Leseempfehlung(en) zur Hartz-IV-Erhöhung

„Die Verkündung einer Minimalerhöhung des Hartz-IV-Satzes um fünf Euro war eine Kundgabe der Geringschätzung und Missachtung, also eine Beleidigung — nicht nur wegen dieses Minimalbetrages, sondern wegen der Art und Weise, wie er bekanntgemacht wurde“. Noch bevor Ursula von der Leyen die Entscheidung der Bundesregierung offiziell in einer Pressekonferenz verkündet hat, hat sie der BILD ein Interview gegeben und bei Anne Will ihr Siegerlächeln aufgesetzt. Dies allein zeigt, welch Geistes Kind innerhalb der Bundesregierung weht. Anne Will, insbesondere die BILD, die als erste benachrichtigt wurde, sind wichtig, nicht aber die Menschen in unserem Land.

Auf Twitter wurde gerade gefragt: „Wenn Hartz IV künftig keinen Betrag für Tierfutter mehr enthält, gibt es dann eine Einmalzahlung für die Einschläferung des Haustiers?“

F!XMBR: Sozialverträgliches Ableben

Daß der tatsächliche Bedarf nach Berechnungen bspw. der Wohlfahrtsverbände deutlich höher liegt als bei den nun anvisierten 364 Euro – wen kümmert das? Daß diese geplante Erhöhung nicht einmal die Inflation ausgleicht, obwohl dies von den Verfassungsrichtern zur Auflage gemacht wurde? Peanuts! Diese Entscheidung ist klar erkennbar eine politische, es ist „Politik nach Kassenlage“, wie es manch kritischer Kommentator in der Presse so richtig nennt. Die Staatskassen sind – spätestens nach der spektakulären “Bankenrettung” – nicht nur leer, sondern gleichen einem Schwarzen Loch, das dank der Schuldendienste an Masse zunimmt und alles verschluckt.

Auch aus einem zweiten Grund, der bei der Diskussion leider gerne unterschlagen wird, ist diese Entscheidung hochpolitisch: Sie ist, ganz im Sinne der Wirtschaft, eine klare Absage an Mindestlöhne.

Oeffinger Freidenker: Danke für die milde Gabe

Man soll ja wirklich niemandem etwas Schlechtes wünschen, aber neben der Versagerin aus dem Familienministerium, die sich nun um das Ausgrenzen von Armen verdient macht, würde ich jenen Figuren aus dem Mediensumpf dringend mal all die Not wünschen, die jetzt folgendermassen argumentieren: Dass die lumpigen 5 Euro besser in den „Kampf gegen Arbeitsolsigkeit“, zu deutsch: Subventionsschmierstoff für Arschkriecherei der politischen Kaste bei den Unternehmen gesteckt wird.

Rebellen ohne Markt: Alabaster zum Nachtisch

Der Lebensbedarf entlassener Straftäter, die nach Verbüßung ihrer Haftstrafe eine neue Arbeitsstelle finden und verpflichtet sind, davon die Schäden wiedergutzumachen, die sie im Zusammenhang mit ihren Delikten angerichtet haben, ist als pfändungsfreies Existenzminimum festgelegt worden auf sage und schreibe rund 990 Euro. Netto wohlgemerkt!

Der Spiegelfechter: Behandelt uns wie Strafgefangene

Für #Hartz Bezieher ist Essen für 4,32€/Tag vorgesehen. Polizeihunde werden mit 6,80€ veranschlagt. KEIN WITZ! #fb

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Manchmal wünscht man sich die RAF zurück…

…und F!XMBR scheint damit nicht die Royal Air Force zu meinen:

Man ist es mittlerweile gewohnt, dass unsere Politiker gegen die Verfassung verstoßen und vom Bundesverfassungsgericht gestoppt werden müssen. Dies war auch bei den Hartz-IV-Regelsätzen der Fall, unser höchstes Gericht hat diese in Teilen für verfassungswidrig erklärt. Schon in der Folge missachteten unsere Politiker das Urteil, sie sprachen davon, dass die Sätze auf keinen Fall steigen dürfen […] Selten hat unsere Politik so offen gegen ein Urteil des Bundesverfassungsgericht verstoßen, selten haben unsere Politiker so offen gezeigt, dass sie außerhalb unserer Verfassung und unserer Gesellschaft stehen.

[…] Man sollte aber auch nicht vergessen, dass SPD und Grüne, die sich gerade als Retter des kleinen Mannes generieren, gemeinsam mit der aktuellen Bundesregierung Hartz IV, die Agenda 2010 geschaffen haben.

Bei F!XMBR weiterlesen, denn das lohnt sich!

Tolle Firmierung: Deutsche Zentral Inkasso

Aktuelle Ergänzung Bitte im Forum von Antispam weiterlesen. Oder im Forum von BooCompany.

Auch, wenn eine Firma namens „Deutsche Zentral Inkasso“ jetzt die unberechtigen, dreisten und an der Grenze zum Betrug stehenden Forderungen einer Firma namens Content4U GmbH einfordert und dabei weder mit deftig drohenden Worten noch mit gepfefferten Zusatzforderungen spart: Eine unberechtigte Forderung wegen eines angeblich geschlossenen Vertrages wird keinen Deut berechtigter, wenn sie von einer Inkasso-Firma erhoben wird.

Und auch, wenn die Firmierung einen ganz anderen Eindruck, einen Eindruck von Größe und Wichtigkeit erweckt: Es handelt sich weder um einen großes Inkasso-Unternehmen und schon gar nicht um irgendeine staatliche Stelle, wobei es von den dreisten und alles in allem eher arschlochhaften Briefeschreibern wohl durchaus gewünscht ist, wenn dieser Eindruck entsteht.

Das Geschäftsmodell dieser Abzocker und Betrüger in der p’litisch gewünschten Rechtsunsicherheit der BRD besteht nicht im Erheben berechtigter und im Zweifelsfall gerichtlich durchsetzbarer Forderungen, sondern in der Einschüchterung anderer Menschen. Ein Schrieb von diesen Menschen, die im Falle ihres plötzlichen Ablebens wohl nur von ihrer Mutter vermisst würden, kann getrost dem Papierkorb anvertraut werden — erst einem gerichtlichen Mahnbescheid muss fristgerecht widersprochen werden, damit aus der Forderung kein vollstreckbarer Titel entsteht. Es ist allerdings nicht anzunehmen, dass diese Halunken ein Interesse an einer gerichtlichen Prüfung ihrer angeblichen Forderung haben werden, denn dabei würde die „Argumentation“ dieser Halunken zu Nichts zusammenbrechen und die Fortsetzung der üblen Nummer könnte auch juristisch als das betrachtet werden, was sie ethisch schon längst ist: Als Betrug.

Das Geschäftsmodell besteht vielmehr darin, möglichst vielen Menschen gegenüber möglichst aggressiv und drohend aufzutreten, um einen Teil dieser Menschen zu einer Zahlung des geforderten Betrages zu bewegen. Wenn auch nur drei bis fünf Prozent der angeschriebenen Menschen in der gewünschten Weise reagieren, gibt es einen hübschen Gewinn, von dem sich diese Halunken eine Fortsetzung ihres gehobenen Lebensstiles leisten können.

Wer mir das nicht glaubt, wende sich bitte mit seinen Fragen an die nächste Dienststelle der Kriminalpolizei — dort wird man diese Art von Geschäft wohl auch sehr „interessant“ finden — oder an die nächste Verbraucherzentrale.

Nur eines sollte niemand tun: Auch nur einen Cent der Forderung bezahlen, denn damit wird die Existenz dieser Forderung eingeräumt.

Meine Empfehlung: Die Briefe in den Papierkorb werfen und mit dem Geld etwas besseres anfangen!

Fokus aufs Internet dient der Vertuschung

Diese Anmerkung von Detlef Reimers zum neu aufgewärmten „Milliardenmarkt Kinderpornos im Internet“ und den vom Innenminister de Maizière beabsichtigten neuen Befugnissen für die Polizei (nämlich das Einstellen von kinderpornografischem Material ins Internet) ist ganz klar ein Kandidat für den besten Kommentar des Jahres in den Foren von Heise Online:

Erstaunlich ist es, welcher Grad von Ignoranz beim Delikt Kinderpornographie an den Tag gelegt wird. Diese perfideste Form sexueller Gewalt weist historisch zurück bis in die Ursprünge unser abendländischen „Kultur“ und lässt sich ebenso nachweisen in fast allen übrigen Reichen oder Dynastien. Sie zieht sich durch das gesamte Mittelalter, bis in die Jetztzeit.

Neben dieser geschichtlichen Kontinuität können Kriminologen und Historiker aber eine weitere Konstante feststellen: die Kinderpornographie war immer und ist immer noch eine verbreitete Form sexueller Ausbeutung in den höchsten und nobelsten Kreisen. Dieser Aspekt ist von größter Relevanz und gibt auch ein Bild von der Dekadenz und Skrupellosigkeit dieser Kreise, weshalb es in den Medien auch immer möglichst tief gehangen wird. Selbstverständlich gab und gibt es weiterhin die häusliche Form dieses Deliktes und in Zeiten des Internet bieten sich Banden und der Mafia vielfältige, neuartige Vertriebswege für abscheuliches, pädophiles Werbematerial an, was zu neuartigen Rekrutierungs- und Verbreitungsformen geführt hat. Dennoch ist die erstgenannte Form weitgehend resistent gegen moderne Anpassungen der Vertriebswege, da sie immer in eng begrenzten Kreisen unter absoluter (im Laufe der Erlangung der sozialen Stellung streng eingeübten Praxis der Diskretion) Geheimhaltung praktiziert wird.

Ist der belgische Fall Dutroix denn schon vergessen? Alle Staatanwälte, die anfänglich bereit waren, alle Spuren zu verfolgen, wurden vom Fall abgezogen, eine Hinhaltetaktik über zig Jahre führte zu Gedächtnisverlusten und Ungenauigkeiten bei den Zeugen. Etwa 10 Zeugen verstarben im Verlaufe der Prozessjahre eines unnatürlichen Todes. Die Untersuchungslinie, die in Richtung Politik, Königshaus und Brüsseler EU führte, wurde komplett gekappt – das war von Anfang bis heute unberührbar.

Daselbe Vorgehen aktuell (über die letzten 5 Prozessjahre) in Portugal: Hohe Politiker (in Portugal, bei Unesco), der „beliebteste“ Fernsehredakteur und andere waren beteiligt. Geständig war die einzige nicht hochgestellte Person im sonst durchgängig erlauchten Täterkreis. Die Stategie ist ganz klar abzusehen: Beantragung und Einleitung langjähriger Revisionsverfahren, die die über 800 Belastungszeugen in über 600 Fällen ein weiteres Mal an den Rand des Selbstmordes treiben werden. Und die erlauchten Herren kalkulieren auf Verjährung oder Freispruch, wie in Belgien. Abscheulich, vor aller Augen!

Was der Sachsensumpf in Deutschland bisher offenbart hat, dürte für kritische Bundesbürger schon ausreichen, um an unser freiheitlichen Rechtsordnung grundsätzlich zu zweifeln. Der einzige namhafte Journalist und Buchautor Jürgen Roth kämpft hier einen fast aussichtslosen Kampf mit einigen ehrlichen Restbeständen der dort ansässigen Justiz und Verwaltung genen eine bis in höchste Kreise reichende Kaste von schwerkriminellen „Kinderfickern“.

Da verschwinden Akten, werden Beamte zu Meineiden gezwungen durch Erpressung und andere Formen des Drucks und es darf wohl auch davon ausgegangen werden, dass, wenn dies im Einzelfalle nicht ausreichen sollte, zu brutaleren Mitteln gegriffen wird. Dieser völlig skrupellose Sumpf aus Politikern Staatsanwälten, Juristen und der Polizeiführung betrieb dort einen von profan kriminellen betriebenen Kinderpuff, die halbe Justiz wusste das seit langem, die Polizei war auch längst informiert (sowie involviert) und die Politik sowieso. Wo leben wir eigentlich, bis heute ist nichts wesentliches strafrechtliches passiert?

Und die Familienministerin Ursula von der Leyen und der Rest der politsch Verantwortlichen führt ihren „Kampf“ gegen die Kinerponographie im Internet, von dem die meisten Informierten längst ahnen, dass es ein willkommenes Einfallstor für zukünftige Beschränkungen des Netzes sein könnte und ausserdem absehbar zu nichts führen wird. Wer sich hier einseitig aufs Glatteis führen läßt – weg von der geradezu ins Auge springenden Realität – der sollte seinen Wertekanon noch einmal überprüfen. (Ich habe einige große in Enlgand und anderswo laufende Skandale hier ausgelassen).

Einmal ganz davon abgesehen, dass der bekannterweise größte organisierte Verein von Kinderfickern — die scheinhl. röm.-kath. Kirche — niemals so gründlich polizeilich untersucht wird, dass diese Verbrechen verhindert werden könnten. Stattdessen wird die p’litische Kinderfickerei einer Zensursula von der Goebbels fortgesetzt, um auch ja eine praktische Zensurinfrastruktur fürs Internet einzuführen, während ein allzubreiter Widerstand unter der künstlich und mit falschen Daten geschürten Empörung erstickt.