In der BRD ist es nicht immer erlaubt, die Wahrheit zu sagen

Die Schwelle zu einer Persönlichkeitsverletzung sei erst überschritten, wenn der Schaden „außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht“.

Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zitiert nach Heise Online

Eine mitgeteilte Wahrheit, die einen hinreichend großen Schaden anrichtet (sei es persönlich, sei es wirtschaftlich) kann nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes also kriminalisiert, bestraft und unterdrückt werden. Das gilt, wenn es sich um die Wahrheit handelt… Verleumdungen und üble Nachreden waren schon immer mit gutem Grund strafbar. Der vollumfängliche Rechtsschutz für beleidigte Leberwürste mit Geldhintergrund ist damit zementiert worden.

Ich wünsche den Bewohnern der BRD auch weiterhin viel Spaß mit den Grundrechten, die nach und nach eingeschränkt werden.

Polizeistaat BRD

Ein Staat, in dem sich die Polizeien so sicher jeden Verstoß gegen Recht und Verfassung (in der BRD: Grundgesetz) herausnehmen können und in ihrem „rechtsfreien Raum“ so sicher fühlen können, dass sie in solchen Rechtsverstößen keine Grenze beachten; ein Staat, in dem die Polizei sich die kriminelle Installation einer verfassungswidrigen Software auf dem Rechnern von Verdächtigen leisten kann, ohne dass es jemanden auffällt; ein Staat, in dem die Polizeien alle Mittel an der Hand haben, um Beweise nach Gutdünken und völlig unkontrollierbar zu fälschen — so einen Staat nennt man im allgemeinen Sprachgebrauch einen „Polizeistaat“.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Polizeistaat.

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein Polizeistaat ist, wird vermutlich nicht nur p’litisch zugelassen, sondern sogar p’litisch gewünscht.

Und so lange die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland so grenzdebil bescheuert sind, dass sie ihre Demonstration gegen untragbare Zustände auch noch bei der Polizei anmelden, wird sich daran gar nichts ändern.

Die Verschleierungen krimineller und sogar verfassungswidriger Funktionen im geleakten Bundestrojaner machen deutlich, dass es sich nicht um einen „Unfall“, sondern um hinterhältig geplantes und vorsätzliches Vorgehen geht. Das vorsätzliche Brechen der Vorgaben im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Offizialdelikt (zum Beispiel Hochverrat), das von der Generalbundesanwaltschaft untersucht und verfolgt werden müsste. Es gibt für den weiteren Verlauf zwei Möglichkeiten:

Entweder die Generalbundesanwaltschaft eröffnet kein Untersuchungsverfahren und zeigt damit allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der gesamten Welt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen Bedeutung hat, während sich Polizei und P’litik in einem rechtsfreien Raum bewegen.

Oder es wird pro forma ein Verfahren eröffnet, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie einzulullen, aber dieses Verfahren wird so geführt, dass niemand für eklatante und offenbare Rechtsbrüche zur Rechenschaft gezogen wird, so dass den wacheren Menschen klar wird, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen nachteilige Auswirkungen haben kann, während Polizeien und P’litik schadlos davonkommen. Bestenfalls wird ein unbedeutender Handlanger der Form halber „bestraft“ und hat nicht allzuviel unter seiner „Strafe“ zu leiden.

In diesen Fällen empfehle ich die Lektüre des Artikels 20, Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Eine Anmeldung des Widerstandes gegen die kriminelle Bande bei der ebenfalls bis ins Mark korrumpierten Polizei erübrigt sich.

Oder aber, es kommt zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu empfindlichen Konsequenzen, sogar zu Haftstrafen und einer Verwirkung der grundgesetzlich gegebenen Rechte für Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland systematisch in den Zustand einer Bananenrepublik und einer Ochlokratie überführen. Ich glaube zwar nicht daran, dass das ohne Druck geschieht, aber ich fände es wirklich wünschenswert. In jedem Fall besser ist es, wenn die Menschen in Deutschland deutlichen Druck ausüben, damit sich endlich einmal eine korrupte Bande P’litmafia vor einem Gericht verantworten muss und damit endlich einmal ein Zeichen gesetzt wird, dass die Zerstörung Deutschlands Konsequenzen für die Zerstörer hat.

Dieser Druck wird gewiss keine Wirkung entfalten, wenn er bei der Polizei angemeldet wird und in ignorierbare Bahnen gelenkt wird.

Es handelt sich um systematische Staatskriminalität.

Herr Ferdinand Kirchhof!

Wenn man liest, was so ein Vizepräsident des „Verfassungsgerichts“ wie sie von sich gibt, denn weiß man, dass das Grundgesetz schon längt ein zugrunde gerichtetes Gesetz ist — auch wegen der vielen verbrecherischen Arschlöcher, wie übrigens auch sie eines zu sein scheinen.

Die Bundeswehr ist dazu da, die Grenzen der BRD zu verteidigen. Ihre Aufgabe ist es weder, die Interessen der USA zu vertreten, indem sie im fernen Afghanistan metzelt, noch ist es ihre Aufgabe, auf die Menschen in der BRD zu schießen. Und das soll ruhig so bleiben, denn es ist alles in allem gut so.

Schlecht ists hingegen, dass so ein Pack wie sie eine rote Robe trägt. Aber wenn man liest, was Richter wie sie von sich geben, versteht man auch, warum hier über Jahre hinweg ein Krieg geführt werden kann, der offen gegen Geist und Buchstaben des GG verstößt, ohne dass gegen die Verantwortlichen ermittelt wird.

Verrecken sie bitte, Herr Kirchhof!

Druck erhöhen anlässlich Urteilsverkündung!

Das Folgende ist ein Hinweis des Erwerbslosen-Forums Deutschland, hier unverändert wiedergegeben:

Liebe MitstreiterInnen,

am Dienstag, den 9.2. wird das Bundesverfassungsgericht sein Urteil zu den Hartz IV-Regelsätzen verkünden. Wir wollen nicht schon im Vorfeld über das Urteil spekulieren, sondern werden uns unmittelbar am Tag der Urteilsverkündung mit einer Pressemitteilung dazu äußern.

Anlässlich der Urteilsverkündung wollen in vielen Städten Menschen aktiv werden, um öffentlichen Druck für höhere Regelleistungen zu machen: Vor Arbeitsagenturen und Jobcentern, in Fußgängerzonen, vor Parteibüros. Vielleicht wollt Ihr Euch daran beteiligen oder in Eurer Stadt selbst eine Aktion starten, die in diesen Rahmen gestellt werden soll. Die Materialien unserer Bündnisplattform bieten sich dafür hervorragend an und können kostenlos bestellt werden. (Bestellbar bei: info@klartext-info.de oder per Post: Rainer Roth – Berger Str. 195 – 60385 Frankfurt). Zudem gibt es auch vom Erwerbslosen Forum Deutschland ein Flugi, dass ausgedruckt und verteilt werden kann.

Wir sollten die Zeit vor, während und nach der Urteilsverkündung vor allem zum Anlass nehmen, unsere eigenen Forderungen verstärkt in die Öffentlichkeit zu bringen.

Unsere Forderung nach einem Eckregelsatz von 500 Euro wirkt nicht nur der Mangelernährung, die mit 3,94 Euro pro Tag für einen Erwachsenen vorprogrammiert ist, entgegen (bei Paaren pro Person nur 3,55 Euro pro Tag), sondern auch dem Ausschluss der Hartz-IV-BezieherInnen aus dem gesellschaftlichen Leben.

Da sich das Gerichtsurteil auch mit den Kinderregelsätzen auseinandersetzen wird, möchten wir darauf hinweisen, dass die Forderung nach mindestens 500 Euro Eckregelsatz auch erhebliche Auswirkungen auf die Höhe der Kinderregelsätze hat.

Wenn die bisherigen Prozentsätze beibehalten würden, würden die Regelsätze für Kinder unter 6 Jahren auf 300 Euro steigen, die für Kinder von 6 bis 13 Jahren auf 350 Euro und die von 14 bis 17-Jährigen auf 400 Euro. Hinzuzurechnen wären noch die auf die Kinder entfallenden anteiligen Warmmieten, da diese bekanntlich auch zum Hartz-IV-Niveau dazu gehören (Beispiele: Haushalte von Alleinziehenden mit einem Kind 190 Euro, für Paare mit einem Kind 144 Euro, für Haushalte von Alleinerziehenden mit zwei Kindern 129 Euro, für Paare mit zwei Kindern 113 Euro pro Kind; Bundesagentur für Arbeit, Grundsicherung für Arbeitssuchende, Bedarfe, Leistungen und Haushaltsbudget, Juli 2008, 13).

Nach einer Erhöhung des Eckregelsatzes auf 500 Euro würden sich die durchschnittlichen anerkannten Bedarfe von Kindern somit wie folgt erhöhen:

  • bei Kindern unter 6 Jahren auf einen Betrag zwischen 413 und 490 Euro
  • bei Kindern zwischen 6 und 13 Jahren auf einen Betrag zwischen 463 und 540 Euro und bei Kindern zwischen 14 und 17 Jahren auf einen Betrag zwischen 513 und 590 Euro.

Diese Beträge dürften aufgrund erheblich gestiegener Heizkosten heute wesentlich höher sein.

Wir möchten Euch also anbieten:

a) unser kostenloses Flugblatt zu bestellen. Inzwischen sind über 40.000 Flugblätter von uns zur Verfügung gestellt worden.

b) Unterschriften unter die 500-Euro-Forderung zu sammeln bzw. online zu unterzeichnen (etwa 6.000 Unterschriften sind bisher gesammelt) und

c) unsere Broschüre zu bestellen „Hartz IV: Fördern durch Mangelernährung“ (bisher sind 3.800 Exemplare davon in Umlauf).
Sie kostet nur einen Euro pro Stück. Ab zehn Exemplaren ohne Porto. Wenn die Broschüre bestellten Flugblättern beigelegt werden soll, ebenfalls ohne Porto.

d) unsere Website http://www.500-euro-eckregelsatz.de zu besuchen, auf der ihr den jeweils letzten Stand unserer Aktivitäten verfolgen könnt.

e) Anlässlich der Urteilsverkündung wollen in vielen Städten Menschen aktiv werden, um öffentlichen Druck für höhere Regelleistungen zu machen: Vor Arbeitsagenturen und Jobcentern, in Fußgängerzonen, vor Parteibüros.

Vielleicht wollt Ihr Euch daran beteiligen oder in Eurer Stadt selbst eine Aktion starten, die in diesen Rahmen gestellt werden soll. Die Materialien unserer Bündnisplattform bieten sich dafür hervorragend an.

Mehr Informationen gibt es auf einer Kampagnenseite des Aktionsbündnisses Sozialproteste.

Dort gibt es auch Kontaktmöglichkeiten, damit Ihr Eure eigene Aktion ankündigen könnt.

Wir freuen uns auch, Euch mitteilen zu können, dass der Parteivorstand der Partei DIE LINKE unsere Plattform unterschrieben hat

Mit solidarischen Grüßen

Martin Behrsing (Erwerbslosen Forum Deutschland)
Frank Eschholz (Soziale Bewegung Land Brandenburg)
Rainer Roth (Rhein-Main-Bündnis gegen Sozialabbau und Billiglöhne)
Edgar Schu und Helmut Woda (Aktionsbündnis Sozialproteste)