Kurz verlinkt (53)

Ich jedenfalls werde vor diese Politiker ein geistiges Stopp-Schild stellen, in dem Sinne, dass sie meine Stimme bei der Wahl nicht erhalten. Es wird Zeit für eine kinderfreundliche Politik.

Wir haben genug Gesetze in diesem Land — wir brauchen Taten.

Wir brauchen Menschen, die hingucken — Feiglinge, die Stoppschilder aufstellen wollen, haben wir schon genug.

Unbedingt beim MOGIS lesen, wie vernachlässigte Kinder in der BRD verhungern können und wie eine Frau von der Leyen so etwas noch für ihre schamlose und widerwärtige Propaganda ausbeutet.

Das Ziel der rot-grünen „Hartz“-Reformen

Ein Zitat wider das Vergessen, für jeden, der jetzt angesichts der Lügen des Wahlkampfes auf die Idee kommt, dass man ja doch ein Kreuzchen bei der SPD oder bei den Grünen machen könnte:

Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Der Wirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen — das wissen wir sicher — gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung.

Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschafler, in der Tagesschau vom 2. Juli 2004 zu den so genannten „Hartz-Reformen“ der rot-grünen Koalition

In wie weit diese Einschätzung Hickels vor fünf Jahren den Tatsachen entsprach, kann jeder rückblickend selbst überprüfen. Die Schurken, die diese Gesetze zur Massenverarmung und Ein-Euro-Versklavung der Menschen in der BRD zu einem geltenden Recht gemacht haben, sind immer noch im Vorsitz von SPD und Grünen. Die verdienen kein Kreuz auf einem Wahlzettel, sondern eine Kreuzigung. 👿

Die Geiselbefreier

Jung: Bundeswehrauftrag erweitern - Verteidigungsminister Jung will der Bundeswehr mit einer Verfassungsänderung Geiselbefreiungen ermöglichen. Im Hinblick auf die Piraterie vor der Küste Somalias sagte Jung der Bild am Sonntag, bis die Polizei am Horn von Afrika zur Befreiung der Hansa Stavanger einsatzfähig gewesen sei, sei die Lage längst verschärft gewesen. Er forderte die deutschen Reeder außerdem auf, ihre Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und ihre Abgaben in Deutschland zu zahlen, wenn sie deutschen Schutz erwarteten.

Quelle: Videotext des BRD-Staatsfernsehens ARD

Willkommen im Wahlkampf. Jeder P’litaffe in der BRD labert reflexartig irgendeine gequirlte Scheiße, wenn er so etwas wie ein Mikrofon vor seiner Nase sieht. Und dieser Reflex geht nicht vom Großhirn aus. Und weil ja so schön Wahlkampf ist und die BRD einen nur zum Schein von der Politik unabhängigen, in Wirklichkeit aber quasi staatlichen Rundfunk hat, muss diese ganze Scheiße auch noch durch die stinkenden Kanäle dieses Rundfunks gepumpt werden. Dass dabei eine Zeitung zitiert wird, die man überall in der BRD in die Hand gedrückt bekommt, wenn man fröhlich ein „Lügenblatt“ verlangt, interessiert beim Transport der p’litischen Lügen im BRD-StaatsFernSähen offenbar niemanden mehr — ein gefühltes gutes Viertel der Meldungen dieses „Qualitätsjournalismus“ stammt aus dieser höchst fragwürdigen und farblich in die Brauntöne tendierenden Quelle.

Nicht wahr, wir brauchen doch die Bundeswehr nicht nur zur Verteidigung der BRD-Grenzen in Afghanistan, sondern auch dort, wo die Polizei „nicht schnell genug reagieren“ kann? Sagt jedenfalls unser Kriegsminister Jung, wenn man der mörderischen, braunschwarzen Propagandapresse aus dem Hause Springer überhaupt glauben darf. Es dauert ja viel zu lange, bis die Bullen überhaupt einsatzfähig sind, und die Bundeswehr ist ja besonders gut für polizeiliche Aufgaben wie plumpes Abknallen mit automatischen Waffen ausgebildet. Der muss es ja wissen, dieser Kriegsminister. Fragt sich nur eines: Wieso hat die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes (heute: Bundespolizei) eigentlich damals eine sehr schwierige und aufwändige Geiselbefreiung in Mogadischu hingekriegt, wenn die gar nicht so richtig einsatzfähig sind? Aber nein, gar nicht erst eine solche Frage aufkommen lassen, sondern lieber eine andere Frage in das Hirn stopfen. Zum Beispiel die Frage, ob man vielleicht mal wieder eine „kleine“ Änderung ins Grundgesetz reinschreiben sollte, damit die Bundeswehr mit angemessener Bewaffnung den ballernden Hilfsbullen spielen kann — und dies bestimmt nicht nur im Ausland und in fernen Gewässern, sondern auch einmal gegen die Bevölkerung der BRD, da sei der Schäuble vor! Immer schön bei jedem noch so fernliegenden Anlass diese eine Möglichkeit in die Mikrofone pusten, damit sich die Leute auch daran gewöhnen und das für völlig normal zu halten beginnen. So funktioniert Propaganda. Damals wie heute. Ganz großes P’littheater!

Bei 9/11 bemerken ja inzwischen auch die größeren Schlafmützen, dass von der propagandistischen Angstmach-Legende einer riesen Gefahr durch irgendwelche gut getarnten, auf Kommando mordenden Schläfer etwas nicht stimmen kann, also nimmt man jetzt eben die Piraten, um eine notstandsartige Änderung des Grundgesetztes damit zu begründen. Die für den p’litischen Schwindel ausgebeuteten Sachverhalte sind so austauschbar, wie die Richtung des ganzen Bestrebens eindeutig ist.

Und zum Abschluss noch ein schöner, maggibrauner Spritzer Nationalismus in die trübe Brühe, weil damit ja immer noch ein bisschen zusätzliche Irrationalität zu holen ist. Denn mit denkenden Menschen lassen sich die gegenwärtigen Beglückungsideen der p’litischen Kaste in der BRD nicht so leicht umsetzen.

Diese nicht einmal 1000 Zeichen Kürzsttext aus einer Meldung der Tagesschau-Redaktion sind schon bemerkenswert deutlich. Sie zeigen, was die in keinem Staatsvertrag formulierte, inoffizielle Aufgabe des BRD-Staatsfernsehens ist. Und sie zeigen, dass man jede Meldung aus dieser Quelle mit der Vorsicht betrachten muss, mit der man eben p’litische Propaganda betrachtet. Die Aktuelle Camorra der BRD dient nur zum Verdummen und Gefügigmachen der Menschen in Deutschland.

Nicht essen, glotzen!

Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Fernseher - Ein Fernseher gehört zum sozialüblichen Standard von Hartz-IV-Empfängern, urteilte das Frankfurter Sozialgericht. Nun muss die zuständige Behörder die Kosten für das TV-Gerät tragen, die Betroffenen müssen sie sich nicht zusammensparen...

Es ist doch sehr „tröstlich“, dass so ein flackernder Volksempfänger zum „sozialüblichen Standard“ eines Verarmten der rot-grünen Gesetze zur Massenverelendung in der BRD gehört, die unter dem bewusst irreführenden Namen „Hartz IV“ durch die Medien transportiert werden.

Da kann sich dann so ein Stück menschliche Verfügungsmasse der Willkür irgendwelcher Bundeskörperagenten hinsetzen und sich entspannen, wenn abends in den nachgerichteten Nachrichten, Magazinen und Talkshows all jene vampiristischen Verbrecher zu Ehre, Kamera und Mikrofon kommen, die von diesem Wahnsinn profitieren. Und er kann, während er sich von dieser unverschämten und kalten Propaganda in den meudalistischen Einheitsmedien der BRD zombifizieren lässt, darüber vergessen, dass so etwas wie eine einigermaßen ausgewogene Ernährung nicht zu seinem „sozialüblichen Standard“ gehört, denn dafür müssen 3,94 Euro am Tag ausreichen — aber auch das nur, wenn man es ganz nebenbei schafft, trotz des mit der Angstpeitsche einer Kürzung zwangsweise von der Bundesagentur für Armut und Elendsmaloche verhängten Arbeitsbettelns mit täglich 0,49 Euro für die Benutzung von öffentlichen Nahverkehrsmitteln auszukommen. Das reicht in einer typischen Stadt der BRD nicht einmal für eine Hin- und Rückfahrt pro Woche. Wer es nicht schafft, damit auszukommen, der muss eben noch ein bisschen am Essen sparen, indem er für jede zusätzliche Hin- und Rückfahrt im Verlaufe einer Woche einen Fastentag einlegt.

Da freut sich das gut unterhaltene und zuverlässig unten gehaltene Stück Menschenmaterial doch, dass wenigstens des Abends die Glotze flimmert und dass es wenigstens darauf ein „Recht“ hat. Wenn. Es schon kein Recht zum Leben mehr hat. Das ist doch ein echter „Fortschritt“! Auf die Justiz in der BRD ist eben Verlass, die wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass „Recht“ und „Gerechtigkeit“ völlig verschiedene Begriffe bleiben, den ganz großen Verbrechern und Meudalisten zur Freude, dem Rest der Menschen zur täglich wachsenden Last. Und wer unter diesen Bedingungen auf die unerträglich naive Idee kommt, einfach noch selbst etwas zu machen und auf diese Weise einer gewissen Lebensfreude inmitten aller Trübsal Ausdruck zu verleihen, der wird eben kriminalisiert und sein Handeln unter fadenscheiniger Argumentation verboten. Das ist völlig unerwünscht, also „pack dich wieder vor die Glotze, du (für die Verwirtschaftung zurzeit) unbrauchbares Pack“!

Natürlich ist es erwünscht, das regelmäßiges Fernsehen die betroffenen Menschen dumm hält, entsozialisiert und entsolidarisiert. Ein Computer und ein Internetzugang gehören nicht zum „sozialüblichen Standard“, sonst könnte so ein Zerbrechling noch lernen, wie er der staatlichen Gewalt entgegen treten kann. Und das darf nicht passieren. Also immer schön glotzen, denn das ist ein „Recht“! Und niemals informieren, andere Betroffene kennen lernen und den Widerstand gegen üble Willkür und den täglichen Hunger organisieren, denn dafür „darf“ man wieder an seinem Fresschen sparen. Schließlich soll für die Herrschenden alles so bleiben, wie es ist, und deshalb räumen ihre Speichellecker an den BRD-Gerichten den Menschen genau die „Rechte“ ein, die sie ihnen einräumen — und verweigern ihnen jene anderen „Rechte“, die gefährlich für die Privilegien der herrschenden Klasse werden könnten.

Ach übrigens: Wahltag ist Zahltag — und die CDUSPDFDPGRÜNETC ist die asozialistische Einheitspartei der totalitären Mitte für Massenverelendung, Wirtschaftsfaschismus und Umverteilung von unten nach oben. Wer die wählt, der macht sich auch seinen eigenen Henker zum Freund und lässt sich lächelnd enthaupten.

Vom gewünschten und ungewünschten Feiern

In Hannover wird des Sommers ganz viel unter freiem Himmel „gefeiert“. Kaum ist das Schützenfest zu Ende, kaum sind die ganzen überteuerten Sauf-, Fress- und Vergnügungsbuden auf dem Schützenplatz abgebaut, schon wird der hitlersche Maschsee mit Bühnen, Sauf-, Fress- und Vergnügungsbuden vollgestellt und das so genannte „Maschseefest“ findet statt. Und zwar so nah an einem Wohngebiet, dass etliche Menschen unter dem hohen Lärmpegel zu leiden haben, von der Verzierung der Radwege in der Südstadt mit Scherben zerdepperter Bierflaschen gar nicht erst zu reden. Dennoch, das ist das erwünschte „Feiern“, ein gutes Geschäft für viele.

Es gibt in Hannover auch das unerwünschte Feiern unter freiem Himmel. Dieses ist, wenn sich ein paar Leute einfach zusammentun, sich draußen fernab jedes Wohngebietes in der Nähe einer Schnellstraße treffen und dort einen kleinen, alternativen Rave veranstalten wollen. Dieses Feiern, das offenbar für die Besitzenden nicht ausbeutbar genug ist, ist in Hannover dermaßen unerwünscht, dass es durch einen robusten Einsatz der Polizei aufgelöst wird:

Nachdem die Teilnehmer der sogennanten Botellón in Hannover-Linden immer wieder von Polizeifahrzeugen umkreist wurden, teilweise von Polizisten Platzverweise erhielten und einmal eine in diesem Zusammenhang in der hannoverschen U-Bahn stattfindende Veranstaltung durch die Polizei geräumt wurde, scheint die staatliche Repression gegenüber unorganisierten und unpolitischen Nutzungen des öffentlichen Raumes weiterzugehen:

Der Rave, der letztes Wochenende auf der Dornröschenbrücke zwischen Linden und Nordstadt stattgefunden hat, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot vorzeitig beendet. Wie bei den Botellón-Aktionen gab es keinerlei offizielle Berichterstattung über die Aktionen: Weder durch die Pressestelle der Polizei, noch durch die Tageszeitungen. Vermutlich will man keine Nachahmer anstiften und sich der aus der Berichterstattung resultierenden Diskussion über die Nutzung des öffentlichen Raumes entziehen.

Im öffentlichen Raum darf eben nur Verkehr und Geschäftemacherei stattfinden. Und damit auch niemand aus der breiten Masse den repressiven und lustfeindlichen Zug der totalen und totalitären Verwirtschaftung bemerke, wird das ganze Thema von der Milliardärspresse der BRD — in diesem Fall vom hannöverschen Madsack-Verlag — schön ignoriert und damit für die Mehrzahl der Menschen durch Verschweigen nichtexistent gemacht. Wie passend, dass der gleiche hannöversche Madsack-Verlag da mit beachtlichem Werbeaufwand versucht, auf der Schiene des Web Zwo Null zu fahren und die Menschen, die immer mehr ihrer Lebensmöglichkeiten beraubt werden, zu kostenlosen Content-Lieferanten für den Transport der Reklame zu machen. Name dieses tollen Projektes: My Heimat. (Und nein, dieser Name ist keine Satire!)

Kurz verlinkt (52)

Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Thomas Strobl (CDU)

Es kommt ja immer wieder einmal vor, dass man sein Brechmittel braucht und einfach nicht finden kann. Endlich ist dafür eine Abhilfe geschaffen worden, in Form einer Internet-Zitatdatenbank deutscher P’litiker. In dieser können die beachtlichsten Aussprüche der classe politique der BRD gesammelt, mit einer Suchfunktion aufgefunden und bewertet werden.

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Wer eine besonders schnelle Wirkung verspüren möchte, wer es gar nicht flott genug haben kann, dass ihm das Frühstück noch einmal durch den Kopf geht, der nehme gleich die Zusammenstellung der untersten Schublade (nach Bewertungen der Leser und Nutzer)!

Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Ein unentbehrliches Hilfsmittel für diese sechs Wochen Wahlkampf, in denen diese Lügenmäuler plötzlich ganz anders reden.

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Jörg Behlen (FDP)

Zuweilen wird sogar klar, dass im Falle eines möglichen Machtgewinnes eben keine Mittel zur p’litischen Gestaltung ausgeschöpft werden sollen. Leider sind die meisten p’litischen Redner abgewichst genug, um einen solchen Kalkül zu verbergen.

Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Angela Merkel (CDU)

Die besten Politiker-Zitate im Netz
(Ein guter Kandidat für ein frühes Stoppschild von Zensursula…)

Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.

Guido Westerwelle (FDP)

Gute Nacht!

Kurz verlinkt (51)

Ohne Thematisierung der Medienbarriere ist die Mehrheit das Freiwild jener mit viel Geld und publizistischer Macht

Wer darüber verfügt, kann die öffentliche Meinung in weitem Maße prägen und damit auch bei Wahlen die politische Macht erobern. Wir erleben das in Italien, in Frankreich, bei uns. Es macht jedoch keinen Sinn, wie das Kaninchen auf die Schlange zu starren. Man muss die Manipulation zulasten der Mehrheit zum Thema machen. Man muss die Medienbarriere, mit der als politische Partei oder als Bürgerbewegung zu kämpfen hat, wer gegen die großen Interessen angeht, zur Sprache bringen. Wenn das nicht gelingt, dann wird die so genannte bürgerliche Koalition, besser würde man sagen: die rechtskonservative Koalition aus Schwarz und Gelb einen großen Wahlsieg erringen.

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