„Das BKA-Gesetz hat Terroranschläge verhindert“

An alle, die zurzeit zu Propagandazwecken behaupten, dass das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz Terroranschläge verhindert habe, nur eine einzige, ganz einfache Frage:

An welchen Gerichten finden zurzeit die Verfahren gegen die Schwerkriminellen statt, die in der Bundesrepublik Deutschland Terroranschläge geplant haben und durch das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz aufgespürt werden können? Und: Warum liest man davon so gar nichts in der Press und sieht davon nichts in der Glotze?

Es ist nur ganz kurzes Nachdenken, das man braucht, um solche Propaganda als Lüge zu entlarven — und den, der sie spricht, als einen Lügner und offenen Verfassungsfeind.

Die rechtsradikale Bürgerwehr, gegen die gerade wegen Terrorismus ermittelt wird, konnte man ja „grundrechtschonend“ auf Facebook ausmachen…

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Warum sollte das Bundeskriminalamt…

BKA-Präsident Jörg Ziercke räumt vor den Medien ein, dass der Name von Sebastian Edathy auf der Liste aus Kanada erst von der Polizei in Nienburg dem SPD-Politiker zugeordnet wurde. Von dort sei das BKA dann informiert worden, woraufhin er selbst Staatssekretär Fritsche im Bundesinnenministerium unterrichtete.

Warum sollte das Bundeskriminalamt auch von selbst tätig werden, wenn ein Bundesp’litiker (mit auch noch recht seltenem und charakteristischem Namen) möglicherweise kriminell geworden ist und entsprechende Indizien vorliegen? Da kann die Liste ruhig seit Oktober 2011 beim BKA vorliegen, um so etwas kümmert sich dort keiner…

Quelle des Screenshots: Internet

AG Wiesbaden: JavaScript ausschalten!

Kurze Durchsage vom Amtsgericht Wiesbaden: Wer aus dem einen oder anderen Grund verhindern möchte oder (etwa aus beruflichen Gründen) muss, dass sein Computer, sein Telefon, sein Router, seine Netzwerkkabel [sic!], sein Monitor [sic!], seine Tastatur [sic!], seine Maus [sic!] und seine handschriftlichen Notizen bei einer Hausdurchsuchung sichergestellt und beschlagnahmt werden, sollte seinen Webbrowser nur noch mit abgeschaltetem JavaScript betreiben.

Beschluss des Amtsgerichtes Wiesbaden

Auf die — für technikkundigere Menschen durchaus naheliegende — Idee, dass man eine solche Seite auch ohne die Absicht einer DDoS-Attacke gegen den Webserver der GEMA angesurft haben könnte, zum Beispiel weil man dort einen interessanten Text gelesen hat, der über Twitter, Facebook, IRC oder mit einer Mail empfohlen wurde, während im Hintergrund eine kriminelle JavaScript-Programmierung unbemerkt arbeitete, kann so mancher Richter in der BRD offenbar nicht kommen. Im Ergebnis begründet das Surfen mit aktiviertem JavaScript, was übrigens die Standardkonfiguration aller derzeit verfügbaren Browser ist, einen Anfangsverdacht wegen einer versuchten Computersabotage mit allen wohl immer völlig unerwünschten Folgen der daraufhin erfolgenden Ermittlungen durch das Bundeskriminalamt.

Welchen „Ermittlungszielen“ in diesem Kontext die beschlagnahmten Ethernetkabel, der Monitor, die Maus, die Tastatur und der Router dienen sollen, bleibt übrigens das Geheimnis des Richters und des antragstellenden Staatsanwaltes der Generalstaatsanwaltschaft. Wer — anders als ich — nicht daran glaubt, dass dieser übertriebene und willkürliche Hang zur vorübergehenden Enteignung nur der Einschüchterung und Abschreckung dient, kann mir ja mal einen guten Grund in den Kommentaren nennen.

[via]

Nachtrag: Siehe auch Politgirl Blog, bei RA Ferner und auf Spiegel Online.

BKA: Besser lügen mit Statistik

Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten (§§ 113a, 113b TKG) für verfassungswidrig und nichtig. Die Telekommunikationsunternehmen dürfen Verkehrsdaten seither nur noch zu betrieblichen, insbesondere zu Abrechnungszwecken speichern […]

Mit Wirkung ab dem 02.03.2010 begann die Rechtstatsachen-Sammelstelle des Bundeskriminalamts, eine Erhebung „zur Begründung des polizeilichen Bedarfs der Auskunft über längerfristig gespeicherte Verkehrsdaten“ durchzuführen. Nach unseren Informationen wurde in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern des Bundeskriminalamts die Weisung gegeben, Bestandsdatenauskünfte über Internetnutzer unabhängig davon anzufordern, ob das angefragte Unternehmen die angeforderte Auskunft erteilen kann oder nicht […] denn das Ziel der „Begründung des polizeilichen Bedarfs der Auskunft über längerfristig gespeicherte Verkehrsdaten“ stand von Anfang an fest.

Tatsächlich blieben auf diese Weise mehr als 80% der 5.082 Auskunftsersuchen […] erfolglos; zu 90% handelte es sich um Auskunftersuchen zu IP-Adressen. In praktisch allen dieser Fälle wusste das Bundeskriminalamt, dass dem angefragten Anbieter die zur Auskunfterteilung erforderlichen Verkehrsdaten nicht mehr vorlagen, nicht mehr vorliegen konnten und auch nicht mehr vorliegen durften […]

Wer einen genaueren Einblick darin haben will, wie die kriminalstatistischen Daten entstanden sind, die die Stasi-2.0-Vorratsdatenspeicherung in der BRD angeblich so alternativlos machen, sollte die ganze Geschichte beim AK Vorrat weiterlesen. Knapp 13.000 Euro Steuergelder hat diese bewusste und planvolle Statistikfälschung der Polizei auch noch verpulvert.

Für die classe politique scheint inzwischen zu gelten: Wenn du falsche Daten brauchst, um deine p’litischen Beglückungsideen zu begründen, dann ist die Polizei dein Freund und Helfer.

Polizeistaat BRD

Ein Staat, in dem sich die Polizeien so sicher jeden Verstoß gegen Recht und Verfassung (in der BRD: Grundgesetz) herausnehmen können und in ihrem „rechtsfreien Raum“ so sicher fühlen können, dass sie in solchen Rechtsverstößen keine Grenze beachten; ein Staat, in dem die Polizei sich die kriminelle Installation einer verfassungswidrigen Software auf dem Rechnern von Verdächtigen leisten kann, ohne dass es jemanden auffällt; ein Staat, in dem die Polizeien alle Mittel an der Hand haben, um Beweise nach Gutdünken und völlig unkontrollierbar zu fälschen — so einen Staat nennt man im allgemeinen Sprachgebrauch einen „Polizeistaat“.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Polizeistaat.

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein Polizeistaat ist, wird vermutlich nicht nur p’litisch zugelassen, sondern sogar p’litisch gewünscht.

Und so lange die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland so grenzdebil bescheuert sind, dass sie ihre Demonstration gegen untragbare Zustände auch noch bei der Polizei anmelden, wird sich daran gar nichts ändern.

Die Verschleierungen krimineller und sogar verfassungswidriger Funktionen im geleakten Bundestrojaner machen deutlich, dass es sich nicht um einen „Unfall“, sondern um hinterhältig geplantes und vorsätzliches Vorgehen geht. Das vorsätzliche Brechen der Vorgaben im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Offizialdelikt (zum Beispiel Hochverrat), das von der Generalbundesanwaltschaft untersucht und verfolgt werden müsste. Es gibt für den weiteren Verlauf zwei Möglichkeiten:

Entweder die Generalbundesanwaltschaft eröffnet kein Untersuchungsverfahren und zeigt damit allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der gesamten Welt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen Bedeutung hat, während sich Polizei und P’litik in einem rechtsfreien Raum bewegen.

Oder es wird pro forma ein Verfahren eröffnet, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie einzulullen, aber dieses Verfahren wird so geführt, dass niemand für eklatante und offenbare Rechtsbrüche zur Rechenschaft gezogen wird, so dass den wacheren Menschen klar wird, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen nachteilige Auswirkungen haben kann, während Polizeien und P’litik schadlos davonkommen. Bestenfalls wird ein unbedeutender Handlanger der Form halber „bestraft“ und hat nicht allzuviel unter seiner „Strafe“ zu leiden.

In diesen Fällen empfehle ich die Lektüre des Artikels 20, Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Eine Anmeldung des Widerstandes gegen die kriminelle Bande bei der ebenfalls bis ins Mark korrumpierten Polizei erübrigt sich.

Oder aber, es kommt zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu empfindlichen Konsequenzen, sogar zu Haftstrafen und einer Verwirkung der grundgesetzlich gegebenen Rechte für Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland systematisch in den Zustand einer Bananenrepublik und einer Ochlokratie überführen. Ich glaube zwar nicht daran, dass das ohne Druck geschieht, aber ich fände es wirklich wünschenswert. In jedem Fall besser ist es, wenn die Menschen in Deutschland deutlichen Druck ausüben, damit sich endlich einmal eine korrupte Bande P’litmafia vor einem Gericht verantworten muss und damit endlich einmal ein Zeichen gesetzt wird, dass die Zerstörung Deutschlands Konsequenzen für die Zerstörer hat.

Dieser Druck wird gewiss keine Wirkung entfalten, wenn er bei der Polizei angemeldet wird und in ignorierbare Bahnen gelenkt wird.

Es handelt sich um systematische Staatskriminalität.

P’litische Kinderfickerin!

Bitte unbedingt und bis zum letzten, bitteren Nachtrag lesen, wie die P’litmafia der BRD so vorgeht, wenn sie ihre Unterdrückungsmethoden zu einem so genanntem „Recht“ macht! Und danach niemals mehr sagen, dass man doch von nichts etwas gewusst hat!

Die m.E. einzige inhaltlich relevante Änderung wurde in § 8 Abs. 2 TMG-E vorgenommen. Im Entwurf vom 01.04.09 hieß es noch, dass es sich um Angebote handeln muss, die Kinderpornografie enthalten und auf der Sperrliste aufgeführt sind. In der Beschlussvorlage wurde der erste Teil gestrichen, so dass der Provider sperren muss, sobald ein Angebot auf der Sperrliste aufgeführt ist.

Der p’litische Kindesmissbrauch des Ministeriums einer Zensursula von der Leyen ist vollendet, die Zweckbindung der ganzen Zensurinfrastruktur an den Tatbestand der Kinderpornografie ist einfach gestrichen worden. Natürlich wird weiterhin vom Schutz der Kinder gefaselt, aber darauf ist es diesen Schurken in dieser ganzen Inszenierung nicht einen Moment lang angekommen. Die Kinderpornographie diente die ganze Zeit nur als Vorwand, weil man wegen das damit verbundenen Empörungspotenziales ausreichend affektive Kraft binden konnte, um jedes besonnene Nachdenken zu unterdrücken und noch für die unterdrückerischten Maßnahmen eine Haltung der Zustimmung oder doch wenigstens des Schweigens zu erzwingen.

Es soll rechtens sein,  dass eine durch nichts kontrollierte Gestapo 2.0 in der BRD kraft dieses Gesetzes  jede beliebige Publikation mit einem Stoppschild versehen, als kriminell diffamieren, dabei in einschüchternder Weise und mit dem zwingenden Blick des allgegenwärtigen großen Bruders die Zugriffsdaten der Besucher sammeln und so beliebige unliebsame Inhalte aus dem Internet entfernen kann, ohne dass das Geist und Buchstaben des Gesetzes irgendwie widerspräche. Es gibt überhaupt keine Zweckbindung mehr, alles kann zensiert werden.

Das hat unsere immer diktatorischer werdende Politmafia der totalitären Mitte in der BRD doch echt toll eingefädelt, nicht? Widerspruch ist nicht zu erwarten. Das Staatsfernsehen und eine Journaille, die überwiegend ein paar Agenturmeldungen aus dem NITF-Ticker übernimmt, um sie mit Druckerschwärze auf tote Bäume zu stempeln, sie jubeln ein Internet-Ermächtigungsgesetz zum völlig unkontrollierten Entfernen beliebiger Inhalte als ganz dicke Wohltat zum Schutz hilfloser Kinder hoch, auf dass die Menschen in Deutschland es auch glauben mögen. Wer will da schon dagegen sein, sich auf die Seite von Kinderfickern stellen?

Der einzige Kindesmissbrauch, der hier in übelster Monströsität sichtbar wird, ist der p’litische Kindesmissbrauch durch Ursula von der Leyen und alle anderen Schergen einer Junta, die einen Umbau der BRD in ein von Zensur, Einschüchterung und beliebiger Willkür staatlicher Behörden geprägtes Land mit allen Mittel durchsetzen will.

Niemand glaube, dass jetzt ganz zeitnah das große Zensieren in der BRD beginnt. Damit werden sich diese Schurken noch etwas Zeit lassen, bis sich die Wogen geglätten haben und das heute Aktuelle im Strom des immer Aktuelleren zum Vergessenen geworden ist. Wenn sich die medial ausgerichtete Aufmerksamkeit wieder mit Paris Hilton, Dieter Bohlen, Bayern München, DSDS und anderem Hirntand beschäftigt, dann ist es so weit. Ich bin mir sicher, dass das noch vor der kommenden Bundestagswahl sein wird, und dass es nur von einer Minderheit der Menschen in der BRD bemerkt werden wird. Wer darüber spricht, wird als paranoider Verschwörungstheoretiker ausgelacht werden, für einen Irren gehalten werden. Man wird ihm sagen, dass sich in der BRD doch jeder frei äußern könne, dass es doch eine freie Presse gäbe, und Talkshows… und die Verschwörungspraktiker sind am Ziel.

Wenn sie nicht jetzt gestoppt werden!

Nachtrag: Wer mein marginalisiertes Wüten inhaltlich für absurd hält, der siehe mal kurz bei Heise, was der Datenschutzbeauftragte von Schleswig-Holstein, Thilo Weichert, als Bewertung für diese Scheiße abgegeben hat:

Insgesamt handle es sich um einen „mit heißer Nadel gestrickten Entwurf“, der offenbar in Wahlkampfzeiten rasch durchs Parlament geschleust werden solle.

Es ist eben ein p’litischer Kindesmissbrauch, was die Frau Ministerin da betreibt. Mehr nicht.