Überwachtes Deutschland

Das Schweizer Radio und Fernsehen erzählt euch mal kurz, was sie euch an der staatlichen Schule weder in Geschichte noch in Staatsbürgerk Gemeinschaftskunde erzählt haben:

Ob in Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland: Europas Politikerinnen und Politiker gaben sich [nach Snowdens Enthüllungen, meine Anmerkung] schockiert. Wer Josef Foschepoths Buch liest, dem wird allerdings klar, dass die Überraschung gerade bei politischen Amtsträgern nicht so gross gewesen sein kann, wie man auf den ersten Blick glauben mag. Denn der Historiker zeigt mit seiner akribischen Auswertung bisher geheimer Akten der deutschen Regierungen auf, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs jahrzehntelang Tausende von Pöstlern, Zöllnern, Richtern und Staatsanwälten in der Bundesrepublik wissentlich mit der Nachrichtenbeschaffung für die US-Geheimdienste beschäftigt waren.

Nicht nur gewöhnliche Beamte, auch die ranghöchsten Politiker – die CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger bis hin zu SPD-Kanzler Willy Brandt, der sein Amt 1969 antrat – alle waren sie informiert, und alle boten sie Hand. Die USA konnten so in immer neuen geheimen und abgewandelten Abkommen, Vorbehaltsrechten und Memoranden ihr Recht, das sie als westliche Siegermacht 1945 vorbehielten, ständig erneuern. Das Recht, die Bürgerinnen und Bürger hüben und drüben beim Briefeschreiben und Telefonieren zu überwachen, auch wenn das Briefgeheimnis in der Verfassung, dem deutschen Grundgesetz, seit 1949 garantiert war. Eine Farce in einem Land, das sich für einen souveränen Rechtsstaat hält, lautet ein Fazit des Freiburger Historikers Josef Foschepoth.

SRF: Wie die BRD zum meist überwachten Land Europas wurde

Die angemeldeten Demonstranten

Unverändertes Zitat NoTroika Rhein-Main — dort kann man übrigens auch eine (wirkungslose) „Petition“ unterzeichnen:

Die Frankfurter Demonstrationsbehörde hat am Nachmittag des 4. Mai 2012 in einer Presseerklärung mitgeteilt, dass sie alle vom Bündnis Blockupy Frankfurt vom 16. – 19. Mai geplanten Aktionen verbietet. Die demonstrationsrechtlichen Anmelder der insgesamt mehr als fünfzehn Aktionen wurden heute nur in einem Fall darüber direkt informiert, auch das erheblich verspätet.

Damit sollen die Proteste gegen eine Krisenpolitik, die tief in das Leben von Millionen Menschen in Europa eingreift, komplett verhindert werden. Das Bündnis plant während der Aktionstage Proteste gegen die Sparpolitik der europäischen Regierungen und der Troika aus EZB, EU-Kommission und IWF und hatte einen Teil davon als Demonstrationen, Kundgebungen, Mahnwachen und demonstrative Versammlungen (Asambleas) demonstrationsrechtlich angemeldet.

Dieses Verbot ist ein in der Geschichte der Bundesrepublik einmaliger skandalöser Vorgang und eine offene Verletzung des verfassungsrechtlich garantierten Demonstrationsrechts. Wir bestehen darauf, dass der Protest gegen die Krisenpolitik auch im Frankfurter Bankenviertel und am Sitz der EZB stattfinden kann, so wie es auch der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichtes entspricht.

Ehrlich gesagt, Leute: Von einem Land, das seine Einwohner dazu bringen will, dass sie ihren Protest vorher bei der Polizei anmelden und genehmigen lassen und von Menschen in diesem Land, die das auch noch machen erwarte ich gar nichts mehr. Viel Spaß noch mit eurem so genannten „Demonstrationsrecht“ aus dem Grunzgesetz, das ihr nach der Nichtgenehmigung eurer diversen Aktionen und der damit einhergehenden Kriminalisierung eures Protestes hinterher in Karlshure einklagen könnt!

Und jetzt geht schön in eure bürgerlichen Träume zurück, produziert heitere Texte und Vorträge in bullshittriefender Kunstsprache und glaubt auch weiterhin ganz fest daran, dass friedliche Aktionen eine Veränderung bewirken können! Nicht, weil das vernünftig ist, sondern weil ihr so viel Angst vor der Gewalt habt.

Polizeistaat BRD

Ein Staat, in dem sich die Polizeien so sicher jeden Verstoß gegen Recht und Verfassung (in der BRD: Grundgesetz) herausnehmen können und in ihrem „rechtsfreien Raum“ so sicher fühlen können, dass sie in solchen Rechtsverstößen keine Grenze beachten; ein Staat, in dem die Polizei sich die kriminelle Installation einer verfassungswidrigen Software auf dem Rechnern von Verdächtigen leisten kann, ohne dass es jemanden auffällt; ein Staat, in dem die Polizeien alle Mittel an der Hand haben, um Beweise nach Gutdünken und völlig unkontrollierbar zu fälschen — so einen Staat nennt man im allgemeinen Sprachgebrauch einen „Polizeistaat“.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Polizeistaat.

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein Polizeistaat ist, wird vermutlich nicht nur p’litisch zugelassen, sondern sogar p’litisch gewünscht.

Und so lange die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland so grenzdebil bescheuert sind, dass sie ihre Demonstration gegen untragbare Zustände auch noch bei der Polizei anmelden, wird sich daran gar nichts ändern.

Die Verschleierungen krimineller und sogar verfassungswidriger Funktionen im geleakten Bundestrojaner machen deutlich, dass es sich nicht um einen „Unfall“, sondern um hinterhältig geplantes und vorsätzliches Vorgehen geht. Das vorsätzliche Brechen der Vorgaben im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Offizialdelikt (zum Beispiel Hochverrat), das von der Generalbundesanwaltschaft untersucht und verfolgt werden müsste. Es gibt für den weiteren Verlauf zwei Möglichkeiten:

Entweder die Generalbundesanwaltschaft eröffnet kein Untersuchungsverfahren und zeigt damit allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der gesamten Welt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen Bedeutung hat, während sich Polizei und P’litik in einem rechtsfreien Raum bewegen.

Oder es wird pro forma ein Verfahren eröffnet, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie einzulullen, aber dieses Verfahren wird so geführt, dass niemand für eklatante und offenbare Rechtsbrüche zur Rechenschaft gezogen wird, so dass den wacheren Menschen klar wird, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen nachteilige Auswirkungen haben kann, während Polizeien und P’litik schadlos davonkommen. Bestenfalls wird ein unbedeutender Handlanger der Form halber „bestraft“ und hat nicht allzuviel unter seiner „Strafe“ zu leiden.

In diesen Fällen empfehle ich die Lektüre des Artikels 20, Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Eine Anmeldung des Widerstandes gegen die kriminelle Bande bei der ebenfalls bis ins Mark korrumpierten Polizei erübrigt sich.

Oder aber, es kommt zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu empfindlichen Konsequenzen, sogar zu Haftstrafen und einer Verwirkung der grundgesetzlich gegebenen Rechte für Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland systematisch in den Zustand einer Bananenrepublik und einer Ochlokratie überführen. Ich glaube zwar nicht daran, dass das ohne Druck geschieht, aber ich fände es wirklich wünschenswert. In jedem Fall besser ist es, wenn die Menschen in Deutschland deutlichen Druck ausüben, damit sich endlich einmal eine korrupte Bande P’litmafia vor einem Gericht verantworten muss und damit endlich einmal ein Zeichen gesetzt wird, dass die Zerstörung Deutschlands Konsequenzen für die Zerstörer hat.

Dieser Druck wird gewiss keine Wirkung entfalten, wenn er bei der Polizei angemeldet wird und in ignorierbare Bahnen gelenkt wird.

Es handelt sich um systematische Staatskriminalität.

Agenda 2010: Eine Bankrotterklärung

Es kommt einer Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt gleich, wenn Menschen arbeiten und das erbärmlich niedrige Einkommen am Ende des Monats noch zu einem Einkommen auf unterstem Niveau aufgestockt werden muss. Ebenfalls eine Bankrotterklärung ist es, wenn Arbeitssuchenden anständige Arbeit mit angemessener Bezahlung gezielt vorenthalten wird. Zu Gunsten prekärer Arbeitsverhältnisse im Dumpinglohnbereich oder entwertet als „Ein-Euro-Jobber“ ohne ordentlichen Arbeitsvertrag stehen sie wie Schuldige am Pranger der Gesellschaft. Einer, der es derzeit besonders auf die Spitze treibt, ist der Populist und CDU-Politiker Roland Koch. Als „Element der Abschreckung“ will er nun die Arbeitspflicht durchsetzen. Eine Maßnahme, die es schon lange gibt.

Unbedingt weiterlesen bei spreerauschen.net — Arbeitsmarkt Deutschland: Bankrotterklärung in einem der reichsten Länder der Welt!