Polizeiliche Nebentätigkeit: GEZapo-Spitzel

Schnell verlinkt:

Schlecht lesbar? Okay, hier noch einmal in Textform:

Anmeldung eines Hörfunkgerätes im Kfz

[…] uns liegt ein Vermerk der Polizei Hamburg […] vor.

[…] Danach hat eine Besichtigung Ihres im öffentlichen Straßenverkehr abgestellten Fahrzeuges mit dem amtlichen Kennzeichen HH-FZ 197 ergeben, dass sich darin ein Radio der Marke Blaupunkt, Typ ‚Lübeck‘ eingebaut befindet.

Eine Anmeldung für das Radiogerät bei der GEZ können wir nicht feststellen.

[…] Wir haben das Hörfunkgerät im Kfz daher nach § 5 Abs. 2 RfGebSV unter der Teilnehmernummer 480 962 020 bei der GEZ ab Juli 2008 angemeldet.

Die GEZ wird Ihnen die Anmeldung in Kürze bestätigen und Sie zur Zahlung auffordern.

Weiterlesen… und wenn es geht, die Seite von Zeit zu Zeit archivieren, denn solche Inhalte sind unter den Bedingungen der BRD-Willkürjustiz und unter der ebenfalls üblichen polizeilichen wie staatsanwaltschaftlichen Willkür sehr flüchtig.

Die Zukunft der Arbeit

Sozialwissenschaftler Hilmar Schneider (vom Forschungsinstitut zur Zukunft der Arbeit IZA, einem dieser ständig von der INSM beauftragten pseudowissenschaftlichen Instute, die mit der leider niemals von der Journaille der Milliardäre hinterfragten Autorität der Wissenschaft den Rückbau zivilisatorischer Normen als „alternativlos“ verkaufen) erklärt in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung, wie die Zukunft der Arbeit aussehen wird. Einen Feierabend gibts in dieser von Herrn Schneider heibeigesehnten Dystopie nicht mehr, dafür mehr persönliches Risiko, mehr Arbeit und doch trotz allem im Regelfall nicht mehr Geld für die Mehrleistung und den Verzicht auf ein eigenes Leben. Hier wird ein klares Bild davon gezeichnet, wie es aussieht, wenn eiskalte politische Wort- und Gedankenungeheuer wie „Ich-AG“ konkret Gestalt im Leben der betroffenen und ausgelieferten Menschen annehmen:

Hilmar Schneider: Es gibt einen Megatrend: Unternehmerische Risiken werden auf Arbeitnehmer verlagert. Wir kommen aus einer Welt, die durch klare Hierarchien und Arbeitsanweisungen geregelt war. Diese Struktur löst sich auf. Es wird nicht mehr gesagt, was zu tun ist, es wird nur das Ergebnis vorgegeben. Wie das zu erreichen ist, bleibt dem Arbeitnehmer überlassen.

SZ: Welche Folgen hat das für die Beschäftigten?

Schneider: Sie nehmen das Risiko zu scheitern mit nach Hause. Die Grenze zwischen Arbeit und Freizeit verwischt.

SZ: Schön. Aber wenn die Arbeitnehmer höher qualifiziert sind und mehr Risiko tragen – müssten sie dann nicht auch mehr verdienen?

Schneider: Diese Entwicklung ist keine ausschließliche Angelegenheit der Topleute. Pförtner, Kassiererin, alle übernehmen unternehmerische Verantwortung. [sic!] Es ist notwendig, um den Arbeitsplatz zu behalten. [sic!] Nur wer sehr erfolgreich ist, kann mit Gehaltssteigerungen rechnen…

SZ: Jeder ist sich selbst der Nächste?

Schneider: Ja, der Wettbewerb wird härter.

SZ: Wer sind die Gewinner?

Schneider: All jene, die sich wie ein Unternehmen managen, sich vermarkten und in sich investieren. [sic!] Diejenigen, die vernetzt sind, hohe Qualifikationen und soziale Kompetenzen haben. Wer das alles nicht hat, wird große Schwierigkeiten bekommen. Doch das wird sich weder mit staatlicher Regulierung noch mit einer besseren Bildungspolitik vermeiden lassen.

Ich gehe mich mal übergeben — auch wegen der neoliberalen Kampfpresse, die solchen Entseelungsresten noch ein Forum gibt und ihren Worten Gewicht verleiht…

Obdachlos? Verhungern und verrecken lassen!

Besonders rücksichtslos geht dabei die Stadt Freital vor, indem sie Menschen, die bereits alles verloren haben, den Tagessatz für eine Übernachtung im Obdachlosenheim von bisher 2,63 € ab Juni 2011 auf 9,58 € erhöht. „Die wollen uns loswerden“, beschreibt der Hartz-IV-Bezieher Rohland Pögen die Situation […] Heimleiterin Christine Geister ist besorgt: Ab Juni müsse sie viele Bewohner auf die Straße setzen, weil sie nicht in der Lage sind, die Übernachtungskosten aus eigner Tasche zu bezahlen. Von den 364 Euro Hartz-IV, die Rohland Pögen monatlich zur Verfügung stehen, blieben ihm nur noch 67,- € zum Leben. Für ein Frühstück berechnet das Heim 54,25 Euro pro Monat

Quelle: gegen-stimmen.de: Sozialer Wintereinbruch in Sachsen

Wie sagte es der Schmalspur-Goebbels der nachgeschröderten SPD, Herr Müntefering, doch so schön: „Wer nicht arbeitet, soll auch nicht essen“.

Das Manifest von Democracia Real Ya!

Wir sind normale Menschen. Wir sind wie du: Menschen, die jeden Morgen aufstehen, um studieren zu gehen, zur Arbeit zu gehen oder einen Job zu finden, Menschen mit Familien und Freunden. Menschen, die jeden Tag hart arbeiten, um denjenigen die uns umgeben eine bessere Zukunft zu bieten.

Einige von uns bezeichnen sich als aufklärerisch, andere als konservativ. Manche von uns sind gläubig, andere wiederum nicht. Einige von uns folgen klar definierten Ideologien, manche unter uns sind unpolitisch, aber wir sind alle besorgt und wütend angesichts der politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Perspektive, die sich uns um uns herum präsentiert: die Korruption unter Politikern, Geschäftsleuten und Bankern macht uns hilf- als auch sprachlos.

Und diese Situation ist mittlerweile zur Normalität geworden — tägliches Leid, ohne jegliche Hoffnung. Doch wenn wir uns zusammentun, können wir das ändern. Es ist an der Zeit, Dinge zu verändern. Zeit, miteinander eine bessere Gesellschaft aufzubauen. Deswegen treten wir eindringlich hierfür ein:

• Gleichheit, Fortschritt, Solidarität, kulturelle Freiheit, Nachhaltigkeit und Entwicklung, sowie das Wohl und Glück der Menschen müssen als Prioritäten einer jeden modernen Gesellschaft gelten.
• Das Recht auf Behausung, Arbeit, Kultur, Gesundheit, Bildung, politische Teilhabe, freie persönliche Entwicklung und Verbraucherrechte im Sinne einer gesunden und glücklichen Existenz sind unverzichtbare Wahrheiten, die unsere Gesellschaft zu befolgen hat.
• In ihrem momentanen Zustand sorgen unsere Regierung und das Wirtschaftssystem nicht dafür, sondern stellen sogar auf vielerlei Weise ein Hindernis für menschlichen Fortschritt dar.
• Die Demokratie gehört den Menschen (demos = Menschen, krátos = Regierung), wobei die Regierung aus jedem Einzelnen von uns besteht. Dennoch hört uns in Spanien der Großteil der Politiker überhaupt nicht zu. Politiker sollten unsere Stimmen in die Institutionen bringen, die politische Teilhabe von Bürgern mit Hilfe direkter Kommunikationskanäle erleichtern, um der gesamten Gesellschaft den größten Nutzen zu erbringen, sie sollten sich nicht auf unsere Kosten bereichern und deswegen vorankommen, sie sollten sich nicht nur um die Herrschaft der Wirtschaftsgroßmächte kümmern und diese durch ein Zweiparteiensystem erhalten, welches vom unerschütterlichen Akronym PP & PSOE angeführt wird.
• Die Gier nach Macht und deren Beschränkung auf einige wenige Menschen bringt Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit mit sich, was wiederum zu Gewalt führt, die wir jedoch ablehnen. Das veraltete und unnatürliche Wirtschaftsmodell treibt die gesellschaftliche Maschinerie an, einer immerfort wachsenden Spirale gleich, die sich selbst vernichtet indem sie nur wenigen Menschen Reichtum bringt und den Rest in Armut stürzt. Bis zum völligen Kollaps.
• Ziel und Absicht des derzeitigen Systems sind die Anhäufung von Geld, ohne dabei auf Wirtschaftlichkeit oder den Wohlstand der Gesellschaft zu achten. Ressourcen werden verschwendet, der Planet wird zerstört und Arbeitslosigkeit sowie Unzufriedenheit unter den Verbrauchern entsteht.
• Die Bürger bilden das Getriebe dieser Maschinerie, welche nur dazu entwickelt wurde, um einer Minderheit zu Reichtum zu verhelfen, die sich nicht um unsere Bedürfnisse kümmert. Wir sind anonym, doch ohne uns würde dergleichen nicht existieren können, denn am Ende bewegen wir die Welt.
• Wenn wir es als Gesellschaft lernen, unsere Zukunft nicht mehr einem abstrakten Wirtschaftssystem anzuvertrauen, das den meisten ohnehin keine Vorteile erbringt, können wir den Missbrauch abschaffen, unter dem wir alle leiden.
• Wir brauchen eine ethische Revolution. Anstatt das Geld über Menschen zu stellen, sollten wir es wieder in unsere Dienste stellen. Wir sind Menschen, keine Produkte. Ich bin kein Produkt dessen, was ich kaufe, weshalb ich es kaufe oder von wem.

Im Sinne all dieser Punkte, empöre ich mich.
Ich glaube, dass ich etwas ändern kann.
Ich glaube, dass ich helfen kann.
Ich weiß, dass wir es gemeinsam schaffen können.
Geh mit uns auf die Straße. Es ist dein Recht.

Zitiert nach den NachDenkSeiten

Das „Geschäftsmodell“ Content4U gerichtlich geprüft

Amtsgericht Frankfurt, AZ: 29 C 2583/10

Das Amtsgericht urteilte, dass es sich bei dem sichtbaren Kostenhinweis um eine „allgemeine Geschäftsbedingung“ handele, da er für eine Vielzahl von Vertragsschlüssen vorformuliert sei.

Der Webseitenbesuch erfolgt wie im vorliegenden Fall regelmäßig in der Absicht, im Internet vielerorts kostenlos erhältliche Software herunterzulassen, und damit in der Erwartung, die gewünschte Software auch auf dem beschrittenen Weg kostenlos zu erhalten.

Ein Vertrag mit Kostenpflicht kommt nach Auffassung des Amtsgerichtes nicht zustande, da der dafür erforderliche, explizite Kostenhinweis fehlte und das Angebot eines angeblich kostenlosen Downloads irreführend war. Nach meiner Auffassung (Achtung: Ich bin kein Jurist!) sind damit sämtliche jetzt weiter versendeten Mahnungen und Drohbriefe irgendwelcher Inkasso-Klitschen mit großtönendem Namen nur noch das, was sie eigentlich immer waren: gewerbsmäßiger, in großem Maßstab durchgeführter Betrug. Klar, dass die betrügerische Abzock-Firma Content4U in der ganzen Zeit nicht an einer juristischen Klärung ihrer Ansprüche interessiert war, sondern lieber einschüchternde Serienbriefe an hunderttausende von Menschen geschickt hat. Deshalb: Niemals bezahlen! Keinen einzigen Cent! Es gibt einfach bessere Verwendungen für Geld, als damit diesen Adamca-Brüdern ihren schmarotzerhaften verfeinerten Lebensstil zu finanzieren.

Aber in einer Sache können wir uns sicher sein: Erstmal wird die Content4U-Nummer so lange weitergeritten, wie es noch eben ohne Gefängnisaufenthalt möglich ist, und danach wird der gleiche Betrug unter einer anderen Firmierung fortgesetzt. Dass derartige „Geschäfte“ in der BRD möglich sind (und nur in der BRD in dieser Form möglich sind), ist p’litisch gewollt.

Anstieg der Internetkriminalität 2010

Wenn sich Innenminister Friedrich hinstellt und auf den Anstieg der Internet-Kriminalität im vergangen Jahr hinweist, ist das für diesen Freund der Bürgerrechtsfreien Zone Deutsches Internet nicht etwa ein Anlass, gewerbsmäßigen Betrügern wie den Halunken der Content4U GmbH mit geeigneter Gesetzgebung die „Geschäftsgrundlage“ zu entziehen. Nein, diese Rechtsunsicherheiten für die Mehrzahl der Menschen in Deutschland und diese paradiesischen Zustände für eine Minderheit ganz widerlicher Zeitgenossen sind in der BRD explizit p’litisch gewünscht und werden sich deshalb auch nicht ändern. Die Idee, die einem Herrn Friedrich von der CSU, der mit dem weiteren schweigenden Aufrechterhalt betrügerfreundlicher Rahmenbedingungen vollständig in der Kontinuität von BRD-Innenministern steht, kommt, ist eine ganz andere…

Der Bundesinnenminister wies auf die „nahezu ungebremsten Möglichkeiten“ hin, die das Internet eröffne. Sie schafften „auch mehr Anreize und Möglichkeiten zu ihrer missbräuchlichen Nutzung“. Bei der Gelegenheit betonte er erneut seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

…nämlich die verdachtsunabhängige und mechanische Totalbespitzelung aller Internetnutzer in der BRD. Und damit sich bei dieser müden, als Mitteilung eines Bundesinnenministers getarnten Propaganda so richtig die Balken biegen, hat der Herr Friedrich von der CSU allerlei einfache Straftaten als „Internetkriminalität“ bezeichnet, die gar nicht so viel mit dem Internet zu tun haben.

Nur, damit auch jeder sieht, wessen Interessen in dieser P’litik zum Tragen kommen. Und. Wessen Interessen in dieser P’litik völlig gleichgültig sind. Und damit sich auch garantiert nichts daran ändert, wird einer eindeutig oppositionellen p’litischen Partei der BRD mal eben mitten in der Endphase des Bremer Bürgerschaftswahlkampfes die gesamte Kommunikationsstruktur polizeilich abgeschaltet.

Wenns im eigenen Land bergab geht…

Wenns im eigenen Land bergab geht und das Leben von immer mehr Menschen immer aussichtsloser und bescheidener wird, denn ists ja im Rahmen der EU p’litisch sehr bequem, populistisch hoch wirksam und gewünscht brandbeschleunigend, den dummen Neid der bierseligen Stammtische auf die Menschen in anderen Staaten der EU zu schüren — vor allem, wenn diese gerade mit Finanzhilfen (also Steuergeldern) aus einer Krise geholt werden, die vor allem von einer entfesselten Finanzwirtschaft verantwortet wurde. Die leerherzige Frau Angela Merkel, die das Handwerk der Agitation und Propaganda noch in der DDR gelernt hat, mag sich da auch nicht zurückhalten, wenn sie folgende Worte in die Mirkofone spricht:

Es geht auch darum, dass man in Ländern wie Griechenland, Spanien, Portugal nicht früher in Rente gehen kann als in Deutschland, sondern dass alle sich auch ein wenig gleich anstrengen — das ist wichtig.

Ein Teil der Wirklichkeit hinter diesen Worten lässt sich bei Print Würgt nachlesen. Und danach bitte gleich zum Oeffinger Freidenker weitergehen!

Spanien: Wählt sie nicht!

„Wählt sie nicht“, war einer der zentralen Slogans, der am Sonntag auf spanischen Straßen skandiert wurde. Tausende Menschen haben auf Demonstrationen in mehr als 50 Städten die Bürger aufgefordert, den Parteien am kommenden Sonntag die Stimme zu verweigern, welche die Krise auf die einfache Bevölkerung abwälzen. Aufgerufen zu den Protesten hatte die Plattform Wirkliche Demokratie Jetzt.

[…]

Die neue Bewegung kritisiert die „Ansammlung der Macht in den Händen von wenigen, womit Ungleichheit, Spannung und Ungerechtigkeit erzeugt wird, die zur Gewalt führt, die wir ablehnen“, heißt es im Manifest der Plattform Am „obsoleten und unnatürlichen ökonomischen System“ bereicherten sich einige wenige, während es dem Rest nur „Armut und Verzicht“ biete. […] Kritisiert wird, dass PPSOE die „Akkumulation von Kapital“ über den „Wohlstand der Gesellschaft“ stellt und dabei „Ressourcen verschwendet, den Planeten zerstört, Arbeitslosigkeit schafft und unglückliche Konsumenten“ schaffe.

Telepolis: Jugend „ohne Job, ohne Wohnung, ohne Pension und ohne Angst“