In der gegenwärtigen BRD haben wir einen p’litischen Zustand erreicht, in dem es keine Opposition mehr gibt. Es ist in der praktisch ausgeführten P’litik nicht erkennbar, von welcher der p’litischen Parteien eine bestimmte Gestaltung ausgeht. In den Programmen der Parteien wird zwar noch zum Zweck der Werbung eine gewisse Eingenständigkeit und damit eine p’litische Pluralität in der BRD geheuchelt, in der Praxis gibt es aber nur noch den neoliberalen Weg der „totalitären Mitte“.
Die gegenwärtige große Koalition in der BRD ist ein treffliches Spiegelbild dieser Lage, die sich aber schon in den letzten 15 bis 20 Jahren entwickelte.
Frühere „Alternativparteien“ wie die Grünen sind in dieser Konstellation angekommen und geben keine eigenen, alternativen Impulse mehr, sondern fügen sich bei Schachergeschäft um Macht in die Rolle als Stimmviecher zur Mehrheitsbeschaffung. Das jetzige „Linksbündnis“ ist auf dem gleichen Weg. Im Moment verstehen es vor allem rechte Menschenfänger sehr gut, sich als „wirkliche Opposition“ vor allem unter Jugendlichen zu profilieren. Was ich manchmal bei Gesprächen mitbekomme, ist nur noch zum Gruseln.
Ein Merkmal, das die gegenwärten p’litischen Ideen der „totalitären Mitte“ gemeinsam haben, ist die fast ausschließlich wirtschaftliche Betrachtung aller gesellschaftlichen Anliegen und der Menschen. Große Bereiche der Gesellschaft sind schon nach Maßgabe dieser Betrachtung umgestaltet worden, ein Ende ist noch nicht absehbar. Die Universitäten sind zu einer Art „Berufsschulen“ gemacht worden, klassisch gemeinschaftliche (und damit wahrhaft politische) Aufgaben wie der Nahverkehr in den Ballungszentren, die Energieversorgung der Bevölkerung oder die Entsorgung der Abfälle müssen sich auf einmal „wirtschaftlich rechnen“; koste es der Gemeinschaft, was es wolle. Die nächsten Schritte in diesem niemals niedergeschriebenen, aber doch mit fanatischem Ehrgeiz verfolgten Programm sind bereits in der Diskussion. Die Schulen der Zukunft sollen nicht mehr dem Ideal der Bildung verpflichtet sein, sondern zu reinen Ertüchtigungsanstalten für die zukünftigen Batterien im betrieblichen Produktionsprozess umgestaltet werden; darüber hinaus soll die zwangsweise durchgeführte institutionelle Entelterung und Dressur der Kinder in ein immer zarteres Alter gelegt werden — die allgemeine Kindergartenpflicht ab dem vierten Lebensjahr ist ja schon im Gespräch.
In dieser Situation entsteht zwar ein „wirtschaftliches Wohlergehen“, es wirkt sich aber gar nicht so aus, wie es die P’litiker scheinbar in ihren primitiven Lehrbüchern gesellschaftlicher Zusammenhänge stehen hatten. Im Moment schaffen Investitionen keineswegs Arbeitsplätze, sondern bewirken vielfach das genaue Gegenteil — nach 30 Jahren höchst begrüßenswertem Fortschritt in der Robotik und Datenverarbeitung sollte das doch inzwischen bei den p’litischen Parteien angekommen sein.
Es ist aber nicht angekommen. Die gleiche p’litische Kaste, die sich so energisch gegen irgendwelche „Parallelgesellschaften“ ausspricht, sie ist selbst eine Parallelgesellschaft geworden, die jeden Tag mit Pipi Langstrumpf singt: „Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt.“ Das zeigt sich zum Teil auch in realsatirischen Details. Zum Beispiel gibt es trotz der mit viel medialer Aufmerksamkeit begleiteten laufenden Diskussion zum „Nichtraucherschutz“ immer noch genau eine Bundesbehörde, auf deren Gängen und in deren Büros beliebig geraucht werden kann — überall stehen dort bequeme Sessel herum, neben denen große, einladende, regelmäßig geleerte Aschenbecher platziert sind. Diese Behörde ist der Deutsche Bundestag. 
Eine Korrektur dieser Parallelgesellschaft durch die zentral ausgegebenen Massenmedien findet nicht mehr statt. Die meisten Meldungen werden direkt aus den NITF-Tickern der großen Nachrichtenagenturen übernommen. Die gesamte Journaille ist eine reine Echokammer für die Stimme wirtschaftlicher Interessenvertreter und ihrer Schergen geworden. Im Moment erkennt man aufgewecktere Zeitgenossen wirklich schon daran, dass sich keine Zeitung mehr lesen können, ohne einen Wutanfall zu kriegen — und deshalb lieber auf diese Vergällung ihres Tags verzichten. Gut, dass es immer noch andere Möglichkeiten gibt, informiert zu sein.
Die p’litische Linke setzt unterdessen weiterhin auf längst obsolete Formen der Agitation und Aufklärung. Wie ein solches als nörgelnd empfundes Stimmlein bei den Konsumenten der faktisch gleich geschalteten Massenmedien ankommt, zeigt sich in der täglichen Bedeutungslosigkeit der ansonsten sehr nötigen Kritik.
Dieser Prozess geht einher mit einem in Friedenszeiten noch nie dagewesenen kulturellen Zerfall. Auch „künstlerisches“ Schaffen wird ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, es wird nur nach seinem Marktwert bewertet. Wer wissen will, was für eine Trübsal das wirklich ist, der braucht nur für ein paar Stunden bewusst einen Mainstream-Radiosender der BRD zu hören. Die Auswürfe der Content-Industrie haben eine Beliebigkeit, deren Ursache die Leere des „künstlerisch“ Hervorgebrachten ist. Als letztes Merkmal dieser „Werke“ bleibt der Verkaufserfolg, der auch in so genannten „Chart-Shows“ (also Verkaufstabellen-Zurschaustellungen) als großartiges Merkmal hervorgehoben wird. Fresst Scheiße, Leute, die ganzen Fliegen können sich nicht irren!
Freitag, 23. März 2007
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