Das Gras ist hoch gesprossen, man sieht die Scheiße nicht

Wisst ihr noch, was ARD-Sportjournalismusdarsteller Hans-Joachim Seppelt vor gut drei Jahren in der 20-Uhr-Tagesschau zum Thema „Tour de France“ von sich gegeben hat?

Das hier:

Ihre Gebührengelder — auch wenn das natürlich keiner so beabsichtigt hatte — sind letztlich indirekt in ein kriminelles System von Doping und Korruption geflossen, denn die immensen TV-Gelder und die lange Sponsorenpräsenz auf dem Bildschirm sicherten der verlogenen Branche hohen Profit.

Aber hey, diese peinliche Betroffenheitssimulation eines Apparatschiks des BRD-Staatsfernsehens ist jetzt drei Jahre her, da wächst in Alzheim ganz viel und hoch das Gras über die Scheiße. Wie ich eben gerade zu meinem größten Missvergnügen und Widerwillen mitbekommen habe, ist es mittlerweile wieder genug Gras, dass das BRD-Staatsfernsehen wieder jede Menge mit Zwangsmitteln eingezogenes Geld — sogar von Rundfunkverweigerern eingezogenes Geld — dafür ausgibt, stundenlang diese als Sportveranstaltung getarnte Dauerwerbesendung ins Drecksprogramm zu verklappen und dabei so zu tun, als sei niemals etwas gewesen.

(Bei einer kurzen Meldung würde ich mich ja gar nicht weiter drüber auslassen.)

Vermutlich gibt das inzwischen gar kein Doping und gar keine organisierte Kriminalität im Radsport mehr, die da mit der BRD-Rundfunkquasikopfsteuer mit dem Schweiß und der Mühe der Rundfunkquasibesteuerten gemästet werden… so sollen die Zuschauer jedenfalls denken. Wer wirklich denken kann, weiß genau, woran man sicher und völlig unzweifelhaft erkennen kann, dass ein Profi-Radfahrer dopt: Daran, dass er an dieser „Tour de France“ teilnimmt und unter anderem auf seinem Fahrrad die Alpen hochfährt. Wenn bei Tests nichts gefunden wird, zeigt das nur, dass die Mannschaftsärzte etwas davon verstehen. Aber dafür werden sie ja auch gut bezahlt.

Ach!

Wer hetzt?

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Kurz verlinkt

Wir brauchen viel, viel mehr Dekonstruktionen der Inszenierungen und Scheinwirklichkeiten

Stefan Niggemeier — Die „Tagesschau“. Wo man schöne Inszenierungen nicht hinterfragt

Woran man in der BRD „Linksextreme“ erkennt

Hier ein Propagandasahnehäppchen des BRD-Staatsfernsehens ARD:

Screenshot ARD-Tagesschau mit der folgenden Meldung: Studie gegen Wissenslücke der Behörden: Keine Ahnung vom Linksextremismus -- Stand: 27.06.2014, 19:53 Uhr -- Gewalt von Links, das überfordert die Sicherheitsbehörden. Denn sie wissen nicht, was sie dagegen tun sollen, weil sie nicht verstehen, warum vor allem junge Menschen linksextrem werden, um gegen den Staat zu rebellieren; ob bei 'Stuttgart 21' oder im Hamburger Schanzenviertel. Nun soll eine wissenschaftliche Studie Polizei und Verfassungsschutz helfen, diese Wissenslücke zu schließen.

In der BRD erkennt man „Linksextreme“ daran, dass sie etwas gegen sinnlose Geldverschwendung durch Großprojekte wie den tiefergelegten Bahnhof von Stuttgart haben. Gleich ab ins Umerziehungslager, damit die mal „Demokratie“ lernen! :mrgreen:

Extremismusunverdächtig und „gute Demokraten“ sind natürlich im Gegenzug alle, denen es scheißegal ist, wie und wo sie leben und die jede Beglückungsidee ihrer classe politique mit einer hündischen Haltung gebückter Dankbarkeit entgegennehmen.

Stellt euch mal vor…

Stellt euch mal vor, ihr lebt in einer Scheindemokratie, in einem Staat, der sich zwar ein Parlament hält, dessen Organe praktisch uninformiert über das Treiben dieses Staates sind und auch keinen weiteren Einfluss darauf haben. In so einem Staat halten die Parlament-Arier schöne Sonntagsreden (und freuen sich über ihre leicht erworbenen Privilegien), während die Ausübung der Staatsgewalt völlig unkontrolliert durch einen verselbstständigten Beamten-, Geheimdienst- und Polizei-Apparat geschieht, dem die so genannten „Grundrechte“ scheißegal sind. Und nur ganz selten einmal kommt es dazu, dass das gewählte und doch machtlose Parlament etwas davon erfährt. Zum Beispiel, wenn im Dunstkreis und unter Beobachtung der Polizeien und Geheimdienste eine Mörderbande über ein Jahrzehnt lang morden kann und dabei vermutlich sogar von Polizeien und Geheimdiensten gedeckt wird, und wenn diese Mörder dann endlich erwischt werden, dann werden sehr zeitnah alle Akten in den Schredder geschoben, damit auch niemals mehr eine richtige Aufklärung möglich ist.

In so einer Scheindemokratie betreibt das Scheinparlament dann natürlich ein bisschen „Aufklärung“. Es setzt einen Untersuchungsausschuss ein, dem von den Untersuchten bei Polizeien und Geheimdiensten niemals freiwillig zugearbeitet wird und dem wesentliche Informationen vorenthalten werden. Der kommt dann, wenn der im Kalender dafür markierte Tag erreicht ist, zu einem Abschlussbericht als Untersuchungsergebnis, der auf geduldiges Papier gedruckt wird, um schnell vergessen zu werden. Und wer diesem Papier widerspricht, ist ein verrückter Verschwörungstheoretiker, den man nicht weiter beachten soll…

Und wenn in einer solchen Scheindemokratie dann mal ein Mitglied dieses Scheinunterschungs-Theaters deutlich und ehrlich spricht, dann bleibt ihm nichts anderes übrig, als einzugestehen, dass der „Abschlussbericht“ eines solchen Untersuchungsausschusses nicht das Papier wert ist, auf dem er gedruckt wurde. Da sieht dann zum Beispiel in so einem Unrechtsstaat mit Scheindemokratie und verselbstständigten Polizei- und Geheimdienstapparat so aus:

Screenshot tagesschau.de -- Neue Erkenntnisse zum NSU: U-Ausschuss zweifelt eigenen Bericht an -- Bestand der NSU nur aus drei Mitgliedern? Wurde die Polizistin Kiesewetter zufällig Opfer der Rechtsterorristen? Obleute des ehemaligen U-Ausschusses zum NSU glauben mittlerweile nicht mehr daran -- und stellen somit ihren eigenen Abschlussbericht in Frage

Oh!

Die Meldung des BRD-Staatsfernsehens ist hier, und falls sie demnächst „depubliziert“ werden sollte, ist hier ein Screenshot.

Kommentare, die bei tagesschau.de gelöscht werden

Leserkommentare, die im Kommentarbereich der Website tagesschau.de des BRD-Staatsfernsehens ARD — das ist der Bereich, über den zum zusätzlichen Hohn bei solche Praktiken der hübsche Text „Ihre Meinung“ drübergesetzt wurde — in Sekundenschnelle weggelöscht werden, damit sie niemand anders mehr lesen kann, sehen zum Beispiel so aus:

Weil die Krim mit über 90% eine demokratische Entscheidung getroffen hat, soll jetzt unsere Wirtschaft bluten. Was für ein Schwachsinn. Herr Gabriel, sorgen Sie lieber endlich dafür, dass die in unserem Land bereitgehaltenen US-Atombomben verschwinden, sonst bleiben „Atomausstieg“ und „Energiewende“ eine Farce.

Dieser Kommentar wird hier von mir ohne weitere Stellungnahme und Wertung als Beispiel für eine zumindest fragwürdige derartige Löschung wiedergegeben…

Rundfunkgebühr? Auf welcher Grundlage bittesehr?

Ein Hinweis vorab

Ich bin kein Jurist. Dieser Text ersetzt keine Rechtsberatung. Dieser Hinweis muss hier wegen der Rechtslage in der BRD stehen. Ich kann ein durchgeknallter Verschwörungstheoretiker sein, der ihnen völlig haltlosen Bullshit erzählt. Informieren sie sich bitte selbst.

Ein paar Worte zum Hintergrund

Der hier beispielhaft formulierte Brief kann angepasst und abgesendet werden, sollten irgendwelche missverständlich oder gar einschüchternd formulierten Briefe irgendwelcher von quasi-staatlichen Medien der BRD beauftragten Institutionen im Briefkasten stecken.

Leider ist es in der BRD nicht direkt illegal, jemanden einen Brief mit der Aufforderung „Zahlen sie bitte sofort und grundlos Geld“ zu schreiben, aber es verursacht für den Empfänger eines solchen Briefes auch keinerlei Verpflichtungen. Sie können derartige Briefe also getrost so lange ignorieren, bis sie einen Bescheid erhalten, der von ihnen die Zahlung einer Rundfunkgebühr einfordert; gegen einen solchen Bescheid sollten sie allerdings Widerspruch einlegen. (Es reicht zunächst ein formloses „Ich widerspreche dem Bescheid blah blah vom Datum“, weitere Begründungen können nachgereicht werden.) Das gleiche gilt, wenn sie einen gerichtlichen Mahnbescheid im Briefkasten haben, hier besteht der Widerspruch sogar nur im einfachen Ankreuzen des dafür vorgesehenen Feldes.

Sie müssen also nicht unbedingt tätig werden, wenn sie noch keine Rundfunkgebühren zahlen. Sie sollten allerdings tätig werden, wenn sie es schon tun, denn die rechtliche Grundlage für die Haushaltsabgabe ist sehr windig, und es bestehen Chancen, dass sie das Geld so lange einsparen können, bis ein abschließendes Urteil darüber gefällt ist oder bis das gegenwärtige Verfahren durch eines ersetzt wird, das zweifelsfrei legal ist.

Zurzeit wird vielen Menschen in technokratisch verfassten Briefen mitgeteilt, dass für sie ein „Konto“ bei einem so genannten „Beitragsservice“ eröffnet wurde, als „Bestätigung der Anmeldung“, die sie natürlich niemals gemacht haben. Das klingt sehr formell und wichtig, es ist allerdings Unsinn, daraus irgendeine Zahlungspflicht abzuleiten.

Was würden sie davon halten, wenn ich ihnen einen Brief schriebe, dass ich ein Gebührenonto für sie eingerichtet habe, auf dem sie jetzt zwanzig Euro einzahlen sollen, weil sie darauf eben zwanzig Euro im Rückstand sind? Hoffentlich würden sie diesen Brief ohne langes Nachdenken dorthin werfen, wohin er gehört: In die runde Ablage unterm Schreibtisch. Und wenn ich sie mit einschüchternden Formulierungen dazu bringen wollte, dass sie das Geld zahlen, würden sie Strafanzeige wegen Nötigung erstatten. Genau so sollte man auch vorgehen, einem ein Angstbrief einer Inkasso-Firma mit einer „Ankündigung der Zwangsvollstreckung“ in den Briefkasten gesteckt wird, wie man ihn bislang nur von Kriminellen der Abzocker-Mafia bekommen hat. Wie viel Substanz hinter diesen Nötigungsversuchen steckt, kann man zum Beispiel an einem dokumentierten Schriftwechsel ablesen.

Ein Vertrag, aus dem sich eine derartige Zahlungspflicht ergäbe, entsteht keineswegs dadurch, dass er einfach behauptet wird, sondern nur dadurch, dass er von zwei Parteien frei geschlossen wird, zum Beispiel durch ein Angebot und das konkludente Verhalten seiner freien Annahme. Völlig ausgeschlossen ist es, dass zwei Parteien einen Vertrag zu Lasten Dritter schließen, dass sie also Verpflichtungen aus einem Vertrag erfüllen müssen, den andere geschlossen haben. Es gibt auch zurzeit kein Gesetz, das eine solche Zahlung verpflichtend machte. Ein solches Gesetz würde auch mit hoher Wahrscheinlichkeit vom Bundesverfassungsgericht „kassiert“, da die darüber erhobene Abgabe einer Steuererhebung gleichkäme, die dem (durch die von der Politmafia besetzten Posten im Rundfunk übrigens schon längst lächerlich gewordenen) Gebot der Trennung von Rundfunk und Staat widerspräche.

Also: Nicht von diesen Briefen beeindrucken lassen! Im Zweifelsfall verdienen sie keinen anderen Umgang als die kriminellen Briefe der Marke „Zahlen sie bitte sofort und grundlos hundert Euro, oder wir machen ihr Leben kaputt“, die das „Geschäftsmodell“ der widerwärtigen Firmen eines Michael Burat dargestellt haben. Der Unterschied ist hier, dass diese Briefe nun von staatsnahen Institutionen versendet werden, die versuchen, einen falschen Eindruck zu erwecken und damit möglichst viele Menschen dazu zu bringen, eingeschüchtert und gehorsam zu bezahlen.

Insbesondere ist es beachtlich, dass zumindest ich bis jetzt noch nicht einmal davon gehört habe, dass jemanden ein Gebührenbescheid des so genannten „Beitragsservice“ zugestellt wurde. Ein solcher Bescheid würde es nämlich ermöglichen, Widerspruch einzulegen und den Anspruch juristisch überprüfen zu lassen. Vermutlich ist den Verantwortlichen für die abzockerhaften Briefe wohl bekannt, dass eine solche Überprüfung nicht in ihrem Sinne ausgehen würde.

Der Musterbrief

Der folgende Musterbrief enthält einen Abschnitt für Menschen, die noch keine Rundfunkgebühren zahlen, und einen Abschnitt für Menschen, die es bereits tun, weil sie von einer Zahlungspflicht ausgegangen sind. Zur Klarstellung sind fett gesetzte Zwischenüberschriften eingefügt. Natürlich kann dieser Text persönlich angepasst werden. Dies sollte allein schon deshalb geschehen, um ein automatisiertes Abarbeiten und Beantworten mit Textbausteinen durch den so genannten „Beitragsservice“ zu erschweren.

Allgemeiner Teil

Vorname Nachname
Straße Hausnummer
Postleitzahl Ort

An
ARD, ZDF, Deutschlandradio
„Beitragsservice“
50439 Köln

Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst weise ich Sie darauf hin, dass die von Ihnen versuchte Eintreibung von Forderungen aus Verträgen zu Lasten Dritter eine strafbare Handlung darstellt.

Für Menschen, die „zwangsangemeldet“ werden sollen

Ich habe keine Anmeldung bei ihrem „Service“ vorgenommen. Ich habe auch nicht die Absicht, ihren „Service“ zukünftig in Anspruch zu nehmen. Da zwischen uns kein Vertrag besteht, bin ich auch an keine von ihnen behauptete Forderung gebunden. Es ist ihnen oder den Juristen in ihrem Hause sicherlich bekannt, dass eine vertragliche Verpflichtung nur durch eine privatautonome Willensbildung erfolgen kann. Diese ist nicht gegeben.

Ich fordere sie auf, weitere Belästigungen durch irreführend formulierte Schreiben zu unterlassen.

Desweiteren fordere ich sie dazu auf, mir gemäß § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4, § 34 Abs. 1-3 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) unverzüglich offenzulegen, welche Daten sie außer meiner Anschrift über mich gespeichert haben und aus welchen Quellen diese Daten stammen. Diese Aufforderung geht einher mit der Aufforderung nach § 34 Abs. 1, § 43 Abs. 3 BDSG, dass sie mir gegenüber den Verwendungszweck dieser Daten ebenfalls unverzüglich offenlegen.

Sie haben sämtliche meine Person und meine Anschrift betreffenden Daten unverzüglich gemäß § 28 Abs. 4, § 30 Abs. 3, § 43 Abs. 3, ferner § 4 Abs. 1 BDSG zu sperren und mir gegenüber diese Sperrung zu bestätigen.

Ich untersage Ihnen gemäß § 28 Abs. 4, § 4 Abs. 1,2 BDSG jeglich zukünftige Speicherung von Daten, die meine Person oder meine Anschrift betreffen, es sei denn, sie erhalten von mir eine ausdrückliche schriftliche Genehmigung.

Ferner untersage ich Ihnen gemäß § 6 Abs. 2, § 28 Abs. 4 BDSG die Übermittlung dieser Daten an Dritte. Für bereits an Dritte übermittelte Daten fordere ich eine unverzügliche Sperrung.

Ich setze ihnen zur Erfüllung dieser Forderungen eine

FRIST von ZWEI WOCHEN
beginnend mit dem Datum dieses Schreibens

Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich — sollten sie diese Forderungen ignorieren — mich gezwungen sehe, den zuständigen Landesdatenschutzbeauftragten zu informieren. Weitere rechtliche Schritte behalte ich mir vor.

Kleine Anmerkung am Rande: Nein, für irgendeinen „Beitragsservice“ gilt kein anderer Datenschutz als für windige Unternehmen, die sich die Kundschaft mit Adresshandel und halbseidene, spamähnliche Methoden heranholen müssen…

Für Menschen, die bereits „angemeldet“ sind

Ich habe die Gebühren bislang in Treu und Glauben bezahlt, weil ich irrtümlicherweise davon ausging, dass es sich beim Rundfunkgebührenstataatsvertrag um geltendes Recht im Sinne eines Gesetzes handelt. Ich musste feststellen, dass dieser Vertrag keine Gesetzeskraft hat, sondern lediglich ein Vertrag ist, der ohne meine Beteiligung, aber zu meinen Lasten geschlossen wurde. Diese Vorgehensweise verstößt gegen den Grundsatz, dass eine vertragliche Verpflichtung stets durch eine privatautonome Willensbildung erfolgt.

Aus diesem Grund erkläre ich meine irrtümliche Anmeldung zur Zahlung eines Rundfunkbeitrags für nichtig.

Die bislang von mir geleisteten Beitragszahlungen erachte ich als rechtsirrtümlich geleistet und setze sie mit der Rückerstattung dieser Beiträge in Verzug. Die von Ihnen erhoben Forderungen betrachte ich als unrechtmäßig.

Kleine Anmerkung: Natürlich kann (und sollte) das ergänzt werden um einen Widerspruch gegen jegliche Datenspeicherung oder Weitergabe, wie sie weiter oben zu lesen ist.

Allgemeiner Teil

Mit freundlichen Grüßen
Vorname Nachname

Abschließende Klarstellung:
Verträge zu Lasten Dritter sind mit der Privatautonomie grundsätzlich nicht vereinbar. Das Prinzip der Privatautonomie fordert, dass der Einzelne seine privaten Rechtsverhältnisse selbstbestimmt gestalten kann. Vertragliche Drittbelastungen ohne Mitwirkung des Dritten sind somit regelmäßig nicht möglich, solange sie nicht begünstigend sind. Insbesondere ist es nicht möglich, Dritte ohne ihre Mitwirkung zu einer Leistung zu verpflichten.

Ergänzende Lektüre

Diese lockere Linksammlung ist ein erster Einstieg in eine tiefere Beschäftigung mit dem Thema. Wer den hier gegebenen Musterbrief für „dreist“ hält und das Auftreten des so genannten „Beitragsservice“ für legitim, sollte keine Hemmungen haben, sich selbst zu informieren. Das Internet ist großartig!

Weitere Quellen: Thoms Fassung von Framstags freundlichem Folterfragebogen (verwendet für den Widerspruch zur Datenspeicherung), New Top-Aktuell: Nachtrag zum GEZ- und Rundfunkgebührenbetrug, blickvonoben: Rundfunkbeitrag ist illegal