Bundespräsident erklärt die Menschenrechte

ARD ZDF Wulffovision / Na, schon GEZahlt?

Zitat aus dem gewiss vorher abgesprochenen Interview des Herrn Bundespräsidenten mit ein paar handverlesenen Speichelleckern des BRD-Staatsfernsehens:

Es gibt auch Menschenrechte, selbst für Bundespräsidenten und auch deren Freunde, deren Angehörige. Und ich möchte nicht Präsident in einem Land sein, wo sich jemand von Freunden kein Geld mehr leihen kann.

Wir alle möchten jetzt auch mal Menschen in einem Land sein, in dem wir Darlehen von reichen Freunden zum Vorzugszins bekommen, und zwar so, dass uns das Geld in Form eines anonym ausgestellten Bundesbankschecks zugesteckt wird, damit es auch kein Aufsehen erregt, wenn wir so viel Geld zum Vorzugszins geliehen bekommen, so dass wir leichter sagen können, dass wir gar kein Geld zum Vorzugszins bekommen haben. Das ist ja, wenn ich dem Staatsoberhäuptling der BRD glauben darf, ein „Menschenrecht“. Vermutlich betrachtet es dieser ganz großartige P’litdarsteller auch als sein ganz persönliches und von der „Verfassung“ garantiertes „Menschenrecht“, dass er erhebliche geldwerte Vorteile durch seine „Arbeit“ als Ministerpräsident mutmaßlich nicht einmal versteuert, wie es jeder andere Mensch in der BRD tun müsste.

Nein, der Rest der Menschen in der BRD soll schön bei ARD und ZDF in die ersten Sitze reihern, wenn so ein ehemaliger Parlarment-Arier seinen gequirlten geistigen Dünnpfiff vor einem angeödeten Millionenpublikum darlegt und dabei nur geringfügig weniger interessant als ein Testbild ist — aber dafür um Vieles aufregender und beschämender.

Dass ein BRD-P’litiker lügt, wann immer er sein gieriges Maul aufreißt, ist nichts Neues und hat ungefähr den gleichen Erwartungs- und Empörungswert wie das Regenwetter im Herbst oder die Mücken in einer sommerlichen Nacht an einem Gewässer. Aber dass dieser offenbare Menschenfeind und offene Kumpane der Reichen und Besitzenden ganz nebenbei Begriffe wie „Menschenrecht“ in seiner „Argumentation“ in die Beliebigkeit zieht und auf diese Weise entwertet, um damit zu belegen, dass ihm die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte gar nichts bedeutet, das ist schon ein sehr anderes Kaliber von Schamlosigkeit und Abscheulichkeit. Das einzige, was mich daran hindert, dieses menschenverachtende Gesäuge mit einem für derartiges Auftreten passendem deutschen Wort wie „Arschloch“ zu belegen, ist dieses momentan von dieser, der Merkelschen Machtp’litik „gedankten“ Fehlbesetzung ausgeübte Amt, das ich nicht noch stärker verunglimpfen will, als es dieser verachtenswerte Widerling namens Christian Wulff allein dadurch tut, dass er dieses Amt ausübt.

Anmerkung: Sollte dieser Beitrag oder das ganze Blog in Zukunft verschwinden, so geschieht dies nicht auf meine Initiative hin, sondern es handelt sich um eine Zensurmaßnahme. Ich hoffe, dass jeder Leser weiß, wie man Dokumente speichert und dafür sorgt, dass sie im Falle einer solchen Zensur an anderem Orte verfügbar werden. Herr Wulff ist auch bekannt dafür, dass er noch den marginalsten Internet-Autoren mit dem größtmöglichen juristischen Geschützen gegenübertritt, um sie einzuschüchtern, zu kriminalisieren und mundtot zu machen. Das passt gut zu einem BRD-Staatsverbrecher, der die Idee der Menschenrechte mal eben in den Dreck zieht. Ich vertraue auf ein Internet, das nichts vergisst.

Nicht essen, glotzen!

Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Fernseher - Ein Fernseher gehört zum sozialüblichen Standard von Hartz-IV-Empfängern, urteilte das Frankfurter Sozialgericht. Nun muss die zuständige Behörder die Kosten für das TV-Gerät tragen, die Betroffenen müssen sie sich nicht zusammensparen...

Es ist doch sehr „tröstlich“, dass so ein flackernder Volksempfänger zum „sozialüblichen Standard“ eines Verarmten der rot-grünen Gesetze zur Massenverelendung in der BRD gehört, die unter dem bewusst irreführenden Namen „Hartz IV“ durch die Medien transportiert werden.

Da kann sich dann so ein Stück menschliche Verfügungsmasse der Willkür irgendwelcher Bundeskörperagenten hinsetzen und sich entspannen, wenn abends in den nachgerichteten Nachrichten, Magazinen und Talkshows all jene vampiristischen Verbrecher zu Ehre, Kamera und Mikrofon kommen, die von diesem Wahnsinn profitieren. Und er kann, während er sich von dieser unverschämten und kalten Propaganda in den meudalistischen Einheitsmedien der BRD zombifizieren lässt, darüber vergessen, dass so etwas wie eine einigermaßen ausgewogene Ernährung nicht zu seinem „sozialüblichen Standard“ gehört, denn dafür müssen 3,94 Euro am Tag ausreichen — aber auch das nur, wenn man es ganz nebenbei schafft, trotz des mit der Angstpeitsche einer Kürzung zwangsweise von der Bundesagentur für Armut und Elendsmaloche verhängten Arbeitsbettelns mit täglich 0,49 Euro für die Benutzung von öffentlichen Nahverkehrsmitteln auszukommen. Das reicht in einer typischen Stadt der BRD nicht einmal für eine Hin- und Rückfahrt pro Woche. Wer es nicht schafft, damit auszukommen, der muss eben noch ein bisschen am Essen sparen, indem er für jede zusätzliche Hin- und Rückfahrt im Verlaufe einer Woche einen Fastentag einlegt.

Da freut sich das gut unterhaltene und zuverlässig unten gehaltene Stück Menschenmaterial doch, dass wenigstens des Abends die Glotze flimmert und dass es wenigstens darauf ein „Recht“ hat. Wenn. Es schon kein Recht zum Leben mehr hat. Das ist doch ein echter „Fortschritt“! Auf die Justiz in der BRD ist eben Verlass, die wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass „Recht“ und „Gerechtigkeit“ völlig verschiedene Begriffe bleiben, den ganz großen Verbrechern und Meudalisten zur Freude, dem Rest der Menschen zur täglich wachsenden Last. Und wer unter diesen Bedingungen auf die unerträglich naive Idee kommt, einfach noch selbst etwas zu machen und auf diese Weise einer gewissen Lebensfreude inmitten aller Trübsal Ausdruck zu verleihen, der wird eben kriminalisiert und sein Handeln unter fadenscheiniger Argumentation verboten. Das ist völlig unerwünscht, also „pack dich wieder vor die Glotze, du (für die Verwirtschaftung zurzeit) unbrauchbares Pack“!

Natürlich ist es erwünscht, das regelmäßiges Fernsehen die betroffenen Menschen dumm hält, entsozialisiert und entsolidarisiert. Ein Computer und ein Internetzugang gehören nicht zum „sozialüblichen Standard“, sonst könnte so ein Zerbrechling noch lernen, wie er der staatlichen Gewalt entgegen treten kann. Und das darf nicht passieren. Also immer schön glotzen, denn das ist ein „Recht“! Und niemals informieren, andere Betroffene kennen lernen und den Widerstand gegen üble Willkür und den täglichen Hunger organisieren, denn dafür „darf“ man wieder an seinem Fresschen sparen. Schließlich soll für die Herrschenden alles so bleiben, wie es ist, und deshalb räumen ihre Speichellecker an den BRD-Gerichten den Menschen genau die „Rechte“ ein, die sie ihnen einräumen — und verweigern ihnen jene anderen „Rechte“, die gefährlich für die Privilegien der herrschenden Klasse werden könnten.

Ach übrigens: Wahltag ist Zahltag — und die CDUSPDFDPGRÜNETC ist die asozialistische Einheitspartei der totalitären Mitte für Massenverelendung, Wirtschaftsfaschismus und Umverteilung von unten nach oben. Wer die wählt, der macht sich auch seinen eigenen Henker zum Freund und lässt sich lächelnd enthaupten.

Braunschweig: Dient nur dem Verkehr…

Hier mal wieder etwas über die Freiheit in der BRD, diesmal in der Stadt Braunschweig. Die Hervorhebungen im Zitat sind von mir:

  1. Jegliche öffentliche Flashmobs in Braunschweig sind illegal und werden notfalls mit einer Allgemeinverfügung verboten und polizeilich aufgelöst.
  2. Auch der World Freeze Day […] werde zukünftig vom Ordnungsamt verboten, sofern sie rechtzeitig davon erfahren.
  3. Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.
  4. Ich habe die Aufgabe, öffentlich bekannt zu geben, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Schlossplatz stattfinden wird.

Begründung für dieses Verbot eines im Internet verabredeten Picknicks ist übrigens, dass öffentliches Eigentum durch ein solches Picknick gefährdet werden könnte. Und da jeder öffentliche Raum „nur dem Verkehr“ dient, kann mit dieser tollen Argumentation des Braunschweiger Ordnungsamtes jedes draußen verabredete Treffen von Menschen in beliebiger Willkür verboten, kriminalisiert und mit Gewalt aufgelöst werden.

Eine sehr Deutsche, Demokratische Republik, unsere große BRD nach dem Aufkauf der DDR! So eine hanebüchene Scheißargumentation habe ich nicht einmal in der DDR zu Ohren gekriegt. Muss man hier jetzt eigentlich schon Verwaltungsgerichte oder gar irgendwann Verfassungsgerichte anrufen, um das verdammte Menschenrecht gewährt zu kriegen — als wenn es nicht eine Selbstverständlichkeit wäre — den öffentlichen Raum für das gemeinsame Leben zu nutzen.

Den ganzen Text bei Indymedia nachlesen

Du bist der Bedrohte

Wichtiger Nachtrag [Quelle]:

Heute hat sich im Netz eine Diskussion um die Website http://www.DubistTerrorist.de entwickelt, die im wesentlichen auf Missverständnissen beruhte. Michael Trautmann, Geschäftsführer von kempertrautmann, und Alexander Lehmann, Initiator der Seite http://www.DubistTerrorist.de haben miteinander telefoniert und die Angelegenheit gütlich geklärt. Das Ergebnis: “Du bist Deutschland” wird nicht gegen Nutzung der Domain http://www.DubistTerrorist.de vorgehen. Adaptionen und Satiren der Kampagne hat es immer gegeben, und die Verwendung von „Du bist…“ ist allgemein auch nicht geschützt.

Anders steht es um die Persönlichkeitsrechte der Kinder, die auf den Motiven der Kampagne „Du bist Deutschland“ abgebildet sind. Sie gilt es im Rahmen der Fürsorgepflicht zu schützen; die Eltern der Kinder haben der Nutzung auch nur im Rahmen der Kampagne zugestimmt. Alexander Lehmann versprach daher, die Kinderbilder der Kampagne kurzfristig von seiner Website zu entfernen. um die Persönlichkeitrechte der Kinder zu wahren.

Inhalte von http://www.DubistTerrorist.de wurden im Telefonat nicht thematisiert, “ Du bist Deutschland“ bezieht hierzu keine Stellung.

Der folgende, gereizte Eintrag bleibt hier aus Archivgründen unverändert erhalten:

Du bist Deutschland. Du hat die Beglückungsideen der Werber, der neoliberalen Volksverblöder und der p’litischen Kaste kritiklos und dankbar hinzunehmen. Denn dein Schweigen kann einen Volkssturm auslösen. Du bist der schweigende Schmetterling, der den Sturm auslöst. Du bist der Baum, der umgerissen und entwurzelt wird. Und du bist das Blatt, das zu Boden fällt und sich dort braun färbt. Du denkst, wie du sollst: positiv, also gar nicht. Denn du weißt, dass aus deinem Schweigen ein ganzer Chor wird, der die immer gleichen Lügen brüllt. Warum schwenkst du Fahnen? Weil du genau weißt, dass du in dieser Scheiße keine eigene Persönlichkeit mehr zu haben hast, dass aus deiner Namenlosigkeit eine ganze feige Armee wird, die bereit ist, ihre Stiefel im Schnee zu proben. Du bist Deutschland. Du bist die ganze Scheiße in Deutschland.

Und wenn du das alles anders siehst, nicht mitmachen willst und das auch noch im Internet mitteilst, wenn du ausgerechnet am Geburtstag des Grundgesetzes der BRD an so eine unverbindliche Prosa wie die so genannten „Grundrechte“ glaubst, denn wirst du eben abgemahnt.

Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen. Als Begründung wird das Markenrecht an “Du bist Deutschland” genannt.

Eine Zensur findet nicht statt, solange keine unerwünschte Äußerung stattfindet. Du wirst deutschland gemacht, du hast Deutschland zu sein. Du bist mundtot, Deutschland.

Und dir ist manchmal echt nur noch zum Kotzen zumute.

Übrigens: Dass diese sich so staatstragend gebenden Schurken der professionellen Lügenagentur — was ist Reklame anderes als mit psychologischer Perfidie vorgebrachte Lüge? — KemperTrautmann (nur echt mit der Binnenmajuskel) auch die Aufgabe der Domain „DuBistTerrorist“ fordern, weil das ihr Markenrecht an „Du bist Deutschland“ verletzte, spiegelt sehr deutlich wieder, was für ein Bild diese Halunken von „Deutschland“ haben, nämlich eines, das man mit „Terrorismus“ verwechseln kann. Das ist doch das schönste Geschenk, das dem Grundgesetz zu seinem Geburtstag gemacht werden konnte. Allerdings: In einem Deutschland, in dem solche Typen mit ihrem Geld andere Menschen einschüchtern können, um ihre einseitigen Interessen durchzusetzen, in einem solchen Deutschland kann man den Staat schon einmal mit Terrorismus verwechseln.

Daten und Vernunft

Das bestwirksame Brechmittel des heutigen Tages kann (oder konnte) im Videotext des BRD-Staatsfernsehens ARD nachgelesen werden. (auf Seite 127, Stand 23. März, 12.50 Uhr)

Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD wollen den Gesetzentwurf der Regierung gegen Datenmissbrauch entschärfen. […] Zuvor hatte bereits SPD-Verbraucherschützer Zöllmer eine vernünftige Lösung gefordert. Verlage, Versandhändler, Direktbanken und -versicherer wollen den Gesetzentwurf stoppen, wonach sie Kundendaten nur noch mit schriftlicher Genehmigung der Verbraucher weitergeben dürften.

Werte Volkszertreter im Reichstage (vertreten tut ihr den größeren Teil der Menschen in Deutschland, jene, die nicht zu den Besitzenden und ihren Erben gehören, ja schon lange nicht mehr),

es ist einmal mehr faszinierend, für welche Zwecke ihr den zu Recht in hohem Ansehen stehenden Begriff von der Vernunft zuweilen in den Dreck und in die Scheiße zieht. Da macht eure Regierung einmal ein Gesetz, das verbreiteten Nöten einer immer mehr in jeder Äußerung ihres Daseins verwirtschafteten Bevölkerung der BRD begegnet; ein Gesetz, dem man vielleicht noch vorhalten könnte, das es nicht weit genug ginge; und ihr pustet mit dümmlicher Dreistigkeit in die Medien — sicherlich, nachdem ihr mit gewissen Wirtschaftsvertretern ein bisschen geplauscht und vielleicht auch den einen oder anderen Vorteil für euch vereinbart habt — dass es sich dabei um etwas „Unvernünftiges“ handele. Nein, ganz so direkt sagt ihr es dann doch nicht, ihr faselt davon, dass eine „vernünftige Lösung“ gefunden werden muss.

Es scheint für so ein mieses, korruptes Pack wie euch ja völlig unvernünftig zu sein, wenn das Recht der Menschen auf informationelle Selbstbestimmung so ernst genommen wird, dass irgendwelche Daten aus Kundenkontakten nicht einfach so, ohne eine formelle und nicht versehentlich zu erteilende Einwilligung der betroffenen Menschen, weiter gegeben werden dürfen. Da können eure menschenverkaufenden Freunde aus der Wirtschaft ja gar kein vernünftiges Geschäft mehr mit diesen Daten machen. Und deshalb wollt ihr so einen Gesetzentwurf stoppen und durch einen „vernünftigen“ ersetzen, damit auch endlich wieder so richtig g’scheit die Judasgroschen fließen, wenn eure Kundenverkäufer die erhobenen Daten nicht nur für die eigenen Geschäfte nutzen können, sondern sie auch fröhlich und ohne besondere Auflagen verramschen können. Als ob hier in der BRD noch nicht genug Menschen durch ein monströses und zuweilen gar kriminelles Marketing abgezockt und betrogen worden sind. Schön, dass so einmal mehr klar wird, welchem Abschaum ihr jeden Tag mit eurer P’litik dient, und wessen Interessen ihr jeden Tag mit eurer P’litik an den Meistbietenden verscherbelt.

Alle reden von der P’litikverdrossenheit (die übrigens vor allem eine allgemeine und völlig verständliche Verdrossenheit wegen der P’litiker ist). Ihr macht sie.

Dieses Schreiben wurde maschinell erstellt und ist ohne Unterschrift gültig.