In der BRD ist es nicht immer erlaubt, die Wahrheit zu sagen

Die Schwelle zu einer Persönlichkeitsverletzung sei erst überschritten, wenn der Schaden „außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht“.

Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zitiert nach Heise Online

Eine mitgeteilte Wahrheit, die einen hinreichend großen Schaden anrichtet (sei es persönlich, sei es wirtschaftlich) kann nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes also kriminalisiert, bestraft und unterdrückt werden. Das gilt, wenn es sich um die Wahrheit handelt… Verleumdungen und üble Nachreden waren schon immer mit gutem Grund strafbar. Der vollumfängliche Rechtsschutz für beleidigte Leberwürste mit Geldhintergrund ist damit zementiert worden.

Ich wünsche den Bewohnern der BRD auch weiterhin viel Spaß mit den Grundrechten, die nach und nach eingeschränkt werden.

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Wisstanoch…

Tweet von @datavizzard vom 22. August 2015, 23:31 Uhr: Wissta noch Stuttgart 21? Richtig da hat man Demokratie in Demonstranten geprügelt, nicht in Nazis

„Landesverrat“

Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf 'Landesverrat' genannt wird.

Hintergrund und eine dauerhaft archivierte Version der verlinkten Tagesschau-Meldung

Breivik-Ausstellung spaltet Norwegen…

Rd. vier Jahre nach dem Massenmordanschlag des rassistisch motivierten Mörders Anders Behring Breivik wurde eine Ausstellung eröffnet, die Dinge zeigt, die der Massenmörder bei seinen Morden benutzte.

Anlässlich dieses Ereignisses möchte ich es mir nicht entgehen lassen und eine andere, ganz kleine Ausstellung im Web zeigen: Wörter, die ein Qualitätsjournalist anlässlich eines solchen Massenmordanschlages benutzt hat, um von einem BRD-Verlagsmilliardär bezahlt die gewünschte p’litische Propaganda voranzutreiben. Ich halte den folgenden, meinem Archiv entnommenen, am Abend des 23. Juli 2011 in der Fuldaer Zeitung veröffentlichten Artikel des Qualitätsjornalisten Manfred Schermer für ein bedeutsames Dokument der Zeitgeschichte, weil es an einem „bedauerlichen Fehlschlag“ bei einem contentindustriellen „Schnellschuss“ überdeutlich macht, mit welchen psychischen Mechanismen die Menschen von Journalisten vorsätzlich manipuliert werden. Diese Kommunikationsmuster im zeitgenössischem Journalismus zu erkennen — zum Beispiel bei der Berichterstattung zur Ukraine, zu Griechenland, zum Nahen Osten, zur Sozialp’litik in der BRD, zu so genannten „Befreiungskriegen“ und „Friedensmissionen“ des ehemaligen Verteidigungsbündnisses NATO und zum Abbau der menschlichen Grundrechte im Zuge einer überwachungsesoterischen Sicherheitsp’litik — sei jedem Leser als tägliche Aufgabe und leidige Pflicht der Intelligenz gegen die dräuende Übermacht der Verdummung gegeben.

Ich bitte um die massenhafte Archivierung dieses entlarvenden Dokumentes — und darum, dass es so viele Menschen so oft wie möglich vor Augen bekommen!

Zunächst der Artikel in seinem Originallayout in der Website der Fuldaer Zeitung vom 23. Juli 2011, 17:59:20 UTC. Zum Vergrößern auf Originalgröße einfach das Vorschaubild klicken:

Screenshot der Website der Fuldaer Zeitung

Und nun der vollständige Text dieses Artikels, ohne Layout-Elemente:

Keine Entwarnung

Fulda
Kommentar zum Terroranschlag in Oslo und der Schießerei auf der Insel Utøya von Manfred Schermer.

Der Terror ist zurück in Europa. Auch wenn die Urheber des verheerenden Anschlags von Oslo und der Schießerei auf der Insel Utøya noch nicht feststehen — es deutet vieles auf einen islamistischen Hintergrund hin. Norwegische Medien hatten die dänischen Mohammed-Karikaturen nachgedruckt, vor rund einem Jahr erst war eine islamistische Terrorgruppe aufgeflogen, und Norwegen ist als Nato-Mitglied am Afghanistan-Einsatz beteiligt. Man war also gewarnt, vor allem auch nach den missglückten Anschlägen von Stockholm im Nachbarland Schweden vom Dezember des vergangenen Jahres.

Bislang waren die Norweger stolz auf ihre offene Gesellschaft. Die Mitte-Links-Regierung mit Regierungschef Jens Stoltenberg an der Spitze hat im Gegensatz zur Regierung im benachbarten Dänemark auf eine liberale Ausländerpolitik und einen Dialog mit muslimischen Zuwanderern gesetzt. Nun muss sie bitter erfahren, wie ihnen ihre Liberalität gedankt wird. So sympathisch eine offene Gesellschaft ist — sie lässt eben nicht nur ihren gesetzestreuen Mitgliedern, sondern auch Kriminellen und Terroristen Freiheiten, die in etlichen anderen Ländern seit den Anschlägen von New York, London und Madrid teils drastisch eingeschränkt worden sind. Offensichtlich nicht ohne Grund. Diesem feigen Terrorpack mit Großzügigkeit zu begegnen, hieße, ein Feuer mit Benzin löschen zu wollen. Wer diesen Fanatikern versöhnlich kommen will, muss damit rechnen, dass ihm dies als Schwäche ausgelegt und skrupellos ausgenutzt wird.

Der Anschlag auf das Herz des Osloer Regierungsviertels lässt nur einen Schluss zu: Es kann für Europa und auch für Deutschland keine Entwarnung geben. Die Gefahr weiterer Attacken bleibt bestehen — und damit leider auch das Paradoxon, dass wir unsere Freiheit offenbar nur schützen können, indem wir sie beschneiden.

Ich gratuliere den Presseverlegern, die solche Propaganda unter die Menschen bringen, dazu, dass sie von der p’litischen Klasse der BRD mit einem so genannten „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ belohnt wurden.

Die Frage, aus welchem Sumpf die übelriechenden Gase aufsteigen, die sich dann entzünden und plötzlich zu brennenden Flüchtlingsunterkünften in der BRD führen, sollte sich damit ebenso leicht beantworten lassen wie die Frage, warum die eine Form des Terrors als ständiges Schreckgespenst zur Rechtfertigung tiefgreifender und alldurchwaltender Überwachung aller Menschen immer und immer wieder vor jedes Auge gestellt wird, während andere mörderische Formen des Terrors, zum Beispiel solcher mit rassistischer Motivation und jahrelangem Gedeihen in einem mit Geheimdienstmitarbeitern durchsetzten Sumpf keine tiefgreifende Beachtung findet und während die dritte Form des Terrors, das BRD-staatliche Entziehen von Geld (zum Beispiel zum Kauf von lebensnotwendigen Medikamenten) (siehe auch „Wer kein Geld hat, der stirbt“ im Tagesspiegel), niemals medial als Terror bezeichnet, sondern als alternativlos, vernünftig, gerecht etc. bezeichnet wird.

Die so zu findende Antwort macht vieles klarer. Auch, wenn man nicht zur Verschwörungstheorie neigt.

Der Anti-Terror-Koordinator im EU-Rat (Symbolvideo)

Hintergrund: Crypto Wars 3.0: EU-Rat diskutiert Schlüsselhinterlegung | Direktlink zum Video

„Die Linke“ und mein Déjà vu…

Foto eines aktuellen Flugblattes der Partei 'Die Linke' -- Der Konsum von Cannabis gehört heute zur Alltagskultur -- Alle Strafandrohungen haben daran nichts geändert. Keines der selbstgesteckten Ziele wurde mit dem Verbot erreicht. Weder die Nachfrage noch das Angebot wurden wirksam reduziert. Die negativen Auswirkungen sind dagegen unübersehbar: Förderung der Kriminalität, Behinderung einer guten Präventionsarbeit, fehlender Jugend- und Verbraucherschutz, horrende Kosten. Dass Alkohol - der gesundheitlich gefährlichere Stoff - dagegen legal und flächendeckend erhältlich ist, zeigt die ideologischen Scheuklappen, die die vorherrschende Drogenpolitik beherrschen. -- Es ist Zeit, auf eine rationale Drogenpolitik zu setzen. Das Bedürfnis nach Rausch lässt sich nicht verbieten. Die Kriminalisierung der Cannabis-Konsumierenden ist unverhältnismäßig und gehört abgeschafft. Auch ist der Mythos von der Einsteigerdroge seit Langem widerlegt. Nach wie vor wird Schwerstkranken ihr Recht auf Cannabis als Medizin verwehrt. Als Sofortmaßnahme muss Cannabis daher verschreibungsfähig werden, um so Forschung und Arzneizulassungen zu ermöglichen. -- DIE LINKE fordert die Legalisierung des Cannabis-Anbaus zum eigenen Bedarf. Erwachsene Konsumierende sollen sich zusammen tun und Cannabis-Clubs auf Nonprofit-Basis gründen können, wie es sie in anderen Ländern bereits gibt. Hier kann über die Wirkungen und Risiken aufgeklärt werden. So kann legal die Qualität überprüft und Gesundheitsgefahren durch Streckmittel vermieden werden.

Als ich diesen Text das letzte Mal gesehen habe — er hatte damals nicht die gleichen Worte, aber exakt den selben Inhalt — stand „Die Grünen“ unten drunter. Was aus den diesbezüglichen Bemühungen der Natoolivwelken geworden ist, weiß ja jeder, der auch nach grünen Regierungsbeteiligungen auf Bundesebene immer noch für den Besitz einer Pflanze ins Gefängnis eingesperrt werden kann. Eine ernsthafte Initiative, diesen Zustand zu ändern, hat es von Seiten der Natoolivwelken niemals gegeben, nur gelegentliches Gelaber vor Wahlen und in Oppositionszeiten, um aus den (von mir) geschätzten zehn Prozent Kiffer in der Bevölkerung der BRD auch ja Wähler der Natoolivwelken zu machen.

Ihr aus der Classe politique, ihr berufsmäßigen Lügner in allen Farben mit Hang zur Machtausübung und Drang zu den Pfründen, ihr glaubt allen Ernstes, inzwischen hätten die Menschen so viel gekifft, dass sie euch noch irgendetwas glauben könnten?!

Die Namen der Wahlvereine wechseln, die Lüge bleibt. Seit Jahren. Seit Jahrzehnten.

Geht sterben, ihr verlogenen Arschlöcher! (Oder sucht euch eine weniger intelligenz- und menschenverachtende Betätigung als das Anstreben von gutdotierten und mit Prestige verbundenen Herrschaftsämtern in einem Herrschaftsapparat, der vollständig überwunden werden muss, damit es in irgendeiner wichtigen Frage voran gehen kann! Man sieht ja schon an eurer Selbstbezeichnung nach der Sitzordnung im bourgeoisen Parlament, was von euch zu halten ist und wo ihr hinwollt! Damit ist auch klar, wofür ihr steht. Der Rest ist Lüge in den Farben und Schriftarten der bourgeoisen Bildzeitung, und dieser Rest ist ganz genau so widerwärtig.)

Grüße an die ganzen Idioten auf der Berliner Hanfparade, die sich unter anderem mit solcher und vergleichbarer politischer Lügenreklame zuballern lassen, statt einfach in aller Ruhe ihr Kräutlein zu rauchen und jedem Arsch, der herrschen will, negatives soziales Feedback zu gewähren! Grüßt den euch fotografierenden Unterdrückungsbullen von mir! Der macht das im Auftrag des selben Staates, der euch kriminalisiert, also winkt schön dabei! Und winkt auch in die Bullendrohne, die über euch schwirrt! Glaubt an ewige Blumenkraft und jede verdammte Scheißlüge dieser Welt! Viel Spaß noch in der Datei!

Der gewünschte Mensch

Willenlose, gehorsame Menschen, die sich aus Angst vor Repressalien der Institution unterordnen und sich überwachen lassen