Die aufmerksame Königin

Seit fünf Jahren leben die Niederlande in einer tiefen Wirtschaftskrise, weitere Milliarden Kürzungen stehen bevor. Jeder wird es spüren. Kindergeld, Renten, Sozialhilfe – überall wird gestrichen. Die bittere Botschaft des Königs in seiner Jungfernrede lautete dann auch: Das Ende des Wohlfahrtsstaates. Königin Máxima saß daneben in goldfarbener langer Robe bestickt mit Pailletten und passendem Hut und lauschte aufmerksam.

shz.de — Europas Königshäuser: König Willem-Alexanders erste Thronrede: Der Wohlfahrtsstaat ist am Ende

Ohne weitere Worte.

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Überwachtes Deutschland

Das Schweizer Radio und Fernsehen erzählt euch mal kurz, was sie euch an der staatlichen Schule weder in Geschichte noch in Staatsbürgerk Gemeinschaftskunde erzählt haben:

Ob in Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland: Europas Politikerinnen und Politiker gaben sich [nach Snowdens Enthüllungen, meine Anmerkung] schockiert. Wer Josef Foschepoths Buch liest, dem wird allerdings klar, dass die Überraschung gerade bei politischen Amtsträgern nicht so gross gewesen sein kann, wie man auf den ersten Blick glauben mag. Denn der Historiker zeigt mit seiner akribischen Auswertung bisher geheimer Akten der deutschen Regierungen auf, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs jahrzehntelang Tausende von Pöstlern, Zöllnern, Richtern und Staatsanwälten in der Bundesrepublik wissentlich mit der Nachrichtenbeschaffung für die US-Geheimdienste beschäftigt waren.

Nicht nur gewöhnliche Beamte, auch die ranghöchsten Politiker – die CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger bis hin zu SPD-Kanzler Willy Brandt, der sein Amt 1969 antrat – alle waren sie informiert, und alle boten sie Hand. Die USA konnten so in immer neuen geheimen und abgewandelten Abkommen, Vorbehaltsrechten und Memoranden ihr Recht, das sie als westliche Siegermacht 1945 vorbehielten, ständig erneuern. Das Recht, die Bürgerinnen und Bürger hüben und drüben beim Briefeschreiben und Telefonieren zu überwachen, auch wenn das Briefgeheimnis in der Verfassung, dem deutschen Grundgesetz, seit 1949 garantiert war. Eine Farce in einem Land, das sich für einen souveränen Rechtsstaat hält, lautet ein Fazit des Freiburger Historikers Josef Foschepoth.

SRF: Wie die BRD zum meist überwachten Land Europas wurde

Der Facharbeiter

Facharbeiter -- 1970: verheiratet, 2 Kinder, Frau musste nicht arbeiten, hat Auto und konnte Haus abbezahlen -- 2013: kann sich kaum ernähren, sucht Frau, die auch Arbeit hat, Kinder kann man sich nicht leisten, fährt Fahrrad, wohnt in einer viel zu teuren Wohnung -- Danke liebe Bundesregierung für diesen Fortschritt! (Kalus Werner Schöner)

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Deine „Rundfunkgebühr“ bei der Arbeit…

Das Wort „Rundfunkgebühr“ steht hier in Anführungszeichen, weil es sich seit der Umstellung auf eine Haushaltsabgabe um eine Quasikopfsteuer handelt, die selbst noch von denjenigen Menschen unter staatlicher Gewaltandrohung eingezogen wird, die sich nicht einmal mehr den Strom für ihre Bude leisten können.

Und so ist dieses Geld dann bei der Arbeit:

In Buenos Aires tagt gerade das IOC und wählt heute auch einen neuen Präsidenten. Darüber, na klar, muss öffentlich-rechtlich in aller Opulenz berichtet werden: 34 Mitarbeiter hat die ARD geschickt.

[…] darüber und über die Vergabe der Olympischen Spiele 2020 nach Tokio und dass Ringen olympische Sportart bleibt, kann natürlich nicht ausführlich genug berichtet werden. Da scheinen 34 ARD-Akkreditierte nur zu angemessen, inklusive lokaler Mitarbeiter, zweier Sportchefs (vom BR und vom SWR), einer großen WDR-Truppe plus Liveschaltungen zu Gerhard Delling, unserem Mann in der Pampa

Kopfsteuer-Erpresser finanzieren sich ihren gehobenen Lebensstil.

Schon GEZahlt?! 😦

Die sich für „unbetroffen“ Haltenden

Er sagte:

Was mich echt traurig macht ist, dass die NSA-Affäre hier in Deutschland so kleine Wellen schlägt und 95% der Bürger kalt lässt

Und ich erwiderte:

Die meisten Menschen halten sich für unbetroffen.

Sie sagen sich: Mein Facebook, das ist öffentlich. In meinen Mails kann jeder lesen. Das ist kein Problem.

Sie denken sich: Ich nutze das Internet zum Vergnügen, als eine Art zweiten Fernseher. Die, die das Internet anders nutzen, sind eine kleine (und anders als ich möglicherweise sogar eine radikale und gefährliche) Minderheit.

Übrigens verstehen die so Denkenden auch nichts von Technik. Jedenfalls nichts von der Technik im Computer, und nichts von der Technik des Internet. Sie verstehen noch weniger davon als ich. Sie verstehen nichts davon.

Sie lesen in der Presse vom „Internet“, und dieses Wort beschreibt eine schwarze Box, in der irgendein Feenstaub ist, der Facebook, Google und Katzenbilder entstehen lässt.

Sie denken beim Wort „Internet“ zum Beispiel nicht an ihr Telefon. Nein, ich meine jetzt nicht das mit dem Internet offen verheiratete Wischofon, ich meine das Festnetz.

Ich weiß nicht, wie viel Telefonie in der BRD in Wirklichkeit IP-Telefonie ist, die in einer Weise übers Netz geroutet wird, die am Endgerät nicht nachvollzogen werden kann. Ich kann ja nicht einen traceroute zur anderen Telefonnummer machen. Ich schätze den Anteil des IP-gestützten Telefons inzwischen für hoch ein (weil es die Vermittlungstechnik vereinfacht und damit Kosten spart), und demnächst, 2016 ist nach meinem Wissen geplant, wenn die Deutsche Telekom als Spätgebärende auch endlich vollständig auf IP-gestützte Telefonie umsteigt, wird der Anteil in der BRD nahe hundert Prozent liegen.

Darüber laufen die Gespräche, bei denen man ungern einen Zuhörer dabei hat. Die kleinen Geschäftchen des Alltags. Aber auch die problemgeladenen Schmutzwäschegespräche über und mit der Ex, die Gespräche mit der alkoholkranken Tochter und die zermürbenden Gespräche mit dem sterbenden Vater.

Dass Spracherkennung inzwischen ein Niveau erreicht hat, das Telefonie auswertbar macht, zeigen Siri und vergleichbare Produkte.

Diese ganzen persönlichen Gespräche können im Hintergrund ausgewertet werden. Von einem anonymen, technokratischen Regime, dessen Maßstäbe unbekannt sind. Sie werden natürlich zunächst „nur“ nach Merkmalen durchsucht: Häufigkeit der Gespräche, bestimmte Schlüsselwörter, etc. Und wenn diese Merkmale dann nach den unbekannten Maßstäben des kryptokratischen Überwachungsapparates „interessant“ werden, dann setzt sich jemand hin und hört sie ab, macht seine Notizen, holt die früheren Gespräche aus dem riesigen Archiv der Weltkommunikation, redet mit seinen Kollegen darüber; vielleicht lachen sie sogar minutenlang, wenn der verreckende Vater seinen letzten Odem aushustet und ein unfreiwillig komisches Wort fällt. Was sie machen, diese Schergen des derzeitigen Faschismus, was sie jeden Tag als abstrakte Arbeit machen, das macht stumpf und herzlos.

Das Gift ist längst schon im Persönlichsten eingesickert. Und wir essen davon, jeden verdammten Tag.

Aufgabe des Journalismus — wenn er sich nur einmal als etwas anderes als eine Vermarktung von Reklameplätzen verstehen würde — wäre es, so etwas den Unkundigen aufzuschließen, damit sich Unwissen in Wissen verwandelt und damit sich in den gewachsenen und geschaffenen Zuständen bei den Menschen eine Meinung bildet, wie sie in Zukunft leben wollen. Aufgabe des Journalismus wäre es, zu informieren und zu politisieren, und nicht zu unterhalten und Reklame zu transportieren.

Stattdessen ist vom Internet die Rede. Ohne Erläuterung der Tragweite.

Und die Menschen halten sich für unbetroffen. (Und glauben sogar oft, dass die Betroffenen der Überwachung schon „die Richtigen“ sind, denn wer viel mit „diesem Internet“ macht, ist ein bisschen suspekt.)

Einige werden erst merken, was los ist, wenn an sich traurige, aber dabei unfreiwillig komische Gespräche von einem kecken Mitarbeiter der faschistischen Weltüberwachungsdienste auf Soundcloud hochgeladen werden, um sich anschließend viral zu verbreiten. Oder wenn ein Videomitschnitt der „schnellen Nummer“ mit der Kamera der im Wohnzimmer herumstehenden und selbstverständlich mit Kamera ausgestatteten Smartglotze als Amateur-Porno die Runde macht.

Woher sollten sie es vorher anders wissen, wenn sie es nicht wissen gemacht werden. Das Internet ist für sie nur dieses unverstandene Ding, mit dem einige Leute zu viel Zeit verbringen… dass ihnen aber vor allem einen frischen Strom der Unterhaltung bringt; Ablenkung und Trost im beschädigten Dasein.

Deshalb halten sie sich für unbetroffen. Weil sie es für ein Problem anderer Leute halten. Würden sie merken, wie tief die ganze Scheiße schon jetzt in ihr Leben hineinragt, dann würde vermutlich sogar die kommende Bundestagswahl noch einmal interessant.

Der kleine Kreis von Milliardären, für den die Pressefreiheit ein Recht ist — nämlich das Recht, die eigene Meinung industriell vervielfältigen zu lassen, um sie in die Köpfe der Gesamtbevölkerung zu stempeln — hat aber kein Interesse daran, dass die kommende Bundestagswahl noch einmal interessant wird.

Und deshalb ist die gesamte Berichterstattung darauf ausgelegt, für möglichst viele Menschen den Eindruck zu erwecken, sie seien nicht betroffen. Deshalb ist vom „Internet“ die Rede. Deshalb sind 95 Prozent der Menschen desinteressiert.

Wenn da nicht einer „Feuer“ schreit, dann merkt manch einer erst, dass das Haus brennt, wenn die Flammen schon seinen Körper fressen.

Notizen zum #tvduell mit Merkel und Steinbrück

Hier nur meine rohen Notizen, die ich machte, als ich dieses entpolitisierende Showspektakel von Angela Merkel und Peer Steinbrück mit einem Ohr über mich ergehen ließ:

  • Vortragsmillionär Steinbrück redet von den „Nöten der Menschen“. Das ist wirklich überzeugend. Aber nur in seiner Wirkung als Brechmittel.
  • Viele der Arbeitsplätze, die Merkel rhetorisch in ihre Erfolgsbilanz schreibt, hätte man in meiner Jugend noch als „Ferienjob“ bezeichnet.
  • Wenn Steinbrück als Frontfresse der Hartz-IV-SPD von „sozialer Gerechtigkeit“ redet, ist das genau so warm wie ein Kuss von Judas Iskariot.
  • „Gut verdienende Menschen… wie Handwerker“ — Politiker können sagen, dass Handwerker gut verdienen, ohne dass sie für ihre Realitätsverluste mollathmäßig für ein paar Jahre in Klapsmühle müssen.
  • „Der Arbeitsplatz ist eine Chance, sich selbst zu verwirklichen“. Ganz viele Elendsarbeiter auf dem staatlich subventionierten Elendsarbeitsstrich werden bei solchen Worten ganz froh, dass sie wenigstens etwas für ihren Selbstwert tun.
  • Eine gefühlte Stunde, gefüllt mit fluffigen und aussagelosen Nebensätzchen zu fernliegendsten Themen, hat Angela Merkel dafür gebraucht, um eine Frage nach der Einführung einer Pkw-Maut auf Straßen in der BRD zu beantworten.
  • Wie immer reden sie von „den Griechen“, aber das Geld, über das sie reden, es geht nur zu den Banken.
  • Angela Merkel spricht davon, andere Staaten „zu dem Reformen ermuntern“ zu wollen. Die Umgangssprache nennt das Gemeinte „Erpressung“.
  • Diese langen Aufzählungen zum Aufblähen der Sätze, mit denen die Sprechenden die Zeit schinden, in der sie ihre eigentliche Lüge gefällig formulieren können!
  • „Was Ursachen und Wirkungen sind, muss man … blah blah … EU … blah blah … diskutieren“. Kein Wunder, dass Frau Merkel lieber in die Politik ging, statt eine wissenschaftliche Karriere als Physikerin anzustreben.
  • Heute sagt man bei sozialpolitischen Themen: „Jeder muss seiner Eigenverantwortung gerecht werden“. Früher schrieb man einfach „Jedem das Seine“ über gewisse Tore.
  • Die Frage, wie man „Arbeit schaffen“ kann, ist dümmster, hirnverachtender Bullshit. Arbeit gibt es (leider) genug. Es gibt nur zu wenige mehr, die für Arbeit so bezahlen, dass der Arbeitende davon leben kann.
  • „Durch Leiharbeit sind schon Menschen in dauerhafte Beschäftigung gekommen“. Als dauerhafte Leiharbeiter. Toll!
  • Wie putzig, Steinbrück hat sich nicht auf naheliegende Fragen zu seinen Entgleisungen der Marke „Jeder Sparkassendirektor verdient besser als ein Bundeskanzler“ vorbereitet. So fest hat er damit gerechnet, dass Journalisten solche naheliegenden Fragen in der BRD nicht stellen.
  • Merkel so: „Die Altersarmut wird steigen“. Einwurf: „Sie steigt schon seit Jahren.“ Merkel so weiter: „Oh. Na, die Altersarmut ist gestiegen, weil…“
  • Die Bundeskanzlerin der BRD weiß nicht, dass Renten in der BRD besteuert werden. Klar, das hat ja auch weder etwas mit ihrem Leben noch mit dem Leben ihres sozialen (besser: asozialen) Umfeldes zu tun, denn dort gibts fette Pensionen.
  • Ja, es ist wahr. Merkel hat „mehr geredet“. Sie hat nicht „mehr gesagt“.
  • Rententhema. „Es gibt so viele Menschen, die im Alter von 70 Jahren unbedingt weiterarbeiten wollen.“ — mir fallen da auch sofort jede Menge Dachdecker, Pfleger und Gebäudereiniger ein.
  • Frau Merkel meint, dass für die Atomkraft nach Fukushima eine völlig veränderte Situation bestanden habe. Vor Fukushima waren die Kernkraftwerke in der BRD also sicherer.
  • „Die ganze Welt ist davon überzeugt: Wenn jemand die Energiewirtschaft umbauen kann, dann sind das die Deutschen“, meint Frau Merkel. Und mit die Welt meint sie die vielen Menschen, die auf dem Fluchhafen BER gelandet sind.
  • Klar, die Ausgaben für gesundheitliche Hilfsmittel sind nicht gekürzt worden. Und Frau Merkel weiß offenbar nicht, was das Wort „Teurerung“ bedeutet.
  • Peer Steinbrück, ein Kandidat, der seine Erinnerungslücken schon vor der Wahl hat.
  • Frau Merkel hat keinen Anlass, den Geheimdiensten der USA nicht zu vertrauen. Gut, dass diese doppelt verneinende Frau so fest mit beiden Beinen in den Wolken steht.
  • Nein, Merkel will auf gar keinen Fall sagen, dass sie Edward Snowden dankbar wäre. Das passt.
  • Steinbrück stellt fest, dass es in der Linkspartei „Sekten“ gibt. Wie gut, dass die SPD von diesem Problem nicht betroffen ist, da gibt es nur den Seeheimer Kreis.
  • Wie, es ist schon Schluss? Es gibt kein Elfmeterschießen?
  • So so, ich „entscheide also ganz allein über die Zukunft Deutschlands“. Das sagt Steinbrück jedem Menschen. Der letzte, der ganz allein über die Zukunft Deutschlands entschieden hat, hieß Adolf Hitler.
  • Steinbrück hat so viel Sorge getragen, die Balken bekamen schon ganz krumme Rücken.
  • Merkel möchte „neue Ideen“. Vielleicht sollte sich mal mit jemanden anders unterhalten als mit den Lobbyisten aus Wirtschaft und Casinokapitalismus.
  • Sandfrauchen Merkel schließt mit: „Und jetzt wünsche ich ihnen eine gute Nacht“.
  • Geil! Es gibt eine dritte Halbzeit. Jetzt wird über verlogenes Gerede geredet. Das ist Qualitätsfernsehen. Geil! Ich bin so glücklich. Zahlen, die wie die Spekulationen eines Sportjournalisten klingen und auch genau so vorgetragen werden. Oh wie herrlich, danach können wir Stoiber beim Wortfinden zuhören. Und Alice Schwarzer sitzt da auch. Und Breitner. Wo ist mein Heroin?
  • Tausende RTL-Zuschauer fragen sich jetzt: Wo muss ich anrufen, damit Peer in die nächste Runde kommt.
  • „Politische“ Analyse: Ball aufnehmen. Ball abgeben. Tempo rausnehmen… Labern zwischen Dada und Gaga.
  • HILFE! EIN TRANSRAPID FÄHRT DURCH MEINEN KOPF. ICH STEIGE IN DEN BAHNHOF EIN. NUR ZEHN MINUTEN. NÄHER AN BAYERN.
  • Etwas lang geraten, und leider auch mit einigen Längen, aber der Wahlwerbespot für den Wahlboykott ist alles in allem wirklich gelungen.