In der BRD ist es nicht immer erlaubt, die Wahrheit zu sagen

Die Schwelle zu einer Persönlichkeitsverletzung sei erst überschritten, wenn der Schaden „außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht“.

Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zitiert nach Heise Online

Eine mitgeteilte Wahrheit, die einen hinreichend großen Schaden anrichtet (sei es persönlich, sei es wirtschaftlich) kann nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes also kriminalisiert, bestraft und unterdrückt werden. Das gilt, wenn es sich um die Wahrheit handelt… Verleumdungen und üble Nachreden waren schon immer mit gutem Grund strafbar. Der vollumfängliche Rechtsschutz für beleidigte Leberwürste mit Geldhintergrund ist damit zementiert worden.

Ich wünsche den Bewohnern der BRD auch weiterhin viel Spaß mit den Grundrechten, die nach und nach eingeschränkt werden.

„Das BKA-Gesetz hat Terroranschläge verhindert“

An alle, die zurzeit zu Propagandazwecken behaupten, dass das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz Terroranschläge verhindert habe, nur eine einzige, ganz einfache Frage:

An welchen Gerichten finden zurzeit die Verfahren gegen die Schwerkriminellen statt, die in der Bundesrepublik Deutschland Terroranschläge geplant haben und durch das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz aufgespürt werden können? Und: Warum liest man davon so gar nichts in der Press und sieht davon nichts in der Glotze?

Es ist nur ganz kurzes Nachdenken, das man braucht, um solche Propaganda als Lüge zu entlarven — und den, der sie spricht, als einen Lügner und offenen Verfassungsfeind.

Die rechtsradikale Bürgerwehr, gegen die gerade wegen Terrorismus ermittelt wird, konnte man ja „grundrechtschonend“ auf Facebook ausmachen…

Das Charakterprofil für Mitarbeiter der BRD-Stasi

Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung

Hans Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Wisstanoch…

Tweet von @datavizzard vom 22. August 2015, 23:31 Uhr: Wissta noch Stuttgart 21? Richtig da hat man Demokratie in Demonstranten geprügelt, nicht in Nazis

„Landesverrat“

Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf 'Landesverrat' genannt wird.

Hintergrund und eine dauerhaft archivierte Version der verlinkten Tagesschau-Meldung

Breivik-Ausstellung spaltet Norwegen…

Rd. vier Jahre nach dem Massenmordanschlag des rassistisch motivierten Mörders Anders Behring Breivik wurde eine Ausstellung eröffnet, die Dinge zeigt, die der Massenmörder bei seinen Morden benutzte.

Anlässlich dieses Ereignisses möchte ich es mir nicht entgehen lassen und eine andere, ganz kleine Ausstellung im Web zeigen: Wörter, die ein Qualitätsjournalist anlässlich eines solchen Massenmordanschlages benutzt hat, um von einem BRD-Verlagsmilliardär bezahlt die gewünschte p’litische Propaganda voranzutreiben. Ich halte den folgenden, meinem Archiv entnommenen, am Abend des 23. Juli 2011 in der Fuldaer Zeitung veröffentlichten Artikel des Qualitätsjornalisten Manfred Schermer für ein bedeutsames Dokument der Zeitgeschichte, weil es an einem „bedauerlichen Fehlschlag“ bei einem contentindustriellen „Schnellschuss“ überdeutlich macht, mit welchen psychischen Mechanismen die Menschen von Journalisten vorsätzlich manipuliert werden. Diese Kommunikationsmuster im zeitgenössischem Journalismus zu erkennen — zum Beispiel bei der Berichterstattung zur Ukraine, zu Griechenland, zum Nahen Osten, zur Sozialp’litik in der BRD, zu so genannten „Befreiungskriegen“ und „Friedensmissionen“ des ehemaligen Verteidigungsbündnisses NATO und zum Abbau der menschlichen Grundrechte im Zuge einer überwachungsesoterischen Sicherheitsp’litik — sei jedem Leser als tägliche Aufgabe und leidige Pflicht der Intelligenz gegen die dräuende Übermacht der Verdummung gegeben.

Ich bitte um die massenhafte Archivierung dieses entlarvenden Dokumentes — und darum, dass es so viele Menschen so oft wie möglich vor Augen bekommen!

Zunächst der Artikel in seinem Originallayout in der Website der Fuldaer Zeitung vom 23. Juli 2011, 17:59:20 UTC. Zum Vergrößern auf Originalgröße einfach das Vorschaubild klicken:

Screenshot der Website der Fuldaer Zeitung

Und nun der vollständige Text dieses Artikels, ohne Layout-Elemente:

Keine Entwarnung

Fulda
Kommentar zum Terroranschlag in Oslo und der Schießerei auf der Insel Utøya von Manfred Schermer.

Der Terror ist zurück in Europa. Auch wenn die Urheber des verheerenden Anschlags von Oslo und der Schießerei auf der Insel Utøya noch nicht feststehen — es deutet vieles auf einen islamistischen Hintergrund hin. Norwegische Medien hatten die dänischen Mohammed-Karikaturen nachgedruckt, vor rund einem Jahr erst war eine islamistische Terrorgruppe aufgeflogen, und Norwegen ist als Nato-Mitglied am Afghanistan-Einsatz beteiligt. Man war also gewarnt, vor allem auch nach den missglückten Anschlägen von Stockholm im Nachbarland Schweden vom Dezember des vergangenen Jahres.

Bislang waren die Norweger stolz auf ihre offene Gesellschaft. Die Mitte-Links-Regierung mit Regierungschef Jens Stoltenberg an der Spitze hat im Gegensatz zur Regierung im benachbarten Dänemark auf eine liberale Ausländerpolitik und einen Dialog mit muslimischen Zuwanderern gesetzt. Nun muss sie bitter erfahren, wie ihnen ihre Liberalität gedankt wird. So sympathisch eine offene Gesellschaft ist — sie lässt eben nicht nur ihren gesetzestreuen Mitgliedern, sondern auch Kriminellen und Terroristen Freiheiten, die in etlichen anderen Ländern seit den Anschlägen von New York, London und Madrid teils drastisch eingeschränkt worden sind. Offensichtlich nicht ohne Grund. Diesem feigen Terrorpack mit Großzügigkeit zu begegnen, hieße, ein Feuer mit Benzin löschen zu wollen. Wer diesen Fanatikern versöhnlich kommen will, muss damit rechnen, dass ihm dies als Schwäche ausgelegt und skrupellos ausgenutzt wird.

Der Anschlag auf das Herz des Osloer Regierungsviertels lässt nur einen Schluss zu: Es kann für Europa und auch für Deutschland keine Entwarnung geben. Die Gefahr weiterer Attacken bleibt bestehen — und damit leider auch das Paradoxon, dass wir unsere Freiheit offenbar nur schützen können, indem wir sie beschneiden.

Ich gratuliere den Presseverlegern, die solche Propaganda unter die Menschen bringen, dazu, dass sie von der p’litischen Klasse der BRD mit einem so genannten „Leistungsschutzrecht für Presseverleger“ belohnt wurden.

Die Frage, aus welchem Sumpf die übelriechenden Gase aufsteigen, die sich dann entzünden und plötzlich zu brennenden Flüchtlingsunterkünften in der BRD führen, sollte sich damit ebenso leicht beantworten lassen wie die Frage, warum die eine Form des Terrors als ständiges Schreckgespenst zur Rechtfertigung tiefgreifender und alldurchwaltender Überwachung aller Menschen immer und immer wieder vor jedes Auge gestellt wird, während andere mörderische Formen des Terrors, zum Beispiel solcher mit rassistischer Motivation und jahrelangem Gedeihen in einem mit Geheimdienstmitarbeitern durchsetzten Sumpf keine tiefgreifende Beachtung findet und während die dritte Form des Terrors, das BRD-staatliche Entziehen von Geld (zum Beispiel zum Kauf von lebensnotwendigen Medikamenten) (siehe auch „Wer kein Geld hat, der stirbt“ im Tagesspiegel), niemals medial als Terror bezeichnet, sondern als alternativlos, vernünftig, gerecht etc. bezeichnet wird.

Die so zu findende Antwort macht vieles klarer. Auch, wenn man nicht zur Verschwörungstheorie neigt.

Warum schweigen die Lämmer?