„Das BKA-Gesetz hat Terroranschläge verhindert“

An alle, die zurzeit zu Propagandazwecken behaupten, dass das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz Terroranschläge verhindert habe, nur eine einzige, ganz einfache Frage:

An welchen Gerichten finden zurzeit die Verfahren gegen die Schwerkriminellen statt, die in der Bundesrepublik Deutschland Terroranschläge geplant haben und durch das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz aufgespürt werden können? Und: Warum liest man davon so gar nichts in der Press und sieht davon nichts in der Glotze?

Es ist nur ganz kurzes Nachdenken, das man braucht, um solche Propaganda als Lüge zu entlarven — und den, der sie spricht, als einen Lügner und offenen Verfassungsfeind.

Die rechtsradikale Bürgerwehr, gegen die gerade wegen Terrorismus ermittelt wird, konnte man ja „grundrechtschonend“ auf Facebook ausmachen…

Der Datenschutzbeauftragte des BKA

Ein „schönes“ Stück Realsatire: Selbst so ein Astloch Mitglied des Innenausschusses wie Dr. Dieter Wiefelspütz weiß nicht, wer beim BKA als Datenschutzbeauftragter die neuen Kompetenzen des BKA in der Unterknutung und allumfassenden Ausspähung der Menschen in der BRD kontrollieren soll.

Und wenn er es wüsste, dürfte er es nicht ausplaudern. Sonst machen die Menschen in der demokratorischen Bananenrepublik Täuschland noch von irgendwelchen Rechten Gebrauch. Der einzige Zweck, weshalb da so eine Kontrolle im neuen BKA-Gesetz steht, ist die Verdummung der Menschen, die einfach nicht merken sollen, dass hier von der herrschenden Kaste ein ziemlich allmächtiger und vollkommen unkontrollierter Geheimdienst gegen die Bevölkerung in der BRD eingerichtet werden soll.