Wahr und unwahr (2)

Wahr ist’s, dass der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Ingo Wolf (FDP), in einer Presseerklärung zur Ausweitung der Befugnisse der Inlandgeheimdienste die folgenden Worte hervorbrachte: »Der Nutzer befindet sich weltweit online und verlässt damit bewusst und zielgerichtet die geschützte häusliche Sphäre. Der Standort des Computers ist dabei völlig unerheblich […]« – mit dieser windigen Begründung soll es fortan den Ermittlungsbehörden und Inlandsgeheimdiensten ermöglicht werden, die Computer von irgendwie verdächtigen Menschen ohne so einen aufwändigen Firlefanz wie einen richterlichen Beschluss einfach zu häcken.

Unwahr ist’s hingegen (noch), dass generell der Schutz der häuslichen Sphäre für Telefonbenutzer aufgehoben werden soll, da der Nutzer weltweit telefonisch zu erreichen sei und damit bewusst und zielgerichtet die häusliche Sphäre verlasse – mit dieser völlig analogen Begründung könnte man aber doch so leicht Hausdurchsuchungen ohne den ganzen richterlichen Krimskrams durchsetzen.

Absolut sicher ist’s hingegen jetzt schon , dass die ersten zwanzig Artikel des Grundgesetzes der BRD nicht mehr das Papier wert sind, auf dem sie gedruckt werden – schon gar nicht für die ganzen Innenminister unserer hübschen kleinen Bananenrepublik.

Die armen Bürger können nur hoffen, dass es bei den Internetermittlungen nicht zu gelegentlichen Fehlern kommt.

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