo und der Schießerei auf der Insel Utøya noch nicht feststehen — es deutet vieles auf einen islamistischen Hintergrund hin. Norwegische Medien hatten die dänischen Mohammed-Karikaturen nachgedruckt, vor rund einem Jahr erst war eine islamistische Terrorgruppe aufgeflogen, und Norwegen ist als Nato-Mitglied am Afghanistan-Einsatz beteiligt. Man war also gewarnt, vor allem auch nach den missglückten Anschlägen von Stockholm im Nachbarland Schweden vom Dezember des vergangenen Jahres.

Bislang waren die Norweger stolz auf ihre offene Gesellschaft. Die Mitte-Links-Regierung mit Regierungschef Jens Stoltenberg an der Spitze hat im Gegensatz zur Regierung im benachbarten Dänemark auf eine liberale Ausländerpolitik und einen Dialog mit muslimischen Zuwanderern gesetzt. Nun muss sie bitter erfahren, wie ihnen ihre Liberalität gedankt wird. So sympathisch eine offene Gesellschaft ist — sie lässt eben nicht nur ihren gesetzestreuen Mitgliedern, sondern auch Kriminellen und Terroristen Freiheiten, die in etlichen anderen Ländern seit den Anschlägen von New York, London und Madrid teils drastisch eingeschränkt worden sind. Offensichtlich nicht ohne Grund. Diesem feigen Terrorpack mit Großzügigkeit zu begegnen, hieße, ein Feuer mit Benzin löschen zu wollen. Wer diesen Fanatikern versöhnlich kommen will, muss damit rechnen, dass ihm dies als Schwäche ausgelegt und skrupellos ausgenutzt wird.

Der Anschlag auf das Herz des Osloer Regierungsviertels lässt nur einen Schluss zu: Es kann für Europa und auch für Deutschland keine Entwarnung geben. Die Gefahr weiterer Attacken bleibt bestehen — und damit leider auch das Paradoxon, dass wir unsere Freiheit offenbar nur schützen können, indem wir sie beschneiden.

Ich gratuliere den Presseverlegern, die solche Propaganda unter die Menschen bringen, dazu, dass sie von der p’litischen Klasse der BRD mit einem so genannten „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ belohnt wurden.

Die Frage, aus welchem Sumpf die übelriechenden Gase aufsteigen, die sich dann entzünden und plötzlich zu brennenden Flüchtlingsunterkünften in der BRD führen, sollte sich damit ebenso leicht beantworten lassen wie die Frage, warum die eine Form des Terrors als ständiges Schreckgespenst zur Rechtfertigung tiefgreifender und alldurchwaltender Überwachung aller Menschen immer und immer wieder vor jedes Auge gestellt wird, während andere mörderische Formen des Terrors, zum Beispiel solcher mit rassistischer Motivation und jahrelangem Gedeihen in einem mit Geheimdienstmitarbeitern durchsetzten Sumpf keine tiefgreifende Beachtung findet und während die dritte Form des Terrors, das BRD-staatliche Entziehen von Geld (zum Beispiel zum Kauf von lebensnotwendigen Medikamenten) (siehe auch „Wer kein Geld hat, der stirbt“ im Tagesspiegel), niemals medial als Terror bezeichnet, sondern als alternativlos, vernünftig, gerecht etc. bezeichnet wird.

Die so zu findende Antwort macht vieles klarer. Auch, wenn man nicht zur Verschwörungstheorie neigt.

Warum schweigen die Lämmer?