Sigmar Gabriel, sie Widerling!

Sie sind ein dummes Stück Scheiße!

Ja, sie haben richtig gelesen, Herr Gabriel, ich spreche sie hier ganz persönlich an. Und ich schreibs auch gern nochmal: Sie sind ein dummes Stück Scheiße! Nachdem das, was sie dem Stürm… der Bildzeitung gesagt haben, schon vorher von hunderten anderer ihrer schamlosen, zynischen und angesichts eines Massenmordes fern jeder Pietät agitierenden Kollegen und Stammtisch-Populisten gesagt wurde, nachdem es hundertfach fundiert wiederlegt wurde…

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hat nach den Terroranschlägen von Norwegen eine schärfere Kontrolle des Internet durch Polizei und Staatsanwaltschaft gefordert.

…bleibt mir nur noch diese eine Möglichkeit der Deutung und Benennung. Sie sind ein Arschloch, ein stinkendes Stück Scheiße; ein Lügner, der seine p’litische Totalüberwachungs- und Zensur-Agenda mit jedem sich anbietetenden Angsthebel durchsetzen will, und passt er auch noch so wenig zu dieser Absicht.

Nur das eine noch, Herr Gabriel, sie Stück Scheiße:

Gabriel forderte die Internetnutzer dazu auf, Gesetzesverstöße im Netz bei Polizei und Justiz zu melden.

Wissen Sie eigentlich, was passiert, wenn sich ein Opfer der gewerbsmäßigen Betrüger der Content4U GmbH bei der Polizei meldet und Anzeige erstattet? Fragen sie mal, sie lernen gewiss öfter einmal jemanden kennen, der darauf reingefallen ist, wenn sie im Wahlkampf auf einmal Volksnähe zeigen müssen, weil ihre Reklamefirma ihnen so etwas empfiehlt, um das p’litische Produkt „SPD“ besser an den Mann zu bringen. Und wenn sie zu desinteressiert sind, um danach zu fragen, kann ichs ihnen auch gern sagen: Das Verfahren wird immer eingestellt.

Während auf der einen Seite bei jeder möglichen und unmöglichen Gelegenheit von ihnen und ihresgleichen, sie Arschloch, nach einer orwellschen Totalüberwachung des Internet geschrieen wird, ist die BRD nämlich ein Paradies für die Internet-Kriminellen, und das ist p’litisch gewünscht. Der „Rechtsstaat“ ist nur noch ein Kadaver seines eigenen Anspruches, und in der Wirklichkeit jenseits der populistischen Lugreden, die ihnen und dem ganzen anderen P’litpack wie stinkende Fürze aus dem Munde kriechen, zeigt die gesamte Justiz zweierlei Arbeitseifer, während die Internet-Kriminellen sich auf Kosten anderer Menschen ein verdammt schönes Leben machen können.

Wenn sie sich schon nicht für die Pietätslosigkeit schämen, dass sie Opfer eines Mordanschlages für ihre p’litische Agenda instrumentaliseren, denn schämen sie sich wenigstens dafür. Ach, sie können sich nicht mehr schämen? Ich sags ja, ein stinkendes Stück Scheiße sind sie!

Das einzig Gute, was sie jedem klarmachen: Ihre Partei, die SPD, ist in keinem Punkt eine Alternative zur gegenwärtigen Regierung.

Kurz verlinkt

Nein, weder Politik noch Polizei oder Justiz wollen etwas gegen die Rassisten und Faschisten unternehmen. Diese Truppen genießen die volle Meinungsfreiheit, während die Demokraten und Linken unterdrückt werden.

Duckhome: Ist Fjordman in Wirklichkeit Anders Behring Breivik?
(Um diese Frage zu beantworten: Nein.)

Wi(e)der das digitale Vergessen!

Möge das Internet nichts vergessen!

Ein Schreibtischtäter namens Manfred Schermer hat in der Fuldaer Zeitung einen unfassbar dummen Kommentar veröffentlichen können, der frei von jeder Bindung an die Fakten war, die darin kommentiert wurden — aber dafür wurde um so deutlicher mit der Angstpeitsche des islamistischen Terrors für einen weiteren Abbau von Bürger- und Menschenrechten eingetreten.

Man hat bei der Fuldaer Zeitung allerdings gemerkt, dass eine dermaßen plumpe Propaganda von beinahe jedem Leser durchschaut wird. Damit jetzt nicht etwa jemand auf die Idee kommt, die Fuldaer Zeitung des Verlages Parzeller GmbH & Co. KG sei ein Blatt für üble Propagandaschmiererei auf dem Niveau des Stürmers oder der Bildzeitung, hat die Fuldaer Zeitung den Text etwas „bearbeitet“, er sieht jetzt so aus:

Screenshot einer Fehlermeldung, die darauf hindeutet, dass der Artikel nicht existiert.

Damit sich trotz dieser beherzten Löschung auch jeder selbst ein Bild davon machen kann, wie die Agitation im so genannten „Qualitätsjournalismus“ untergebracht wird, habe ich ein Archiv dieses Artikels aus dem Google-Cache erstellt. Es handelt sich wahrlich nicht um einen kleinen Unfall mit Fehlern, die in der redaktionellen Eile mal eben geschehen können, sondern um systematische Desinformation und Angstmache angesichts von Tatsachen, die dem Kommentar direkt widersprechen. Kein Wunder, dass die Fuldaer Zeitung binnen weniger Minuten einsah, dass an diesem Text nichts mehr zu retten ist.

Zum Genuss und Verdruss hier auch der Text, der nach Meinung der Fuldaer Zeitung vergessen werden sollte – die Anmerkungen in spitzen Klammern ist von mir:

Keine Entwarnung

Kommentar zum Terroranschlag in Oslo und der Schießerei auf der Insel Utøya von Manfred Schermer.

Der Terror ist zurück in Europa. Auch wenn die Urheber des verheerenden Anschlags von Oslo und der Schießerei auf der Insel Utøya noch nicht feststehen – es deutet vieles auf einen islamistischen Hintergrund hin. Norwegische Medien hatten die dänischen Mohammed-Karikaturen nachgedruckt [und deutsche Journalisten lesen im Kaffeesatz das, was sie schreiben wollen], vor rund einem Jahr erst war eine islamistische Terrorgruppe aufgeflogen, und Norwegen ist als Nato-Mitglied [das ist Deutschland übrigens auch] am Afghanistan-Einsatz beteiligt [das ist Deutschland übrigens auch, also habt endlich ANGST, Leute!]. Man war also gewarnt, vor allem auch nach den missglückten Anschlägen von Stockholm im Nachbarland Schweden vom Dezember des vergangenen Jahres.

Bislang waren die Norweger stolz auf ihre offene Gesellschaft [Zu recht! Aber jetzt sollen sie ANGST haben und die gleiche Apartheid einführen, die schon im größten Teil Europas um sich gegriffen hat]. Die Mitte-Links-Regierung mit Regierungschef Jens Stoltenberg an der Spitze hat im Gegensatz zur Regierung im benachbarten Dänemark auf eine liberale Ausländerpolitik und einen Dialog mit muslimischen Zuwanderern gesetzt [Die Dummerchen, hätten sie doch nur ANGST gehabt!]. Nun muss sie bitter erfahren, wie ihnen ihre Liberalität gedankt wird [Oh, wie „spöttisch“, so einen Massenmord als „Dank“ zu bezeichnen]. So sympathisch eine offene Gesellschaft ist – sie lässt eben nicht nur ihren gesetzestreuen Mitgliedern, sondern auch Kriminellen und Terroristen Freiheiten, die in etlichen anderen Ländern seit den Anschlägen von New York, London und Madrid teils drastisch eingeschränkt worden sind. [Das ist halt besser, wenn wir alle eine unsympathische Gesellschaft haben anstelle einer, in der es sich für möglichst viele Menschen zu leben lohnt.] Offensichtlich nicht ohne Grund. Diesem feigen Terrorpack [Fehlt eigentlich nur noch eine Ungeziefer-Metapher] mit Großzügigkeit [Bürger- und Menschenrechte sind keine Lebensrechte eines jeden Menschen, sondern eine gnädig gewährte Großzügigkeit] zu begegnen, hieße, ein Feuer mit Benzin löschen zu wollen [Bürger- und Menschenrechte sind der Grund für die brennende Welt, ohne sie wäre alles viel harmloser!]. Wer diesen Fanatikern [sic! Das schreibt einer, dem beim Schreiben vor lauter Fanatismus der Geifer in die Tastatur gesprudelt sein muss…] versöhnlich kommen will, muss damit rechnen, dass ihm dies als Schwäche ausgelegt und skrupellos ausgenutzt wird.

Der Anschlag auf das Herz des Osloer Regierungsviertels lässt nur einen Schluss zu: Es kann für Europa und auch für Deutschland keine Entwarnung geben. [Also habt ANGST!] Die Gefahr weiterer Attacken bleibt bestehen [Also habt ganz viel und noch mehr ANGST!] – und damit leider auch das Paradoxon, dass wir unsere Freiheit offenbar nur schützen können, indem wir sie beschneiden. [sic!]

Übrigens habe ich in der BRD immer noch von keinem einzigen Toten durch irgendeinen „islamistischen“ (für mich ein Unwort) Terror gehört. Aber ich habe mehrere Menschen gekannt, die sich wegen ihres Lebens unter der Willkür des Hartz-IV-Staates zum Freitod entschlossen haben. Nur, um das mal kurz anzumerken.

Nachtrag: Siehe auch bei Stefan Niggemeier

Don’t be evil…

Screenshot: Anonymous ist auf Google Plus gesperrt worden

Danke Google, dass du schon vor dem richtigen Start deines neuen Dienstes „Google Plus“ klar machst, dass du keine Alternative zum datensammelnden und zensurfreudigen Facebook bist! Klar doch, Anonymous kann man einfach so weglöschen, einschließlich Mailaccount, und das hast du halt gemacht. Und weils so hübsch war, hast du das auch gleich mit mehreren Accounts aus dem Anonymous-Umfeld gemacht. Löschen ist ja so einfach. Und es hat so viele Vorzüge, einfach weil ███████ und █████. Und ihr Zensoren da bei Google, ihr ██████ █████ ████████ ████ ██████ in ███ ████████ ███ █████ ████ und ██████ █████ ████████ █████ ███ idiotische Arschlöcher ████████ und ██████ Vollpfosten! Ist schon klar, ihr wollt da nur „richtige Personen“ haben, die sich mit Klarnamen anmelden, weil das besser ist beim… ähm… Erstellen von handelsfähigen Datensätzen aus menschlichen Beziehungen. Auf die man tolle Metriken anwenden kann, um das Kaufverhalten besser vorherzusagen und den Hirnfick der Scheißreklame zielsicherer zu machen. Für Zielgruppen eben. Also für Menschen, die von weltverpestenden Werbern im Fadenkreuz betrachtet werden. Und deshalb gibt es bei euch nur richtige Personen mit richtigem Klarnamen, etwa die springersche ComputerBild… oops, na, die jetzt nicht gerade so. Na, sicherlich nur eine kleine Panne bei eurem Durchlöschen, die gibts ja erst zehn Tage bei euch. Aber hey, ihr könnt es euch ja auch nicht gleich bei der Einführung eures doppelplusguten Dienstes mit der Contentmafia versauen, das verstehe ich schon, schließlich braucht ihr viel bei euch registriertes Menschenmaterial zum Vermarkten. Und das kommt nun mal eher, wenn die Journaille euch mag und „positiv“ über euch berichtet.

Ja, danke dass du das ganz zu Anfang klar machst, Google Doppelplusgut! Damit auch möglichst viele Menschen eine vernünftige Entscheidung treffen können. Ich gehe jetzt erstmal kotzen.

Der soziale Frieden

Ich persönlich bin der Meinung, dass kein Vorstandschef mehr als zehn Millionen Euro verdienen sollte. Es entsteht sonst der Eindruck, dass wir nahe an der Störung des sozialen Friedens sind

Ulrich Hocker (Geschäftsführer der Deutschen Schutzvereinigung für Wertpapierbesitz)

§8 Bundesdatenschutzgesetz

Nur ein kleines Zitat aus einem ganz kleinen Teil des geltenden Rechts in der BRD:

(1) Fügt eine verantwortliche öffentliche Stelle dem Betroffenen durch eine nach diesem Gesetz oder nach anderen Vorschriften über den Datenschutz unzulässige oder unrichtige automatisierte Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung seiner personenbezogenen Daten einen Schaden zu, ist ihr Träger dem Betroffenen unabhängig von einem Verschulden zum Schadensersatz verpflichtet.

(2) Bei einer schweren Verletzung des Persönlichkeitsrechts ist dem Betroffenen der Schaden, der nicht Vermögensschaden ist, angemessen in Geld zu ersetzen.

(3) Die Ansprüche nach den Absätzen 1 und 2 sind insgesamt auf einen Betrag von 130.000 Euro begrenzt. Ist auf Grund desselben Ereignisses an mehrere Personen Schadensersatz zu leisten, der insgesamt den Höchstbetrag von 130.000 Euro übersteigt, so verringern sich die einzelnen Schadensersatzleistungen in dem Verhältnis, in dem ihr Gesamtbetrag zu dem Höchstbetrag steht.

(4) Sind bei einer automatisierten Verarbeitung mehrere Stellen speicherungsberechtigt und ist der Geschädigte nicht in der Lage, die speichernde Stelle festzustellen, so haftet jede dieser Stellen.

(5) Hat bei der Entstehung des Schadens ein Verschulden des Betroffenen mitgewirkt, gilt § 254 des Bürgerlichen Gesetzbuchs.

(6) Auf die Verjährung finden die für unerlaubte Handlungen geltenden Verjährungsvorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs entsprechende Anwendung.

Angesichts der Tatsache, dass die Bundespolizei Bewegungsprofile von Menschen erstellt hat und es auch noch geschafft hat, diese fraglos persönlichen Daten auf einem „Opferrecher“ (also einem Server mit Verbindung zum Internet) abzulegen, könnte es ja sein, dass der eine oder andere Betroffene jetzt sein Recht auf Schadenersatz geltend machen möchte. Übrigens wurden seitens der Bundespolizei auch keine technischen Maßnahmen getroffen, die Daten, sollten sie einmal an die Öffentlichkeit gelangen, schwerer nutzbar zu machen — die Passwörter für den Zugriff auf die Tracking-Software wurden im Klartext (!) in einer übers Internet zugänglichen Datenbank abgelegt. Genau so buchstabiert man das Wort „fahrlässig“. Oder vielleicht auch das Wort „von unten bis zum Haaransatz vollständig inkompetent“. Wenn die BRD ein Rechtsstaat wäre, dann wäre die Klage auf Schadenersatz in jedem Fall erfolgversprechend, selbst wenn die Überwachung formal rechtmäßig (also richterlich angeordnet) war. Wer durch die himmelschreiende Inkompetenz der Bundespolizei davon betroffen ist, dass persönliche Daten jetzt frei verfügbar sind, sollte in jedem Fall klagen.

Unfassbar, dass solche Kompetenzgranaten des besonders abgemagerten Kalibers hier riesige Datensammlungen nicht nur anlegen, sondern auch p’litisch gewünschtermaßen anlegen sollen.

Systematische Volksverdummung

Georg Schramm | YouTube-Direktlink

Der Kadaver eines ehemaligen „Rechtsstaates“

Nach diesem Text zum real existierenden und p’litisch gewünschten Abzocker- und Betrügerpardies Bundesrepublik Deutschland musste ich erst tief durchatmen — und dann war mir klar, dass ich hier — gerade auch in Hinblick auf die unendliche Geschichte Content4U, obwohl diese nicht direkt gemeint ist — ein sehr langes Zitat bringen muss:

Jeder, der sich mit Verbraucherschutzthemen beschäftigt, weiß, dass seit Jahren, teils Jahrzehnten dieselben oder ähnliche Maschen gefahren werden.

Die Adressbuchfallengeschichte läuft seit mindestens 15 Jahren und hat den deutschen Mittelstand sicher um mehrere hundert Millionen Euro geschädigt. Die Sache ist bekannt, ein paar Leute wurden verurteilt, Strafen sind aber lächerlich im Verhältnis zu dem eingesackten Geld. Ein Mandant bekam neulich nach einer Handelsregistereintragung binnen 2 oder drei Tagen sage und schreibe zehn verschiedene solcher Adressbuchformulare. Da kann man eigentlich nur noch zynisch sagen: Auch zuviele Jäger können irgendwann der Jäger Tod sein. Allein die tatsache, dass es so viele Abzocker gibt, zeigt, wie gut die Masche noch immer läuft. Den Akteuren geschieht nicht viel. Wer über derart skandalöse Vorgänge beispielsweise als Verbraucheranwalt nun aber im Internet unter Nennung des Firmennamens kritisch berichtet, ist in höchster Gefahr. Er verletzt nach Auffassung eines namhaften Gerichtszuges Kennzeichenrechte der Betrügerfirma, wenn im titletag der kritisierenden Webseite der Name der Betrügerfirma auftaucht. So geschehen neulich einem Kollegen. Er habe als Anwalt jedenfalls auch Mandate generieren wollen und insofern auch geschäftlich gehandelt. Mit der bloßen Nennung des Firmennamens im titletag sei auf unzulässige Weise Google “manipuliert” worden und somit seien Kennzeichenrechte verletzt. Grundsätzliche presserechtliche Zulässigkeit identifizierender Berichterstattung über den geschäftlichen Bereich? Nix da, man beruft sich einfach auf Kennzeichenrechte am eigenen Firmennamen und verhindert so jegliche identifizierende kritische Berichterstattung. Hallo, wo leben wir hier eigentlich?

Aber die Adressbuchleute sind ja geradezu ein kleiner, desorganisierter Haufen verglichen mit der Gewinnspielmafia. Wer glaubt, dass diese durch die Verhaftungen erster Akteure massiv geschwächt ist, sollte sich nicht täuschen. Belästigung, durchweg Täuschung, teils Beleidigung und/oder Erpressung bei Telefonwerbung ist vielmehr längst alltäglich geworden und sie machen weiter, jeden Tag. Klar, es geschieht ihnen ja auch nichts. Sie sitzen auch nicht etwa im unerreichbaren Ausland; sie sitzen weit überwiegend mitten unter uns. In Duisburg, in Düsseldorf, in Hamburg, in Berlin. Die Callcenter jedenfalls; deren Hintermänner selbstredend eher beispielsweise in einer netten Villengegend in Meerbusch. Die Arbeitsagenturen/ARGEs schicken derweil weiter ihre “Kunden” in die kriminellen Callcenter, teils mit Hartz-IV-Kürzungsdrohungen. Dort lernt man zwar Rechtsbruch und Betrug, aber aus bilanzieller Sicht der ARGe ist das schlicht ein Vermittlungserfolg. Die Strafverfolgungsbehörden sind überlastet, wimmeln Anzeigeerstatter teils gar noch mit Vorwürfen ab, können nur einzelne Tätergruppen ausheben. Nur wenige Staatsanwaltschaften schaffen es überhaupt mal, die Dimensionen im Einzelfall richtig aufzugabeln und ein Umfangsverfahren bis zur Anklage zu stemmen. So findet sich denn in Berlin ein aktuelles Verfahren mit mutmaßlichen über 297.000 Fällen banden- und gewerbsmäßigen Betruges durch Telefonwerbung für Gewinnspieleintragungsdienste. Die eingefrorenen Gelder sind nicht unerheblich, aber doch letztlich lächerlich gering. Nadelstiche, mehr nicht. Die Zeugenliste wimmelt dann nur so von Personen, bei denen ich mich frage, warum die wohl als Zeugen fungieren, statt selbst auf der Anklagebank Platz zu nehmen. Die ebenfalls sehr aktive StA Bielefeld soll nach Aussagen von OStA Klaus Pollmann wohl über 300.000 Lastschriften überprüft haben; Gegenstand einer aktuellen Betrugsanklage soll ein Schaden von 19 Millionen Euro sein. Jeder, der die Hintergründe einigermaßen beobachtet hat, weiß, dass das allenfalls im einstelligen Prozentbereich des tatsächlich angerichteten Schadens liegt. Eine Mandantschaft wurde um sage und schreibe 38.000 Euro binnen 1 1/2 Jahren durch Lastschriften dubioser Herkunft erleichtert worden. Die Hausbank weigert sich, auch nur bekannt zu geben, von welcher Bank die Lastschriftforderung kam; man solle sich das doch gefälligst selbst anhand dann endlich mitgeteilter Bankleitzahlen herausssuchen. Insbesondere einige wenige, ganz bestimmte Banken, die im Umgang mit ihren eigenen, teils langjährigen Kunden für jeden Kleinkram stets eine Legitimation verlangen, machen im Rahmen des Lastschriftverfahrens die Konten ihrer Kunden für völlig unbekannte (und anhand der Verwendungszwecke auch völlig unidentifizierbare!) Dritte sperrangelweit auf, ja laden – polemisch gesprochen – quasi die halbe Gewinnspielmafia zur großen Selbstbedienungs-Sause auf Kosten ihrer langjährigen Kunden ein und wenn der eigene Kunde dann kommt und fragt, wer sich da bedient hat, erhält er von seiner Bank, nicht einmal Namen und Anschrift derjenigen Person, die die Abbuchung veranlasst hat. Bei erfolgreichen Rückbuchungen haben Kunden dann die hier thematisierte Inkassoindustrie am Hals und zahlen teilweise sogar noch nach Rückbuchung aus purer Verängstigung. Das wunderbar Klassenlose an der Sache ist: Es trifft zwar vor allem kranke und alte Menschen, aber arm und reich in gleicher Weise. Auch durchaus wohlhabendere Personen sind betroffen, bei diesen dauert es nur ein wenig länger, bis das Konto leer ist. Wer bezahlts? Wir alle, denn selbst Personen mit guter Alterssicherung sind zum Schluss oft Sozialfälle, wenn sie oder ihre Angehörigen es nicht schaffen, erfolgreich um die Gelder zu kämpfen.

Es ist an allen Ecken und Ende zu merken: Die Behörden dieses Landes wurden systematisch über Jahre kaputtgespart. Sie haben keinerlei Fähigkeit zur effektiven Aufsicht mehr und kümmern sich allenfalls noch um Sünder, die leicht zu erwischen sind. So nervt man beim Gewerbeamt denn lieber den kleinen Handwerker, der irgendeine Anzeigepflicht versäumt hat (da hat man auch keine Zustellprobleme, gell?), um überhaupt mal was zu erledigen, schaut aber zu, wie ganze Busladungen von Rentnern in heimischen Gasthöfen mit windigen Heilversprechen bis aufs Hemd abgezockt werden. Die Täter wissen um die zunehmende Impotenz von Behörden und handeln entsprechend. So ist es auch extrem auffällig, wie unterschiedlich Aufsichtsbehörden agieren. Von aufmerksamer Aktivität in einigen Regionen, bis hin zu regelrechtem kollusiven Zusammenwirken durch Unterlassen in anderen. Den Lahn-Dill-Kreis sollen die Kaffeefahrten-Gangs jedenfalls dem Vernehmen nach scheuen wie der Teufel das Weihwasser. Aber schön, dass wir die kommunale Selbstverwaltung und den damit verbundenen Wettbewerb um das niedrigste kommunale Aufsichtsniveau.

Und mit Verlaub, Herr Prof. Dr. Hoeren: Es ist doch auch Ihr Gerichtsbezirk, in dem beispielsweise die Gewinnspielmafia seit mindestens 2007 fröhliche Urständ feiert, von der Gewinnspielmafia, von der derzeit die halbe Inkassobranche lebt, über die wir hier im Zusammenhang mit den Abofallen reden. Kein anderer Gerichtsbezirk in Deutschland ist nach hiesigen Beobachtungen (und ich denke, ich kann hier insofern auch für den ganzen Antispam e. V. schreiben, der intensiv und auf allen gesellschaftlichen Ebenen versucht, sich derartigen Machenschaften entgegenzustellen) vergleichbar durchseucht mit seit langem offen kriminell agierenden Firmengeflechten dieser Branche, wie der des OLG Düsseldorf. Wo sind beispielsweise die Streitwerte, die die tatsächliche Belästigungswirkung anonymer Callcenter, von denen man allenfalls eines von einem dutzend ans Kreuz nageln kann, auch nur halbwegs angemessen widerspiegeln? Wieso soll in diesem Zusammenhang die Ausuferungsgefahr nur bei der Frage des Bestehens eines Unterlassungsanspruchs, nicht aber bei der Frage des Angriffsfaktors und damit der Streitwertbewertung eine Rolle spielen? Wo aber vor allem sind die Ordnungsgelder, die solche Personen das Fürchten lehren, die es ersichtlich auf die systematische Ausplünderung Dritter anlegen und die hierzu massivste Belästigungen einer Vielzahl von Personen in Kauf nehmen, beispielsweise durch Identitätstäuschungen, durch selbst gegen ausdrücklichen Protest wiederholte Werbung oder durch vielfache sinnfreie Pinganrufe mittels predictive dialern, die manche Leute gar 40 mal oder öfter täglich anbimmeln und schier in den Wahnsinn treiben? Warum ist es ein faktisches Naturgesetz der Justiz, dass Ordnungsgelder im individualrechtlichen Abwehrbereich nach – oft schwer nachzuweisender – unerbetener und identitätsverschleierter Telefonwerbung beim ersten nachgewiesenen Verstoß die Schwelle von ein, zwei oder dreitausend Euro nicht überschreiten dürfen? Schaut die Justiz eigentlich auch einmal ins Ausland und vergleicht, was in Großbritannien oder Italien ausgeworfen wird, wenn versucht wird, Leute vergleichbar zu nerven und über den Tisch zu ziehen? Wissen viele Richter nicht, wie glasklar die betriebswirtschaftliche Rechnung der hinter den Callcentern stehenden Inverstment- und Consultingfirmen, Rechtsanwälten und Steuerberatern in Bezug auf Ordnungsgelder aussieht oder werden hier bewußt die Augen vor den wirtschaftlichen Fakten verschlossen? Den jeweils gezeigten Respekt vor dem Gesetz bestimmt letztlich jeder einzelne Richter in seinem Gerichtsbezirk mit; auch und gerade durch die Ausschöpfung von Ermessensspielräumen bei Sanktionen. Ich sehe durchaus, dass “Ihr” für Wettbewerbssachen zuständiger 20. Senat in Düsseldorf im Bundesvergleich hier eher keine “lasche Linie” fährt, aber das sagt m. E. nach doch eher etwas über die teils geradezu lächerlicheren Sanktionsdimensionen anderer Gerichte – typischer Weise übrigens in eher strukturschwachen Regionen Deutschlands (!) – aus, als darüber, was angemessen erscheint, um des Problems Herr zu werden. Wo steht eigentlich, dass ein Ordnungsgeld eine systematisch rechtswidrig geführte Gesellschaft nicht faktisch unmittelbar aus dem Markt fegen darf? Wann sehen wir mal endlich einmal die tatsächliche Festsetzung von 250.000 Euro in einem der krasseren Fälle wiederholten Verstoßes gegen gerichtliche Unterlassungstitel, die der Gesetzgeber als Höchstgrenze für Ordnungsgelder ansetzt? Sind die eigentlich überhaupt je schon einmal verhängt worden? Wenn ich an Tele2 denke, wie lange haben die es eigentlich reichlich bunt getrieben, bis es endlich mal halbwegs “geknallt” hat? Wieso schlägt man bei den Leuten, von denen oben die Rede war, gerichtlicherseits nicht wenigstens in den eindeutigen Fällen endlich einmal so hart zu, dass es für diese Truppen wenigstens zu spüren ist?

Ich kann es auch schon grundsätzlich nicht nachvollziehen, wieso es Leuten, die sich wehren, die Gegenwehr von manchen Amts- und Landgerichten so derart schwer gemacht wird. Wenn eine deutlich über 80 jährige Dame jahrelang von einem einschlägig berüchtigten Konzern telefonisch mit Werbung traktiert wird, also von dessen ständig wechselnden Tochtergesellschaften, denen gegenüber seit 2008 vielfach schriftlich wegen unerbetener Telefonwerbung protestiert wurde, wieso um alles in der Welt muss ich mit einem Richter überhaupt ernsthaft über die Dringlichkeit eines Unterlassungsbegehrens diskutieren? Finden Sie es nicht ebenfalls über alle Maßen zynisch, wenn auch nur darüber nachgedacht wird, eine hochbetagte, Dame, die von Callcentern terrorisiert wird, auf ein im Zweifel mehrjähriges Hauptsacheverfahren zu verweisen und zwar selbst dann noch, wenn mit ihren illegal erhobenen Daten nachgewiesenermaßen ebenso munter wie rechtswidrig Handel getrieben und so ständig neue vergleichbare Rechtsverletzungen verursacht werden, die sich mit einem sofortigen Zuschlagen womöglich verhindern, zumindest aber vermindern ließen? Warum stellt sich die Justiz hier ständig selbst ein Bein?

Demnach: Was soll ein Runder Tisch mit allen möglichen Leuten außerhalb der Justiz bewirken, wenn schon Ihre eigenen Kollegen, Herr Prof. Hoeren, noch nicht mal ansatzweise aufgewacht sind?

Stefan Richter, Rechtsanwalt, in einem Kommentar im Beck-Blog.