Quelle des Fotos: Presseverlagsprodukt (leistungsschutzrechtgeschützt).
„Das BKA-Gesetz hat Terroranschläge verhindert“
An alle, die zurzeit zu Propagandazwecken behaupten, dass das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz Terroranschläge verhindert habe, nur eine einzige, ganz einfache Frage:
An welchen Gerichten finden zurzeit die Verfahren gegen die Schwerkriminellen statt, die in der Bundesrepublik Deutschland Terroranschläge geplant haben und durch das grundgesetzwidrige BKA-Gesetz aufgespürt werden können? Und: Warum liest man davon so gar nichts in der Press und sieht davon nichts in der Glotze?
Es ist nur ganz kurzes Nachdenken, das man braucht, um solche Propaganda als Lüge zu entlarven — und den, der sie spricht, als einen Lügner und offenen Verfassungsfeind.
Die rechtsradikale Bürgerwehr, gegen die gerade wegen Terrorismus ermittelt wird, konnte man ja „grundrechtschonend“ auf Facebook ausmachen…
Kurz verlinkt
Gegen das Vergessen in der Bananenrepublik Alzheim!
trueten.de:
Warum sterben – rund um den NSU – so viele (potenzielle) Zeugen in Baden-Württemberg?
Angela Merkels Verbündeter in der Flüchtlingskrise
Gegen das Vergessen sei ein kleiner Hinweis des bekannten BRD-Verschwörungssenders „ZDF“ in Erinnerung gebracht.
Massenmordanschläge in Paris
Ohne auch nur einen einzigen Hintergrund zu kennen, aus dem Bauch und aus meiner bisherigen Erfahrung mit dem Terrorismus in Europa heraus, wage ich folgende Voraussage, was in den nächsten Tagen geschehen wird und dokumentiere sie an dieser Stelle:
- Es wird sich herausstellen, dass die Strukturen, aus denen heraus ein derartiges Verbrechen geplant und durchgeführt wurde, seit Jahren von Geheimdiensten beobachtet und teilweise sogar infiltriert wurden. Die meisten beteiligten Personen waren bei den Geheimdiensten gut bekannt.
- Niemand wird davon sprechen, dass die immer weiter ausgeweitete Überwachung aller Menschen nicht den geringsten Beitrag dazu geleistet hat, dieses Verbrechen zu verhindern.
- Als politische Reaktion wird trotz dieser Unwirksamkeit von Überwachungsmaßnahmen die Ausweitung der allumfassenden und allgegenwärtigen Überwachung und der geheimdienstlichen Sonderbefugnisse gefordert und durchgesetzt werden — und zwar keineswegs nur in Frankreich, sondern überall in der Europäischen Union.
Schaut selbst, was davon stimmen wird.
Nachtrag, 14. November, 15:45 Uhr
Screenshot: Liveticker auf der Tagesschau-Website.
Wer glaubt, dass eine Ausweitung Überwachung „gegen den Terrorismus“ hilft, lese bitte einfach diesen fünfeinhalb Jahre alten Text von mir.
Nachtrag: 14. November, 19:45 Uhr
Screenshot: Heise Online
Das ging ja schnell… und mechanisch wie die Willkür des Überwachungsstaates.
Nachtrag: 16. November, 11:30 Uhr
Nachtrag: 16. November, 14:00 Uhr
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