Das Ziel der rot-grünen „Hartz“-Reformen

Ein Zitat wider das Vergessen, für jeden, der jetzt angesichts der Lügen des Wahlkampfes auf die Idee kommt, dass man ja doch ein Kreuzchen bei der SPD oder bei den Grünen machen könnte:

Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Der Wirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen — das wissen wir sicher — gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung.

Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschafler, in der Tagesschau vom 2. Juli 2004 zu den so genannten „Hartz-Reformen“ der rot-grünen Koalition

In wie weit diese Einschätzung Hickels vor fünf Jahren den Tatsachen entsprach, kann jeder rückblickend selbst überprüfen. Die Schurken, die diese Gesetze zur Massenverarmung und Ein-Euro-Versklavung der Menschen in der BRD zu einem geltenden Recht gemacht haben, sind immer noch im Vorsitz von SPD und Grünen. Die verdienen kein Kreuz auf einem Wahlzettel, sondern eine Kreuzigung. 👿

Die Geiselbefreier

Jung: Bundeswehrauftrag erweitern - Verteidigungsminister Jung will der Bundeswehr mit einer Verfassungsänderung Geiselbefreiungen ermöglichen. Im Hinblick auf die Piraterie vor der Küste Somalias sagte Jung der Bild am Sonntag, bis die Polizei am Horn von Afrika zur Befreiung der Hansa Stavanger einsatzfähig gewesen sei, sei die Lage längst verschärft gewesen. Er forderte die deutschen Reeder außerdem auf, ihre Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und ihre Abgaben in Deutschland zu zahlen, wenn sie deutschen Schutz erwarteten.

Quelle: Videotext des BRD-Staatsfernsehens ARD

Willkommen im Wahlkampf. Jeder P’litaffe in der BRD labert reflexartig irgendeine gequirlte Scheiße, wenn er so etwas wie ein Mikrofon vor seiner Nase sieht. Und dieser Reflex geht nicht vom Großhirn aus. Und weil ja so schön Wahlkampf ist und die BRD einen nur zum Schein von der Politik unabhängigen, in Wirklichkeit aber quasi staatlichen Rundfunk hat, muss diese ganze Scheiße auch noch durch die stinkenden Kanäle dieses Rundfunks gepumpt werden. Dass dabei eine Zeitung zitiert wird, die man überall in der BRD in die Hand gedrückt bekommt, wenn man fröhlich ein „Lügenblatt“ verlangt, interessiert beim Transport der p’litischen Lügen im BRD-StaatsFernSähen offenbar niemanden mehr — ein gefühltes gutes Viertel der Meldungen dieses „Qualitätsjournalismus“ stammt aus dieser höchst fragwürdigen und farblich in die Brauntöne tendierenden Quelle.

Nicht wahr, wir brauchen doch die Bundeswehr nicht nur zur Verteidigung der BRD-Grenzen in Afghanistan, sondern auch dort, wo die Polizei „nicht schnell genug reagieren“ kann? Sagt jedenfalls unser Kriegsminister Jung, wenn man der mörderischen, braunschwarzen Propagandapresse aus dem Hause Springer überhaupt glauben darf. Es dauert ja viel zu lange, bis die Bullen überhaupt einsatzfähig sind, und die Bundeswehr ist ja besonders gut für polizeiliche Aufgaben wie plumpes Abknallen mit automatischen Waffen ausgebildet. Der muss es ja wissen, dieser Kriegsminister. Fragt sich nur eines: Wieso hat die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes (heute: Bundespolizei) eigentlich damals eine sehr schwierige und aufwändige Geiselbefreiung in Mogadischu hingekriegt, wenn die gar nicht so richtig einsatzfähig sind? Aber nein, gar nicht erst eine solche Frage aufkommen lassen, sondern lieber eine andere Frage in das Hirn stopfen. Zum Beispiel die Frage, ob man vielleicht mal wieder eine „kleine“ Änderung ins Grundgesetz reinschreiben sollte, damit die Bundeswehr mit angemessener Bewaffnung den ballernden Hilfsbullen spielen kann — und dies bestimmt nicht nur im Ausland und in fernen Gewässern, sondern auch einmal gegen die Bevölkerung der BRD, da sei der Schäuble vor! Immer schön bei jedem noch so fernliegenden Anlass diese eine Möglichkeit in die Mikrofone pusten, damit sich die Leute auch daran gewöhnen und das für völlig normal zu halten beginnen. So funktioniert Propaganda. Damals wie heute. Ganz großes P’littheater!

Bei 9/11 bemerken ja inzwischen auch die größeren Schlafmützen, dass von der propagandistischen Angstmach-Legende einer riesen Gefahr durch irgendwelche gut getarnten, auf Kommando mordenden Schläfer etwas nicht stimmen kann, also nimmt man jetzt eben die Piraten, um eine notstandsartige Änderung des Grundgesetztes damit zu begründen. Die für den p’litischen Schwindel ausgebeuteten Sachverhalte sind so austauschbar, wie die Richtung des ganzen Bestrebens eindeutig ist.

Und zum Abschluss noch ein schöner, maggibrauner Spritzer Nationalismus in die trübe Brühe, weil damit ja immer noch ein bisschen zusätzliche Irrationalität zu holen ist. Denn mit denkenden Menschen lassen sich die gegenwärtigen Beglückungsideen der p’litischen Kaste in der BRD nicht so leicht umsetzen.

Diese nicht einmal 1000 Zeichen Kürzsttext aus einer Meldung der Tagesschau-Redaktion sind schon bemerkenswert deutlich. Sie zeigen, was die in keinem Staatsvertrag formulierte, inoffizielle Aufgabe des BRD-Staatsfernsehens ist. Und sie zeigen, dass man jede Meldung aus dieser Quelle mit der Vorsicht betrachten muss, mit der man eben p’litische Propaganda betrachtet. Die Aktuelle Camorra der BRD dient nur zum Verdummen und Gefügigmachen der Menschen in Deutschland.

Die zickige Zahlenzauberin

Die Frau Inkompetent von der Leyen ist schon „lustig drauf“! Wenn sie selbst ein bisschen an den Statistiken schrauben kann, um damit ihre tolle Politik in toller Propaganda Verlautbarung anzupreisen, denn macht sie das ziemlich gern. Und wenn es einmal ein paar Zahlen gibt, die unabhängig von ihrem Ministerium für p’litischen Kindesmissbrauch, Entelterung und Abschaffung der Bürgerrechte entstanden sind, denn wird den Forschern einfach Ahnungslosigkeit unterstellt. Wenn es doch nur eine freie Presse in der BRD gäbe, die diesen gefährlichen und in seinen Konsequenzen unabsehbaren Blah auseinandernimmt, statt den Schleier des Schweigens über Lüge und Zynismus zu decken!

Aber nein, in der BRD mit ihrer Milliardärspresse und ihrem staatlichen und wirtschaftlichen Rundfunkbetrieb wird mit allen nur möglichen Mitteln die Ahnungslosigkeit der meisten Menschen aufrecht erhalten.

Kurz verlinkt (52)

Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Thomas Strobl (CDU)

Es kommt ja immer wieder einmal vor, dass man sein Brechmittel braucht und einfach nicht finden kann. Endlich ist dafür eine Abhilfe geschaffen worden, in Form einer Internet-Zitatdatenbank deutscher P’litiker. In dieser können die beachtlichsten Aussprüche der classe politique der BRD gesammelt, mit einer Suchfunktion aufgefunden und bewertet werden.

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Wer eine besonders schnelle Wirkung verspüren möchte, wer es gar nicht flott genug haben kann, dass ihm das Frühstück noch einmal durch den Kopf geht, der nehme gleich die Zusammenstellung der untersten Schublade (nach Bewertungen der Leser und Nutzer)!

Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Ein unentbehrliches Hilfsmittel für diese sechs Wochen Wahlkampf, in denen diese Lügenmäuler plötzlich ganz anders reden.

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Jörg Behlen (FDP)

Zuweilen wird sogar klar, dass im Falle eines möglichen Machtgewinnes eben keine Mittel zur p’litischen Gestaltung ausgeschöpft werden sollen. Leider sind die meisten p’litischen Redner abgewichst genug, um einen solchen Kalkül zu verbergen.

Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Angela Merkel (CDU)

Die besten Politiker-Zitate im Netz
(Ein guter Kandidat für ein frühes Stoppschild von Zensursula…)

Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.

Guido Westerwelle (FDP)

Gute Nacht!

Christlicher Tinnef

Wer hier regelmäßig mitliest, kennt gewiss diese kleine Sammlung von Werbung für allerlei Tinnef, die ich hier neben den ganzen eher galligen Texten anlege. So schräg dieses Thema in diesem Blog auch wirken mag, es passt dennoch — denn dieser ganze industriell erstellte Seelenschrott soll den Menschen einen Ersatz für ihr enteignetes Leben geben, gibt einen wichtigen, narkotischen Beitrag dazu, dass die totale und totalitäre Verwirtschaftung des gesamten Daseins weiter gehen kann.

Es gibt hier eine klare Tendenz im gesammelten Tinnef. Das meiste stammt aus dem Katalog „Die moderne Hausfrau„. Das liegt nicht daran, dass es vergleichbare Auswürfe der waste industry nicht auch an anderen Stellen gäbe, sondern eher daran, dass eine treue Leserin mir nicht nur ab und an beim Betteln einen Euro zusteckt, sondern auch diesen Katalog, damit ich diese Serie (die ihr sehr gefällt) auch weiterschreibe. Andere Kataloge und Werbungen bekomme ich jedoch eher zufällig in die Hand, und so kommt es dazu, dass ich vor allem aus diesem einen Katalog die großen und kleinen Brechreize herauspicke und mit ätzendem Sarkasmus kommentiere.

Nun, komme ich einmal zum Ende meiner Vorrede. Ich stritt mich gerade etwas heftiger mit einer christlichen Fundamentalistin, und bei diesem Streit ist mir auch der Katalog des christlichen Versandhauses „Vivat“ in die Hand gekommen. Was ich darin an Tinnef fand, das überbietet in seiner Schamlosigkeit des seelischen Ausverkaufes alles, was ich aus der „modernen Hausfrau“ kenne. Weil das aber noch nicht genug ist, gibt es dazu auch fröhliche Propaganda als besonders „christliche Literatur“ wie zum Beispiel dieses wunderbare Buch, das die Welt wirklich nicht gebraucht hätte:

Vivat-Angebot: Angela Merkel, Die Protestantin - Jetzt erweitert: mit einem persönlichen Text der Kanzlerin zu Glaube, Kirche und Gesellschaft - Schatzsuche bei Angela Merkel, akribisch und detailgetreu - Angela Merkel ist nicht nur Bundeskanzlerin und eine der mächtigsten Frauen der Welt, sie ist auch Christin. Volker Resing, Journalist und Hauptstadtkorrespondent, zeichnet erstmals ihren persönlichen Lebens- und Glaubensweg umfassend nach: ihre Kindheit als Pfarrerstochter, die Jahre unter dem DDR-Regime und ihre beispiellose Karriere seit dem Fall der Mauer. Wie steht Angela Merkel zum C ihrer Partei? Worum müssen sich die Kirchen in der Gesellschaft kümmern? Dieses Portrait gibt authentische und überraschende Antworten. Mit einem Vorwort von Lothar de Maizière. 9,90 Euro

Wie Angela Merkel zum „C“ in ihrer Partei steht, erfahren wir allerdings auch ohne dieses Buch durch simples Hinschauen, wenn sie Politik macht. Wenn sie zum Beispiel einen Lügner, Gewaltfreund und bis zum Verfassungsbruch kriminelles Astloch wie Wolfgang Schäuble zum Innenminister macht und noch in den paranoidesten Ideen frei gewähren lässt. Oder wenn sie dieser Statistikfälscherin, Lügnerin und p’litische Kinderfickerin Ursula von der Layen als Ministerin gestattet, ihre eigene Paranoia in Tagespolitik umzusetzen. Auch die weitere Ausbreitung der Armut und die weitere Umverteilung von Unten nach Oben ist dieser makellosen Protestantin und Pfaffentochter sehr recht. Und genau darin erweist sie sich als wahre Christin, die für die beiden wichtigsten, kontinuierlichsten Grundwerte der christlichen Religion in den letzten 1600 Jahren steht: Raub, Mord und Totschlag.

Die Qualifikationen, die sie für ihr grenzenlos ausgelebtes Christentum braucht, diese Hure der Besitzenden, die hat sie übrigens gelernt, als sie bei der FDJ für Agitation und Propaganda zuständig war — die Techniken des Hirnficks sind völlig unabhängig von der jeweiligen Ideologie. Wichtig ist ihr zum Beispiel immer, dass der eigene Ruf in der öffentlichen Wahrnehmung unbefleckt bleibt, während zwei Drittel der Menschen über immer größere Lasten in ihrem Leben stöhnen und das ganze Land an den Meistbietenden verhökert wird. Für dieses Ansinnen hat sie sich genau mit den richtigen, vor Geisteskränke schillernden Persönlichkeiten umgeben, da kann sie ihre gnädige „Puffmutter der Nation“ nur um so deutlicher in die Kameras und in die Bildzeitung tragen. Auch in diesem Verhalten ist sie also völlig christlich, denn so verhalten sich die christlichen Kirchen schon seit Jahrhunderten.

Nee, das Buch brauche ich wirklich nicht. Da nehme ich aus dem schier unendlichen Angebot dieses Versandhauses für wirkungslose Quacksalberei, Propaganda, dumpfen Seelenkitsch und allerlei abergläubischen Amuletten lieber diese eine Kerze heraus…

Tischkerze Der Herr schenke euch seinen Segen - Hochwertig gestaltete Tischkerze mit einem Porträt und Segen des Papstes. Nur noch 2 Euro

…denn die ist schön billig und hat wenigstens eine Funktion. Die kann man nämlich jeden Tag anzünden und sich daran erfreuen, wie schnell dieser draufgestempelte größenwahnsinnige und herzkalte Pope beim Abbrennen der Kerze verschwindet. Dabei geht sogar mir ein kleines fröhlich Lichtlein im Herzlein auf. Wenn der echte Maledictus XVI doch auch so schnell verschwinden würde! :mrgreen:

Übrigens: Ob prostetantisch oder röm.-kath. ist diesem Versandhaus herzlich egal, so lange die Kunden nur dumm, autoritätshörig und leicht manipulierbar bleiben. Die Kaufkraft des Geldes, das da gelegt wird, kennt keine Konfession.

Du bist der Bedrohte

Wichtiger Nachtrag [Quelle]:

Heute hat sich im Netz eine Diskussion um die Website http://www.DubistTerrorist.de entwickelt, die im wesentlichen auf Missverständnissen beruhte. Michael Trautmann, Geschäftsführer von kempertrautmann, und Alexander Lehmann, Initiator der Seite http://www.DubistTerrorist.de haben miteinander telefoniert und die Angelegenheit gütlich geklärt. Das Ergebnis: “Du bist Deutschland” wird nicht gegen Nutzung der Domain http://www.DubistTerrorist.de vorgehen. Adaptionen und Satiren der Kampagne hat es immer gegeben, und die Verwendung von „Du bist…“ ist allgemein auch nicht geschützt.

Anders steht es um die Persönlichkeitsrechte der Kinder, die auf den Motiven der Kampagne „Du bist Deutschland“ abgebildet sind. Sie gilt es im Rahmen der Fürsorgepflicht zu schützen; die Eltern der Kinder haben der Nutzung auch nur im Rahmen der Kampagne zugestimmt. Alexander Lehmann versprach daher, die Kinderbilder der Kampagne kurzfristig von seiner Website zu entfernen. um die Persönlichkeitrechte der Kinder zu wahren.

Inhalte von http://www.DubistTerrorist.de wurden im Telefonat nicht thematisiert, “ Du bist Deutschland“ bezieht hierzu keine Stellung.

Der folgende, gereizte Eintrag bleibt hier aus Archivgründen unverändert erhalten:

Du bist Deutschland. Du hat die Beglückungsideen der Werber, der neoliberalen Volksverblöder und der p’litischen Kaste kritiklos und dankbar hinzunehmen. Denn dein Schweigen kann einen Volkssturm auslösen. Du bist der schweigende Schmetterling, der den Sturm auslöst. Du bist der Baum, der umgerissen und entwurzelt wird. Und du bist das Blatt, das zu Boden fällt und sich dort braun färbt. Du denkst, wie du sollst: positiv, also gar nicht. Denn du weißt, dass aus deinem Schweigen ein ganzer Chor wird, der die immer gleichen Lügen brüllt. Warum schwenkst du Fahnen? Weil du genau weißt, dass du in dieser Scheiße keine eigene Persönlichkeit mehr zu haben hast, dass aus deiner Namenlosigkeit eine ganze feige Armee wird, die bereit ist, ihre Stiefel im Schnee zu proben. Du bist Deutschland. Du bist die ganze Scheiße in Deutschland.

Und wenn du das alles anders siehst, nicht mitmachen willst und das auch noch im Internet mitteilst, wenn du ausgerechnet am Geburtstag des Grundgesetzes der BRD an so eine unverbindliche Prosa wie die so genannten „Grundrechte“ glaubst, denn wirst du eben abgemahnt.

Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen. Als Begründung wird das Markenrecht an “Du bist Deutschland” genannt.

Eine Zensur findet nicht statt, solange keine unerwünschte Äußerung stattfindet. Du wirst deutschland gemacht, du hast Deutschland zu sein. Du bist mundtot, Deutschland.

Und dir ist manchmal echt nur noch zum Kotzen zumute.

Übrigens: Dass diese sich so staatstragend gebenden Schurken der professionellen Lügenagentur — was ist Reklame anderes als mit psychologischer Perfidie vorgebrachte Lüge? — KemperTrautmann (nur echt mit der Binnenmajuskel) auch die Aufgabe der Domain „DuBistTerrorist“ fordern, weil das ihr Markenrecht an „Du bist Deutschland“ verletzte, spiegelt sehr deutlich wieder, was für ein Bild diese Halunken von „Deutschland“ haben, nämlich eines, das man mit „Terrorismus“ verwechseln kann. Das ist doch das schönste Geschenk, das dem Grundgesetz zu seinem Geburtstag gemacht werden konnte. Allerdings: In einem Deutschland, in dem solche Typen mit ihrem Geld andere Menschen einschüchtern können, um ihre einseitigen Interessen durchzusetzen, in einem solchen Deutschland kann man den Staat schon einmal mit Terrorismus verwechseln.

Wie machen die eigentlich P’litik?

Na, wie macht diese kriminell ahnungslose Mafia da in Berlin eigentlich ihre tolle P’litik? Das sieht man immer wieder an Details ihrer Tätigkeit und Tätlichkeit. Zum Beispiel auch an dieser tollen Idee, einfach erstmal Gotcha zu verbieten, weil es ja so total viele Leute zu Amokläufern und Mordbrennern macht. Von der Idee sind sie jetzt aber schon wieder runter.

Das geplante Paintball-Verbot wird vorerst nicht kommen, kündigt SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz an. Erst mal soll geprüft werden, wie gefährlich das Spiel wirklich ist – das sieht auch die Union so.

Bravo, Wiefelspütz, du arrogantes Stück Dumpfmeister, da hast du dich ja mal wieder so richtig klar ausgedrückt. Wenn dir und deinen Komplizen vom p’litischen Mitbewerb nicht sehr viele Leute energisch und durchaus mit gewisser öffentlicher Wirksamkeit widersprochen hätten, denn hättet ihr da einfach mal wieder so richtig durchverboten, ganz ohne einen weiteren Gedanken auf den Sinn solcher Verbote zu verschwenden. Im Zweifelsfall auch mal, ohne dass ihr überhaupt wisst, welche harmlosen Privatvergnügen ihr da kriminalisiert. Und jetzt wollt ihr doch wenigstens mal prüfen, ob das überhaupt gefährlich ist…

Macht das doch einfach in Zukuft immer, bevor ihr eure Hirnfürze durch die BRD blast, ihr Volkskriminalisierer! Ach, euch ist bei eurer Dreckswillkür scheißegal, ob sie sinnvoll ist? Es reicht euch, wenn schöne spektakuläre Bilder zum Wahlkampf durch die Medien geistern? Na, so habe ich mir das gleich gedacht. Arschloch!