Überwachtes Deutschland

Das Schweizer Radio und Fernsehen erzählt euch mal kurz, was sie euch an der staatlichen Schule weder in Geschichte noch in Staatsbürgerk Gemeinschaftskunde erzählt haben:

Ob in Grossbritannien, Frankreich oder Deutschland: Europas Politikerinnen und Politiker gaben sich [nach Snowdens Enthüllungen, meine Anmerkung] schockiert. Wer Josef Foschepoths Buch liest, dem wird allerdings klar, dass die Überraschung gerade bei politischen Amtsträgern nicht so gross gewesen sein kann, wie man auf den ersten Blick glauben mag. Denn der Historiker zeigt mit seiner akribischen Auswertung bisher geheimer Akten der deutschen Regierungen auf, dass seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs jahrzehntelang Tausende von Pöstlern, Zöllnern, Richtern und Staatsanwälten in der Bundesrepublik wissentlich mit der Nachrichtenbeschaffung für die US-Geheimdienste beschäftigt waren.

Nicht nur gewöhnliche Beamte, auch die ranghöchsten Politiker – die CDU-Kanzler Konrad Adenauer, Ludwig Erhard und Kurt Georg Kiesinger bis hin zu SPD-Kanzler Willy Brandt, der sein Amt 1969 antrat – alle waren sie informiert, und alle boten sie Hand. Die USA konnten so in immer neuen geheimen und abgewandelten Abkommen, Vorbehaltsrechten und Memoranden ihr Recht, das sie als westliche Siegermacht 1945 vorbehielten, ständig erneuern. Das Recht, die Bürgerinnen und Bürger hüben und drüben beim Briefeschreiben und Telefonieren zu überwachen, auch wenn das Briefgeheimnis in der Verfassung, dem deutschen Grundgesetz, seit 1949 garantiert war. Eine Farce in einem Land, das sich für einen souveränen Rechtsstaat hält, lautet ein Fazit des Freiburger Historikers Josef Foschepoth.

SRF: Wie die BRD zum meist überwachten Land Europas wurde

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