Zum „Rückgang“ der Arbeitslosenzahlen…

…der wohl morgen von der gesamten Journaille mit schrillen Jubelton aus den NITF-Tickern der großen Agenturen abgeschrieben wird, bitte noch einmal bei Deutschland-Debatte nachlesen, um auch Fakten zu sehen.

ACHT MILLIONEN sind es!

Und noch mehr Apartheid in der BRD

Dass gewisse Einsätze der Polizei in der BRD mehr als nur einen Hauch von Apartheid verbreiten, ist mir ja schon einmal Anlass für einen Bericht aus eigenem Erleben geworden. Inzwischen halten sich Polizeibeamte bei ihren offenbar rassistisch motivierten Übergriffen nicht mehr damit auf, außerhalb eines Gebäudes mit auffälligen und rüde ausgeführten Personenkontrollen dafür zu sorgen, dass ein ganz bestimmter Eindruck bei allen Beteiligten entsteht. Das ist scheinbar noch nicht genügend Terror.

Deshalb geht es jetzt noch ein bisschen weiter, und man stürmt Häuser unter anderem mit der Begründung, dass die Menschen, die dort ankamen, ein „orientalisches Aussehen“ hätten. Oder hätte es wirklich für sich allein gereicht, dass Menschen des Nachts ohne Auto ankommen, um ihnen ohne weitere Begründung die Bude zu stürmen? Nein, da muss schon ein „orientalisch aussehender“ Mann dabei sein, der von einer Kopftuch tragenden Frau begleitet wird.

Ich schäme mich zwar immer noch nicht dafür, ein Deutscher zu sein. Aber ich schäme mich langsam dafür, dass solche Zustände hingenommen werden, ohne dass es nennenswert zur Kenntnis genommen wird, ohne dass dem entstehenden staatlichen Rassismus irgend ein Widerstand entgegen gesetzt wird. Zu Risiken und Nebenwirkungen dieses Gleichgültigkeit empfehle ich jedem Lesekundigen ein paar Blicke in ein beliebiges Geschichtsbuch, vor allem in diese „tausend Jahre“ zwischen 1933 und 1945.

Ab dem heutigen Tag werde ich jeden Polizeibeamten des Bundeslandes Niedersachsen als meinen persönlichen Feind betrachten. Und behandeln. Es sei denn, er distanziere sich offen, deutlich und sichtbar von solcher Barbarei unter der Maske polizeilicher Tätigkeit.

Link des Tages

Das BatzLog findet das passende Wort zum Sonntag angesichts der aufdringlich nach wirtschaftsfaschistischer Propaganda stinkenden Produktionen im wirtschaftsfinanzierten Fernsehen: Brot und Scheiß-Spiele!

Die Konsum-Klima-Katastrophe

Die Website der Nachrichten-Sendung des BRD-Staatsfernsehens ARD übt sich einmal mehr in wirtschaftshöriger Propaganda, nach der sich alle richten sollen. Es wird nicht nur temperaturmäßig kühler im November, es ist auch das  „Konsumklima“ für November kräftig gesunken.

Die deutschen Verbraucher sind im Hinblick auf die Entwicklung ihrer eigenen finanziellen Situation zunehmend verunsichert.

Nein, sie sind nicht verunsichert, sie haben inflationsbereinigt immer weniger Geld in der Tasche. Da kann einer noch so optimistisch sein, für sein sonniges Gemüt kann er nichts kaufen. Es geht hier nicht um zunehmende Verunsicherung, sondern um zunehmende Armut, die jetzt auch in Gesellschaftsschichten ankommt, in denen man dies vor ein paar Jahren nicht erwartet hätte.

Wie die Nürnberger Gesellschaft für Konsumforschung (GfK) mitteilte, beurteilen die 2000 Befragten vor allem ihre Einkommensaussichten skeptisch und zögern daher bei Anschaffungen.

Wie  eine wirtschaftsprostituierte Bullshit-Fabrik mitteilte, kaufen die Menschen aber nicht wegen ihrer zunehmenden Armut immer weniger, sondern einfach nur, weil sie skeptisch sind. Da wird es doch höchste Zeit, dass man den BRD-Einwohnern ein richtiges quietschegelbes Optimismus-Programm verordnet, und schon geht es wieder aufwärts.

[…] Die Angst der Verbraucher vor steigenden Preisen und damit Einkommensverlusten habe die Stimmung merklich gedämpft, teilten die Marktforscher mit.

Den zunehmenden Existenzängsten, von denen angesichts steigender Preise, sinkender Löhne, schwindender Ersparnisse und unsicherem Arbeitsplatz immer mehr Menschen in der BRD betroffen sind, begegnet man am besten durch Zusatz von Psychopharmaka im Trinkwasser. Denn kaufen sie auch wieder jede Menge Tinnef, und darauf kommt es schließlich an.

Der Teilindikator für die Erwartung der eigenen finanziellen Lage sank auf minus 0,7 von 2,3 Punkten im September und liegt damit nun weit unter dem Vorjahreswert.

Der Indikator für die Vernuft, der sich darin äußert, dass man die Versprechungen der Wirtschafts-Lobbyisten nicht mehr für bare Münze nimmt, ist kräftig gestiegen und liegt erwartungsgemäß deutlich über dem Vorjahreswert. Auch die Dümmsten kriegen mittlerweile mit, was sie von solchem Geschwätz zu halten haben.

Noch kräftiger sank der Indikator für die Anschaffungsneigung, der anzeigt, ob die Verbraucher größere Anschaffungen planen. Der Wert verringerte sich auf minus 12,9 von minus 2,4 Punkten.

Ebenfalls kräftig gestiegen sind die Anschaffungswiderstände für diveser Güter, die in volkstümlicher Sprache als „Preis“ bezeichnet werden. Dies gilt in besonderer Weise für Lebensmittel, Wohnungskosten, Energiekosten und andere Aufwändungen, die kein Mensch vermeiden kann. Durch zunehmende Privatisierung wird sich dieser für die Ausbeuter und Vampire erfreuliche Aufwärtstrend auch in den nächsten Jahren fortsetzen. Ein Ende der gegenwärtigen P’litik der Volksverkäufer Volksvertreter zeichnet sich nicht am Horizont ab.

Viele Verbraucher befürchten demnach, dass sie künftig unter anderem für Lebensmittel, Strom, Gas, Benzin und Heizöl mehr aufwenden müssten und daher weniger Geld etwa für Anschaffungen hätten.

Viele Menschen,  ob sie sich nun durch die Reduktion auf das „Verbrauchen“ beleidigt fühlen oder solche Barbarei gar nicht mehr wahrnehmen, ziehen daraus völlig logische Schlüsse…

„Neben bereits deutlich angehobenen Lebensmittelpreisen werden die Konsumenten offenbar derzeit von den hohen Energiepreisen sowie der Ankündigung von Strompreiserhöhungen diverser Anbieter verunsichert“, stellte die GfK fest. Die besseren Aussichten wegen der jüngsten Tarifabschlüsse sowie der Entspannung am Arbeitsmarkt würden durch das Thema Inflation überlagert.

…und entwickeln berechtigte Ängste. Gut ist aber für die Nutznießer dieser Entwicklung, dass immer noch zu viele Menschen glauben, dass sie in ihrem elenden Nutzleben noch etwas zu verlieren hätten, sonst würde sich gewiss ein wirksamer Widerstand entwickeln. Widerstand, der zu keinen Abstrichen am eigenen Leben mehr bereit ist, solange bei den Wirtschaftsverbrechern in der BRD eine schamlose Mentalität der Selbstbedienung und bei ihren p’litischen Schergen in der BRD ein Hang zum völligen Ausverkauf Deutschlands vorliegt.

Deshalb muss mit der alldurchwaltenden Propaganda, die über alle Medien transportiert wird, weitergemacht werden. Denn…

Insgesamt rechnen die Verbraucher aber auch künftig mit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung. Der Indikator für die Konjunkturerwartung sank zwar um 1,6 auf 39,1 Punkte, liegt aber mehr als 30 Punkte über dem Vorjahresniveau. Dies zeige, dass die Konjunkturstimmung nach wie vor positiv sei.

…sie wirkt immer noch. So lange die Menschen auf etwas hoffen, kann ihr Lebensrecht weiterhin mit Füßen getreten werden. Mit den ganzen Zahlen und Worthülsen klingt das Zeug zwar hoch wissenschaftlich, ist aber der reinste Aberglaube und hat eben so viel affektive Kraft wie ein Aberglaube.

Deshalb auch diese Sprache in der staatlich verbreiteten Propaganda, die vom „Klima“ und von der „Verunsicherung“ spricht, wo zunehmende Armut und Aussichtslosigkeit gemeint sind; die von „Punkten“ spricht, wo sich die Lebensbedingungen für die Menschen in der BRD kontinuierlich verschlechtern; die von „Stimmung“ spricht, wo die Schere zwischen Arm und Reich immer größer wird. Mit einem solchen Gehirnpflug kriegt man es schon hin, Deutschland auf den Stand eines Entwicklungslandes zu bringen — einschließlich unterbezahlter Elendsarbeit, katastrophalen zwischenmenschlichen Zuständen und großer Angst bei den dort lebenden Menschen. Das sind ideale Bedingungen für jene Schurken, die Menschen einfach nur als Batterien im betrieblichen Produktionsprozess betrachten, die man einfach austauschen und wegwerfen kann, wenn sie erschöpft sind.

Die Umgestaltung des Staates nimmt diesen Zustand ja schon vorweg. Die offen propagierte Entwicklung der Staatsgewalt ist eindeutig. Zum einen soll es immer weniger Staat geben, immer mehr auf die Wirtschaft verlagert werden. Aber dazu soll es immer mehr direkte Gewalt gegen die Menschen geben. Schon jetzt werden Menschen für einen bloßen Verdacht in das Gefängnis gesteckt oder müssen so einen demütigenden Eingriff in die Privatheit wie eine Hausdurchsuchung über sich ergehen lassen; schon jetzt wird massiv bespitzelt, damit sich niemand mehr unbeobachtet fühle; schon jetzt ist eine seltsame Angst und ein Flüsterton dort eingetreten, wo eigentlich offenes menschliches Miteinander sein sollte.

Wer meint, dass sein bloßes, bewusstes Leben Grundlage für ein ganz anderes, unabdingbares Lebensrecht ist, der sollte aufstehen. Und sich widersetzen. Und zwar energisch. Bevor es wirklich zu spät ist.

Denn der Kampf für die Freiheit ist der vielleicht einzige Kampf, zu dem es keine Alternative gibt.

Streik der Hartz-IV-Empfänger

Der folgende Text ist der Website hartzboykott.de entnommen. (Gefunden über Mein Parteibuch.) Er wird an dieser Stelle unverändert wiedergegeben, um die zu erwartenden Zensurbestrebungen in der BRD durch Spiegelung auf einem Server in den USA zu erschweren. Wenn der folgende Aufruf zu einem deutlichen Zeichen gegen die gegenwärtige Gewalt gegen die Marginalisierten der Globalisierung führen sollte, würde mich das sehr freuen. Das hängt aber nur davon ab, dass viele Betroffene ihre Isolation und Angst überwinden und an dieser Aktion teilnehmen.

Ende meiner eigenen Worte, ab jetzt spricht der Text für sich:

„Die Agentur für Arbeit hat keinen sozialpolitischen Auftrag. Denn dann muss mir mein Auftraggeber sagen: Soll ich wie im Krankenhaus hundert Schwerstfälle mit ganz hohem Mitteleinsatz retten oder Tausende von Leichtverletzten?“ (Frank Jürgen Weise – Leiter der Bundesagentur für Arbeit – 15. 03. 2006)

hartzboykott.de
Solidaritäts- und Warnstreik am 02. Januar 2008

Aufruf zu einem bundesweiten Solidaritäts- und Warn-Streik am Mittwoch, den 02. Januar 2008

an alle Mitmenschen, Hartz IV-Empfänger und Zwangsbeteiligten so genannter 1,–Euro-Jobs und ähnlicher Maßnahmen zum Auf- und Ausbau eines Discount-Arbeitsmarktes. Schluss mit Zwangsarbeit und Subventionsbetrug! Für eine menschliche Arbeitskraftmarktpolitik.

Der Widerspenstigen Zähmung

Seit der Einführung von Hartz IV werden in Deutschland mit staatlicher Hilfe immer mehr Bundeshaushaltsmittel zweckentfremdet zur Finanzierung von „gemeinnützigen“ Organisationen verwendet, welche durch und mit dieser Subventionierung einen grauen Arbeitsmarkt schaffen, in dem Zwangsbeschäftigung, Unterbezahlung und Missbrauch von Arbeitsrechten zur Erlangung wirtschaftlicher Vorteile an der Tagesordnung stehen.

Die Vorgehensweise ist simpel und für jedermann durchschaubar. Bestimmte Personen gründen eine gemeinnützige Körperschaft des Öffentlichen Rechts, etwa einen Verein, welcher wiederum so genannte Zweckbetriebe, also gewinnorientierte Unternehmen gründet, welche in der Regel ebenfalls das Prädikat gemeinnützig bekommen. Dieser Status ist nicht abhängig von einem Nachweis gemeinnütziger Handlungen in der Vergangenheit, sondern von der gesetzlichen definierten Festlegung gemeinnütziger und damit steuerrechtlich vorteilhafter Vorsätze, welche schriftlich zu fixieren sind. Damit will der Gesetzgeber gemeinnützige Aktivitäten fördern, indem er materielle Aufwendungen für diese Aktivitäten verringert. Eine Kontrolle der gemeinnützigen Aktivitäten erfolgt in der Regel nur über eine schriftliche Rechenschaft der Einnahmen und Ausgaben gegenüber dem Finanzamt, welche buchhalterisch in Ordnung sein muss und Papier kann geduldig sein. Der Zweck muss als gemeinnützig deklariert werden, aber die Arbeit selbst wird im Regelfall nicht kontrolliert.

Während sich in Deutschland seit Einführung der von der „Bundesagentur für Arbeit“ subventionierten Möglichkeit einer Zusatzbeschäftigung im gemeinnützigen Sektor, welche strikt an eine Zusätzlichkeit (sic!) gebunden ist und damit fern von Gewinnabsicht, tausende kleine Vereine vergeblich darum bemühen, für tatsächlich gemeinnützige Zusatzprojekte kurzfristige Hilfe zu bekommen und ihren in der Hartz IV-Falle gefangenen Mitgliedern zumindest diese Krumen vom Tisch als Aufwandsentschädigung zu ermöglichen, findet vor den Augen Aller eine schleichende, feindliche Übernahme des Arbeits-Potentials von 3,5 Millionen Arbeitslosengeld 1 Empfängern, sowie 7,4 Millionen Arbeitslosengeld 2 Empfängern statt. Was zumindest laut Gesetzestext als Hilfe zur Selbsthilfe und Möglichkeit einer menschenwürdigen Arbeitspolitik gedacht ist, wird pervers zur vorsätzlichen Bereicherung mittels Subventionsbetrug und Leistungsmissbrauch genutzt. Aber IHNEN wird selbiges frech unterstellt und SIE müssen, entgegen aller Rechtsgrundlagen beweisen, dass SIE kein Sozialschmarotzer sind – und das alles gegenüber Sozialschmarotzern in Nadelstreifen!

Es reicht!

Kennen Sie den Unterschied zwischen einem kleinen gemeinnützigen Verein, welchem für die Einrichtung einer Begegungsstätte nicht gestattet wird, einem langzeitarbeitslosen Mitglied für seine gemeinnützige Hilfe eine kleine Erleichterung im Leben zu schaffen und einem gemeinnützigen Verein, welcher beispielsweise eine Aktiengesellschaft gründet, deren verschiedenste, meist gemeinnützigen Kapitalgesellschaften als Zweckbetriebe Tausende (sic!) Menschen Monat für Monat von der „Bundesagentur für Arbeit“ nicht nur frei Haus geliefert bekommen, sondern den dazugehörigen Mini-Lohn dazu? Damit nicht genug – als Bonus gibt es pro kostenlosem Arbeiter noch eine Verwaltungspauschale für diesen in Höhe von durchschnittlich 350,- Euro pro Monat. Die „Entlohnung“ erfolgt meist über so genannte 1,–Euro Jobs, bei denen also die Verwaltungspauschale, genannt Sachkostenzuschuss, doppelt so hoch ist wie der Lohn. Dieses Modell wird jetzt verstärkt durch eine so genannte „Entgeltvariante“ ersetzt.

SIE bekommen als Rekrut dieser Maßnahme für 40 Stunden Arbeit in der Woche, 980,–Euro im Monat. Davon bezahlen SIE IHRE Renten- und Versicherungsbeiträge, sowie IHRE Steuern. IHNEN bleiben davon in der höchsten Steuerklasse ca. 750,–Euro. Davon zieht IHNEN die „Bundesagentur für Arbeit“ IHREN Regelsatz, IHRE Miete, sowie einen nicht näher definierten Grundfreibetrag in Höhe von 100,–Euro und als Bonus eine ebenso ominösen Erwerbstätigenfreibetrag in Höhe von 140,–Euro ab. Für wen diese Beträge, welche IHNEN von IHREM Einkommen abgezogen werden einen Freibetrag darstellen, ist zumindest hinterfragenswert. Den krönenden Abschluss dieser Berechnung bildet die schamlose Offenbarung, dass für den absehbaren Fall, dass der Rest ein Minusgeschäft für den Arbeitnehmer sein sollte, ihm die Möglichkeit der Zahlung der Differenz auf Null großzügigerweise von eben derselben „Bundesagentur für Arbeit“ garantiert wird. Das Ergebnis ist ein aus der Arbeitslosenstatistik entfernter Sklave einer Firma, welche von der „Bundesagentur für Arbeit“ den Regelsatz und die Miete des Sklaven zur Scheinlohnzahlung erstattet bekommt. Wer nun sagt: „Lieber Sklave aber frei!“ – dem sei gesagt, dass SIE IHRER Verpflichtung der Rechenschaft gegenüber der „Bundesagentur für Arbeit“ mitnichten enthoben sind. SIE bekommen trotzdem nur Urlaub, wenn IHR Persönlicher-Ansprech-Partner es erlaubt. Residenz ist Pflicht! Wer jetzt noch auf gewerkschaftliche Rechte pocht ist selbst schuld. Der traurige Rest erscheint, wenn SIE sich diesen Machenschaften verweigern – SIE werden sanktioniert, indem IHRE Subvention rigoros bis auf 0,–Euro innerhalb von drei Monaten als Sanktion für IHREN Widerspruch gekürzt werden kann. Zum Schluss kommt die Miete.

Und nun versetzen SIE sich einmal in die Lage dieser Unternehmer! Gehen wir der Einfachheit halber von 1000 Arbeitskräften aus, für welche der Unternehmer KEINEN Lohn und KEINE Lohnnebenkosten zahlen muss. Der Lohn geht als lebenserhaltender und damit arbeitskrafterhaltender Durchlaufposten an den Zwangsarbeiter und von den Sachkosten“zuschüssen“ in Höhe von ca. 350.000,– Euro pro Monat (sic!) muss lediglich die Miete für Räume, Arbeitsmittel und einen Stab an Schreibtischtätern gezahlt werden. Der Rest geht in üppige Vorstandsgehälter – deren wenige Mitglieder meist die Vorstände mehrerer solcher „Beteiligungsgesellschaften“ bilden und deren Tätigkeitsfelder nicht selten in höchsten Regierungskreisen angesiedelt sind, da sie – ein Schelm wer Arges dabei denkt – zum Beispiel die „Bundesagentur für Arbeit“ in Fragen „innovativer“ Arbeitsmarktkonzepte beraten. Einen Konzern als Geburtstagsgeschenk von Vater Staat – gemeinnützige Nächstenliebe?

Leiharbeit auf höchster Ebene. Eine neue Dimension der Wirtschaftskriminalität! Neoliberale Privatisierung gemeinnütziger Arbeit!

Was können SIE tun?

STREIKEN! Sagen Sie NEIN!

Da IHRE Arbeit in einer solchen Maßnahme vorgeblich sowieso nur zusätzlich ist – also überhaupt nicht wirtschaftlich und schon gar nicht unter der Absicht der gewerblichen Gewinnorientierung von IHNEN zur Verfügung gestellt wird – sind SIE in der Lage zu entscheiden, wem und warum SIE jemandem IHRE gemeinnützige, ergo freiwillige Arbeits- und Lebenszeit zur Verfügung stellen. Machen SIE die Probe auf`s Exempel. Wenn IHRE Tätigkeit wirklich nur zusätzlich ist, dürften die Folgen eines Streiks IHRERSEITS für die entsprechenden Unternehmen vergleichsweise gering sein und ein ebensolches Echo hervorrufen.

Es geht auch SIE an! 25% unserer erwerbsfähigen Bevölkerung stehen entweder in solchen Beschäftigungszwangsverhältnissen oder müssen für die Zukunft befürchten, in solche ausgesondert zu werden. Das ist der Aufschwung von dem sie reden!

Eine in diesem Fall zu erwartende Sanktion mittels Streichung der Leistungen wegen Verweigerung der Arbeit sollte allen Beteiligten eine klare Auskunft über den Geist ihrer Regierung geben. Gehen Sie in Widerspruch – ca. 50% aller Klagen vor dem Sozialgericht werden, laut Aussage des Korruptionsbeauftragten (sic!) der Bundesanstalt für Arbeit, zugunsten der Kläger entschieden.

Wo ist das Volk?

STREIKEN SIE MIT – am 02. Januar 2008! Seien SIE solidarisch.

Fordern SIE eine zweckentsprechende Verwendung der Gelder der Bundesagentur für Arbeit. Es ist IHR Steuergeld! Es ist IHRE Zukunft! Fordern SIE das Recht auf Leben!

Artikel 1 des Grundgesetzes legt die Unantastbarkeit der Würde des Menschen unmissverständlich fest – auch und gerade für Politiker.

Als die Bauern streikten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Bauer.
Als die Arbeiter streikten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Arbeiter.
Als die Akademiker streikten, habe ich geschwiegen, ich war ja kein Akademiker.
Als die Familien streikten, habe ich geschwiegen, ich hatte ja keine Familie.
Als ich streiken wollte, war ich allein.

Wehret den Anfängen! Wir wissen alle wohin das führt!

Informationen zur Aktion:
Ingmar Wengel, Winsstraße 14, 10405 Berlin
http://hartzboykott.de
hartzboykott@googlemail.com
+49/(0)30/44 31 09 70

Nichts hinzuzufügen (7)

Was Telepolis über den Umgang der medizinischen und pharamazeutischen Forschung mit hämorrhagischen Fieberkrankheiten in der so genannten „dritten Welt“ schreibt, wirft ein deutliches Licht auf den derzeitigen Wirtschafts-Faschismus:

[…] Mehr als 90 Prozent der Investitionen für Medikamente beziehen sich auf die Krankheiten der reichsten zehn Prozent der Menschheit. Es wird weltweit deutlich mehr Geld in die Erforschung neuer Schönheits- oder Diätpillen, Haarwuchsmittel und Potenztabletten ausgegeben, als für neue Medikamente zur Heilung tropischer Krankheiten. Eine kurzsichtige Politik, die nur auf schnelle Renditen schielt. […]

So ist das eben, wenn das Leben eines begüterten Menschen mehr wert ist als das Leben eines armen Menschen, weil sich mit dem begüterten Menschen nun einmal ein besseres Geschäft machen lässt. Es führt nun einmal zu einer gewissen Sortierung der Menschen, wenn das Lebensrecht dieser Menschen unter rein wirtschaftlichen Gesichtspunkten betrachtet und berechnet wird — die einen zum medinzisch versorgten Leben, und die anderen zum unbeachteten Verrecken irgendwo so weit hinten in Afrika, dass sich die von Happy- und Potenz-Pillen verzückten Zeitgenossen alle miteinander einreden könnten, sie wüssten nichts davon.

Die Demokraten

Wer wirklich wissen will, was für wunderbar „demokratische“ P’litiker in Europa die Macht gegen die Menschen in Europa ausüben, der muss sich nur eines anschauen: Wie gegen den eindeutigen, in Frankreich und den Niederlanden in verbindlichen Volksabstimmungen geäußerten Willen der Menschen jetzt doch noch die gescheiterte EU-Verfassung zu geltendem Recht gemacht wird.

Die einzige Willensäußerung, die diese Verbrecherkaste noch versteht, ist es, wenn sie von der Bevölkerung am Galgen aufgeknüpft werden. 👿