Es ist wahr, dass der polnische Premier Kaczynski ein besonders interessantes Argument zur „Begründung“ der polnischen Anpassungswünsche für die europäische „Verfassung“ gefunden habt. Er möchte die polnischen Opfer des Zweiten Weltkrieges berücksichtigt sehen, hätte Polen doch ohne diesen Krieg heute eine Bevölkerung von 66 Millionen Seelen.
Und es ist gewiss, dass diese „Begründung“ etwas lächerlich ist. Ein P’litiker aus Europa erwägt tatsächlich so etwas wie ein Stimmrecht für Tote und will dabei auch noch ernst genommen werden. Eine ganz neue Form der „Demokratie“ macht sich breit, eine Friedhofs-Demokratie… 😆
Es ist aber ebenfalls wahr, dass die p’litische Kaste der restlichen Europäischen Union die Tatsache völlig ignoriert, dass der gegenwärtige Verfassungsentwurf von sehr lebendigen Menschen in den Niederlanden und in Frankreich in Volksabstimmungen abgelehnt wurde. Diese demokratische Entscheidung ist ein klares Signal gewesen, dass die vorliegende Verfassung in zwei europäischen Kernländern von der Bevölkerung nicht erwünscht ist; damit verbunden ist wohl weniger eine Ablehnung der EU, sondern der Auftrag an die p’litische Kaste, einen annehmbaren Verfassungstext zu erarbeiten.
Und was macht diese ganze undemokratische Bande? Sie scheißt drauf. Und. Sie versucht, den demokratisch abgelehnten Text mit ein paar formellen Tricks doch noch durchzusetzen — am besten so, dass die betroffenen Menschen keine Möglichkeit mehr haben, diesen Wahnsinn aufzuhalten.
Im Nebeneinander dieser beiden Meldungen zeigt sich die wahn-witzige Wirklichkeit heutiger P’litik mit geradezu monströser Deutlichkeit. Wenn es ins p’litische Konzept passt, soll sogar Toten und elternlosen Ungeborenen ein „demokratisches“ Gewicht eingeräumt werden; auf der anderen Seite soll der demokratisch geäußerte Wille lebender Menschen ignoriert werden.
Warum redet diese Junta überhaupt noch von „Demokratie“? Dass hier in Wirklichkeit mit allen Mitteln eine Diktatur errichtet werden soll und errichtet wird, sieht man doch durch bloßes Hinschauen.
Ich glaube erst dann wieder ein bisschen an das Recht, wenn sich diese ganze kriminelle Bande vor einem Gericht verantworten muss. Bis dahin halte ich es durchaus für eine mögliche Maßnahme, dass man sich im Widerstand gegen diese Machenschaften auch einiger Mittel bedient, die eigentlich mit gutem Grund gesetzlich verboten sind.
Freitag, 22. Juni 2007
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