Real eröffnet die beworbene Gartensaison mit einer ganz besonders hässlichen Idee, Pflanzen in irgend etwas wachsen zu lassen. Gut, dass das sanfte Grünzeug nichts davon mitkriegt. Denn leider gibt’s in der BRD genug Leute, die sich jeden käuflichen Tinnef auch wirklich kaufen und ihn sogar offen hinstellen. Wer’s nicht glaubt, gehe offenen Auges durch die nächste Kleingarten-Kolonie.
Von den beiden mit Abstand am häufigsten konsumierten Genussmitteln Alkohol und Zigaretten geht nach Ansicht britischer Experten eine größere Gefahr aus als von etlichen illegalen Drogen.
Die ganze Geschichte kann recht ausführlich beim Deutschen Ärzteblatt nachgelesen werden. Und während die Alkohol-Industrie den Menschen in der BRD weiterhin das staatserhaltene und meist getrunkene Beruhigungsmittel verkaufen darf, werden Menschen für den Besitz gewisser Substanzen in Milligramm-Mengen gemäß recht willkürlich erlassener Gesetze kriminalisiert. Selbst das ehemalige Nachrichtenmagazin bringt mal klare Worte zu diesem Unsinn:
„Das momentane Drogen-System ist durchweg krank und willkürlich“, sagte Nutt der Nachrichtenagentur AP. Es gebe aus wissenschaftlicher Sicht keinen Grund dafür, dass Alkohol und Tabak nicht unter das Drogengesetz fallen sollten.
Oh doch, es gibt einen Grund für die Legalisierung des Alkohols. Aber die hat natürlich nichts mit Wissenschaft zu tun, sondern mit P’litik. Kaum eine andere Droge vermittelt ihren Konsumenten so sehr das irrige Gefühl, sie befänden sich an einem guten Ort oder in einem guten Leben, kaum eine andere Droge lullt die Menschen so sehr in eine Illusion der Großartigkeit ein und verhindert auf diese Weise längst überfällige gesellschaftliche Korrekturen. Mit der einfachen Maßnahme eines von der Staatsgewalt durchgesetzten Alkoholverbotes könnte sogar im schlafmützigen Deutschland massiver Widerstand und breiter ziviler Ungehorsam verursacht werden.
Ich glaube, ich werde gleich zur besonderen Feier dieses Studienergebnisses ein bisschen Hanf verbrennen, obwohl das ziemlich dumm macht.
In der gegenwärtigen BRD haben wir einen p’litischen Zustand erreicht, in dem es keine Opposition mehr gibt. Es ist in der praktisch ausgeführten P’litik nicht erkennbar, von welcher der p’litischen Parteien eine bestimmte Gestaltung ausgeht. In den Programmen der Parteien wird zwar noch zum Zweck der Werbung eine gewisse Eingenständigkeit und damit eine p’litische Pluralität in der BRD geheuchelt, in der Praxis gibt es aber nur noch den neoliberalen Weg der „totalitären Mitte“.
Die gegenwärtige große Koalition in der BRD ist ein treffliches Spiegelbild dieser Lage, die sich aber schon in den letzten 15 bis 20 Jahren entwickelte.
Frühere „Alternativparteien“ wie die Grünen sind in dieser Konstellation angekommen und geben keine eigenen, alternativen Impulse mehr, sondern fügen sich bei Schachergeschäft um Macht in die Rolle als Stimmviecher zur Mehrheitsbeschaffung. Das jetzige „Linksbündnis“ ist auf dem gleichen Weg. Im Moment verstehen es vor allem rechte Menschenfänger sehr gut, sich als „wirkliche Opposition“ vor allem unter Jugendlichen zu profilieren. Was ich manchmal bei Gesprächen mitbekomme, ist nur noch zum Gruseln.
Ein Merkmal, das die gegenwärten p’litischen Ideen der „totalitären Mitte“ gemeinsam haben, ist die fast ausschließlich wirtschaftliche Betrachtung aller gesellschaftlichen Anliegen und der Menschen. Große Bereiche der Gesellschaft sind schon nach Maßgabe dieser Betrachtung umgestaltet worden, ein Ende ist noch nicht absehbar. Die Universitäten sind zu einer Art „Berufsschulen“ gemacht worden, klassisch gemeinschaftliche (und damit wahrhaft politische) Aufgaben wie der Nahverkehr in den Ballungszentren, die Energieversorgung der Bevölkerung oder die Entsorgung der Abfälle müssen sich auf einmal „wirtschaftlich rechnen“; koste es der Gemeinschaft, was es wolle. Die nächsten Schritte in diesem niemals niedergeschriebenen, aber doch mit fanatischem Ehrgeiz verfolgten Programm sind bereits in der Diskussion. Die Schulen der Zukunft sollen nicht mehr dem Ideal der Bildung verpflichtet sein, sondern zu reinen Ertüchtigungsanstalten für die zukünftigen Batterien im betrieblichen Produktionsprozess umgestaltet werden; darüber hinaus soll die zwangsweise durchgeführte institutionelle Entelterung und Dressur der Kinder in ein immer zarteres Alter gelegt werden — die allgemeine Kindergartenpflicht ab dem vierten Lebensjahr ist ja schon im Gespräch.
In dieser Situation entsteht zwar ein „wirtschaftliches Wohlergehen“, es wirkt sich aber gar nicht so aus, wie es die P’litiker scheinbar in ihren primitiven Lehrbüchern gesellschaftlicher Zusammenhänge stehen hatten. Im Moment schaffen Investitionen keineswegs Arbeitsplätze, sondern bewirken vielfach das genaue Gegenteil — nach 30 Jahren höchst begrüßenswertem Fortschritt in der Robotik und Datenverarbeitung sollte das doch inzwischen bei den p’litischen Parteien angekommen sein.
Es ist aber nicht angekommen. Die gleiche p’litische Kaste, die sich so energisch gegen irgendwelche „Parallelgesellschaften“ ausspricht, sie ist selbst eine Parallelgesellschaft geworden, die jeden Tag mit Pipi Langstrumpf singt: „Ich mache mir die Welt, so wie sie mir gefällt.“ Das zeigt sich zum Teil auch in realsatirischen Details. Zum Beispiel gibt es trotz der mit viel medialer Aufmerksamkeit begleiteten laufenden Diskussion zum „Nichtraucherschutz“ immer noch genau eine Bundesbehörde, auf deren Gängen und in deren Büros beliebig geraucht werden kann — überall stehen dort bequeme Sessel herum, neben denen große, einladende, regelmäßig geleerte Aschenbecher platziert sind. Diese Behörde ist der Deutsche Bundestag. 
Eine Korrektur dieser Parallelgesellschaft durch die zentral ausgegebenen Massenmedien findet nicht mehr statt. Die meisten Meldungen werden direkt aus den NITF-Tickern der großen Nachrichtenagenturen übernommen. Die gesamte Journaille ist eine reine Echokammer für die Stimme wirtschaftlicher Interessenvertreter und ihrer Schergen geworden. Im Moment erkennt man aufgewecktere Zeitgenossen wirklich schon daran, dass sich keine Zeitung mehr lesen können, ohne einen Wutanfall zu kriegen — und deshalb lieber auf diese Vergällung ihres Tags verzichten. Gut, dass es immer noch andere Möglichkeiten gibt, informiert zu sein.
Die p’litische Linke setzt unterdessen weiterhin auf längst obsolete Formen der Agitation und Aufklärung. Wie ein solches als nörgelnd empfundes Stimmlein bei den Konsumenten der faktisch gleich geschalteten Massenmedien ankommt, zeigt sich in der täglichen Bedeutungslosigkeit der ansonsten sehr nötigen Kritik.
Dieser Prozess geht einher mit einem in Friedenszeiten noch nie dagewesenen kulturellen Zerfall. Auch „künstlerisches“ Schaffen wird ausschließlich unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet, es wird nur nach seinem Marktwert bewertet. Wer wissen will, was für eine Trübsal das wirklich ist, der braucht nur für ein paar Stunden bewusst einen Mainstream-Radiosender der BRD zu hören. Die Auswürfe der Content-Industrie haben eine Beliebigkeit, deren Ursache die Leere des „künstlerisch“ Hervorgebrachten ist. Als letztes Merkmal dieser „Werke“ bleibt der Verkaufserfolg, der auch in so genannten „Chart-Shows“ (also Verkaufstabellen-Zurschaustellungen) als großartiges Merkmal hervorgehoben wird. Fresst Scheiße, Leute, die ganzen Fliegen können sich nicht irren!
Dies ist nur ein ganz kurzer Hinweis, der mir aber sehr am Herzen liegt.
Da das BRD-Gesetz zur Einführung einer Zwangsabgabe zur Finanzierung des staatlichen Rundfunks für Computerbesitzer an einer Stelle sehr unklar formuliert ist, besteht für viele Betroffene die erfreuliche Möglichkeit, diesem Wahnsinn zu entkommen, wenn sie keinen Rundfunkempfänger besitzen. Die Zwangsabgabe ist in der gegenwärtigen Formulierung nur fällig, wenn sich auf „dem gleichen Grundstück“ kein anderes Empfangsgerät befindet (für das natürlich gezahlt werden muss). Mehr dazu gibt es im Lawblog bei Udo Vetter.
Wer als Selbstständiger oder kleiner Unternehmer schon brav das Geld für nicht nutzbare Dienste abdrückt, sollte bis zur Klärung der Gebührenpflicht durch ein Gericht das Geld zurückhalten und die GEZ mit einem eingeschriebenen Brief darüber unterrichten. Und ja nicht von den aus Textbausteinen zusammengesetzten Drohbriefen der GEZapo beeindrucken lassen. Es kann gut sein, dass unter den Bedingungen dieser unklaren Rechtslage von Seiten der GEZ von einer zwangsweisen Einziehung der Gebühren Abstand genommen wird. Das so dreist von den Volksverkäufern Volksvertretern beschlossene Gesetz zur Abzocke bei denen, die gut auf die Glotze verzichten können, würde in der Praxis wirkungslos werden — und allein das ist ein Grund, aktiv zu werden.
Dass ich kein Jurist bin, das brauche ich wohl nicht zu erwähnen.
Dass ich erwarte, dass die gesetzlichen Grundlagen für die Abzocke bei nächster Gelegenheit „nachgebessert“ werden, ist klar. Aber bis dahin sollte jeder Betroffene die ihm gegebenen Möglichkeiten ausschöpfen.
Was von den Flachleuten aus der p’litischen Kaste zu halten ist, die es nicht einmal schaffen, ein Gesetz korrekt und unmissverständlich zu formulieren, kann sich wohl auch jeder denken. Warum die trotzdem weiter machen? Na, weil ihnen viel zu wenig Widerstand entgegen gebracht wird.
Endlich geht der CeBIT-Wahnsinn vorbei, und natürlich gibt es zum Abschluss des ganzen Wahnsinns noch eine hübsche Jubelmeldung von der „Trendwende“. Viel treffender als die üblichen und erwartungsgemäßen Meldungen war allerdings der Leserkommentar von „ABM Rulez“ im Heise-Forum:
Die haben halt von der Politik gelernt
Dort befinden wir uns ja auch in einem außerordentlichen Wirtschaftsaufschwung. Wenn trotz 50.000 Fast-Freikarten nur 14.000 Mehrbesucher generiert wurden, dann stellt das saisonbereinigt (noch ein bewährtes modernes Regierungsverfahren) kristallklar eine Steigerung von 10% dar.
Treffend gesagt! Besser kann man den Aberglauben der guten Meldungen und die eifrig Text aus dem NITF-Feed übernehmenden Journalisten kaum entlarven.
Verhartzt Beleuchtet Erblindet Prollig