Was sich der Minister beim Amtseid gedacht hat…

Ich schwöre, […]

Das ist Mein Eid!

[…] daß ich meine Kraft dem Wohle des deutschen Volkes widmen, […]

Zum Glück muss ich meine Kraft nicht dafür einsetzen, sondern nur widmen. So ähnlich, wie ich meinen Namen in das von meinem Ghostwriter geschriebene Buch setze, um es jemanden zu widmen. Deshalb kann ich meine eigentliche Kraft für einträglichere Dinge verwenden.

[…] seinen Nutzen mehren, […]

Bankster, Vermieter, Ausbeuter, Auto- und Panzerbauer, Reiche, legalisierte Verbrecher und die Freunde dieses ehrenwerten Vereins bekommen von mir einen deutlich gemehrten Nutzen. Und die gehören nicht nur zum Volk, sie sind sogar der Teil des Volkes, der mit allerlei Dinge in die Hände drückt, in die Tasche schiebt und mir nach meinen Jahren auf der Regierungsbank hochdotierte Jobs gibt, in die ich ebenfalls nicht viel von meiner Kraft stecken muss. „Leistungsträger“ sozusagen. Und damit ganz besonders wichtig und in jeder Weise zu bevorzugen.

[…] Schaden von ihm wenden, […]

Was Schaden und was Nutzen ist, weiß Mutti noch am besten. Oder hat es jemanden geschadet, dass ich mitgeholfen habe, die BRD in einen alles überwachenden Polizeistaat zu verwandeln? Seht ihr!

[…] das Grundgesetz und die Gesetze des Bundes wahren und verteidigen, […]

Schön, „wahren und verteidigen“ mache ich gern. Solange ich das Grunzgesetz und das geltende Recht nicht durchsetzen muss, ist ja alles in Ordnung.

[…] meine Pflichten gewissenhaft erfüllen […]

Ab und an gebe ich eine Rede zu Protokoll, so dass ich sie nicht selbst sprechen muss, so ist die Pflicht ohne allzuviel Kraftaufwand erfüllt. Ansonsten habe ich natürlich viele kleine Verpflichtungen gegenüber meinen Lieblingslobbyisten, die sich immer so gut um mich kümmern. Im Zweifelsfall, wenns zu Ermittlungen kommt, bin ich an mein Ehrenwort gebunden.

[…] und Gerechtigkeit gegen jedermann üben werde.

Ein Glück, ich muss das nur üben! Übung soll ja den Meister machen.

So wahr mir Gott helfe!

So wahr ich Gott helfe!

Warum sollte das Bundeskriminalamt…

BKA-Präsident Jörg Ziercke räumt vor den Medien ein, dass der Name von Sebastian Edathy auf der Liste aus Kanada erst von der Polizei in Nienburg dem SPD-Politiker zugeordnet wurde. Von dort sei das BKA dann informiert worden, woraufhin er selbst Staatssekretär Fritsche im Bundesinnenministerium unterrichtete.

Warum sollte das Bundeskriminalamt auch von selbst tätig werden, wenn ein Bundesp’litiker (mit auch noch recht seltenem und charakteristischem Namen) möglicherweise kriminell geworden ist und entsprechende Indizien vorliegen? Da kann die Liste ruhig seit Oktober 2011 beim BKA vorliegen, um so etwas kümmert sich dort keiner…

Quelle des Screenshots: Internet

Spiegel, nach Scheiße stinkender!

Da schreibst du hofberichterstattendes Arschblatt im Dienste der Herrschenden und Besitzenden also allen Ernstes…

Die Zukunft von Ex-Kanzleramtsminister Ronald Pofalla bleibt ungewiss

…weil eine winzigkleine Möglichkeit besteht, dass der vollumfängliche p’litische Versager Ronald Pofalla — trotz des ganzen klandestin ablaufenden Gemauschels der classe politique — keinen mit Millionengehalt dotierten Job im Vorstand der im Staatsbesitz befindlichen Unternehmens „Deutsche Bahn“ bekommen könnte, sondern einfach nur ein Abgeordneter des Deutschen Bundestages bleibt, dessen monatliche Vergütung mir ein ganzes Jahr lang zu einem für meine Verhältnisse außerordentlich fetten Leben reichte und dessen Pensionsansprüche niemand auch durch fünf Jahrzehnte ehrlicher, körperverschleißender Arbeit als Rentenanspruch erlangen könnte.

Mir fließen die Augen über vor Mitleid mit Ronald „Lass mich mit dieser Grundgesetz-Scheiße in Ruhe“ Pofalla, wenn ich das lese! Und mein Mund erstmal. Ich müsste tausend Münder haben, um diesem Kotzreiz nachgeben zu können.

Sollte es dem Herrn Pofalla in seinem Leben an Zukunft mangeln, erkläre ich mich zu gern solidarisch dazu bereit, mit ihm zu tauschen. Auf einen eigens für mich eingerichteten Alimentierungsposten im Management eines quasistaatlichen Unternehmen würde ich dabei gern verzichten.

Und ihr beim Spiegel: Geht verrecken, bevor man euch verdientermaßen teert, federt und aufknüpft! Eine Welt ohne eure menschenverachtende Drecksschreibe ist eine bessere Welt! 👿

Das wahre Wort des Tages

Tweet von @TiloJung -- 'Regierungsmitglied wechselt in die Wirtschaft' ist verharmlosend. Besser: 'Regierungsmitglied arbeitet nun offiziell für die Wirtschaft'

Wo ist das Gefängnis für BRD-Geheimdienstler?

Wo ist eigentlich — angesichts der Zusammenarbeit mehrerer BRD-Institutionen mit den PRISM-Weltüberwachern — das Gefängnis oder die Geldstrafe für alle jene BRD-Geheimdienstler und ihre p’litischen Auftraggeber in den Regierungen, die mit dem Überwachungsstaat USA zusammengearbeitet haben… wenn man in der BRD für die Missachtung des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland schon keine besonderen Konsequenzen erfährt?

Zitat § 99 Strafgesetzbuch:

Geheimdienstliche Agententätigkeit

(1) Wer
1. für den Geheimdienst einer fremden Macht eine geheimdienstliche Tätigkeit gegen die Bundesrepublik Deutschland ausübt, die auf die Mitteilung oder Lieferung von Tatsachen, Gegenständen oder Erkenntnissen gerichtet ist, oder
2. gegenüber dem Geheimdienst einer fremden Macht oder einem seiner Mittelsmänner sich zu einer solchen Tätigkeit bereit erklärt,
wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, wenn die Tat nicht in § 94 oder § 96 Abs. 1, in § 97a oder in § 97b in Verbindung mit § 94 oder § 96 Abs. 1 mit Strafe bedroht ist.

(2) In besonders schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von einem Jahr bis zu zehn Jahren. Ein besonders schwerer Fall liegt in der Regel vor, wenn der Täter Tatsachen, Gegenstände oder Erkenntnisse, die von einer amtlichen Stelle oder auf deren Veranlassung geheimgehalten werden, mitteilt oder liefert und wenn er
1. eine verantwortliche Stellung mißbraucht, die ihn zur Wahrung solcher Geheimnisse besonders verpflichtet, oder
2. durch die Tat die Gefahr eines schweren Nachteils für die Bundesrepublik Deutschland herbeiführt.

(3) § 98 Abs. 2 gilt entsprechend.

Ach, der Staatsanwalt, der in dieser Sache ermitteln müsste, ist p’litisch weisungsgebunden und erst in zweiter Linie dem geltenden Recht verpflichtet? Na, dann kann man wohl nichts machen.

Ist halt scheiße mit so einer Bananenrepublik. Da darf das gesamte Treiben der p’litischen Kaste schon mal so ein „Rechtsfreier Raum“ sein.

Lobbyismus für Dummies

Extra 3: Lobbyismus für Dummies | YouTube-Direktlink

Polizeistaat BRD

Ein Staat, in dem sich die Polizeien so sicher jeden Verstoß gegen Recht und Verfassung (in der BRD: Grundgesetz) herausnehmen können und in ihrem „rechtsfreien Raum“ so sicher fühlen können, dass sie in solchen Rechtsverstößen keine Grenze beachten; ein Staat, in dem die Polizei sich die kriminelle Installation einer verfassungswidrigen Software auf dem Rechnern von Verdächtigen leisten kann, ohne dass es jemanden auffällt; ein Staat, in dem die Polizeien alle Mittel an der Hand haben, um Beweise nach Gutdünken und völlig unkontrollierbar zu fälschen — so einen Staat nennt man im allgemeinen Sprachgebrauch einen „Polizeistaat“.

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Polizeistaat.

Dass die Bundesrepublik Deutschland ein Polizeistaat ist, wird vermutlich nicht nur p’litisch zugelassen, sondern sogar p’litisch gewünscht.

Und so lange die Menschen in der Bundesrepublik Deutschland so grenzdebil bescheuert sind, dass sie ihre Demonstration gegen untragbare Zustände auch noch bei der Polizei anmelden, wird sich daran gar nichts ändern.

Die Verschleierungen krimineller und sogar verfassungswidriger Funktionen im geleakten Bundestrojaner machen deutlich, dass es sich nicht um einen „Unfall“, sondern um hinterhältig geplantes und vorsätzliches Vorgehen geht. Das vorsätzliche Brechen der Vorgaben im Urteil des Bundesverfassungsgerichtes ist ein Offizialdelikt (zum Beispiel Hochverrat), das von der Generalbundesanwaltschaft untersucht und verfolgt werden müsste. Es gibt für den weiteren Verlauf zwei Möglichkeiten:

Entweder die Generalbundesanwaltschaft eröffnet kein Untersuchungsverfahren und zeigt damit allen Menschen in der Bundesrepublik Deutschland und in der gesamten Welt, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen Bedeutung hat, während sich Polizei und P’litik in einem rechtsfreien Raum bewegen.

Oder es wird pro forma ein Verfahren eröffnet, um den Menschen Sand in die Augen zu streuen und sie einzulullen, aber dieses Verfahren wird so geführt, dass niemand für eklatante und offenbare Rechtsbrüche zur Rechenschaft gezogen wird, so dass den wacheren Menschen klar wird, dass die Bundesrepublik Deutschland eine Bananenrepublik und eine Ochlokratie ist, in der das geltende Recht nur für einen bestimmten (den zu knechtenden) Teil der Menschen nachteilige Auswirkungen haben kann, während Polizeien und P’litik schadlos davonkommen. Bestenfalls wird ein unbedeutender Handlanger der Form halber „bestraft“ und hat nicht allzuviel unter seiner „Strafe“ zu leiden.

In diesen Fällen empfehle ich die Lektüre des Artikels 20, Absatz 4 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland. Eine Anmeldung des Widerstandes gegen die kriminelle Bande bei der ebenfalls bis ins Mark korrumpierten Polizei erübrigt sich.

Oder aber, es kommt zum ersten Mal seit Jahrzehnten zu empfindlichen Konsequenzen, sogar zu Haftstrafen und einer Verwirkung der grundgesetzlich gegebenen Rechte für Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland systematisch in den Zustand einer Bananenrepublik und einer Ochlokratie überführen. Ich glaube zwar nicht daran, dass das ohne Druck geschieht, aber ich fände es wirklich wünschenswert. In jedem Fall besser ist es, wenn die Menschen in Deutschland deutlichen Druck ausüben, damit sich endlich einmal eine korrupte Bande P’litmafia vor einem Gericht verantworten muss und damit endlich einmal ein Zeichen gesetzt wird, dass die Zerstörung Deutschlands Konsequenzen für die Zerstörer hat.

Dieser Druck wird gewiss keine Wirkung entfalten, wenn er bei der Polizei angemeldet wird und in ignorierbare Bahnen gelenkt wird.

Es handelt sich um systematische Staatskriminalität.