Da sage noch einmal jemand, ich sei ein Verschwörungstheoretiker (also: nicht ganz dicht in der Rübe), wenn ein ehemaliger Innenminister des BRD-Bundeslandes Niedersachsen so etwas von sich geben kann:
„Das sind bisher Verdächtigungen, die aus meiner Sicht keinerlei Grundlagen haben“, sagte Niedersachsens früherer Innenminister Heiner Bartling gegenüber NDR.de. Er vertraue nun auf die Ermittlungen des Landeskriminalamtes. Er hält es durchaus für möglich, dass Edathy angesichts seines Vorsitzes im NSU-Untersuchungsausschuss „Opfer einer Retourkutsche“ geworden ist. Edathy habe sich bei seiner Arbeit sowohl Feinde aufseiten der rechten Szene als auch aufseiten der Ermittlungsbehörden gemacht.
Ich wiederhole noch einmal das Wichtigste, damit es auch wirke: Ein ehemaliger niedersächsischer Innenminister, der ja ein bisschen was über die Zustände bei Polizeien und Landesgeheimdiensten wissen muss, spekuliert offen in das Mikrofon eines Journalisten hinein, dass ein Bundestagsabgeordneter gezielt mit Kompromat belastet worden sein könnte, weil Polizeien und Geheimdienste als Rache für die Arbeit des NSU-Untersuchungsausschusses eine kleine, böse Intrige durchziehen.
Keine weiteren Fragen!
Willkommen im Polizeistaat BRD.
Die Kölner Staatsanwaltschaft hat am Mittwoch (26.06.2013) erklärt, dass sie nicht gegen Mitarbeiter des Bundesamts für Verfassungsschutz vorgehen wird. Sie hatten Akten im Zusammenhang mit dem NSU vernichtet
Das ist schließlich nur ein „sehr ungeschicktes Verhalten“ eines einzelnen Mitarbeiters eines Inlandsgeheimdiestes ohne jegliche strafrechtliche Signifikanz. Alles nur bedauerliche Einzelfälle, wenn zehn Jahre lang bei einer Mordserie mit Tätern aus einem von V-Leuten durchtränkten Umfeld nie etwas ermittelt wird. Nein, die sind nicht auf einem Auge blind. Weiterlesen im Dokumentationsarchiv
Wenn man vor zehn Jahren nur die Hälfte von dem vermutet und geäußert hätte, was inzwischen über den braunen Sumpf bei Polizeien und Verfassungsschutz herausgekommen und in der bürgerlichen Scheißpresse nachzulesen ist, wäre man als „linker Spinner“ und „Verschwörungstheoretiker“ beschimpft worden.
…kann der polizeiliche und geheimdienstliche Erkenntnisstand um die braune Mörderbande NSU ja gar nicht gewesen sein, wenn…
…mehr als ein Viertel der Menschen im direkten Umfeld der Mörderbande für Polizeien und Inlandsgeheimdienste der BRD gearbeitet haben — vermutlich waren die meisten Oppositionsgruppen in der ehemaligen DDR zu einem weit geringeren Prozentsatz mit willigen Schergen des Ministeriums für Staatssicherheit durchsetzt. Zehn Jahre Morden unter den Augen der BRD-Bullen und der so genannten „Verfassungsschützer“! Willkommen in der BRD, die immer einen Kessel Braunes bereithält — den die Kriminalpolizei selbst dann noch „Döner-Morde“ nannte, als Griechen umgebracht wurden.
Quelle des Screenshots: Google News.
Immer mehr Menschen fragen sich, wer denn die Verfassung vor einem Verfassungsschutz schützt, der mit Akribie und Eifer kritische Demokraten observiert, aber gewalttätige Neonazis in Ruhe lässt oder als V-Leute beschäftigt. Wenn es dem Verfassungsschutz nicht gelingt, seine rechtsextremistischen V-Leute unter Aufsicht zu halten, darf man ihm dann geheimdienstliche, also grundrechtsaggressive Ermittlungsmethoden in die Hand geben?
Süddeutsche.de — Wenn der Staat versagt
Nur eine Anmerkung kann ich mir zu diesem Zitat nicht verkneifen: Dieses Neusprech-Wort „grundrechtsaggressiv“ bedeutet, dass der zur Überwachung und Kontrolle der Menschen tätige Inlandsgeheimdienst der BRD in einem rechtsfreien Raum jenseits der so genannten „Grundrechte“ vorgeht.
Verhartzt Beleuchtet Erblindet Prollig