„Das BKA-Gesetz hat Terroranschläge verhindert“

An alle, die zurzeit zu Propagandazwecken behaupten, dass das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz Terroranschläge verhindert habe, nur eine einzige, ganz einfache Frage:

An welchen Gerichten finden zurzeit die Verfahren gegen die Schwerkriminellen statt, die in der Bundesrepublik Deutschland Terroranschläge geplant haben und durch das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz aufgespürt werden können? Und: Warum liest man davon so gar nichts in der Press und sieht davon nichts in der Glotze?

Es ist nur ganz kurzes Nachdenken, das man braucht, um solche Propaganda als Lüge zu entlarven — und den, der sie spricht, als einen Lügner und offenen Verfassungsfeind.

Die rechtsradikale Bürgerwehr, gegen die gerade wegen Terrorismus ermittelt wird, konnte man ja „grundrechtschonend“ auf Facebook ausmachen…

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Kurz verlinkt

Gegen das Vergessen in der Bananenrepublik Alzheim!

trueten.de:
Warum sterben – rund um den NSU – so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?

Das Charakterprofil für Mitarbeiter der BRD-Stasi

Wir sind ein attraktiver Arbeitgeber und ich kann sagen, in manchen Bereichen unseres Hauses kann man all das machen, was man schon immer machen wollte, aber man ist straflos. Zum Beispiel Telekommunikationsüberwachung

Hans Georg Maaßen, Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz

Massenmordanschläge in Paris

Ohne auch nur einen einzigen Hintergrund zu kennen, aus dem Bauch und aus meiner bisherigen Erfahrung mit dem Terrorismus in Europa heraus, wage ich folgende Voraussage, was in den nächsten Tagen geschehen wird und dokumentiere sie an dieser Stelle:

  • Es wird sich herausstellen, dass die Strukturen, aus denen heraus ein derartiges Verbrechen geplant und durchgeführt wurde, seit Jahren von Geheimdiensten beobachtet und teilweise sogar infiltriert wurden. Die meisten beteiligten Personen waren bei den Geheimdiensten gut bekannt.
  • Niemand wird davon sprechen, dass die immer weiter ausgeweitete Überwachung aller Menschen nicht den geringsten Beitrag dazu geleistet hat, dieses Verbrechen zu verhindern.
  • Als politische Reaktion wird trotz dieser Unwirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen die Ausweitung der allumfassenden und allgegenwärtigen Überwachung und der geheimdienstlichen Sonderbefugnisse gefordert und durchgesetzt werden — und zwar keineswegs nur in Frankreich, sondern überall in der Europäischen Union.

Schaut selbst, was davon stimmen wird.

Nachtrag, 14. November, 15:45 Uhr

Einer der mutmaßlichen Attentäter in der Pariser Konzerthalle Bataclan ist identifiziert worden. Es handele sich um einen Franzosen, der dem Geheimdienst bekannt war, hieß es aus Ermittlerkreisen

Screenshot: Liveticker auf der Tagesschau-Website.

Wer glaubt, dass eine Ausweitung Überwachung „gegen den Terrorismus“ hilft, lese bitte einfach diesen fünfeinhalb Jahre alten Text von mir.

Nachtrag: 14. November, 19:45 Uhr

Pariser Anschläge: Polizei ruft nach erweiterter Vorratsdatenspeicherung

Screenshot: Heise Online

Das ging ja schnell… und mechanisch wie die Willkür des Überwachungsstaates.

Nachtrag: 16. November, 11:30 Uhr

28-Jähriger aus Drancy verübte Attentat auf Konzerthalle -- Identifiziert wurde zudem ein weiterer Selbstmordattentäter, gegen den 2012 in Frankreich ein Ermittlungsverfahren wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung eingeleitet worden war. Laut der Staatsanwaltschaft handelt es sich bei dem anderen Attentäter um einen 28-Jährigen aus Drancy bei Paris namens Samy Amimour, der an dem Angriff auf die Konzerthalle Bataclan beteiligt war. Er wurde demnach am 15. Oktober 1987 in Paris geboren und war im Oktober 2012 Ziel von Ermittlungen wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung, weil er in den Jemen ausreisen wollte. Er stand unter richterlicher Überwachung, doch entzog er sich im Herbst 2013 der Überwachung, woraufhin ein internationaler Haftbefehl gegen ihn ausgestellt wurde. Damit wurden nunmehr fünf der sieben getöteten Attentäter identifiziert.

Nachtrag: 16. November, 14:00 Uhr

Nach dem Terror in Paris: "Wir müssen unsere Sicherheitsdienste stärker machen" -- Die Terroranschläge von Paris seien eine Erinnerung daran, dass "wir im Sicherheitsbereich besser werden und noch mehr tun müssen", sagte der CDU-Politiker Karl-Georg Wellmann im DLF. Der BND etwa dürfe nicht noch mehr eingeschränkt werden. Auf europäischer Ebene sei klar, dass die gegenwärtige Herausforderung kein Land alleine für sich lösen könne.

Diese Vorstellung!

Tweet von @pantoffelpunk: Sich zum Spaß vorstellen, was in diesem Land loswäre, hätte es dieses Jahr 300 linksgerichtete Anschläge auf Polizeiautos gegeben.

Wisstanoch…

Tweet von @datavizzard vom 22. August 2015, 23:31 Uhr: Wissta noch Stuttgart 21? Richtig da hat man Demokratie in Demonstranten geprügelt, nicht in Nazis

„Landesverrat“

Man darf nicht warten, bis der Freiheitskampf 'Landesverrat' genannt wird.

Hintergrund und eine dauerhaft archivierte Version der verlinkten Tagesschau-Meldung