Die „Freiheit“ der Journalisten

Viele Journalisten stellen nicht das zur Debatte, was die Gesellschaft bewegt, sondern das, was die Gesellschaft ihrer Meinung nach bewegen sollte. Ausdruck der Publizistenideologie ist die als Ethos kostümierte Auffassung, man dürfe doch X oder Y kein Podium bieten. Wem ich ein Podium biete, sagen viele Journalisten, entscheide ich selbst. Die Folge ist eine immer größer werdende Kluft zwischen öffentlicher und veröffentlichter Meinung.

Peter Glotz

Nein, die Journalisten sagen das nicht einmal, sie bekommen es gesagt. Manchmal mehr, und oft weniger direkt, auf dass ihnen auch schnell die Schere im Kopfe wachse:

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Was wären die auch ohne gewesen?

Also: Was wären die braunen Serienmörder ohne die Hilfe der BRD-Inlandsgeheimdieste gewesen. Es ist schon ein bisschen schade, dass diese Meldung zurzeit nur auf der Website der springerschen Welt zu finden ist, aber sollte die folgende, angeblich der Leipziger Volkszeitung entnommene Meldung zutreffen…

Welt Online: Wurde Beate Zschäpe als V-Frau vom Staat gedeckt? Das könnte die Wende in den Ermittlungen gegen das Neonazi-Trio sein: Die einzige Überlebende hat möglicherweise bis zuletzt mit den Behörden kooperiert

…und sollte deshalb noch ein bisschen klarer werden, wie sehr die Inlandsgeheimdienste der BRD nicht nur im brauen Sumpf eingesackt sind, sondern ihn sogar in einigen seiner extremen Ausgestaltungen sogar selbst miterzeugen… ja, dann wird sich leider auch nichts ändern. Obwohl jedem klar vor Augen steht, dass BRD-Ermittler im „Rechtsfreien Raum“ arbeiten und dabei auch mal über eine Handvoll Leichen gehen, dass es sich bei der BRD also gegenwärtig um einen Staat handelt, den man, herrschten in anderen Staaten solche Zustände, als einen Polizeistaat bezeichnen würde. Aber solange die Menschen sogar noch ihren Widerstand bei der Polizei anmelden, ändert sich das bestimmt nicht.

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POLIZEI FICK Atemwegs- und Augenspray / Bewährt gegen Meinungen, Demonstranten und demokratische Grundrechte / Die Extraportion Demokratur. Viel hilft viel.

Ströbeles Juratroll-Zensuropfer: Heddesheimblog

Nur ein Zitat:

Anmerkung der Redaktion: Hans-Christian Ströbele hat uns durch den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg wegen “Verletzung der Persönlichkeitsrechte” abnahmen lassen. Wir sollen es bei einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro unterlassen, den Satz “Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an” zu wiederholen. Wir sollen Herrn Ströbele die Anwaltskosten von 775,64 Euro erstatten. Die Verpflichtung sollen wir bis heute, 18:00 Uhr, abgeben.

[…] Wir hatten auch Herrn Ströbele schriftlich um Antwort zur Sachlage gebeten – sofern Herr Ströbele geantwortet hätte, hätten wir natürlich sofort eine Korrektur vorgenommen. Tatsächlich verbittet sich Herr Ströbele laut anwaltlichem Schreiben jeglichen Kontakt von uns zu ihm – wir sollen nur über seinen Anwalt mit ihm kommunizieren und nahezu 800 Euro bezahlen. Der Anwalt hat uns darüber hinaus auch “jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung” der Abmahnung verboten. Wir nutzen die Abmahnung in keinster Weise publizistisch, informieren aber unsere Leserinnen und Leser über diese skandalöse Reaktion.

[…] Wie gesagt: Herr Ströbele hat unsere Daten gehabt, hätte jederzeit eine Korrektur senden können oder das heute scheinbar in Vergessenheit geratene Mittel der “Gegendarstellung” nutzen können.

Sofern Sie uns unterstützen möchten, bitten wir um eine Spende, denn wir rechnen wegen des Rufs von Anwalt Eisenberg mit einem Verfahren und Kosten von bis zu 5.000 Euro, sofern die Sache vor Gericht geht.

Der vollständige Text lässt sich im Heddesheimblog lesen. Eine archivierte Version des vermutlich in Kürze verschwindenden Textes steht über WebCite zur Verfügung. Wer direktes Gespräch ablehnt und lieber „über seinen Anwalt“ kommuniziert, weil das teurer, einschüchternder und deshalb zur Unterdrückung unerwünschter Inhalte im Internet geeigneter ist, darf sich nicht darüber wundern, wenn über ihn geredet wird. Was der Streisand-Effekt ist, möge der juratrollende Herr Ströbele mit seinem tollen alternativen Ruf bitte im Internet nachlesen; und was derartige Auftritte in arroganter Gutsherrenmanier für die gegenwärtigen Propagandabemühungen der Grünen, die sich als „netzpolitische Kraft“ anpreisen wollen, bedeuten, kann er seine diesbezüglich planenden Kollegen aus seiner Bundestagsfraktion fragen.

[via @doktordab]

Alle Jahre wieder

Alle Jahre wieder, wenn es auf Weihnachten zugeht, tut die deutsche Wikimedia Fördergesellschaft mbH in ihrem Spendenaufruf so, als würden die Spenden dem Betrieb der freien Enzyklopädie Wikipedia zu Gute kommen.

Da sich diese Irreführung jedes Jahr mit der Monotonie einer mechanischen Gebetsmühle zu wiederholen scheint, mag ich auch nichts Neues mehr dazu schreiben und hier nur auf einen Text aus dem Jahr 2009 verweisen, auch wenn das Geld damals noch ganz direkt an den Wikimedia Deutschland e.V. ging. Inzwischen lässt dieser Verein die Spendengelder lieber an eine Gesellschaft mit beschränkter Hoffnung gehen, die zu hundert Prozent dem Wikimedia Deutschland e.V. gehört.

Der Spendenaufruf bleibt auch dann eine Irreführung, wenn die weitgehend mechanisierte Durchführung des Spendenabgreifens nicht durch auffällige Löschungen von Lemmata zur Welt- und Trivialkultur so weit beeinträchtigt wird, dass viele Menschen nicht mehr dazu bereit sind, den deutschen Löschobrutkasten auch noch mit Geld zu mästen.

Um das Wichtigste noch einmal ganz deutlich hier zu wiederholen: Die Wikimedia Fördergesellschaft mbH und der Wikimedia Deutschland e.V. sind nicht der Betreiber der deutschsprachigen Wikipedia, und nur ein kleiner Teil der Spenden geht in den Betrieb der Freien Enzyklopädie Wikipedia.

Wer keine Lust hat, den ganzen alten (aber dennoch nicht völlig veralteten) Text zu lesen, verschmähe bitte wenigstens auf keinen Fall diesen Kommentar eines „Wikipedanten“ und die kurze Antwort, die ihm zu Teil geworden ist. [Über diesen Kommentar mitgeteilt] Vor allem der in der Antwort verlinkte Screenshot einer „Änderung“ des Textes des damaligen Spendenaufrufes macht sehr deutlich, dass von Seiten des Wikipedia Deutschland e.V. keine Transparenz über die wirklichen Verhältnisse gewünscht wurde. Der zurzeit verwendete Spendenaufruf zeigt keine Änderung in der nach wie vor bestehenden Tendenz des Wikimedia Deutschland e.V., Leser über die wirklichen Verhältnisse irrezuführen, damit sie bereitwilliger ihre Herzen und ihre Brieftaschen öffnen.

Meiner Meinung nach gibt es für Geld bessere Verwendungen, als es diesen Leuten zu geben. Man könnte zum Beispiel direkt an die Wikimedia Foundation spenden, damit das Geld auch wirklich an die Betreiber der Freien Enzyklopädie Wikipedia geht…

Gestorben: Georg Kreisler

Nicht nur, dass Menschen unter dem Unglück leiden müssen, dass sie deutlich schneller zu Ende gehen als die Zustände, unter denen sie leben… selbst die erbitterten und lauten Gegner dieser Zustände finden sich schon lang vor ihrem Tod darin wieder, dass sie zur Marktware innerhalb dieser Zustände geworden sind, ja, dass sie von diesen Zuständen leben.

AG Gladbeck, Az 12 C 267/11

So sieht es aus, wenn die Geschäftsmodelle von Abzockern (wie die jedem Leser leidlich bekannte Content4U GmbH) einmal gerichtlich gewürdigt werden, wenn die Abzocker ihre „Ansprüche“ geltend machen wollen:

In dem Rechtsstreit

der ProPayment GmbH, ges. vert. d. d. geschäftsführenden Gesellschafter Zdenko Ballay […] Klägerin

[…] hat das Amtsgericht Gladbeck aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 18.10.2011 durch den Richter am Amtsgericht für Recht erkannt:

Die Klage wird abgewiesen.
Die Klägerin trägt die Kosten des Rechtsstreits.
Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

[…]

Entscheidungsgründe

Die Klage ist unbegründet. Zwischen der IContent GmbH und dem Beklagten ist ein Abo-Vertrag für die Internetseite www.outlets.de nicht zustande gekommen. Entsprechend kann die Klägerin vom Beklagten die Kosten für das Abonnement auch nicht verlangen.

Es kann vorliegend dahinstehen, ob die von der Klägerin mitgeteilte IP-Adresse tatsächlich diejenige des Beklagten ist, wofür die Klägerin in vollem Umfang beweispflichtig ist, wo bei der entsprechende Beweisantritt Zweifeln begegnet. […]

Der Vertrag scheitert vorliegend jedoch schon daran, dass der Beklagte, soweit er denn selbst die Anmeldung vorgenommen hatte, durch die irreführende Gestaltung der Internetseite auf die Kostenpflichtigkeit des Angebots nicht hinreichend hingewiesen worden ist. Der Beklagte ist damit als Verbraucher getäuscht worden und muss sich an dem Vertrag nicht festhalten lassen. Die Internetseite mit dem Anmeldebogen ist so gestaltet, dass hier nur oben rechts ein kleingeschriebener Hinweis vorhanden ist, dass es sich um ein kostenpflichtiges Abo-Angebot, das für zwei Jahre abgeschlossen wird und mit jährlichen Kosten von 96,00 € verbunden ist, handelt. […] Insbesondere könnte aus Sicht des Gerichts zum Schutz des Verbrauchers erwartet werden, dass bei der Anmeldetaste, die aus Sicht der Klägerin den Vertragsabschluss bewirkt, statt jetzt anmelden mit einem Sternchen, erwartet werden [sic!], dass ein expliziter Hinweis erfolgt, dass hier ein kostenpflichtiges Angebot besteht. Durch die Ausstattung des Buttons mit dem Hinweis, jetzt kostenpflichtig anmelden oder ähnliches könnte dies ohne weiteres erreicht werden. Die vorliegende Gestaltung kann aus Sicht des Gerichts nur den Zweck haben, den Verbraucher zu täuschen und in der irrigen Annahme, es handele sich um eine kostenfreie Anmeldung, dazu zu bewegen, den Klick durchzuführen.

Nun, genau so ein Hinweis ist nun einmal das, woran die Betrügerbanden überhaupt kein Interesse haben. Kaum jemand würde klicken, wenn er damit sagt: „Ich will jetzt eine Menge Geld für etwas bezahlen, das ich an anderen Stellen völlig kostenlos bekomme“. Oder, um noch einmal den Richter zu Worte kommen zu lassen:

[…] Unter den obwaltenden Umständen ist die Gestaltung der Internetseite und die Durchführung des Anmeldeverfahrens für den Kunden derart irreführend, dass ein Zustandekommen eines ordnungsgemäßen Vertrages aus Sicht des Gerichts nicht angenommen werden kann. Der Klägerin steht ein Anspruch auf die verlangten Abogebühren nicht zu.

Das ganze Urteil gibt es als Scan bei den Abzocknews. Jeder, der von einer Abzockmasche betroffen ist, sollte es lesen.

Bitte an solche Urteile denken, wenn irgendwelche Mahnungen kleiner Inkasso-Klitschen mit großtönendem Namen (etwa DOZ Deutsche Zentral Inkasso) der Machart „Zahlen sie jetzt sofort und absolut umgehend, aber ohne jeden Grund 100 bis 150 Euro, oder wir machen ihr Leben und ihre Schufa kaputt“ im Briefkasten stecken.

Es ist nichts als eine asoziale, widerwärtige Arschlochnummer. Auf dem Hintergrund dieses Urteiles könnte es sogar Betrug sein.

Für Geld gibt es jedenfalls bessere Verwendungen, als damit derartigen Halunken ihren luxoriösen Lebensstil zu finanzieren.

Also: Niemals zahlen!