„Das BKA-Gesetz hat Terroranschläge verhindert“

An alle, die zurzeit zu Propagandazwecken behaupten, dass das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz Terroranschläge verhindert habe, nur eine einzige, ganz einfache Frage:

An welchen Gerichten finden zurzeit die Verfahren gegen die Schwerkriminellen statt, die in der Bundesrepublik Deutschland Terroranschläge geplant haben und durch das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz aufgespürt werden können? Und: Warum liest man davon so gar nichts in der Press und sieht davon nichts in der Glotze?

Es ist nur ganz kurzes Nachdenken, das man braucht, um solche Propaganda als Lüge zu entlarven — und den, der sie spricht, als einen Lügner und offenen Verfassungsfeind.

Die rechtsradikale Bürgerwehr, gegen die gerade wegen Terrorismus ermittelt wird, konnte man ja „grundrechtschonend“ auf Facebook ausmachen…

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Das Charakterprofil für Mitarbeiter der BRD-Stasi

Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung

Hans Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Nötig

Dass eine Bundesregierung es nach eigener Auffassung nötig hat, einen Bundestag und einen Untersuchungsausschuss des Bundestages offen anzulügen, um ihre Machenschaften unter dem Teppich zu halten, obwohl sie in diesem Bundestag eine dermaßen sichere Mehrheit hat, dass mit dem richtigen Schönsprech auch die übelsten Dinge konsequenzenlos durchgehen, das ist ein bislang einmaliger Fall.

Da nicht davon auszugehen ist, dass Angela „Raute“ Merkel freiwillig zurücktritt, muss diese Landesverräterin wohl aus dem Amt gejagt werden. Wenn keine andere Abhilfe möglich ist, dann auch mit Gewalt.

Die Entmachtung des Bundestags

Die gegenwärtige, kriminelle und hochverräterische CDU-SPD-CSU-Bundesregierung beabsichtigt, sich ein ihr genehmes Vertrauensparlament zu ernennen, das sie dann „kontrollieren“ soll.

Stasi-2.0-Befürworter im BRD-Politbüro kommen zu Wort

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Ich wünsche auch weiterhin viel Spaß beim Wählen!

Oh, diese armen Bundestagsabgeordneten

Wenn es mal die Parlament-Arier trifft, dann sieht das mit der Überwachung und der Nutzung möglicherweise trojanifizierter Computer natürlich ganz anders aus, als wenn „nur“ die menschliche Verfügungsmasse in der BRD betroffen wäre:

[…] fürchten viele Abgeordnete, dass sie von irgendjemandem belauscht werden und sind zutiefst verunsichert, ob und wie sie noch vertraulich arbeiten können

Moment, ich muss erstmal durchatmen…

Oh, dieser Puls! Oh, diese Galle! Nochmal durchatmen…

Und dann schreien:

Endlich geht es euch mal genau so, wie es allen anderen Menschen in der BRD unter den von euch, ihr stinkenden, widerwärtigen Arschlöcher, aktiv geschaffenen Zuständen auch geht. Verreckt siechend langsam unter unendlichen, unbehandelten Qualen, ihr Menschenfeinde!

Plonck! (So hätte Bismarck geplonkt.)

Der Anti-Terror-Koordinator im EU-Rat (Symbolvideo)

Hintergrund: Crypto Wars 3.0: EU-Rat diskutiert Schlüsselhinterlegung | Direktlink zum Video