Zitat des Jahres

Unser System hat die Bevölkerung überzeugt, dass Widerstand zwecklos ist

Fefe

Lieber Weihnachtsmann, gib den Armen nicht zu viel!

Die Jobcenter achten auch bei Weihnachtsgeschenken peinlichst darauf, ob die Geschenke sich im gesetzlichen Rahmen bewegen. Unter Umständen drohen Leistungskürzungen!

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Eine Stimme aus der Hartz-Kommission

Habt ihr euch schon einmal gefragt, was für Leute bei großen BRD-Gewerkschaften im Vorstand sitzen? Es sind solche Leute wie diese Frau Isolde Kunkel-Weber, die sich 2012 folgendermaßen über ihre Mitwirkung an Hartz IV äußerte (Vorsicht, es ist in seiner inappellablen Selbstgerechtigkeit und Menschenverachtung teilweise wirklich eklig!):

Solchen apparathaften Löchinnen habt ihr es mit zu verdanken, dass es einen staatlich subventionierten Elendsarbeitsstrich für billige Verschleißkörper und damit staatlich offensiv gefördertes Lohndumping in der BRD gibt. Fühlt euch weiterhin gut von euren „Gewerkschaften“ vertreten, ihr Ausbeutlinge!

Sehr schön — und das ist das Erwähnenswerte in dieser schamlosen Selbst­gerechtigkeit — macht sie aber deutlich, dass „Hartz IV“ nicht auf Herrn Peter Hartz und auf die Arbeit dieser Kommission zurückgeht, sondern vollständig dem p’litischen Gestaltungswillen der Scheiß-SPD und der Scheißgrünen entsprach und — gemäß Aussagen der Frontfressen in der Scheiß-SPDimmer noch entspricht. Aber damals hat die werte Frau Isolde Kunkel-Weber nicht ihren Mund medienwirksam aufgemacht und fernsehöffentlich ihre satanischen Griffel in Unschuld gewaschen, als eine rot-grüne Regierung ihre verbrecherischen Gesetze mit dieser Kommissionsarbeit „begründete“.

Übrigens: Die ebenfalls kurz erwähnten Mindestlöhne, die gerade den SPD-Mitgliedern als Inbegriff sozialdemokratischer Ideale hinphantasiert wurden, damit sie auch ja der Großen Scheiße¹ zustimmen und ihren herzverrotteten Parteivorstand mit vom Bundesgauckler unterschriebenen Minister­ernennungs­urkunden ausstatten, sind eine reine Volksverarschung. So lange es die fast unbezahlte Quasi-Zwangsarbeit von Hartz-IV-Empfängern gibt, so lange sich hier Fürsprecher der totalitären Ausbeutung des Menschenmaterials hinstellen und sogar die Hartz-IV-Ausweidung bei lebendigem Leibe einfordern können, ohne dass sie sich dafür als Volksverhexer vor Gericht verantworten müssen, so lange wird ein Mindestlohn nur dazu führen, dass mies bezahlte Elendsarbeit von den Ausbeutern in noch mieser bezahlte, unter völliger Entrechtung ausgeübte, mit Staatsgewalt und existenziellen Drohungen erzwungene Elendszwangsarbeit umgewandelt wird. Wer allen Ernstes meint, dass Mindestlohn und Hartz IV eine tolle Kombination sind, kann auch gleich für die direkte Wiedereinführung der Sklaverei einstehen.

Direktlink zum Video

¹“Große Scheiße“ ist mein Wort für die so genannte „Große Koalition“.

Drecksjournalisten, stinkende!

Drecksjournalisten, stinkende!

Die von euch mit so vielen von Rotationsmaschinen auf tote Bäume gebannten Tintenklecksen geradezu zwingend herbeifantasierte „rechte APO“ gibt es in der BRD schon sehr lange. Sie trägt viele Namen. Sie setzt überwiegend auf die Propaganda der Tat. Sie ist durchaus politisch wirksam. Und zwar schon seit Jahren.

Einer ihrer vieler Namen lautete „NSU“.

Ein anderer ihrer vielen Namen lautet immer noch „Verfassungsschutz“.

A. Nahles‘ Geschwätz von gestern…

Wer SPD wählt, entscheidet sich gegen Frau Merkel und nicht für sie. Alles andere ist eine bösartige Unterstellung. Die SPD will Merkels Kanzlerschaft in drei Monaten beenden. Wir wollen den ganzen Regierungswechsel. -- 24. 6. 2013, A. Nahles in 'Die Welt'

Heute sprechen die gleiche SPD-Hackfressen von Mindestlöhnen, aber nicht etwa für jetzt, sondern für eine ferne Zukunft, in der ihr Geschwätz von gestern und heute längst vergessen ist. Zumal Mindestlöhne so lange wertlos sind, wie es die staatlich subventionierte Quasi-Zwangsarbeit unter Hartz IV gibt, die ja ebenfalls von der Scheiß-SPD verantwortet wird.

Geht verrecken, Genossen! Alle! (Auch du kleines Mitglied, das du deine Hände in Unschuld wäschst, DU BIST DIESE ZUSTÄNDE, DU STINKENDES ARSCHLOCH! Der Fisch stinkt längst nicht mehr vom Kopfe her, sondern er ist durch und durch verrottet.)

[Bild via]

Marktkonforme Hartz-IV-Phobokratie

Eine Putzkraft aus der Klinik Warburg in Westfalen hat erzählt, sie habe zehn Stunden zusätzlich im Monat arbeiten müssen und dafür keinen Lohn erhalten. Aus Angst um ihren Arbeitsplatz habe sie sich nicht beschwert. Zwei Frauen, die im Krankenhaus Meiningen in Thüringen Böden wischten, Toiletten reinigten und Betten frisch bezogen, wollten erst gar nicht antworten auf die Frage, ob sie alle Stunden bezahlt bekämen. Weil sie Angst hätten, bei wahrheitsgemäßen Aussagen ihre Stellen zu verlieren

BGH-Urteil: Anwaltliche Abzockmahnung ist Nötigung

Bundesgerichtshof bestätigt Verurteilung wegen (versuchter) Nötigung durch ein anwaltliches Mahnschreiben

Das Landgericht Essen hat den Angeklagten, einen Volljuristen, u.a. wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt.

Gegenstand des Verfahrens sind anwaltliche Mahnschreiben an die Kunden von sog. Gewinnspieleintragungsdiensten. Diesen war über Callcenter angeboten worden, sie gegen einen Teilnehmerbeitrag in Gewinnspiele einzutragen. Dies geschah aber nicht. Nachdem es bei Einzug der Teilnehmerbeträge mittels Lastschrifteinzug immer häufiger zu Rücklastschriften kam, entschloss sich der gesondert verurteilte Verantwortliche des Gewinnspieleintragungsdienstes, die Kunden mittels eines „Inkassoanwalts“ zu mahnen, um so auf sie Druck auszuüben und dadurch zur Zahlung der unberechtigten Forderungen zu veranlassen.

Er konnte den Angeklagten als „Inkassoanwalt“ gewinnen und beauftragte ihn im weiteren Verlauf mit der Erstellung von mehreren Entwürfen für Mahnschreiben. Dass der Angeklagte bei deren Erstellung Kenntnis von der fehlenden Eintragung der Kunden in die Gewinnspiele hatte, konnte das Landgericht nicht feststellen.

Die entsprechend den Entwürfen hergestellten Mahnschreiben erweckten den Anschein, der Angeklagte habe die Forderungen aus den Gewinnspieleintragungen geprüft. Tatsächlich wurden die Namen der Empfänger vom Verantwortlichen des Gewinnspieleintragungsdienstes selbst eingesetzt. Der Angeklagte kümmerte sich weder darum, an wen die Briefe versandt wurden, noch darum, ob der Gewinnspieleintragungsdienst tatsächlich eine Forderung gegen den jeweiligen Empfänger des Schreibens hatte.

[…] hat der Bundesgerichtshof es als mit den Grundsätzen eines geordneten Zusammenlebens unvereinbar und daher verwerflich angesehen, dass juristische Laien durch Behauptungen und Androhungen, die der Angeklagte mit der Autorität eines Organs der Rechtspflege ausgesprochen hatte, zur Erfüllung der behaupteten, nur scheinbar von diesem geprüften rechtlichen Ansprüche veranlasst werden sollten

Alles weitere in der veröffentlichten Presseerklärung des Bundesgerichtshofes.