Warum schweigen die Lämmer?

Ein Abschiedsvideo (nicht meines)…

Direktlink zum Video

Schland ist Weltmeister!

Deutschland ist Weltmeister beim Lohndumping -- Zwischen 2000 und 2010 sind die Reallöhne in Deutschland um 4,5 Prozent gesunken! Beschäftigte mit einem durchschnittlichen Verdienst haben in zehn Jahren real, also preisbereinigt, weniger in der Tasche gehabt. Und das in einem Land, das weltweit zu denen mit der modernsten Industrie und produktivsten Wirtschaft gehört.

Wer braucht denn noch ein Finale, wenn er schon den Hartz-Fear-Staat mit sozialdemokratisch eingeführtem Elendsarbeitsstrich zur Garantie des Lohndumpings hat?!

Überbewertet

Schlagzeile aus der Website der Frankfurter Allgemeinen -- Freihandelsabkommen: Demokratie ist überbewertet -- es folgt der Teaser: Hohe Importzölle oder saftige Exportsubventionen schädigen die Allgemeinheit. Freihandel soll verhindern, dass Staaten solchen Blödsinn beschließen. Das setzt der Demokratie Grenzen, doch der Rechtsstaat geht vor. Ein Kommentar.

Quelle des Screenshots: Internet. Dahinter steckt immer ein böser Kopf mit marktradikalem Gewaltdenken. [via @Kreuzer1965]

Rundfunkgebühr? Auf welcher Grundlage bittesehr?

Ein Hinweis vorab

Ich bin kein Jurist. Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Dieser Hinweis muss hier wegen der Rechtslage in der BRD stehen. Ich kann ein durchgeknallter Verschwörungstheoretiker sein, der ihnen völlig haltlosen Bullshit erzählt. Informieren sie sich bitte selbst.

Ein paar Worte zum Hintergrund

Der hier beispielhaft formulierte Brief kann angepasst und abgesendet werden, sollten irgendwelche missverständlich oder gar einschüchternd formulierten Briefe irgendwelcher von quasi-staatlichen Medien der BRD beauftragten Institutionen im Briefkasten stecken.

Leider ist es in der BRD nicht direkt illegal, jemanden einen Brief mit der Aufforderung „Zahlen sie bitte sofort und grundlos Geld“ zu schreiben, aber es verursacht für den Empfänger eines solchen Briefes auch keinerlei Verpflichtungen. Sie können derartige Briefe also getrost so lange ignorieren, bis sie einen Bescheid erhalten, der von ihnen die Zahlung einer Rundfunkgebühr einfordert; gegen einen solchen Bescheid sollten sie allerdings Widerspruch einlegen. (Es reicht zunächst ein formloses „Ich widerspreche dem Bescheid blah blah vom Datum“, weitere Begründungen können nachgereicht werden.) Das gleiche gilt, wenn sie einen gerichtlichen Mahnbescheid im Briefkasten haben, hier besteht der Widerspruch sogar nur im einfachen Ankreuzen des dafür vorgesehenen Feldes.

Sie müssen also nicht unbedingt tätig werden, wenn sie noch keine Rundfunkgebühren zahlen. Sie sollten allerdings tätig werden, wenn sie es schon tun, denn die rechtliche Grundlage für die Haushaltsabgabe ist sehr windig, und es bestehen Chancen, dass sie das Geld so lange einsparen können, bis ein abschließendes Urteil darüber gefällt ist oder bis das gegenwärtige Verfahren durch eines ersetzt wird, das zweifelsfrei legal ist.

Zurzeit wird vielen Menschen in technokratisch verfassten Briefen mitgeteilt, dass für sie ein „Konto“ bei einem so genannten „Beitragsservice“ eröffnet wurde, als „Bestätigung der Anmeldung“, die sie natürlich niemals gemacht haben. Das klingt sehr formell und wichtig, es ist allerdings Unsinn, daraus irgendeine Zahlungspflicht abzuleiten.

Was würden sie davon halten, wenn ich ihnen einen Brief schriebe, dass ich ein Gebührenonto für sie eingerichtet habe, auf dem sie jetzt zwanzig Euro einzahlen sollen, weil sie darauf eben zwanzig Euro im Rückstand sind? Hoffentlich würden sie diesen Brief ohne langes Nachdenken dorthin werfen, wohin er gehört: In die runde Ablage unterm Schreibtisch. Und wenn ich sie mit einschüchternden Formulierungen dazu bringen wollte, dass sie das Geld zahlen, würden sie Strafanzeige wegen Nötigung erstatten. Genau so sollte man auch vorgehen, einem ein Angstbrief einer Inkasso-Firma mit einer „Ankündigung der Zwangsvollstreckung“ in den Briefkasten gesteckt wird, wie man ihn bislang nur von Kriminellen der Abzocker-Mafia bekommen hat. Wie viel Substanz hinter diesen Nötigungsversuchen steckt, kann man zum Beispiel an einem dokumentierten Schriftwechsel ablesen.

Ein Vertrag, aus dem sich eine derartige Zahlungspflicht ergäbe, entsteht keineswegs dadurch, dass er einfach behauptet wird, sondern nur dadurch, dass er von zwei Parteien frei geschlossen wird, zum Beispiel durch ein Angebot und das konkludente Verhalten seiner freien Annahme. Völlig ausgeschlossen ist es, dass zwei Parteien einen Vertrag zu Lasten Dritter schließen, dass sie also Verpflichtungen aus einem Vertrag erfüllen müssen, den andere geschlossen haben. Es gibt auch zurzeit kein Gesetz, das eine solche Zahlung verpflichtend machte. Ein solches Gesetz würde auch mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht „kassiert“, da die darüber erhobene Abgabe einer Steuererhebung gleichkäme, die dem (durch die von der Politmafia besetzten Posten im Rundfunk übrigens schon längst lächerlich gewordenen) Gebot der Trennung von Rundfunk und Staat widerspräche.

Also: Nicht von diesen Briefen beeindrucken lassen! Im Zweifelsfall verdienen sie keinen anderen Umgang als die kriminellen Briefe der Marke „Zahlen sie bitte sofort und grundlos hundert Euro, oder wir machen ihr Leben kaputt“, die das „Geschäftsmodell“ der widerwärtigen Firmen eines Michael Burat dargestellt haben. Der Unterschied ist hier, dass diese Briefe nun von staatsnahen Institutionen versendet werden, die versuchen, einen falschen Eindruck zu erwecken und damit möglichst viele Menschen dazu zu bringen, eingeschüchtert und gehorsam zu bezahlen.

Insbesondere ist es beachtlich, dass zumindest ich bis jetzt noch nicht einmal davon gehört habe, dass jemanden ein Gebührenbescheid des so genannten „Beitragsservice“ zugestellt wurde. Ein solcher Bescheid würde es nämlich ermöglichen, Widerspruch einzulegen und den Anspruch juristisch überprüfen zu lassen. Vermutlich ist den Verantwortlichen für die abzockerhaften Briefe wohl bekannt, dass eine solche Überprüfung nicht in ihrem Sinne ausgehen würde.

Der Musterbrief

Der folgende Musterbrief enthält einen Abschnitt für Menschen, die noch keine Rundfunkgebühren zahlen, und einen Abschnitt für Menschen, die es bereits tun, weil sie von einer Zahlungspflicht ausgegangen sind. Zur Klarstellung sind fett gesetzte Zwischenüberschriften eingefügt. Natürlich kann dieser Text persönlich angepasst werden. Dies sollte allein schon deshalb geschehen, um ein automatisiertes Abarbeiten und Beantworten mit Textbausteinen durch den so genannten „Beitragsservice“ zu erschweren.

Allgemeiner Teil

Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort

An
ARD, ZDF, Deutschlandradio
„Beitragsservice“
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst weise ich Sie darauf hin, dass die von Ihnen versuchte Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt.

Für Menschen, die „zwangsangemeldet“ werden sollen

Ich habe keine Anmeldung bei ihrem „Service“ vorgenommen. Ich habe auch nicht die Absicht, ihren „Service“ zukünftig in Anspruch zu nehmen. Da zwischen uns kein Vertrag besteht, bin ich auch an keine von ihnen behauptete Forderung gebunden. Es ist ihnen oder den Juristen in ihrem Hause sicherlich bekannt, dass eine vertragliche Verpflichtung nur durch eine privatautonome Willensbildung erfolgen kann. Diese ist nicht gegeben.

Ich fordere sie auf, weitere Belästigungen durch irreführend formulierte Schreiben zu unterlassen.

Desweiteren fordere ich sie dazu auf, mir gemäß § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unverzüglich offenzulegen, welche Daten sie außer meiner Anschrift über mich gespeichert haben und aus welchen Quellen diese Daten stammen. Diese Aufforderung geht einher mit der Aufforderung nach § 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG, dass sie mir gegenüber den Verwendungszweck dieser Daten ebenfalls unverzüglich offenlegen.

Sie haben sämtliche meine Person und meine Anschrift betreffenden Daten unverzüglich gemäß § 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG zu sperren und mir gegenüber diese Sperrung zu bestätigen.

Ich untersage Ihnen gemäß § 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG jeglich zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person oder meine Anschrift betreffen, es sei denn, sie erhalten von mir eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung.

Ferner untersage ich Ihnen gemäß § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung.

Ich setze ihnen zur Erfüllung dieser Forderungen eine

FRIST von ZWEI WOCHEN
beginnend mit dem Datum dieses Schreibens

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich — sollten sie diese Forderungen ignorieren — mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Kleine Anmerkung am Rande: Nein, für irgendeinen „Beitragsservice“ gilt kein anderer Datenschutz als für windige Unternehmen, die sich die Kundschaft mit Adresshandel und halbseidene, spamähnliche Methoden heranholen müssen…

Für Menschen, die bereits „angemeldet“ sind

Ich habe die Gebühren bislang in Treu und Glauben bezahlt, weil ich irrtümlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstataatsvertrag um geltendes Recht im Sinne eines Gesetzes handelt. Ich musste feststellen, dass dieser Vertrag keine Gesetzeskraft hat, sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, aber zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch eine privatautonome Willensbildung erfolgt.

Aus diesem Grund erkläre ich meine irrtümliche Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags für nichtig.

Die bislang von mir geleisteten Beitragszahlungen erachte ich als rechtsirrtümlich geleistet und setze sie mit der Rückerstattung dieser Beiträge in Verzug. Die von Ihnen erhoben Forderungen betrachte ich als unrechtmäßig.

Kleine Anmerkung: Natürlich kann (und sollte) das ergänzt werden um einen Widerspruch gegen jegliche Datenspeicherung oder Weitergabe, wie sie weiter oben zu lesen ist.

Allgemeiner Teil

Mit freundlichen Grüßen
Vorname Nachname

Abschließende Klarstellung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Ergänzende Lektüre

Diese lockere Linksammlung ist ein erster Einstieg in eine tiefere Beschäftigung mit dem Thema. Wer den hier gegebenen Musterbrief für „dreist“ hält und das Auftreten des so genannten „Beitragsservice“ für legitim, sollte keine Hemmungen haben, sich selbst zu informieren. Das Internet ist großartig!

Weitere Quellen: Thoms Fassung von Framstags freundlichem Folterfragebogen (verwendet für den Widerspruch zur Datenspeicherung), New Top-Aktuell: Nachtrag zum GEZ- und Rundfunkgebührenbetrug, blickvonoben: Rundfunkbeitrag ist illegal

Kurz verlinkt: Rot-grüner (schwarzgelb-fortgeführter) Sklavenhandel

Hartz-4-Sklavenhandel in Deutschland: Sogenannte “JobCenter” und “Arbeitsagenturen” sind nichts anderes als Sklavenhändler, die Menschen entgeltfrei verkaufen

(Au weia, zu doof, einen Link so zu setzen, dass er auch funktioniert…)

Was hatten wir denn lange nicht?

Es ist ja nur noch ein paar Wochen bis zur CeBIT, und richtig, wir hatten lange nicht mehr den ominösen „Fachkräftemangel“, der regelmäßig von irgendwelchen menschenverachtenden Arbeitsagentur-Arschlöchern und p’litischen Arbeitsverweigerern aus den Volkszertretungen in die Presse gefurzt wird, um mit diesem billigen Propagandahebel eine p’litische Stimmung zu schaffen, in der man besser billige Leute aus dem Ausland holen kann.

Sachsen-Anhalt gehen zunehmend gut qualifizierte und junge Arbeitskräfte aus: 2014 werde die Arbeitslosigkeit zurückgehen, aber es werde zunehmend schwieriger, den Bedarf an Fachkräften in den Regionen zu sichern, sagte der Regional-Chef der Bundesagentur für Arbeit, Kay Senius, am Montag in Halle. Zu den Gründen gehöre vor allem die demografische Entwicklung und damit ein Mangel an jungen Menschen im Vergleich zu älteren

Nun, Herr Senius, ich möchte ihrer Senilität gern ein wenig aushelfen!

Haben sie schon einmal etwas von dieser tollen Idee des Marktes gehört? Sie und ihresgleichen sprechen ja selbst immer wieder vom Arbeitsmarkt, auf dem sich jeder verkaufen soll. Wenn das wirklich ein Markt wäre, dann würden die Preise auf diesem Markt durch das Wechselspiel von Angebot und Nachfrage entstehen — und diese Preise sind letztlich das, was den Menschen als Gehalt ausgezahlt wird.

Und, Herr Senius, geht jetzt ein Osram in ihrer senilen Hirngruft an? Nein, immer noch nicht? Gut, also weiter.

Gäbe es einen Fachkräftemangel, dann würden ausgebildeten, erfahrenen Leuten ein höheres Gehalt verhandeln können. Mit den Gehältern geht es jedoch seit Jahrzehnten immer nur runter. Es ist noch gar nicht so lange her, Herr Senilibus, dass ein Facharbeiter verheiratet sein konnte, zwei Kinder haben konnte, sein Haus abzahlen konnte, sich sein Auto leisten konnte und das alles, ohne dass seine Frau oder gar seine Kinder etwas zum Haushaltseinkommen hinzuverdienen mussten. Sie können ja mal in die Statistiken ihrer menschenverachtenden Drecksbehörde schauen, dann wissen sie das auch.

Und seitdem gehts bergab.

Seitdem wird Arbeit billiger. Das nicht, weil die Leute ein Mangel sind, sondern weil es viel mehr Leute gibt, als man für die Arbeit bezahlen möchte. Auf allen Ebenen. In jeder nur denkbaren Qualifikation. Heute müssen Mann und Frau arbeiten, an Kinder ist kaum zu denken, die Miete für eine Stadtwohnung ist schon hart, auf ein Auto wird durchaus öfter mal verzichtet. Unterbezahlte Scheißarbeit, die von ihnen und ihresgleichen als „prekär“ bezeichnet wird, um weder die Worte „Armut“ noch „Elend“ in den Mund nehmen zu müssen, ist eine Bedingung, von der auch Menschen guter Ausbildung, guter Erfahrung und hoher Qualifikation betroffen sind.

Das ist der von ihnen postulierte „Fachkräftemangel“, den es gar nicht gibt, weil sie einfach nur verlogene Propaganda jenseits aller ihnen bekannten Fakten von sich geben, Herr Senius, sie Arschloch!

Und wenn sie mir das nicht glauben wollen, weil sie in ihrer Verwaltungs- und Vergewaltigungskarriere so ein guter Lügner geworden sind, dass sie sogar ihre eigenen Lügen mit der Wahrheit verwechseln, dann stöbern sie mal in ihrer Körperagentur-Datenbank nach offenen Stellen in ihrem Niedriglohnland und rufen sie mal bei den Unternehmen an: „Oh, sie suchen einen C++-Entwickler. Wie sieht es mit meiner Aussicht aus, wenn ich mich für den Job bewerbe und 45.000 € p.a. haben möchte“? Wenn sie diese Frage stellen, werden sie feststellen, dass es von Seiten der so genannten „Arbeitgeber“ daran mangelt, kompetente Menschen mit Fachkenntnissen auch nur halbwegs angemessen zu bezahlen.

Und nein, mit rechtloser Elendsarbeit, Hungerlöhnen, einer Entwurzelung, die auch nicht besser davon wird, dass sie von einem Geschmeiß wie ihnen als „Flexibilität“ bezeichnet wird, holen sie auch keine Leute aus Russland, Indien, Rumänien…

Schon gar nicht ein Land mit manifester Ausländerfeindlichkeit.

Gehen sie sterben, Herr Senius, sie Menschenfeind!