Der Anti-Terror-Koordinator im EU-Rat (Symbolvideo)

Hintergrund: Crypto Wars 3.0: EU-Rat diskutiert Schlüsselhinterlegung | Direktlink zum Video

Advertisements

Herr Friedensnobelpreisträger!

Obame: Yes, we scan!

Gruß auch an Herrn George „Warhead“ Bush, unter dem die Umwandlung der Vereinigten Lügen von Amerika in einen geheimdienstlich totalüberwachten Präventionsstaat begonnen hat.

Nein zur Bestandsdatenauskunft

Mehr im Protestwiki zur Bestandsdatenauskunft — und sorry, dass ich die andere angegebene Seite mit dickem Piratenpartei-Header nicht verlinke. Ohne so aufdringliche Aufforderungen, jetzt Mitglied zu werden, hätte ich es ja vielleicht gemacht…

BKA: Besser lügen mit Statistik

Im März 2010 erklärte das Bundesverfassungsgericht die Vorschriften zur verdachtslosen Vorratsspeicherung aller Verbindungsdaten (§§ 113a, 113b TKG) für verfassungswidrig und nichtig. Die Telekommunikationsunternehmen dürfen Verkehrsdaten seither nur noch zu betrieblichen, insbesondere zu Abrechnungszwecken speichern […]

Mit Wirkung ab dem 02.03.2010 begann die Rechtstatsachen-Sammelstelle des Bundeskriminalamts, eine Erhebung „zur Begründung des polizeilichen Bedarfs der Auskunft über längerfristig gespeicherte Verkehrsdaten“ durchzuführen. Nach unseren Informationen wurde in diesem Zusammenhang den Mitarbeitern des Bundeskriminalamts die Weisung gegeben, Bestandsdatenauskünfte über Internetnutzer unabhängig davon anzufordern, ob das angefragte Unternehmen die angeforderte Auskunft erteilen kann oder nicht […] denn das Ziel der „Begründung des polizeilichen Bedarfs der Auskunft über längerfristig gespeicherte Verkehrsdaten“ stand von Anfang an fest.

Tatsächlich blieben auf diese Weise mehr als 80% der 5.082 Auskunftsersuchen […] erfolglos; zu 90% handelte es sich um Auskunftersuchen zu IP-Adressen. In praktisch allen dieser Fälle wusste das Bundeskriminalamt, dass dem angefragten Anbieter die zur Auskunfterteilung erforderlichen Verkehrsdaten nicht mehr vorlagen, nicht mehr vorliegen konnten und auch nicht mehr vorliegen durften […]

Wer einen genaueren Einblick darin haben will, wie die kriminalstatistischen Daten entstanden sind, die die Stasi-2.0-Vorratsdatenspeicherung in der BRD angeblich so alternativlos machen, sollte die ganze Geschichte beim AK Vorrat weiterlesen. Knapp 13.000 Euro Steuergelder hat diese bewusste und planvolle Statistikfälschung der Polizei auch noch verpulvert.

Für die classe politique scheint inzwischen zu gelten: Wenn du falsche Daten brauchst, um deine p’litischen Beglückungsideen zu begründen, dann ist die Polizei dein Freund und Helfer.

Polizeistaat BRD

Ein Staat, in dem sich die Polizeien so sicher jeden Verstoß gegen Recht und Verfassung (in der BRD: Grundgesetz) herausnehmen können und in ihrem „rechtsfreien Raum“ so sicher fühlen können, dass sie in solchen Rechtsverstößen keine Grenze beachten; ein Staat, in dem die Polizei sich die kriminelle Installation einer verfassungswidrigen Software auf dem Rechnern von Verdächtigen leisten kann, ohne dass es jemanden auffällt; ein Staat, in dem die Polizeien alle Mittel an der Hand haben, um Beweise nach Gutdünken und völlig unkontrollierbar zu fälschen — so einen Staat nennt man im allgemeinen Sprachgebrauch einen „Polizeistaat“.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Polizeistaat.

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein Polizeistaat ist, wird vermutlich nicht nur p’litisch zugelassen, sondern sogar p’litisch gewünscht.

Und so lange die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland so grenzdebil bescheuert sind, dass sie ihre Demonstration gegen untragbare Zustände auch noch bei der Polizei anmelden, wird sich daran gar nichts ändern.

Die Verschleierungen krimineller und sogar verfassungswidriger Funktionen im geleakten Bundestrojaner machen deutlich, dass es sich nicht um einen „Unfall“, sondern um hinterhältig geplantes und vorsätzliches Vorgehen geht. Das vorsätzliche Brechen der Vorgaben im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Offizialdelikt (zum Beispiel Hochverrat), das von der Generalbundesanwaltschaft untersucht und verfolgt werden müsste. Es gibt für den weiteren Verlauf zwei Möglichkeiten:

Entweder die Generalbundesanwaltschaft eröffnet kein Untersuchungsverfahren und zeigt damit allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der gesamten Welt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen Bedeutung hat, während sich Polizei und P’litik in einem rechtsfreien Raum bewegen.

Oder es wird pro forma ein Verfahren eröffnet, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie einzulullen, aber dieses Verfahren wird so geführt, dass niemand für eklatante und offenbare Rechtsbrüche zur Rechenschaft gezogen wird, so dass den wacheren Menschen klar wird, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen nachteilige Auswirkungen haben kann, während Polizeien und P’litik schadlos davonkommen. Bestenfalls wird ein unbedeutender Handlanger der Form halber „bestraft“ und hat nicht allzuviel unter seiner „Strafe“ zu leiden.

In diesen Fällen empfehle ich die Lektüre des Artikels 20, Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Eine Anmeldung des Widerstandes gegen die kriminelle Bande bei der ebenfalls bis ins Mark korrumpierten Polizei erübrigt sich.

Oder aber, es kommt zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu empfindlichen Konsequenzen, sogar zu Haftstrafen und einer Verwirkung der grundgesetzlich gegebenen Rechte für Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland systematisch in den Zustand einer Bananenrepublik und einer Ochlokratie überführen. Ich glaube zwar nicht daran, dass das ohne Druck geschieht, aber ich fände es wirklich wünschenswert. In jedem Fall besser ist es, wenn die Menschen in Deutschland deutlichen Druck ausüben, damit sich endlich einmal eine korrupte Bande P’litmafia vor einem Gericht verantworten muss und damit endlich einmal ein Zeichen gesetzt wird, dass die Zerstörung Deutschlands Konsequenzen für die Zerstörer hat.

Dieser Druck wird gewiss keine Wirkung entfalten, wenn er bei der Polizei angemeldet wird und in ignorierbare Bahnen gelenkt wird.

Es handelt sich um systematische Staatskriminalität.

Vergesst kino.to!

Dieser Blogpost ist leer. -- Nee, tut mir nicht leid... -- Mit Gruß aus Deutschland, dem Land der verschwindenden Inhalte

Vergesst kino.to! Zensiert werden Jörg Kachelmann; AEP-D; Attac; Sportwetten; Radio Fritz; stets und überall in Deutschland alle Blogger; Internetbertreiber außerhalb der „Sendezeiten“; das Pottblog; Flickr; das ELO-Forum; alle Aufklärer über Euroweb; die Aktion Nazifreies Dresden; einige Aufklärer über Kindesmissbrauch in der röm.-kath. Kirche; Meine Zwangsanmeldung; Aufklärer über Bauernfänger mit Schneeballsystemen; Menschen, die gegen die Zustände im Wikimedia Deutschland e.V. protestieren; alle Kinos; das Womblog mit Informationen über politische Bewegungen in Lateinamerika; Satire mit Zielrichtung Abmahnanwälte; Menschen, die harmlos, kreativ und satirisch auf technische Fehler in einer Website hinweisen; Menschen, die Vogeldarstellungen auf einer Satireseite benutzen; YouTube; alle Programmierer und Anwender von Freier Software; Anwender von Yahoo; Menschen, die die von der GEZ eingezogene Gebühr eine GEZ-Gebühr nennen; alle Google-Anwender; alle Programmierer und Nutzer von Computerspielen; Journalisten; alle Anwender der ehemaligen Plattform Google Video; das INSM-Watchblog; kritsche Verbraucher; Künstler, die sich kreativ mit der Boulevardpresse und ihrer Agitationsform auseinandersetzen; Computerspielespieler; Satiriker, die der Media-Markt-Reklame eine gebührende Antwort geben; politische Blogger; immer wieder Blogger; Dokumente, die die tödliche Verzweiflung eines jugendlichen Mörders und Selbstmörders beleuchten und der offiziellen und in den Massenmedien transportierten Darstellung offen widersprechen; Menschen, die die Zustände in der Innenstadt einer deutschen Großstadt nicht hinehmen wollen; und… und… und… und tausende, ja zehntausende weiterer derartiger Stimmen, die verschwinden gemacht oder doch zumindest eingeschüchtert und existenziell bedroht wurden, nur damit sie verschwinden mögen, aber die dabei so still und fern waren und sind, dass ich sie nicht bemerkt habe und nicht bemerken kann… dieses völlig unwichtige Scheiß-kino.to, das die aus Gewinnerzielungsabsicht generierten künstlichen Welten der Contentindustrie zur Untenhaltung und Ablenkung kostenlos konsumierbar machte, ist in alledem die entbehrlichste Site des Internet, und es wird morgen schon unter anderer Adresse wiederkommen, einfach, weil man viele wegen der objektiven Ödnis ihres Daseins nach etwas Trost, Bewusstlosigkeit und Bespaßung strebende Menschen so leicht mit Abofallen und Malware überrumpeln kann… und ihr werdet es auch in drei Monaten schon vergessen haben, ganz genau so, wie ein Aasfresser morgen den Kadaver nicht mehr kennt, der gestern noch seine Atzung war… ich würde dieses kino.to sofort gegen fünfzig mittlerweile verschwundene, persönliche Blogs eintauschen, die mir das Internet einmal zum wärmeren und erträglicheren Ort gemacht haben, als noch nicht jedes menschliche Miteinander im Netz ein sozial optimierter Geschäftsvorgang sein sollte… und in alledem unvergessen bleibt mir, und hoffentlich nicht nur mir, welche Menschen (angebliche Vertreter irgendeines Volkes, zu dem ich allerdings nicht gehöre und von dem ich keinen Menschen kenne, der zu diesem Volk gehört) ein willkürlich und (da immer noch in Kraft, immer noch jederzeit) unkontrollierbar missbrauchbares Internetzensurgesetz in Rechtskraft gesetzt haben, weil diese reich geborene Fotze sehr zum Nutzen ihrer geldmächtigen Freunde dreist und politisch kindesmissbrauchend in die Welt gelogen hat — aber das mit Lügen, das tut sie ja immer noch. Wo die „Meinungsfreiheit“ in der BRD bleibt? Ach, ich erklärs mal für Kinder.

Anstieg der Internetkriminalität 2010

Wenn sich Innenminister Friedrich hinstellt und auf den Anstieg der Internet-Kriminalität im vergangen Jahr hinweist, ist das für diesen Freund der Bürgerrechtsfreien Zone Deutsches Internet nicht etwa ein Anlass, gewerbsmäßigen Betrügern wie den Halunken der Content4U GmbH mit geeigneter Gesetzgebung die „Geschäftsgrundlage“ zu entziehen. Nein, diese Rechtsunsicherheiten für die Mehrzahl der Menschen in Deutschland und diese paradiesischen Zustände für eine Minderheit ganz widerlicher Zeitgenossen sind in der BRD explizit p’litisch gewünscht und werden sich deshalb auch nicht ändern. Die Idee, die einem Herrn Friedrich von der CSU, der mit dem weiteren schweigenden Aufrechterhalt betrügerfreundlicher Rahmenbedingungen vollständig in der Kontinuität von BRD-Innenministern steht, kommt, ist eine ganz andere

Der Bundesinnenminister wies auf die „nahezu ungebremsten Möglichkeiten“ hin, die das Internet eröffne. Sie schafften „auch mehr Anreize und Möglichkeiten zu ihrer missbräuchlichen Nutzung“. Bei der Gelegenheit betonte er erneut seine Forderung nach Einführung der Vorratsdatenspeicherung.

…nämlich die verdachtsunabhängige und mechanische Totalbespitzelung aller Internetnutzer in der BRD. Und damit sich bei dieser müden, als Mitteilung eines Bundesinnenministers getarnten Propaganda so richtig die Balken biegen, hat der Herr Friedrich von der CSU allerlei einfache Straftaten als „Internetkriminalität“ bezeichnet, die gar nicht so viel mit dem Internet zu tun haben.

Nur, damit auch jeder sieht, wessen Interessen in dieser P’litik zum Tragen kommen. Und. Wessen Interessen in dieser P’litik völlig gleichgültig sind. Und damit sich auch garantiert nichts daran ändert, wird einer eindeutig oppositionellen p’litischen Partei der BRD mal eben mitten in der Endphase des Bremer Bürgerschaftswahlkampfes die gesamte Kommunikationsstruktur polizeilich abgeschaltet.