In der BRD ist es nicht immer erlaubt, die Wahrheit zu sagen

Die Schwelle zu einer Persönlichkeitsverletzung sei erst überschritten, wenn der Schaden „außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht“.

Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zitiert nach Heise Online

Eine mitgeteilte Wahrheit, die einen hinreichend großen Schaden anrichtet (sei es persönlich, sei es wirtschaftlich) kann nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes also kriminalisiert, bestraft und unterdrückt werden. Das gilt, wenn es sich um die Wahrheit handelt… Verleumdungen und üble Nachreden waren schon immer mit gutem Grund strafbar. Der vollumfängliche Rechtsschutz für beleidigte Leberwürste mit Geldhintergrund ist damit zementiert worden.

Ich wünsche den Bewohnern der BRD auch weiterhin viel Spaß mit den Grundrechten, die nach und nach eingeschränkt werden.

Abzockfirmen im Urteil des Bundesgerichtshofes

Presseerkärung zum Urteil des I. Zivilsenates vom 6. Februar 2014, Aktenzeichen I ZR 75/13, die Hervorhebung im Text ist von mir:

Die Beklagte ist die Verbraucherzentrale Rheinland-Pfalz. Sie hat die Sparkasse Heidelberg in einem Schreiben zur Kündigung und Sperrung des Girokontos der Klägerin aufgefordert. Die Klägerin ist ein Inkassounternehmen, das unter anderem für die W. GmbH tätig ist.

Im Februar 2011 bot die W. GmbH auf ihrer Internetseite einen „Routenplaner-Service“ an. Dabei wurde der Nutzer nach Ansicht der Beklagten über die Kostenpflichtigkeit des Angebots getäuscht. Nachdem ein Verbraucher aufgrund eines Aufrufs des Angebots der W. GmbH von dieser eine Zahlungsaufforderung in Höhe von 96 Euro für einen Routenplaner-Service erhalten hatte, focht die Beklagte im Namen des Verbrauchers den Vertrag wegen arglistiger Täuschung an. Gleichwohl erhielt der Verbraucher von der nunmehr mit der Einziehung der Forderung beauftragten Klägerin wiederholt Mahnungen, obwohl die Beklagte auch gegenüber der Klägerin Einwendungen gegen die Forderung erhoben hatte.

Die Beklagte wandte sich daraufhin mit einem Schreiben an die Sparkasse Heidelberg, in dem sie unter Hinweis auf ein offenkundig wettbewerbswidriges und betrügerisches Verhalten des Betreibers der Internetseite die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos aufrief.

Gegen die Aufforderung zur Kündigung und Sperrung des Girokontos hat die Klägerin Unterlassungsklage erhoben.

Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Das Berufungsgericht hat die beklagte Verbraucherzentrale antragsgemäß verurteilt. Auf die Revision der Beklagten hat der Bundesgerichtshof das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage abgewiesen. Er hat angenommen, dass die Beklagte mit dem Aufruf zur Kündigung des Girokontos in den durch § 823 Abs. 1 BGB geschützten eingerichteten und ausgeübten Gewerbebetrieb der Klägerin eingegriffen hat. Dieser Eingriff war jedoch unter den besonderen Umständen des vorliegenden Falls nicht rechtswidrig. Bei der in diesem Zusammenhang vorzunehmenden Interessenabwägung war zu berücksichtigen, dass die beklagte Verbraucherzentrale sich auf die in Art. 5 Abs. 1 GG geschützte Meinungsfreiheit berufen konnte. Der Aufruf zur Kündigung des Girokontos war auch nicht unverhältnismäßig. Zwar hätte die Beklagte grundsätzlich den Rechtsweg beschreiten müssen, um ein etwaig rechtswidriges Verhalten der Klägerin zu unterbinden. Im vorliegenden Fall brauchte die Beklagte aber nicht zunächst Klage zu erheben. Sie konnte vielmehr unmittelbar die Sparkasse zur Kündigung des Girokontos des Inkassounternehmens auffordern, weil dieses sich nach den Feststellungen des Berufungsgerichts bewusst an der Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells der W. GmbH beteiligt hatte.

So sieht es aus, wenn die „Forderungen“ gewisser Unternehmen und die scharf formulierten Briefe „Zahlen sie bitte sofort und ohne jeden Grund hundert Euro, oder wir machen ihr Leben kappt“ eimal gerichtlich gewürdigt werden — hier noch einmal in ganz großen Buchstaben:

Durchsetzung eines auf systematische Täuschung von Verbrauchern angelegten Geschäftsmodells

Und das gilt nicht nur für diese Routenplaner-Briefkastenfirma, sondern für die gesamte halbseidene Abzocker-Bande mit ihren überrumpelnd angedrehten „Abos“ für objektiv nichts.

[via abzocknews.blogspot.com]

BGH-Urteil I ZR 169/12 vom 8. Januar 2014

Neues aus Abmahnistan:

Das für seine AbmahnfreundlichKeit derzeit in der Kritik stehende Landgericht Köln hatte 2010 der Musikindustrie Recht gegeben. Wenn der Beklagte dem jungen Mann den Zugang zum Netz zur Verfügung stelle, dann sei es ihm auch zumutbar, den Filius zur urheberrechtlichen Tugend anzuhalten, ihm sogar ausdrücklich den Gebrauch von rechtswidrigem Filegeschare zu untersagen. Die unterlassene Moralpredigt sei eine Pflichtverletzung, für die es Lehrgeld zu zahlen gelte.

Der Bundesgerichtshof hob dieses Urteil heute auf und wies die Klage als unbegründet ab.

Hier noch einmal das vollständige Urteil mit Begründung zum Nachlesen.

Nur als kleiner Hinweis für die vielen Menschen in der BRD, denen ein teurer Brief von halbseidenen Anwaltskanzleien ins Haus flattert — die müssen schon nachweisen können, wer da urheberrechtlich geschütztes Material zugänglich gemacht hat. Und eine „verdachtslose Sorgfalts- und Überwachungspflicht“ gegenüber volljährigen Familienmitgliedern hat nach diesem Urteil des BGH kein Anschlussinhaber. Das gräbt einem Großteil einer in der BRD bislang florierenden juristischen Serienbrief-Gelddruckmaschine das Wasser ab.

Ich bin jedoch unbesorgt: Diesen „Rechtsmangel“ wird die Regierung der Großen Scheiße vermutlich relativ schnell beseitigen, wenn erst einmal die gesamte Lobby der Rechteverwerte abwechselnd von bedrohter Kultur, bedrohten Künstlern und bedrohten Arbeitsplätzen faselt…

BGH-Urteil: Anwaltliche Abzockmahnung ist Nötigung

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Diesen war über Callcenter angeboten worden, sie gegen einen Teilnehmerbeitrag in Gewinnspiele einzutragen. Dies geschah aber nicht. Nachdem es bei Einzug der Teilnehmerbeträge mittels Lastschrifteinzug immer häufiger zu Rücklastschriften kam, entschloss sich der gesondert verurteilte Verantwortliche des Gewinnspieleintragungsdienstes, die Kunden mittels eines „Inkassoanwalts“ zu mahnen, um so auf sie Druck auszuüben und dadurch zur Zahlung der unberechtigten Forderungen zu veranlassen.

Er konnte den Angeklagten als „Inkassoanwalt“ gewinnen und beauftragte ihn im weiteren Verlauf mit der Erstellung von mehreren Entwürfen für Mahnschreiben. Dass der Angeklagte bei deren Erstellung Kenntnis von der fehlenden Eintragung der Kunden in die Gewinnspiele hatte, konnte das Landgericht nicht feststellen.

Die entsprechend den Entwürfen hergestellten Mahnschreiben erweckten den Anschein, der Angeklagte habe die Forderungen aus den Gewinnspieleintragungen geprüft. Tatsächlich wurden die Namen der Empfänger vom Verantwortlichen des Gewinnspieleintragungsdienstes selbst eingesetzt. Der Angeklagte kümmerte sich weder darum, an wen die Briefe versandt wurden, noch darum, ob der Gewinnspieleintragungsdienst tatsächlich eine Forderung gegen den jeweiligen Empfänger des Schreibens hatte.

[…] hat der Bundesgerichtshof es als mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar und daher verwerflich angesehen, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen hatte, zur Erfüllung der behaupteten, nur scheinbar von diesem geprüften rechtlichen Ansprüche veranlasst werden sollten

Alles weitere in der veröffentlichten Presseerklärung des Bundesgerichtshofes.

„Flatrate“-Kunden: Brief schreiben nicht vergessen

So bald das Urteil des Landgerichtes Köln (AZ: 26 O 211/13) zugestellt und irgendwo bei einer so genannten Verbraucherschutzzentrale veröffentlicht ist, ist es für jeden, der eine „Internet-Flatrate“ bezahlt, aber ein Volumenpaket bekommt (zum Beispiel bei der Deutschen Telekom, bei Kabel Deutschland oder bei nahe jeder mobilen „Flatrate“ in der BRD) an der Zeit, ein kleines Briefchen zu schreiben.

Zum Beispiel so ein Briefchen wie dieses hier, bevorzugt als Einschreiben zu versenden:

Sehr geehrte Damen und Herren!

Ich fordere sie auf, die zwischen uns vertraglich vereinbarten Leistungen bis zum [eine angemessene Frist von einer Woche setzen, unbedingt genaues Datum für die Frist nennen] zu erbringen!

Laut Urteil des Landgerichtes Köln (AZ: 26 O 211/13) vom 30. Oktober 2013 ist unter dem Angebot einer „Flatrate“ ein einschränkungsloser Internetanschluss zum Festpreis zu verstehen, keineswegs — wie sie dies praktizieren — ein Volumentarif. Der zwischen uns seit dem [Datum des Vertragsbeginns einsetzen, Vertrag genau bezeichnen, mit Kunden- und Vertragsnummer] bestehende Vertrag wurde von ihnen irreführenderweise als eine „Flatrate“ verkauft.

Sollten sie die zwischen uns vertraglich vereinbarten Leistungen nicht bis zum Ablauf der oben gesetzten Frist erfüllen, werde ich meinerseits meine mit ihnen vertraglich vereinbarten Zahlungen zurückhalten und bis zur höchstinstanzlichen Klärung des Sachverhaltes auf ein Sparbuch mit gesetzlicher Kündigungsfrist einzahlen.

Einem ihrerseitigen Versuch, darauf mit einer vollständigen Unterbindung ihrer jetzigen, mangelhaften Vertragsleistung zu reagieren, würde ich nicht nur als respektlose Frechheit betrachten, sondern angesichts der existenziellen Wichtigkeit funktionierender Kommunikation auch zum Anlass nehmen, Strafanzeige wegen Nötigung zu stellen.

Unabhängig davon, ob sie ihren Vertrag über eine „Flatrate“ jetzt erfüllen, behalte ich mir eine Strafanzeige wegen des Verdachts auf gewerbsmäßigen Betrug gegen sie vor.

Hochachtungsvoll

[Name hier]

Wegen gewerbsmäßigen Betrugs verurteilt: Michael Burat

Michael Burat, vielen Lesern hier bekannt für seine Abzock-Klitschen Content4U GmbH und iContent GmbH, ist rechtskräftig wegen gewerbsmäßigen Betruges verurteilt worden — und das nicht etwa für seine im Internet ausgelegten Abofallen und seine zumindest in einigen Fällen völlig ohne jeden Grund zugestellten Rechnungen, Mahnungen, letzten Mahnungen, allerletzten Mahnungen, sondern für eine seiner älteren Betrugsnummern.

Michael Burat wurde vom LG Osnabrück wegen gewerbsmäßigen Betruges in 38 Fällen sowie wegen versuchten gewerbsmäßigen Betruges in 33 Fällen zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von einem Jahr und sechs Monaten verurteilt. Die Vollstreckung wurde zur Bewährung ausgesetzt […] Die Angeklagten haben 2004 und 2005 Firmen, Kommunen und Parteien abgemahnt, die in ihrem Internetauftritt die Möglichkeit einer e-card-Versendung vorsahen. Sie haben behauptet, dass sie unerwünscht per E-Mail eine e-card erhalten hätten. Diese Werbemails hatten sich die Angeklagten jedoch selbst zugeschickt, um die Betroffenen per Abmahnung durch den mitangeklagten Rechtsanwalt (jeweils 532,90 Euro Anwaltsgebühren, die zwischen den Beteiligten aufgeteilt wurden) zur Abgabe einer wettbewerbsrechtlichen Unterlassungserklärung aufzufordern

Herr Burat war eben schon immer sehr „geschäftstüchtig“. Nur für den Fall, dass ein Empfänger der Psycho-Erpresserbriefe von Burats Klitschen noch glaubt, dass es sich hier um seriöse Unternehmungen handeln könnte.

via Belugas Abzocker Blog

Burats IContent GmbH: Urteil des LG Frankfurt

Eine gute Nachricht für alle Menschen, die immer wieder diese dreisten, erpresserisch formulierten Inkasso-Drohbriefe von Abzockerklitschen wie der iContent GmbH oder der Content4U GmbH im Briefkasten vorfinden:

Das Gericht hat die Betreiberin der Webseite outlets.de gestern 10.12.2012 sinngemäß verurteilt,

1. es zu unterlassen, die e-mail Adresse des Widerklägers (eines Verbrauchers, der bestritten hatte, sich bei outlets.de zu angemeldet zu haben) bei Meidung eines Ordnungsgeldes von bis zu 25.000 € ersatzweise Ordnungsgeld ersatzweise Ordnungshaft, zu vollstrecken an ihrem Geschäftsführer, zu nutzen, insbesondere an die e-mail Adresse vorname.nachname@t-online.de (Name hier natürlich geändert) Zahlungsaufforderungen und Mahnungen wegen einer angeblichen Anmeldung bei outlets.de zu senden, ohne die Anmeldung verifiziert zu haben und hierbei einen negativen Schufa-Eintrag in Aussicht zu stellen.

2. Die entstandenen Anwaltskosten aus der Abmahnung in Höhe von (Betrag liegt noch nicht vor) zu erstatten.

3. festgestellt, dass die von dem Beklagten geltend gemachten Schadenersatzansprüche nicht bestehen.

4. Von den Kosten des Rechtsstreits trägt die Klägerin (Widerbeklagten) 95 % und der Beklagte (Widerkläger) 5 %.

Die gesamte Geschichte im Blog der RA Stefanie Hagendorff weiterlesen!

Und natürlich niemals auf die Idee kommen, eine völlig unberechtigte Forderung irgendwelcher (in meinen Augen) Betrüger aus Angst zu bezahlen — aber das sage ich hier ja schon seit Jahren…

[via Belugas Abzocker Blog]