United Internet!

Statt eure Nutzer mit der Scareware-Methodik der organisierten Internet-Kriminalität zu belügen, freut euch lieber darüber, dass eure beschissene Website überhaupt noch von ein paar Leuten besucht wird, die nicht jedem blinkenden und plärrenden Werbebanner hinterherklicken!

Und wenn ihr keine andere Einnahmequelle als die Leute habt, deren Verstand so defizitär ist, dass sie jedem blinkenden und plärrenden Werbebanner hinterherklicken; wenn euch andere Leute so scheißegal sind, dass ihr ihnen mit lächerlichen Lügen und verachtenswerter Angstmacherei zeigt, dass sich ein funktionsfähiges Gehirn nicht mit euren tollen Angeboten verträgt, tja, dann grüßt einfach den Insolvenzverwalter von mir!

Je eher, desto besser.

(Nachdem das Geschäft der Marke „Meine E-Mail kostet Porto, dafür kann ich sie nicht überallhin versenden und sie bürdet mir Rechtspflichten auf“ mit dem Rohrkrepierer „DE-Mail“ nix wird, ist euch wohl jedes Mittel recht, um aus Idioten noch ein paar Cent rauszuquetschen. Ein tolles Menschenbild habt ihr da. Das ist wirklich eine Empfehlung dafür, mit euch ins Geschäft zu kommen. Geht einfach verrecken!)

Wetter

Schönes Wetter - Miese Umsätze -- Ein weiterer Grund, warum es für den Einzelhandel trotz positiver Verbraucherstimmung zuletzt nicht ganz so gut lief, ist die Witterung: Die Temperaturen verführten bislang nicht gerade zum Kauf dicker Stiefel und warmer Jacken. 'Der Handel musste relativ früh mit großen Rabatten arbeiten, um die Winterware loszuwerden', schilderte Bürkl.

Wenn sich die von Bullshit-Instituten ermittelten Bullshit-Zahlen über irgendwelche Konsumfreuden und Verbraucherstimmungen am Ende nicht in den Kassen derer niederschlagen, die davon leben, dass aus Menschen Verbraucher werden, dann ist immer das Wetter daran schuld. Mal ist das Wetter zu gut, mal ist es zu schlecht, mal ist es zu warm, mal ist es zu kalt. Niemals, aber auch wirklich niemals sind die Bullshit-Erklärungen irgendwelcher Wirtschaftsforschungsinstitute und die Bullshitologie irgendwelcher forschen Marktforscher die Ursache für die mangelhafte Vorhersagekraft des Bullshits. Und übrigens: Die Menschen kaufen oder sie lassen es, nur, weil sie eine Stimmung haben. Das wird immer so „erklärt“. Dass sie weniger Geld ausgeben, hat nichts mit der seit Jahren in der BRD zunehmenden Armut zu tun, die sich übrigens vor allem auf die Städte konzentriert, in denen es noch größeren Einzelhandel gibt.

Und jetzt schön weiter vertrauen!

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Liebe Damen und Herren Staatsanwälte

Liebe Damen und Herren Staatsanwälte,

ich habe an sie nur eine ganz einfache Bitte. Jetzt, wo der ehemalige Innenminister der Bundesrepublik Deutschland, Hans-Peter Friedrich, seine Immunität verloren hat, nutzen sie doch bitte die Gelegenheit, nicht nur in der Edathy-Sache zu ermitteln, sondern in einem deutlich schwererem Verbrechen, das unter der Verantwortung von Hans-Peter Friedrich begangen wurde: Der vorsätzliche Einsatz von — nach unmissverständlichem Urteil des BVerfG in dieser Form illegalen — Staatstrojanern durch Polizeien der Bundesrepublik Deutschland.

Mit freundlichen Grüßen
Der wütende Blogger

P.S.: Ich weiß, dass sie in ihrer Arbeit — anders, als dies in Staaten mit einer unabhängingen Justiz der Fall wäre — weisungsgebunden sind. Sollten derartige Ermittlungen von ihrem Justizminister durch eine explizite oder implizite Weisung unterbunden werden, wäre ich über eine Pressekonferenz, innerhalb derer dieser Vorgang in deutlichen Worten offengelegt wird, sehr dankbar.

Kleine Anfrage

Wenn mit hohem technischen Aufwand im Namen der Sicherheit und Kriminalitätsbekämpfung eine Überwachung der Kommunikation aller Menschen auf der Welt betrieben wird, aber trotz alledem keine größere Anzahl von Mördern, Vergewaltigern, Kinderfickern, Menschenhändlern, Terroristen, Kriegsverbrechern, organisiert Kriminellen und vergleichbaren Straftätern dingfest gemacht wird, welche spezielle Gruppe von Menschen wird dann diese monströse technische Überwachung aller Menschen auf der Welt betreiben und wessen Interessen wird sie mit diesem hohen und teuren Aufwand in Wirklichkeit schützen, wenn nicht ihre eigenen?

Warum sollte das Bundeskriminalamt…

BKA-Präsident Jörg Ziercke räumt vor den Medien ein, dass der Name von Sebastian Edathy auf der Liste aus Kanada erst von der Polizei in Nienburg dem SPD-Politiker zugeordnet wurde. Von dort sei das BKA dann informiert worden, woraufhin er selbst Staatssekretär Fritsche im Bundesinnenministerium unterrichtete.

Warum sollte das Bundeskriminalamt auch von selbst tätig werden, wenn ein Bundesp’litiker (mit auch noch recht seltenem und charakteristischem Namen) möglicherweise kriminell geworden ist und entsprechende Indizien vorliegen? Da kann die Liste ruhig seit Oktober 2011 beim BKA vorliegen, um so etwas kümmert sich dort keiner…

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Da nenne mich nochmal jemand Verschwörungstheoretiker

Da sage noch einmal jemand, ich sei ein Verschwörungs­theoretiker (also: nicht ganz dicht in der Rübe), wenn ein ehemaliger Innenminister des BRD-Bundeslandes Niedersachsen so etwas von sich geben kann:

„Das sind bisher Verdächtigungen, die aus meiner Sicht keinerlei Grundlagen haben“, sagte Niedersachsens früherer Innenminister Heiner Bartling gegenüber NDR.de. Er vertraue nun auf die Ermittlungen des Landeskriminalamtes. Er hält es durchaus für möglich, dass Edathy angesichts seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss „Opfer einer Retourkutsche“ geworden ist. Edathy habe sich bei seiner Arbeit sowohl Feinde aufseiten der rechten Szene als auch aufseiten der Ermittlungsbehörden gemacht.

Ich wiederhole noch einmal das Wichtigste, damit es auch wirke: Ein ehemaliger niedersächsischer Innenminister, der ja ein bisschen was über die Zustände bei Polizeien und Landesgeheimdiensten wissen muss, spekuliert offen in das Mikrofon eines Journalisten hinein, dass ein Bundestagsabgeordneter gezielt mit Kompromat belastet worden sein könnte, weil Polizeien und Geheimdienste als Rache für die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses eine kleine, böse Intrige durchziehen.

Keine weiteren Fragen!

Willkommen im Polizeistaat BRD.

Abzockfirmen im Urteil des Bundesgerichtshofes

Presseerkärung zum Urteil des I. Zivilsenates vom 6. Februar 2014, Aktenzeichen I ZR 75/13, die Hervorhebung im Text ist von mir:

Die Beklagte ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur Kündigung und Sperrung des Girokontos der Klägerin aufgefordert. Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen, das unter anderem für die W. GmbH tätig ist.

Im Februar 2011 bot die W. GmbH auf ihrer Internetseite einen „Routenplaner-Service“ an. Dabei wurde der Nutzer nach Ansicht der Beklagten über die Kostenpflichtigkeit des Angebots getäuscht. Nachdem ein Verbraucher aufgrund eines Aufrufs des Angebots der W. GmbH von dieser eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 96 Euro für einen Routenplaner-Service erhalten hatte, focht die Beklagte im Namen des Verbrauchers den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Gleichwohl erhielt der Verbraucher von der nunmehr mit der Einziehung der Forderung beauftragten Klägerin wiederholt Mahnungen, obwohl die Beklagte auch gegenüber der Klägerin Einwendungen gegen die Forderung erhoben hatte.

Die Beklagte wandte sich daraufhin mit einem Schreiben an die Sparkasse Heidelberg, in dem sie unter Hinweis auf ein offenkundig wettbewerbswidriges und betrügerisches Verhalten des Betreibers der Internetseite die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos aufrief.

Gegen die Aufforderung zur Kündigung und Sperrung des Girokontos hat die Klägerin Unterlassungsklage erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die beklagte Verbraucherzentrale antragsgemäß verurteilt. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte mit dem Aufruf zur Kündigung des Girokontos in den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen hat. Dieser Eingriff war jedoch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls nicht rechtswidrig. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Interessenabwägung war zu berücksichtigen, dass die beklagte Verbraucherzentrale sich auf die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit berufen konnte. Der Aufruf zur Kündigung des Girokontos war auch nicht unverhältnismäßig. Zwar hätte die Beklagte grundsätzlich den Rechtsweg beschreiten müssen, um ein etwaig rechtswidriges Verhalten der Klägerin zu unterbinden. Im vorliegenden Fall brauchte die Beklagte aber nicht zunächst Klage zu erheben. Sie konnte vielmehr unmittelbar die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos des Inkassounternehmens auffordern, weil dieses sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells der W. GmbH beteiligt hatte.

So sieht es aus, wenn die „Forderungen“ gewisser Unternehmen und die scharf formulierten Briefe „Zahlen sie bitte sofort und ohne jeden Grund hundert Euro, oder wir machen ihr Leben kappt“ eimal gerichtlich gewürdigt werden — hier noch einmal in ganz großen Buchstaben:

Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells

Und das gilt nicht nur für diese Routenplaner-Briefkastenfirma, sondern für die gesamte halbseidene Abzocker-Bande mit ihren überrumpelnd angedrehten „Abos“ für objektiv nichts.

[via abzocknews.blogspot.com]