In der BRD ist es nicht immer erlaubt, die Wahrheit zu sagen

Die Schwelle zu einer Persönlichkeitsverletzung sei erst überschritten, wenn der Schaden „außer Verhältnis zu dem Interesse an der Verbreitung der Wahrheit steht“.

Aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts, zitiert nach Heise Online

Eine mitgeteilte Wahrheit, die einen hinreichend großen Schaden anrichtet (sei es persönlich, sei es wirtschaftlich) kann nach Auffassung des Bundesverfassungsgerichtes also kriminalisiert, bestraft und unterdrückt werden. Das gilt, wenn es sich um die Wahrheit handelt… Verleumdungen und üble Nachreden waren schon immer mit gutem Grund strafbar. Der vollumfängliche Rechtsschutz für beleidigte Leberwürste mit Geldhintergrund ist damit zementiert worden.

Ich wünsche den Bewohnern der BRD auch weiterhin viel Spaß mit den Grundrechten, die nach und nach eingeschränkt werden.

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Der Anti-Terror-Koordinator im EU-Rat (Symbolvideo)

Hintergrund: Crypto Wars 3.0: EU-Rat diskutiert Schlüsselhinterlegung | Direktlink zum Video

United Internet!

Statt eure Nutzer mit der Scareware-Methodik der organisierten Internet-Kriminalität zu belügen, freut euch lieber darüber, dass eure beschissene Website überhaupt noch von ein paar Leuten besucht wird, die nicht jedem blinkenden und plärrenden Werbebanner hinterherklicken!

Und wenn ihr keine andere Einnahmequelle als die Leute habt, deren Verstand so defizitär ist, dass sie jedem blinkenden und plärrenden Werbebanner hinterherklicken; wenn euch andere Leute so scheißegal sind, dass ihr ihnen mit lächerlichen Lügen und verachtenswerter Angstmacherei zeigt, dass sich ein funktionsfähiges Gehirn nicht mit euren tollen Angeboten verträgt, tja, dann grüßt einfach den Insolvenzverwalter von mir!

Je eher, desto besser.

(Nachdem das Geschäft der Marke „Meine E-Mail kostet Porto, dafür kann ich sie nicht überallhin versenden und sie bürdet mir Rechtspflichten auf“ mit dem Rohrkrepierer „DE-Mail“ nix wird, ist euch wohl jedes Mittel recht, um aus Idioten noch ein paar Cent rauszuquetschen. Ein tolles Menschenbild habt ihr da. Das ist wirklich eine Empfehlung dafür, mit euch ins Geschäft zu kommen. Geht einfach verrecken!)

#Neuland — Brief an Angela Merkel

Der folgende Text ist ein Vollzitat eines Kommentars von smartysmart34 im Forum von Heise Online:

Sehr geehrte Frau Merkel,

So so, das Internet ist also Neuland. Wirklich interessant. Wenn ich von den ersten — noch textbasierten Anfängen ausgehe, dann überschlage ich das Alter des Internet mit ca. 23 Jahren (Öffnung für die Kommerzielle Nutzung 1990 durch die NSF). Und selbst wenn ich den Beginn der Massennutzung durch Amazon (1995), Facebook (2004) und Google (1998) zugrunde lege, so komme ich doch immerhin noch auf 10 – 15 Jahre. Das sind ja nur je nach Rechnung zwischen 4 und 6 Legislaturperioden, das kann man schon mal übersehen.

Aber die eigentliche Frage ist doch: Was daran ist wirklich neu?

Grob vereinfacht nutzen Menschen das Internet um miteinander zu kommunizieren. So gesehen ist es die logische Weiterentwicklung folgender Kette: Persönliches Gespräch → Brief → Telegramm → Telefonat → „Internetprotokoll der Wahl hier einfügen (Mail, Messenger, Blog, etc.)“

Die grundsätzliche Frage hierbei lautet: Wieviel dieser Kommunikation muss ich als Staat mitlesen und auswerten können? Und zwar unabhängig vom Trägermedium. Wieso muss angeblich der E-Mail-Verkehr überwacht werden, die Briefpost aber nicht? Wieso sollen SMS und Chat mitgelesen, persönliche Gespräche aber nicht abgehört werden?

Die Forderung der diversen Geheimdienste kann man übersetzen mit: „Sicherheit kann es nur geben, wenn wir jede Form der zwischenmenschlichen Kommunikation überwachen können.“

Oder anders gefragt: Wieviel Privatheit darf/soll sich eine Demokratie gönnen? Und wenn man zur Wahrung der Sicherheit tatsächlich alle Inhalte überwachen muss, wieso hat das dann ohne diese Überwachung die letzten 60 Jahre so gut funktioniert?

Apropos Sicherheit. Immer wieder lese ich von „Sicherheit garantieren“, „Hundertprozentige Sicherheit erfordert Überwachung“.

Lassen Sie mich dazu sagen:

Niemand will hundertprozentige Sicherheit. Die kann es nicht geben. Das Konzept nennt sich „allgemeines Lebensrisiko“. Das Leben ist riskant, und es endet im Allgemeinen mit dem Tod. Geht es um das Verhindern von Toten? Dann schlage ich in ungefähr dieser Reihenfolge folgende Maßnahmen vor:

  • Freizeitaktivitäten verbieten
  • Hausarbeiten verbieten
  • Autos verbieten
  • Rauchen verbieten
  • Alkohol verbieten

Registrieren wir Küchenmesser, nur weil damit auch Körperverletzungen zugefügt werden? Verbieten wir Briefe, weil man damit Briefbomben verschicken kann? Werden die Käufer eines Hammers überwacht und bespitzelt, weil man damit Menschen verletzen kann? Das Missbrauchspotential einer Sache rechtfertigt noch lange nicht die Überwachung all derer, die sie friedlich verwenden.

Empfehlenswert in diesem Zusammenhang sind die letzten 40 Minuten des Films „I, Robot„.

Zusatzfrage: Wie viele Terror-Opfer gab es in Europa in den letzten 10 Jahren?

Kommen wir noch einmal zurück zum Internet, und ob es wirklich neu ist.

Es gibt tatsächlich einen Aspekt am Internet, der im Vergleich zu den bisherigen Kommunikationsmedien neu ist: Das ist die schnelle Erreichbarkeit von vielen Empfängern bzw. der schnelle Meinungs- und Informationsaustausch zwischen vielen Teilnehmern. Die Frage ist in meinen Augen: Kann ein solcher Austausch tatsächlich eine Gefahr für eine Demokratie sein, oder muss dieser nicht erst recht in einer Demokratie gefördert werden?

Wie kann es sein, dass die freie Kommunikation unter Bürgern vom System als „gefährlich für die innere Sicherheit“ bzw. „Risiko“ eingestuft wird? Müssen wir uns dann nicht eher die Frage stellen, ob das System in der vorhandenen Form vielleicht nicht mehr zur realen Gesellschaft passt?

Anders formuliert: Wenn es in einem System / einer Gesellschaft so viel Ungerechtigkeit und Unzufriedenheit gibt, dass sich einzelne Gruppen nur noch mit Gewalt zu helfen wissen, dann ist die Unterdrückung dieser Gewalt der falsche Ansatz. Ziel sollte vielmehr sein, die Lebensbedingungen so anzupassen, dass es keinen Grund zur Gewalt gibt.

Aber selbst wenn man anerkennt, daß es in einer derart großen Gesellschaft immer eine Seite gibt, die sich benachteiligt oder unterdrückt fühlt, und dass es immer gewaltbereite Chaoten gibt, so stellt sich doch die Frage: Löse ich das Problem mit flächendeckender Überwachung der 99% friedlichen Bürger?

Nehmen wir an, wir würden es versuchen. Alle zu überwachen. Ich sehe dabei zwei große Probleme:

  • Diejenigen, die sich wirklich kritische Nachrichten zukommen lassen wollen, können
    1) Technisch verschlüsseln. Das wirkt garantiert. Aber auch normale, um ihre Privatsphäre besorgte Menschen verschlüsseln informationen. Sind diese dann automatisch auch im Fahndungsraster?
    Das Ergebnis würde den Überwacher jedenfalls nicht weiter bringen.
    2) Oder man entwickelt eben einen „Sprachcode“, in dem z.B. Wörter und Formulierungen andere Bedeutungen haben. Die Semantik wird verändert und man bleibt ganz ohne technische Verschlüsselung ganz ohne Verdacht. Aber der „Abhörende“ versteht wieder nichts. Bringt den Überwacher also auch nicht weiter.
  • Alle anderen (die normalen Bürger) haben ein viel größeres Problem. Es geht schließlich nicht darum, dass irgendwo ein Volkspolizist die eMails liest. Diese Überwachung läuft in den heutigen Szenarien maschinell. Ein Programm analysiert Inhalte und Zusammenhänge und legt basierend auf den Ergebnissen neue Informationen an. Simples Beispiel:
    Sie bestellen beim Versandhandel parfumfreie Body-Lotion. Zwei Monate später bestellen Sie Vitaminpräparate. Ab dieser Bestellung sind sie im System als mit hoher Wahrscheinlichkeit „schwanger“ gespeichert. Sie haben das nie behauptet, sie sind es vielleicht nicht, Sie haben die Produkte vielleicht nicht mal für sich selbst bestellt. Dem System ist das egal.
    Das Beispiel zeigt: Es geht nicht um das, was man selbst sagt oder tut, sondern um das, was hineininterpretiert wird. Und das ist für den Betroffenen intransparent. Aber nach genau dem gleichen Muster landet man ggf. auf einer Terrorliste, in einer No-Fly-Datenbank oder in sonst einem der geheimen Register. Bringt uns das weiter? Sicher nicht.

Über all dem geht es für mich um die Frage. Wie weit vertraut der Staat seinen Bürgern und wer kontrolliert wen.

Kontrolle muss von unten nach oben passieren. Die Bürger müssen wissen, was der Staat und seine Organe tun. Wieso etwas passiert. Und in wessen Interesse es ist. Der Staat selber darf seine Bürger nicht überwachen. Zumindest nicht grundlos und unkontrolliert. Denn das wäre ein Misstrauensvotum gegen die Gesellschaft. Und wenn ein Staat seinen Bürgern grundsätzlich misstraut, dann muss er sich immer fragen:

  • Wieso sollten die Bürger dann mir vertrauen?
  • Und: Wenn „ich“ als Staat meinen 80 Millionen Mitbürgern grundsätzlich nicht vertraue, dann liegt das Problem wahrscheinlich auf meiner Seite.

In diesem Sinne: Aufwachen!

Ein besorgter Bürger ohne das Vertrauen, sich hier öffentlich zu seiner Meinung zu bekennen.

Der Abzocker über seine „Kunden“

Wie spricht ein Abofallen-Abzocker — übrigens ein Spezies des Kriminellen, die es nur in der BRD gibt und die in der BRD p’litischen Schutz genießt — eigentlich über seine „Kunden“?

So ein Abzocker wie ein Verantwortlicher für die Betrugssites online (strich) downloaden (punkt) de und 99downloads (punkt) de spricht zum Beispiel so über seine „Kunden“:

Wir wollen die Dummen und die Angstzahler

Glaube niemand, dass andere Vertreter der Nutzlosbranche anders über ihre Opfer „Kunden“ sprechen oder denken!

Und deshalb ist jede Kommunikation mit diesem Geschmeiß sinnlos, einfach nur eine Vergeudung beschränkter Lebenszeit und — im Falle von eingeschriebenen Briefen — beschränkter finanzieller Mittel. Diese Leute wissen genau, dass sie kein Recht auf ihrer Seite haben, sondern ihre Opfer „Kunden“ nur durch Verbreitung möglichst großer Angst zu gefügigen Zahlern machen können. Leider gelingt ihnen das auch.

99downloads.de und onlinedownloaden.de…

sind die beiden Websites, die Heise Online in seinem Artikel nicht nennt. Es gab darüber hinaus noch einige Sites von geringerer Bedeutung. Es gab davon so viele, dass ich jeden Überblick darüber verloren habe. Die Masche war die gleiche wie bei der Content4U GmbH und ihren diversen Schergen und Komplizen, und ausnahmsweise gibt es mal erfreuliche Kunde aus dem p’litisch gewünschten „rechtsfreien Raum“ Abzockistan im deutschen Internet:

Mit Abofallen im Internet soll eine Bande fast 70.000 Nutzer geprellt und mehr als 5,3 Millionen Euro ergaunert haben. Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat die acht Beschuldigten – sieben Männer und eine Frau – wegen banden- und gewerbsmäßigen Betrugs angeklagt. […]

Die Staatsanwaltschaft wirft den Beschuldigten vor, von Juli 2007 bis Februar 2010 mit diversen Scheinfirmen sogenannte Downloadportale im Internet betrieben zu haben. Eigentlich kann dort Software kostenlos heruntergeladen werden — doch die Bande soll mehrere hunderttausend Menschen auf ihre eigenen, trickreich gestalteten Internetangebote gelenkt haben. „Hierzu nutzten sie ausgefeilte Techniken [sic! BRD-Staatsanwälte reden über SEO-Spam, geschaltete Werbung und eigens erstellte, temporäre Landeseiten… m(], um die Geschädigten […] auf von ihnen zuvor präparierte Webseiten zu leiten“, erklärte Möllers.

Auf den Anmeldeseiten mussten die Nutzer ihre persönlichen Daten eingeben. Hier gab es laut Anklage keinerlei Hinweise darauf, dass der spätere Download etwas kostet. Nach der Registrierung wurde dann eine Bestätigungs-E-Mail über einen zwölfmonatigen Abo-Vertrag verschickt […]

Wenn die Nutzer nicht zahlten, schickten die Beschuldigten Mahnschreiben. „Um die Zahlungsquote zu erhöhen, beauftragten die Beschuldigten einen Hamburger Rechtsanwalt, der die unberechtigten Forderungen dann mit anwaltlichen Zahlungsaufforderungen eintrieb.

Den vielen Lesern, die wegen des Content4U-Betruges hier im Wutblog gelandet sind, wird die gesamte beschriebene Vorgehensweise sehr bekannt vorkommen. Von daher sollte, wenn eine Anzeige gegen die Content4U GmbH einmal mehr zur Einstellung des Verfahrens führt, ruhig einmal der Staatsanwalt, der den Brief mit dieser Entscheidung verfasst hat, schriftlich oder telefonisch darauf gestubst werden, was seine Kollegen in Hamburg bei einer völlig vergleichbaren Masche ermittelt haben und zu welcher Einschätzung sie gekommen sind: Keine Begatelle mit Kleingeldbeträgen, sondern gewerbsmäßiger Betrug mit mindestens 70.000 um ihr Geld geprellten Opfern.

Übrigens: Was Heise Online in seinem kurzen Artikel auch verschweigt, ist die Tatsache, dass die dort benannten Betrüger trotz laufender Ermittlung über viele Monate hinweg mit ihrem Betrug weitergemacht haben — offenbar, weil sie nach allen bisherigen Erfahrungen glaubten, sich fest darauf verlassen zu können, dass Ermittlungen keine Folgen haben. Das ist der Zustand, der beendet werden muss!

Danke dafür, Staatsanwaltschaft Hamburg!

Da dieser Zustand aber wohl noch sehr lange anhalten wird — er ist nämlich p’litisch gewünscht — gilt für alle, die die Abzocker-Nervensägerei nicht ihrem Leben hinzufügen wollen, eine wichtige Grundregel: Niemals irgendwo im Internet einen echten Namen und eine echte Anschrift angeben, sondern immer falsche Daten verwenden. Das gilt besonders — aber nicht nur — bei Angaben im Zusammenhang mit Downloads freier und kostenloser Software. Wer sich — trotz des ganzen Irrsinnes namens Web 2.0 — eine Grundhaltung der größtmöglichen Sparsamkeit in der Preisgabe von Daten angewöhnt hat¹, kann nicht mehr so leicht zum Opfer der Abzocker werden.

Und schwerig möchten es die Abzocker sich eben nicht machen. Sonst könnten sie ja auch arbeiten und müssten sich ihren verfeinerten Lebensstil nicht mit Betrug finanzieren…

¹Manchmal lässt sich die Preisgabe von Daten nicht vermeiden. Wenn man bei einem Versandanbieter etwas bestellt, wird natürlich eine Lieferanschrift benötigt. Aber niemand braucht objektiv das Geschlecht, den Geburtstag, den echten Namen, den Wohnort, den Geburtsort oder die Anschrift dafür, einen Download zu ermöglichen oder um die Teilnahme an einem Kommunikationsdienst zu gewähren. Google Plus und Facebook gehen nicht nur bei ihren erzwungenen Identifizierungen mit schlechtem Beispiel voran, sondern schaffen auch ein Umfeld unvorsichtiger und objektiv unnötiger Datenpreisgabe, in dem das Verbrechen gleich mitgedeiht.

Die ePost gestern und heute

Nur mal so in den großen, weiten Raum gefragt:

Ich hab sie! Die Adresse fürs Leben. epost.de, Deutsche Post

Habt ihr eigentlich auch alle noch eure lebenslangen Mailadressen @epost.de, die ihr vor noch gar nicht so langer Zeit registriert habt? Na, dann wisst ihr doch, dass man sich auf die Deutsche Pest Post verlassen kann. Da zahlt man dann auch gern mal Porto für die E-Mail.