Bundestag lehnt Vorratsdatenspeicherung ab

Die Bundestagsabgeordneten selbst, die jetzt über die VDS abstimmen werden, haben übrigens kürzlich, unter dem Eindruck der Affäre Edathy, beschlossen, die Frist für die Speicherung ihrer Kommunikationsvorgänge auf den Bundestagsrechnern zu verkürzen -- von drei Monaten auf nur noch sieben Tage. Sie wollten nicht, dass sich ihr Datenverkehr im Netz nachverfolgen lässt.

Ströbeles Juratroll-Zensuropfer: Heddesheimblog

Nur ein Zitat:

Anmerkung der Redaktion: Hans-Christian Ströbele hat uns durch den Berliner Anwalt Johannes Eisenberg wegen “Verletzung der Persönlichkeitsrechte” abnahmen lassen. Wir sollen es bei einer Vertragsstrafe von 10.000 Euro unterlassen, den Satz “Bundestagsmitglied Christian Ströbele (Grüne) zeigte 13-jährigen Heddesheimer an” zu wiederholen. Wir sollen Herrn Ströbele die Anwaltskosten von 775,64 Euro erstatten. Die Verpflichtung sollen wir bis heute, 18:00 Uhr, abgeben.

[…] Wir hatten auch Herrn Ströbele schriftlich um Antwort zur Sachlage gebeten – sofern Herr Ströbele geantwortet hätte, hätten wir natürlich sofort eine Korrektur vorgenommen. Tatsächlich verbittet sich Herr Ströbele laut anwaltlichem Schreiben jeglichen Kontakt von uns zu ihm – wir sollen nur über seinen Anwalt mit ihm kommunizieren und nahezu 800 Euro bezahlen. Der Anwalt hat uns darüber hinaus auch “jedwede auch nur indirekte publizistische Nutzung” der Abmahnung verboten. Wir nutzen die Abmahnung in keinster Weise publizistisch, informieren aber unsere Leserinnen und Leser über diese skandalöse Reaktion.

[…] Wie gesagt: Herr Ströbele hat unsere Daten gehabt, hätte jederzeit eine Korrektur senden können oder das heute scheinbar in Vergessenheit geratene Mittel der “Gegendarstellung” nutzen können.

Sofern Sie uns unterstützen möchten, bitten wir um eine Spende, denn wir rechnen wegen des Rufs von Anwalt Eisenberg mit einem Verfahren und Kosten von bis zu 5.000 Euro, sofern die Sache vor Gericht geht.

Der vollständige Text lässt sich im Heddesheimblog lesen. Eine archivierte Version des vermutlich in Kürze verschwindenden Textes steht über WebCite zur Verfügung. Wer direktes Gespräch ablehnt und lieber „über seinen Anwalt“ kommuniziert, weil das teurer, einschüchternder und deshalb zur Unterdrückung unerwünschter Inhalte im Internet geeigneter ist, darf sich nicht darüber wundern, wenn über ihn geredet wird. Was der Streisand-Effekt ist, möge der juratrollende Herr Ströbele mit seinem tollen alternativen Ruf bitte im Internet nachlesen; und was derartige Auftritte in arroganter Gutsherrenmanier für die gegenwärtigen Propagandabemühungen der Grünen, die sich als „netzpolitische Kraft“ anpreisen wollen, bedeuten, kann er seine diesbezüglich planenden Kollegen aus seiner Bundestagsfraktion fragen.

[via @doktordab]