Die Geiselbefreier

Jung: Bundeswehrauftrag erweitern - Verteidigungsminister Jung will der Bundeswehr mit einer Verfassungsänderung Geiselbefreiungen ermöglichen. Im Hinblick auf die Piraterie vor der Küste Somalias sagte Jung der Bild am Sonntag, bis die Polizei am Horn von Afrika zur Befreiung der Hansa Stavanger einsatzfähig gewesen sei, sei die Lage längst verschärft gewesen. Er forderte die deutschen Reeder außerdem auf, ihre Schiffe unter deutscher Flagge fahren zu lassen und ihre Abgaben in Deutschland zu zahlen, wenn sie deutschen Schutz erwarteten.

Quelle: Videotext des BRD-Staatsfernsehens ARD

Willkommen im Wahlkampf. Jeder P’litaffe in der BRD labert reflexartig irgendeine gequirlte Scheiße, wenn er so etwas wie ein Mikrofon vor seiner Nase sieht. Und dieser Reflex geht nicht vom Großhirn aus. Und weil ja so schön Wahlkampf ist und die BRD einen nur zum Schein von der Politik unabhängigen, in Wirklichkeit aber quasi staatlichen Rundfunk hat, muss diese ganze Scheiße auch noch durch die stinkenden Kanäle dieses Rundfunks gepumpt werden. Dass dabei eine Zeitung zitiert wird, die man überall in der BRD in die Hand gedrückt bekommt, wenn man fröhlich ein „Lügenblatt“ verlangt, interessiert beim Transport der p’litischen Lügen im BRD-StaatsFernSähen offenbar niemanden mehr — ein gefühltes gutes Viertel der Meldungen dieses „Qualitätsjournalismus“ stammt aus dieser höchst fragwürdigen und farblich in die Brauntöne tendierenden Quelle.

Nicht wahr, wir brauchen doch die Bundeswehr nicht nur zur Verteidigung der BRD-Grenzen in Afghanistan, sondern auch dort, wo die Polizei „nicht schnell genug reagieren“ kann? Sagt jedenfalls unser Kriegsminister Jung, wenn man der mörderischen, braunschwarzen Propagandapresse aus dem Hause Springer überhaupt glauben darf. Es dauert ja viel zu lange, bis die Bullen überhaupt einsatzfähig sind, und die Bundeswehr ist ja besonders gut für polizeiliche Aufgaben wie plumpes Abknallen mit automatischen Waffen ausgebildet. Der muss es ja wissen, dieser Kriegsminister. Fragt sich nur eines: Wieso hat die GSG 9 des Bundesgrenzschutzes (heute: Bundespolizei) eigentlich damals eine sehr schwierige und aufwändige Geiselbefreiung in Mogadischu hingekriegt, wenn die gar nicht so richtig einsatzfähig sind? Aber nein, gar nicht erst eine solche Frage aufkommen lassen, sondern lieber eine andere Frage in das Hirn stopfen. Zum Beispiel die Frage, ob man vielleicht mal wieder eine „kleine“ Änderung ins Grundgesetz reinschreiben sollte, damit die Bundeswehr mit angemessener Bewaffnung den ballernden Hilfsbullen spielen kann — und dies bestimmt nicht nur im Ausland und in fernen Gewässern, sondern auch einmal gegen die Bevölkerung der BRD, da sei der Schäuble vor! Immer schön bei jedem noch so fernliegenden Anlass diese eine Möglichkeit in die Mikrofone pusten, damit sich die Leute auch daran gewöhnen und das für völlig normal zu halten beginnen. So funktioniert Propaganda. Damals wie heute. Ganz großes P’littheater!

Bei 9/11 bemerken ja inzwischen auch die größeren Schlafmützen, dass von der propagandistischen Angstmach-Legende einer riesen Gefahr durch irgendwelche gut getarnten, auf Kommando mordenden Schläfer etwas nicht stimmen kann, also nimmt man jetzt eben die Piraten, um eine notstandsartige Änderung des Grundgesetztes damit zu begründen. Die für den p’litischen Schwindel ausgebeuteten Sachverhalte sind so austauschbar, wie die Richtung des ganzen Bestrebens eindeutig ist.

Und zum Abschluss noch ein schöner, maggibrauner Spritzer Nationalismus in die trübe Brühe, weil damit ja immer noch ein bisschen zusätzliche Irrationalität zu holen ist. Denn mit denkenden Menschen lassen sich die gegenwärtigen Beglückungsideen der p’litischen Kaste in der BRD nicht so leicht umsetzen.

Diese nicht einmal 1000 Zeichen Kürzsttext aus einer Meldung der Tagesschau-Redaktion sind schon bemerkenswert deutlich. Sie zeigen, was die in keinem Staatsvertrag formulierte, inoffizielle Aufgabe des BRD-Staatsfernsehens ist. Und sie zeigen, dass man jede Meldung aus dieser Quelle mit der Vorsicht betrachten muss, mit der man eben p’litische Propaganda betrachtet. Die Aktuelle Camorra der BRD dient nur zum Verdummen und Gefügigmachen der Menschen in Deutschland.

Die zickige Zahlenzauberin

Die Frau Inkompetent von der Leyen ist schon „lustig drauf“! Wenn sie selbst ein bisschen an den Statistiken schrauben kann, um damit ihre tolle Politik in toller Propaganda Verlautbarung anzupreisen, denn macht sie das ziemlich gern. Und wenn es einmal ein paar Zahlen gibt, die unabhängig von ihrem Ministerium für p’litischen Kindesmissbrauch, Entelterung und Abschaffung der Bürgerrechte entstanden sind, denn wird den Forschern einfach Ahnungslosigkeit unterstellt. Wenn es doch nur eine freie Presse in der BRD gäbe, die diesen gefährlichen und in seinen Konsequenzen unabsehbaren Blah auseinandernimmt, statt den Schleier des Schweigens über Lüge und Zynismus zu decken!

Aber nein, in der BRD mit ihrer Milliardärspresse und ihrem staatlichen und wirtschaftlichen Rundfunkbetrieb wird mit allen nur möglichen Mitteln die Ahnungslosigkeit der meisten Menschen aufrecht erhalten.

Wer in der BRD gerichtlich vor Satiren geschützt wird…

Abmahnanwalt von Gravenreuth ist Person der Zeitgeschichte. LG Frankfurt/Main hält Fotoveröffentlichung im Rahmen einer Satire dennoch für unzulässig.

Frankfurt/Main, den 15.07.09. Der in Frankfurt/Main ansässige Verein Nicht-Abzocken e.V. darf vorerst ein mit einem Augenbalken versehenes, etwa sieben Jahre altes Foto des Rechtsanwalts Günter von Gravenreuth, geb. Dörr, im Rahmen einer Satire nicht veröffentlichen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 25. Juni hervor, mit dem dieses eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigte. Der Verein kündigte die Einlegung der Berufung gegen das Urteil an.

Der Nicht-Abzocken e.V. betreibt u.a. die Webseite www.affzockt.de, in der sich Autoren über im Volksmund so genannte „Abzocker“ in unterschiedlicher Form äußern können. Im Rahmen einer mit „Der Abmahnbär“ überschriebenen Satire hatte ein Autor auf der Webseite www.affzockt.de ein rund sieben Jahre altes, kleines Foto des Gesichts des Anwalts und Verfügungsklägers Günter von Gravenreuth veröffentlicht. Dieses war zu etwa einem Drittel mit einem schwarzen Augenbalken versehen. Das Foto war Bestandteil einer Fotomontage, die zwei Cartoonfiguren am Steuer eines Schiffes zeigte. Nach den Feststellungen des Landgerichts war Anwalt Gravenreuth zuvor wegen Betrugs und Untreue zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt worden, worüber auch in der Presse berichtet worden war. Die Presse hatte sich außerdem vielfach – überwiegend negativ – mit seiner Tätigkeit als so genannter „Abmahnanwalt“ auseinandergesetzt.

Das Landgericht Frankfurt sah Gravenreuth als relative Person der Zeitgeschichte an. Auf der Webseite des Nicht-Abzocken e.V. habe über den Anwalt wegen seiner fortgesetzten Abmahntätigkeit und einer erst jüngst gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe berichtet werden dürfen. Das streitgegenständliche Foto setze den Kläger nicht herab, erklärte das Gericht. Allerdings ergebe sich eine unzulässige Verunglimpfung des Klägers „aus der Einkleidung in den Textbeitrag“. Gegen den Textbeitrag hatte sich der Antrag des Klägers Gravenreuth allerdings gar nicht gerichtet.

Rechtsanwalt Dr. Arthur Waldenberger von der Kanzlei Waldenberger Rechtsanwälte, Berlin, der seit Jahren Unternehmen und Verbände gegen Abmahnvereine und Massenabmahner vertritt, kündigte namens des Nicht-Abzocken e.V. Berufung gegen das Urteil an. Es sei erfreulich, sagte Waldenberger, dass das Gericht Gravenreuth unmissverständlich als relative Person der Zeitgeschichte bezeichnet habe, die zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht werden könne. Allerdings habe das Gericht bei seiner Abwägung der widerstreitenden Interessen Wesen und Bedeutung der Satire verkannt. Es sei einer Satire zu eigen, dass Personen verhöhnt und verspottet würden. Dergleichen müssen in einer Gesellschaft, deren wesentlicher Bestandteil der öffentliche Meinungskampf sei, in weitem Umfang hingenommen werden Waldenberger verwies in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Berliner Kammergerichts zu der Politikerin Heide Simonis und auf die unlängst ergangenen Entscheidung des OLG München im Fall Jürgen Klinsmann. Der Nicht-Abzocken e.V. erklärte, er werde sein Recht auf Meinungs- und Kunstfreiheit energisch verteidigen.

Quelle dieses Hinweises auf den besonderen Rechtsschutz für beleidigte und hoch kriminelle Leberwürste ist Rotglut.org. Das wäre ja mal etwas ganz Neues in der BRD, wenn eine üble Juristenkrähe der anderen üblen Juristenkrähe ein Auge aushacken würde.

Tinnef (43)

Liebe Gesichtchen erfreuen das Herz! - Nach vielen Katalogseiten mit praktischen und dekorativen Sachen ist jetzt höchste Zeit für Herzenssachen! Dazu gehören die Blumenmädchen, die mit ihren lieben Gesichtchen und blumigen Kostümen gleich ein Lächeln auf Ihre Lippen zaubern werden. Und genau das tut dem Herzen gut! Blumenmädchen aus Kunststopff, textilem Material und Blättern der Silberpappel. Je ca. 16 cm. -- Blumenmädchen, 2 Stück 14,95 Euro

Unerträglicher Kitsch erweckt die Mordlust!

Nach vielen Seiten in der Presse, die aus einem Amoklauf ein praktisches Vehikel zur Ausbreitung des Präventions- und Überwachungswahns gemacht haben, ist es jetzt höchste Zeit, einmal zu schauen, was das Herz eines Menschen in die wirkliche Verzweiflung treibt! Dazu gehören diese Figürchen, die nicht nur aus schwarzem Schlamm geformt werden, den man unter Erbietung von Geldmacht und mörderischen Kriegen aus der Erde gepumpt hat, sondern die auch noch um einiges scheußlicher und herzkälter sind als die erfreulich formlose, klebrige und leider völlig wehrlose Masse. Sie können von eiskalten Konsumdeppen auf Balkonen und in Gärten und Vorgärten platziert werden, um eine infantile Illusion von heiler Welt dort zu erzeugen, wo sich ein empfindsamer Mensch nur noch das pochende, schmerzende Herz aus der Brust reißen will — genau das tut dem Herzen eines durchschnittlichen Entseelungsrestes in der BRD gut und treibt ein charakteristisches, verkrampftes Grinsen in ein Gesicht, hinter dem sich das Elend nicht recht verbergen will! Die Höhe von 16cm ist gut geeignet, um erste Zielübungen mit der Faustfeuerwaffe zu machen, wenn ein Schütze die abstrakten Zielscheiben angesichts des eigenen Lebensschadens nicht mehr angemessen findet. Das Platzen des blonden, kindischen Köpfchens macht schnell Appetit auf mehr und auf die Behandlung dieser Weltverkitschung an ihrer geschmacklosen, menschlichen Wurzel. Die erforderliche Kotztüte ist im Lieferumfang nicht enthalten.