Die Geiselbefreier

Jung: Bundeswehrauftrag erweitern - Verteidigungsminister Jung will der Bundeswehr mit einer Verfassungsänderung Geiselbefreiungen ermöglichen. Im Hinblick auf die Piraterie vor der Küste Somalias sagte Jung der Bild am Sonntag, bis die Polizei am Horn von Afrika zur Befreiung der Hansa Stavanger einsatzfähig gewesen sei, sei die Lage längst verschärft gewesen. Er forderte die deutschen Reeder außerdem auf, ihre Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und ihre Abgaben in Deutschland zu zahlen, wenn sie deutschen Schutz erwarteten.

Quelle: Videotext des BRD-Staatsfernsehens ARD

Willkommen im Wahlkampf. Jeder P’litaffe in der BRD labert reflexartig irgendeine gequirlte Scheiße, wenn er so etwas wie ein Mikrofon vor seiner Nase sieht. Und dieser Reflex geht nicht vom Großhirn aus. Und weil ja so schön Wahlkampf ist und die BRD einen nur zum Schein von der Politik unabhängigen, in Wirklichkeit aber quasi staatlichen Rundfunk hat, muss diese ganze Scheiße auch noch durch die stinkenden Kanäle dieses Rundfunks gepumpt werden. Dass dabei eine Zeitung zitiert wird, die man überall in der BRD in die Hand gedrückt bekommt, wenn man fröhlich ein „Lügenblatt“ verlangt, interessiert beim Transport der p’litischen Lügen im BRD-StaatsFernSähen offenbar niemanden mehr — ein gefühltes gutes Viertel der Meldungen dieses „Qualitätsjournalismus“ stammt aus dieser höchst fragwürdigen und farblich in die Brauntöne tendierenden Quelle.

Nicht wahr, wir brauchen doch die Bundeswehr nicht nur zur Verteidigung der BRD-Grenzen in Afghanistan, sondern auch dort, wo die Polizei „nicht schnell genug reagieren“ kann? Sagt jedenfalls unser Kriegsminister Jung, wenn man der mörderischen, braunschwarzen Propagandapresse aus dem Hause Springer überhaupt glauben darf. Es dauert ja viel zu lange, bis die Bullen überhaupt einsatzfähig sind, und die Bundeswehr ist ja besonders gut für polizeiliche Aufgaben wie plumpes Abknallen mit automatischen Waffen ausgebildet. Der muss es ja wissen, dieser Kriegsminister. Fragt sich nur eines: Wieso hat die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes (heute: Bundespolizei) eigentlich damals eine sehr schwierige und aufwändige Geiselbefreiung in Mogadischu hingekriegt, wenn die gar nicht so richtig einsatzfähig sind? Aber nein, gar nicht erst eine solche Frage aufkommen lassen, sondern lieber eine andere Frage in das Hirn stopfen. Zum Beispiel die Frage, ob man vielleicht mal wieder eine „kleine“ Änderung ins Grundgesetz reinschreiben sollte, damit die Bundeswehr mit angemessener Bewaffnung den ballernden Hilfsbullen spielen kann — und dies bestimmt nicht nur im Ausland und in fernen Gewässern, sondern auch einmal gegen die Bevölkerung der BRD, da sei der Schäuble vor! Immer schön bei jedem noch so fernliegenden Anlass diese eine Möglichkeit in die Mikrofone pusten, damit sich die Leute auch daran gewöhnen und das für völlig normal zu halten beginnen. So funktioniert Propaganda. Damals wie heute. Ganz großes P’littheater!

Bei 9/11 bemerken ja inzwischen auch die größeren Schlafmützen, dass von der propagandistischen Angstmach-Legende einer riesen Gefahr durch irgendwelche gut getarnten, auf Kommando mordenden Schläfer etwas nicht stimmen kann, also nimmt man jetzt eben die Piraten, um eine notstandsartige Änderung des Grundgesetztes damit zu begründen. Die für den p’litischen Schwindel ausgebeuteten Sachverhalte sind so austauschbar, wie die Richtung des ganzen Bestrebens eindeutig ist.

Und zum Abschluss noch ein schöner, maggibrauner Spritzer Nationalismus in die trübe Brühe, weil damit ja immer noch ein bisschen zusätzliche Irrationalität zu holen ist. Denn mit denkenden Menschen lassen sich die gegenwärtigen Beglückungsideen der p’litischen Kaste in der BRD nicht so leicht umsetzen.

Diese nicht einmal 1000 Zeichen Kürzsttext aus einer Meldung der Tagesschau-Redaktion sind schon bemerkenswert deutlich. Sie zeigen, was die in keinem Staatsvertrag formulierte, inoffizielle Aufgabe des BRD-Staatsfernsehens ist. Und sie zeigen, dass man jede Meldung aus dieser Quelle mit der Vorsicht betrachten muss, mit der man eben p’litische Propaganda betrachtet. Die Aktuelle Camorra der BRD dient nur zum Verdummen und Gefügigmachen der Menschen in Deutschland.

Vom Internet und der Scheiße im Kopf

Die BRD ist ein schöner Staat, in dem jeder seine Meinung kund tun darf, so lange sie niemanden interessiert. Die BRD ist aber auch ein schöner Staat, in dem jede Information, die viele Menschen brennend interessiert, ganz einfach kriminalisiert und unterdrückt wird. Und dem Menschen, der diese Info zugänglich gemacht oder auch nur kommentiert hat, droht allerlei Ungemach — bis hin zum persönlichen Ruin.

Zum Beispiel interessieren sich nicht nur in der BRD viele Menschen — natürlich vor allem solche Menschen, die lieber das Internet als die agenturzentral gleichgeschalteten Medien der Milliardäre nutzen — brennend dafür, nach welchen Kriterien wohl die kommenden Internet-Sperren durchgesetzt werden. Dass das ständige Schwafeln von der „Kinderpornografie“ nichts mit der Wirklichkeit der BRD-Internetzensur zu tun haben wird, sondern nur wegen des damit verbundenen Empörungspotenziales im Munde geführt wird, ist zumindest den meisten denkenden Internet-Nutzern völlig klar. Denn wäre es anders, denn würde der Gesetzgeber wohl zuerst dafür sorgen, dass der Besitz von und der Handel mit kinderpornografischem Material ein etwas härteres Strafmaß als eine Sachbeschädigung bekommt, und man dächte auch nicht über umfassende und wirkungslose Zensurmaßnahmen nach, sondern über zielführende Ermittlungen, mit denen die Verbrecher dingfest gemacht werden können.

Wer sich für die Praxis der Internet-Zensur brennend interessierte — und das waren, wie schon gesagt, doch so einige Menschen in der BRD — konnte immerhin einmal einen Blick darauf werfen, wie diese Praxis im Nachbarstaat Dänemark aussieht, denn die dortige Zensurliste ist bekannt geworden, ebenso wie die Zensurliste in Australien. Dabei wurde schnell klar, wie vorgeschoben das Geschwafel von der Kinderpornografie ist. Deshalb wurden diese Informationen auch sofort kriminalisiert — schließlich enthalten sie Links auf kinderpornografische Seiten.

Die BRD ist ein schöner Staat, der dafür sorgt, dass Willkür und die erwünschte Ordnung einer kleinen, herrschenden Kaste aufrecht erhalten werden. Zu diesem Zweck bestellt die BRD so genannte Richter, die mal ein bisschen Recht brechen sprechen müssen. Wichtigste Vorraussetzung für das Richteramt scheint dabei ein Haufen Scheiße dort zu sein, wo in der gewöhnlichen Anatomie ein Gehirn erwartet würde. Deshalb entstehen solche Urteile in der BRD:

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe war die Durchsuchung bei einem Blog-Betreiber rechtmäßig, der einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornographie gesetzt hatte.

Ein mittelbarer Link ist kein direkter Link. Es ist ein Link auf eine Website, die Links auf weitere Websites enthält. wwWut ist zum Beispiel eine Website, ein so genanntes „Blog“, wo immer wieder Texte wie der hier vorliegende angehängt werden. Natürlich enthalten die Texte auch Links auf andere Websites, denn das ist eine Selbstverständlichkeit im Internet. Und natürlich sammeln sich die ganzen Texte im Laufe der Zeit an, und ich weiß heute nicht mehr so genau, was ich vor drei Jahren geschrieben und verlinkt habe. (Im Groben weiß ich es natürlich noch.) Wenn eine dieser Seiten jetzt einen Link auf frisch kriminalisierte Inhalte enthalten sollte — und niemand kann das immer überprüfen — denn könnten mich die Ermittler der BRD ins Visier nehmen und…

[…] Dieser hatte von seiner Seite einen Link auf einen anderen Blog gesetzt, der wiederum auf Wikileaks verlinkt hatte, wo die Sperrliste abrufbar war.

Das Landgericht Karlsruhe hatte nun über eine Beschwerde gegen diese Hausdurchsuchung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 26. März beurteilten die Richter diesen als rechtmäßig und wiesen die Beschwerde zurück. Gegen den Beschuldigten ergebe sich der Verdacht zumindest der Teilnahme an einem strafbaren Zugänglichmachen und dem Besitz von kinderpornographischen Schriften nach § 184b des Strafgesetzbuches (StGB).

…könnte nur deshalb zum Ziel polizeilicher Ermittlungen werden. Zum Beispiel, weil das den Verdacht einer Straftat begründet. Und da können die guten Ermittler…

Zudem sei nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe durch das Setzen des Links ein Anfangsverdacht bezüglich des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen gegeben, der eine Beschlagnahmung der Computeranlage des Beschuldigten rechtfertige. Ein solcher Besitzerwerb sei bereits „mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher, dem so genannten Cache, gegeben“.

…mal so richtig durchsuchen und beschlagnahmen. Angesichts der besonderen Dehnbarkeit des hier gegebenen „Tatbestandes“ wird das gewiss auch dazu führen, dass Computer am Arbeitsplatz willkürlich von der Kriminalpolizei durchsucht werden können, was einen Menschen durchaus einmal in den wirtschaftlichen Ruin treiben kann, wenn dies etwa während seiner zweijährigen Probezeit geschieht und er deshalb ohne Angabe eines weiteren Grundes gekündigt wird.

Der Willkür sind alle Türen geöffnet.

Das Mittelbar geht nämlich noch weiter. Wenn eine der verlinkten Sites wiederum auf eine andere Site linkt, die dann später einmal einen kriminalisierten Link enthält, rechtfertigt das auch den Anfangsverdacht. Angesichts der Tatsache, dass mittelbar und über mehrere Stufen so ziemlich jede Internetsite mit einem großen Teil des gesamten Netzes verbunden ist, bedeutet diese „Argumentation“: Jeder Betreiber einer Website in der BRD kann die Bedingungen für einen Anfangsverdacht erfüllen, der dazu führt, dass bei Ermittlungen erheblich in die Privatsphäre eingegriffen werden darf. Ausgenommen sind natürlich Websites ohne jeden Link auf andere Websites. Oder mal in der Sprache der Richter wiedergegeben:

Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

Nein, das ist kein verfrühter Aprilscherz, das ist gerade gesprochenes und gültiges Recht in der BRD. Die Gewaltorgane dieses schönen Staates werden davon gewiss gut Gebrauch machen können. Wer in Deutschland noch bloggen will, sollte allerdings besser darüber nachdenken, dies so anonym wie möglich zu tun — und sich nicht darüber wundern, wenn sein Blog irgendwann in der BRD, EU oder Neuen Weltordnung nicht mehr erreichbar ist. Dann heißt es nur noch: Tschüss Internet.

Siehe auch beim Demagogen. Und beim Mitternachtshacking. Und an hunderten weiterer Stellen.