Angela Merkels Verbündeter in der Flüchtlingskrise

Gegen das Vergessen sei ein kleiner Hinweis des bekannten BRD-Verschwörungssenders „ZDF“ in Erinnerung gebracht.

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„Landesverrat“

Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf 'Landesverrat' genannt wird.

Hintergrund und eine dauerhaft archivierte Version der verlinkten Tagesschau-Meldung

Großbritannien und USA: Mein Rotz auf euch!

Großbritannien und die USA haben das größte emanzipatorische Projekt seit Jahrhunderten -- das Internet -- innerhalb weniger Jahre zu einem Werkzeug der Überwachung und Unterdrückung gemacht. Sie werden zukünftig mit der Verachtung aller Menschen leben müssen, die die Freiheit lieben.

„Flatrate“-Kunden: Brief schreiben nicht vergessen

So bald das Urteil des Landgerichtes Köln (AZ: 26 O 211/13) zugestellt und irgendwo bei einer so genannten Verbraucherschutzzentrale veröffentlicht ist, ist es für jeden, der eine „Internet-Flatrate“ bezahlt, aber ein Volumenpaket bekommt (zum Beispiel bei der Deutschen Telekom, bei Kabel Deutschland oder bei nahe jeder mobilen „Flatrate“ in der BRD) an der Zeit, ein kleines Briefchen zu schreiben.

Zum Beispiel so ein Briefchen wie dieses hier, bevorzugt als Einschreiben zu versenden:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich fordere sie auf, die zwischen uns vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum [eine angemessene Frist von einer Woche setzen, unbedingt genaues Datum für die Frist nennen] zu erbringen!

Laut Urteil des Landgerichtes Köln (AZ: 26 O 211/13) vom 30. Oktober 2013 ist unter dem Angebot einer „Flatrate“ ein einschränkungsloser Internetanschluss zum Festpreis zu verstehen, keineswegs — wie sie dies praktizieren — ein Volumentarif. Der zwischen uns seit dem [Datum des Vertragsbeginns einsetzen, Vertrag genau bezeichnen, mit Kunden- und Vertragsnummer] bestehende Vertrag wurde von ihnen irreführenderweise als eine „Flatrate“ verkauft.

Sollten sie die zwischen uns vertraglich vereinbarten Leistungen nicht bis zum Ablauf der oben gesetzten Frist erfüllen, werde ich meinerseits meine mit ihnen vertraglich vereinbarten Zahlungen zurückhalten und bis zur höchstinstanzlichen Klärung des Sachverhaltes auf ein Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist einzahlen.

Einem ihrerseitigen Versuch, darauf mit einer vollständigen Unterbindung ihrer jetzigen, mangelhaften Vertragsleistung zu reagieren, würde ich nicht nur als respektlose Frechheit betrachten, sondern angesichts der existenziellen Wichtigkeit funktionierender Kommunikation auch zum Anlass nehmen, Strafanzeige wegen Nötigung zu stellen.

Unabhängig davon, ob sie ihren Vertrag über eine „Flatrate“ jetzt erfüllen, behalte ich mir eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug gegen sie vor.

Hochachtungsvoll

[Name hier]

Die sich für „unbetroffen“ Haltenden

Er sagte:

Was mich echt traurig macht ist, dass die NSA-Affäre hier in Deutschland so kleine Wellen schlägt und 95% der Bürger kalt lässt

Und ich erwiderte:

Die meisten Menschen halten sich für unbetroffen.

Sie sagen sich: Mein Facebook, das ist öffentlich. In meinen Mails kann jeder lesen. Das ist kein Problem.

Sie denken sich: Ich nutze das Internet zum Vergnügen, als eine Art zweiten Fernseher. Die, die das Internet anders nutzen, sind eine kleine (und anders als ich möglicherweise sogar eine radikale und gefährliche) Minderheit.

Übrigens verstehen die so Denkenden auch nichts von Technik. Jedenfalls nichts von der Technik im Computer, und nichts von der Technik des Internet. Sie verstehen noch weniger davon als ich. Sie verstehen nichts davon.

Sie lesen in der Presse vom „Internet“, und dieses Wort beschreibt eine schwarze Box, in der irgendein Feenstaub ist, der Facebook, Google und Katzenbilder entstehen lässt.

Sie denken beim Wort „Internet“ zum Beispiel nicht an ihr Telefon. Nein, ich meine jetzt nicht das mit dem Internet offen verheiratete Wischofon, ich meine das Festnetz.

Ich weiß nicht, wie viel Telefonie in der BRD in Wirklichkeit IP-Telefonie ist, die in einer Weise übers Netz geroutet wird, die am Endgerät nicht nachvollzogen werden kann. Ich kann ja nicht einen traceroute zur anderen Telefonnummer machen. Ich schätze den Anteil des IP-gestützten Telefons inzwischen für hoch ein (weil es die Vermittlungstechnik vereinfacht und damit Kosten spart), und demnächst, 2016 ist nach meinem Wissen geplant, wenn die Deutsche Telekom als Spätgebärende auch endlich vollständig auf IP-gestützte Telefonie umsteigt, wird der Anteil in der BRD nahe hundert Prozent liegen.

Darüber laufen die Gespräche, bei denen man ungern einen Zuhörer dabei hat. Die kleinen Geschäftchen des Alltags. Aber auch die problemgeladenen Schmutzwäschegespräche über und mit der Ex, die Gespräche mit der alkoholkranken Tochter und die zermürbenden Gespräche mit dem sterbenden Vater.

Dass Spracherkennung inzwischen ein Niveau erreicht hat, das Telefonie auswertbar macht, zeigen Siri und vergleichbare Produkte.

Diese ganzen persönlichen Gespräche können im Hintergrund ausgewertet werden. Von einem anonymen, technokratischen Regime, dessen Maßstäbe unbekannt sind. Sie werden natürlich zunächst „nur“ nach Merkmalen durchsucht: Häufigkeit der Gespräche, bestimmte Schlüsselwörter, etc. Und wenn diese Merkmale dann nach den unbekannten Maßstäben des kryptokratischen Überwachungsapparates „interessant“ werden, dann setzt sich jemand hin und hört sie ab, macht seine Notizen, holt die früheren Gespräche aus dem riesigen Archiv der Weltkommunikation, redet mit seinen Kollegen darüber; vielleicht lachen sie sogar minutenlang, wenn der verreckende Vater seinen letzten Odem aushustet und ein unfreiwillig komisches Wort fällt. Was sie machen, diese Schergen des derzeitigen Faschismus, was sie jeden Tag als abstrakte Arbeit machen, das macht stumpf und herzlos.

Das Gift ist längst schon im Persönlichsten eingesickert. Und wir essen davon, jeden verdammten Tag.

Aufgabe des Journalismus — wenn er sich nur einmal als etwas anderes als eine Vermarktung von Reklameplätzen verstehen würde — wäre es, so etwas den Unkundigen aufzuschließen, damit sich Unwissen in Wissen verwandelt und damit sich in den gewachsenen und geschaffenen Zuständen bei den Menschen eine Meinung bildet, wie sie in Zukunft leben wollen. Aufgabe des Journalismus wäre es, zu informieren und zu politisieren, und nicht zu unterhalten und Reklame zu transportieren.

Stattdessen ist vom Internet die Rede. Ohne Erläuterung der Tragweite.

Und die Menschen halten sich für unbetroffen. (Und glauben sogar oft, dass die Betroffenen der Überwachung schon „die Richtigen“ sind, denn wer viel mit „diesem Internet“ macht, ist ein bisschen suspekt.)

Einige werden erst merken, was los ist, wenn an sich traurige, aber dabei unfreiwillig komische Gespräche von einem kecken Mitarbeiter der faschistischen Weltüberwachungsdienste auf Soundcloud hochgeladen werden, um sich anschließend viral zu verbreiten. Oder wenn ein Videomitschnitt der „schnellen Nummer“ mit der Kamera der im Wohnzimmer herumstehenden und selbstverständlich mit Kamera ausgestatteten Smartglotze als Amateur-Porno die Runde macht.

Woher sollten sie es vorher anders wissen, wenn sie es nicht wissen gemacht werden. Das Internet ist für sie nur dieses unverstandene Ding, mit dem einige Leute zu viel Zeit verbringen… dass ihnen aber vor allem einen frischen Strom der Unterhaltung bringt; Ablenkung und Trost im beschädigten Dasein.

Deshalb halten sie sich für unbetroffen. Weil sie es für ein Problem anderer Leute halten. Würden sie merken, wie tief die ganze Scheiße schon jetzt in ihr Leben hineinragt, dann würde vermutlich sogar die kommende Bundestagswahl noch einmal interessant.

Der kleine Kreis von Milliardären, für den die Pressefreiheit ein Recht ist — nämlich das Recht, die eigene Meinung industriell vervielfältigen zu lassen, um sie in die Köpfe der Gesamtbevölkerung zu stempeln — hat aber kein Interesse daran, dass die kommende Bundestagswahl noch einmal interessant wird.

Und deshalb ist die gesamte Berichterstattung darauf ausgelegt, für möglichst viele Menschen den Eindruck zu erwecken, sie seien nicht betroffen. Deshalb ist vom „Internet“ die Rede. Deshalb sind 95 Prozent der Menschen desinteressiert.

Wenn da nicht einer „Feuer“ schreit, dann merkt manch einer erst, dass das Haus brennt, wenn die Flammen schon seinen Körper fressen.

Angekotzt

Der folgende Text ist die vollständige Übernahme eines Kommentares von edgar teller im Forum von Heise Online.

Vorab etwas zu mir:

Ich kämpfe seit über 10 Jahren für Meinungsfreiheit und gegen Zensur.

Ich habe viele Protestbeiträge, -emails und -briefe geschrieben, betreibe so einige Tor-Nodes und versuche, interessierte Menschen über all die Scheisse aufzuklären, die im Netz und nicht nur dort so passiert.

Ich war auf Demos, habe gespendet, mich in Vereinen engagiert und so weiter.

Nunja, jetzt habe ich wirklich keine Lust mehr.

Das Ausmaß und die Tatsache der Schnüffelei ist schon recht heftig — was mich aber an der ganzen Sache am meisten ankotzt ist die Tatsache, wievielen Menschen das absolut egal ist oder sogar von ihnen befürwortet wird. Man hat ja nichts zu verbergen und so.

Das nervte mich schon immer, aber ich dachte:
hey, wenn irgendwann rauskommt wie sehr wir überwacht werden, wachen die Leute auf. Falsch gedacht. Viele befürworten ja die Überwachung und freuen sich, daß dadurch total viele Terroranschläge auf ihre Nachbarschaft verhindert werden. Ja ne ist klar.

Ich habe keine Lust mehr.

Ich werde die Verträge für meine Tor Exits auslaufen lassen und auch sonstige Aktivitäten in meinem Kampf einstellen. Kein Engagement mehr beim CCC, Telecomix, Piraten usw. Mich kotzt diese Gesellschaft an und ich habe keinen Bock mehr den Leuten zu erklären, daß Zensur und Überwachung niemals gut ist.

Die vielen Befürworter von PRISM haben mir den endgültigen Todesstoß versetzt und meine Abneigung gegen diese Gesellschaft und diese Welt extrem verstärkt.

Sollen doch die Millionen Facebook-Idioten und Stasi-Befürworter in ihr Unglück rennen.. ich behalte mein Wissen bezüglich Verschlüsselung und anonymen Zugang zum Netz und vor allem mein überflüssiges Geld ab jetzt für mich.

#Neuland — Brief an Angela Merkel

Der folgende Text ist ein Vollzitat eines Kommentars von smartysmart34 im Forum von Heise Online:

Sehr geehrte Frau Merkel,

So so, das Internet ist also Neuland. Wirklich interessant. Wenn ich von den ersten — noch textbasierten Anfängen ausgehe, dann überschlage ich das Alter des Internet mit ca. 23 Jahren (Öffnung für die Kommerzielle Nutzung 1990 durch die NSF). Und selbst wenn ich den Beginn der Massennutzung durch Amazon (1995), Facebook (2004) und Google (1998) zugrunde lege, so komme ich doch immerhin noch auf 10 – 15 Jahre. Das sind ja nur je nach Rechnung zwischen 4 und 6 Legislaturperioden, das kann man schon mal übersehen.

Aber die eigentliche Frage ist doch: Was daran ist wirklich neu?

Grob vereinfacht nutzen Menschen das Internet um miteinander zu kommunizieren. So gesehen ist es die logische Weiterentwicklung folgender Kette: Persönliches Gespräch → Brief → Telegramm → Telefonat → „Internetprotokoll der Wahl hier einfügen (Mail, Messenger, Blog, etc.)“

Die grundsätzliche Frage hierbei lautet: Wieviel dieser Kommunikation muss ich als Staat mitlesen und auswerten können? Und zwar unabhängig vom Trägermedium. Wieso muss angeblich der E-Mail-Verkehr überwacht werden, die Briefpost aber nicht? Wieso sollen SMS und Chat mitgelesen, persönliche Gespräche aber nicht abgehört werden?

Die Forderung der diversen Geheimdienste kann man übersetzen mit: „Sicherheit kann es nur geben, wenn wir jede Form der zwischenmenschlichen Kommunikation überwachen können.“

Oder anders gefragt: Wieviel Privatheit darf/soll sich eine Demokratie gönnen? Und wenn man zur Wahrung der Sicherheit tatsächlich alle Inhalte überwachen muss, wieso hat das dann ohne diese Überwachung die letzten 60 Jahre so gut funktioniert?

Apropos Sicherheit. Immer wieder lese ich von „Sicherheit garantieren“, „Hundertprozentige Sicherheit erfordert Überwachung“.

Lassen Sie mich dazu sagen:

Niemand will hundertprozentige Sicherheit. Die kann es nicht geben. Das Konzept nennt sich „allgemeines Lebensrisiko“. Das Leben ist riskant, und es endet im Allgemeinen mit dem Tod. Geht es um das Verhindern von Toten? Dann schlage ich in ungefähr dieser Reihenfolge folgende Maßnahmen vor:

  • Freizeitaktivitäten verbieten
  • Hausarbeiten verbieten
  • Autos verbieten
  • Rauchen verbieten
  • Alkohol verbieten

Registrieren wir Küchenmesser, nur weil damit auch Körperverletzungen zugefügt werden? Verbieten wir Briefe, weil man damit Briefbomben verschicken kann? Werden die Käufer eines Hammers überwacht und bespitzelt, weil man damit Menschen verletzen kann? Das Missbrauchspotential einer Sache rechtfertigt noch lange nicht die Überwachung all derer, die sie friedlich verwenden.

Empfehlenswert in diesem Zusammenhang sind die letzten 40 Minuten des Films „I, Robot„.

Zusatzfrage: Wie viele Terror-Opfer gab es in Europa in den letzten 10 Jahren?

Kommen wir noch einmal zurück zum Internet, und ob es wirklich neu ist.

Es gibt tatsächlich einen Aspekt am Internet, der im Vergleich zu den bisherigen Kommunikationsmedien neu ist: Das ist die schnelle Erreichbarkeit von vielen Empfängern bzw. der schnelle Meinungs- und Informationsaustausch zwischen vielen Teilnehmern. Die Frage ist in meinen Augen: Kann ein solcher Austausch tatsächlich eine Gefahr für eine Demokratie sein, oder muss dieser nicht erst recht in einer Demokratie gefördert werden?

Wie kann es sein, dass die freie Kommunikation unter Bürgern vom System als „gefährlich für die innere Sicherheit“ bzw. „Risiko“ eingestuft wird? Müssen wir uns dann nicht eher die Frage stellen, ob das System in der vorhandenen Form vielleicht nicht mehr zur realen Gesellschaft passt?

Anders formuliert: Wenn es in einem System / einer Gesellschaft so viel Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit gibt, dass sich einzelne Gruppen nur noch mit Gewalt zu helfen wissen, dann ist die Unterdrückung dieser Gewalt der falsche Ansatz. Ziel sollte vielmehr sein, die Lebensbedingungen so anzupassen, dass es keinen Grund zur Gewalt gibt.

Aber selbst wenn man anerkennt, daß es in einer derart großen Gesellschaft immer eine Seite gibt, die sich benachteiligt oder unterdrückt fühlt, und dass es immer gewaltbereite Chaoten gibt, so stellt sich doch die Frage: Löse ich das Problem mit flächendeckender Überwachung der 99% friedlichen Bürger?

Nehmen wir an, wir würden es versuchen. Alle zu überwachen. Ich sehe dabei zwei große Probleme:

  • Diejenigen, die sich wirklich kritische Nachrichten zukommen lassen wollen, können
    1) Technisch verschlüsseln. Das wirkt garantiert. Aber auch normale, um ihre Privatsphäre besorgte Menschen verschlüsseln informationen. Sind diese dann automatisch auch im Fahndungsraster?
    Das Ergebnis würde den Überwacher jedenfalls nicht weiter bringen.
    2) Oder man entwickelt eben einen „Sprachcode“, in dem z.B. Wörter und Formulierungen andere Bedeutungen haben. Die Semantik wird verändert und man bleibt ganz ohne technische Verschlüsselung ganz ohne Verdacht. Aber der „Abhörende“ versteht wieder nichts. Bringt den Überwacher also auch nicht weiter.
  • Alle anderen (die normalen Bürger) haben ein viel größeres Problem. Es geht schließlich nicht darum, dass irgendwo ein Volkspolizist die eMails liest. Diese Überwachung läuft in den heutigen Szenarien maschinell. Ein Programm analysiert Inhalte und Zusammenhänge und legt basierend auf den Ergebnissen neue Informationen an. Simples Beispiel:
    Sie bestellen beim Versandhandel parfumfreie Body-Lotion. Zwei Monate später bestellen Sie Vitaminpräparate. Ab dieser Bestellung sind sie im System als mit hoher Wahrscheinlichkeit „schwanger“ gespeichert. Sie haben das nie behauptet, sie sind es vielleicht nicht, Sie haben die Produkte vielleicht nicht mal für sich selbst bestellt. Dem System ist das egal.
    Das Beispiel zeigt: Es geht nicht um das, was man selbst sagt oder tut, sondern um das, was hineininterpretiert wird. Und das ist für den Betroffenen intransparent. Aber nach genau dem gleichen Muster landet man ggf. auf einer Terrorliste, in einer No-Fly-Datenbank oder in sonst einem der geheimen Register. Bringt uns das weiter? Sicher nicht.

Über all dem geht es für mich um die Frage. Wie weit vertraut der Staat seinen Bürgern und wer kontrolliert wen.

Kontrolle muss von unten nach oben passieren. Die Bürger müssen wissen, was der Staat und seine Organe tun. Wieso etwas passiert. Und in wessen Interesse es ist. Der Staat selber darf seine Bürger nicht überwachen. Zumindest nicht grundlos und unkontrolliert. Denn das wäre ein Misstrauensvotum gegen die Gesellschaft. Und wenn ein Staat seinen Bürgern grundsätzlich misstraut, dann muss er sich immer fragen:

  • Wieso sollten die Bürger dann mir vertrauen?
  • Und: Wenn „ich“ als Staat meinen 80 Millionen Mitbürgern grundsätzlich nicht vertraue, dann liegt das Problem wahrscheinlich auf meiner Seite.

In diesem Sinne: Aufwachen!

Ein besorgter Bürger ohne das Vertrauen, sich hier öffentlich zu seiner Meinung zu bekennen.