Nicht essen, glotzen!

Hartz-IV-Empfänger haben Recht auf Fernseher - Ein Fernseher gehört zum sozialüblichen Standard von Hartz-IV-Empfängern, urteilte das Frankfurter Sozialgericht. Nun muss die zuständige Behörder die Kosten für das TV-Gerät tragen, die Betroffenen müssen sie sich nicht zusammensparen...

Es ist doch sehr „tröstlich“, dass so ein flackernder Volksempfänger zum „sozialüblichen Standard“ eines Verarmten der rot-grünen Gesetze zur Massenverelendung in der BRD gehört, die unter dem bewusst irreführenden Namen „Hartz IV“ durch die Medien transportiert werden.

Da kann sich dann so ein Stück menschliche Verfügungsmasse der Willkür irgendwelcher Bundeskörperagenten hinsetzen und sich entspannen, wenn abends in den nachgerichteten Nachrichten, Magazinen und Talkshows all jene vampiristischen Verbrecher zu Ehre, Kamera und Mikrofon kommen, die von diesem Wahnsinn profitieren. Und er kann, während er sich von dieser unverschämten und kalten Propaganda in den meudalistischen Einheitsmedien der BRD zombifizieren lässt, darüber vergessen, dass so etwas wie eine einigermaßen ausgewogene Ernährung nicht zu seinem „sozialüblichen Standard“ gehört, denn dafür müssen 3,94 Euro am Tag ausreichen — aber auch das nur, wenn man es ganz nebenbei schafft, trotz des mit der Angstpeitsche einer Kürzung zwangsweise von der Bundesagentur für Armut und Elendsmaloche verhängten Arbeitsbettelns mit täglich 0,49 Euro für die Benutzung von öffentlichen Nahverkehrsmitteln auszukommen. Das reicht in einer typischen Stadt der BRD nicht einmal für eine Hin- und Rückfahrt pro Woche. Wer es nicht schafft, damit auszukommen, der muss eben noch ein bisschen am Essen sparen, indem er für jede zusätzliche Hin- und Rückfahrt im Verlaufe einer Woche einen Fastentag einlegt.

Da freut sich das gut unterhaltene und zuverlässig unten gehaltene Stück Menschenmaterial doch, dass wenigstens des Abends die Glotze flimmert und dass es wenigstens darauf ein „Recht“ hat. Wenn. Es schon kein Recht zum Leben mehr hat. Das ist doch ein echter „Fortschritt“! Auf die Justiz in der BRD ist eben Verlass, die wird auch in Zukunft dafür sorgen, dass „Recht“ und „Gerechtigkeit“ völlig verschiedene Begriffe bleiben, den ganz großen Verbrechern und Meudalisten zur Freude, dem Rest der Menschen zur täglich wachsenden Last. Und wer unter diesen Bedingungen auf die unerträglich naive Idee kommt, einfach noch selbst etwas zu machen und auf diese Weise einer gewissen Lebensfreude inmitten aller Trübsal Ausdruck zu verleihen, der wird eben kriminalisiert und sein Handeln unter fadenscheiniger Argumentation verboten. Das ist völlig unerwünscht, also „pack dich wieder vor die Glotze, du (für die Verwirtschaftung zurzeit) unbrauchbares Pack“!

Natürlich ist es erwünscht, das regelmäßiges Fernsehen die betroffenen Menschen dumm hält, entsozialisiert und entsolidarisiert. Ein Computer und ein Internetzugang gehören nicht zum „sozialüblichen Standard“, sonst könnte so ein Zerbrechling noch lernen, wie er der staatlichen Gewalt entgegen treten kann. Und das darf nicht passieren. Also immer schön glotzen, denn das ist ein „Recht“! Und niemals informieren, andere Betroffene kennen lernen und den Widerstand gegen üble Willkür und den täglichen Hunger organisieren, denn dafür „darf“ man wieder an seinem Fresschen sparen. Schließlich soll für die Herrschenden alles so bleiben, wie es ist, und deshalb räumen ihre Speichellecker an den BRD-Gerichten den Menschen genau die „Rechte“ ein, die sie ihnen einräumen — und verweigern ihnen jene anderen „Rechte“, die gefährlich für die Privilegien der herrschenden Klasse werden könnten.

Ach übrigens: Wahltag ist Zahltag — und die CDUSPDFDPGRÜNETC ist die asozialistische Einheitspartei der totalitären Mitte für Massenverelendung, Wirtschaftsfaschismus und Umverteilung von unten nach oben. Wer die wählt, der macht sich auch seinen eigenen Henker zum Freund und lässt sich lächelnd enthaupten.

Du bist der Bedrohte

Wichtiger Nachtrag [Quelle]:

Heute hat sich im Netz eine Diskussion um die Website http://www.DubistTerrorist.de entwickelt, die im wesentlichen auf Missverständnissen beruhte. Michael Trautmann, Geschäftsführer von kempertrautmann, und Alexander Lehmann, Initiator der Seite http://www.DubistTerrorist.de haben miteinander telefoniert und die Angelegenheit gütlich geklärt. Das Ergebnis: “Du bist Deutschland” wird nicht gegen Nutzung der Domain http://www.DubistTerrorist.de vorgehen. Adaptionen und Satiren der Kampagne hat es immer gegeben, und die Verwendung von „Du bist…“ ist allgemein auch nicht geschützt.

Anders steht es um die Persönlichkeitsrechte der Kinder, die auf den Motiven der Kampagne „Du bist Deutschland“ abgebildet sind. Sie gilt es im Rahmen der Fürsorgepflicht zu schützen; die Eltern der Kinder haben der Nutzung auch nur im Rahmen der Kampagne zugestimmt. Alexander Lehmann versprach daher, die Kinderbilder der Kampagne kurzfristig von seiner Website zu entfernen. um die Persönlichkeitrechte der Kinder zu wahren.

Inhalte von http://www.DubistTerrorist.de wurden im Telefonat nicht thematisiert, “ Du bist Deutschland“ bezieht hierzu keine Stellung.

Der folgende, gereizte Eintrag bleibt hier aus Archivgründen unverändert erhalten:

Du bist Deutschland. Du hat die Beglückungsideen der Werber, der neoliberalen Volksverblöder und der p’litischen Kaste kritiklos und dankbar hinzunehmen. Denn dein Schweigen kann einen Volkssturm auslösen. Du bist der schweigende Schmetterling, der den Sturm auslöst. Du bist der Baum, der umgerissen und entwurzelt wird. Und du bist das Blatt, das zu Boden fällt und sich dort braun färbt. Du denkst, wie du sollst: positiv, also gar nicht. Denn du weißt, dass aus deinem Schweigen ein ganzer Chor wird, der die immer gleichen Lügen brüllt. Warum schwenkst du Fahnen? Weil du genau weißt, dass du in dieser Scheiße keine eigene Persönlichkeit mehr zu haben hast, dass aus deiner Namenlosigkeit eine ganze feige Armee wird, die bereit ist, ihre Stiefel im Schnee zu proben. Du bist Deutschland. Du bist die ganze Scheiße in Deutschland.

Und wenn du das alles anders siehst, nicht mitmachen willst und das auch noch im Internet mitteilst, wenn du ausgerechnet am Geburtstag des Grundgesetzes der BRD an so eine unverbindliche Prosa wie die so genannten „Grundrechte“ glaubst, denn wirst du eben abgemahnt.

Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen. Als Begründung wird das Markenrecht an “Du bist Deutschland” genannt.

Eine Zensur findet nicht statt, solange keine unerwünschte Äußerung stattfindet. Du wirst deutschland gemacht, du hast Deutschland zu sein. Du bist mundtot, Deutschland.

Und dir ist manchmal echt nur noch zum Kotzen zumute.

Übrigens: Dass diese sich so staatstragend gebenden Schurken der professionellen Lügenagentur — was ist Reklame anderes als mit psychologischer Perfidie vorgebrachte Lüge? — KemperTrautmann (nur echt mit der Binnenmajuskel) auch die Aufgabe der Domain „DuBistTerrorist“ fordern, weil das ihr Markenrecht an „Du bist Deutschland“ verletzte, spiegelt sehr deutlich wieder, was für ein Bild diese Halunken von „Deutschland“ haben, nämlich eines, das man mit „Terrorismus“ verwechseln kann. Das ist doch das schönste Geschenk, das dem Grundgesetz zu seinem Geburtstag gemacht werden konnte. Allerdings: In einem Deutschland, in dem solche Typen mit ihrem Geld andere Menschen einschüchtern können, um ihre einseitigen Interessen durchzusetzen, in einem solchen Deutschland kann man den Staat schon einmal mit Terrorismus verwechseln.

Schäuble tickt völlig ab

Zitat aus dem Videotext des BRD-Staatsfernsehens ARD, Seite 121, Stand vom 9. April 2009, 19.28 Uhr:

Schäuble will Waffen sichern

Innenminister Schäuble will Waffenschränke besser sichern lassen.

Um Amokläufe wie in Winnenden zu verhindern, wolle er „Behältnisse mit biometrischen Sicherungen so abschließen lassen, dass nur noch Berechtigte an ihre Waffe herankommen“, sagte Schäuble der „Rheinischen Post“. Außerdem gebe es „interessante technische Möglichkeiten“, mit denen man Kurzwaffen so sichern kann, dass nur noch der Berechtigte selbst mit ihnen schießen kann.

Bis zur nächsten Innenministerkonferenz Anfang Juni wolle er Ergebnisse haben.

Jetzt ist es endlich so weit: Der von Merkel und Münte wegen seiner erheblichen psychischen Probleme als prädestinierter Buhmann für die allgemeine Volksentrechtung in Amt und Würden gesetzte Innenminister der BRD, Wolfgang Schäuble (CDU), tickt völlig ab. Zeigte er früher schon als auffällige Symptomatik seines posttraumatischen Belastungssyndroms einen merkwürdigen Hang, zukünftige und durchaus verständliche Attentate auf gefährliche Irre wie ihn durch eine möglichst vollständige Überwachung aller Menschen in der BRD unter Verwendung der gegenwärtig verfügbaren Technik verhindern zu wollen, so ist er in seinem Realitätsverlust jetzt noch einen Schritt weiter gegangen. Unbeleckt von jeglicher Kenntnis über die Schwächen heutiger biometrischer Systeme will er so richtig sichere biometrische Schlösser an Waffenschränke anbringen, damit nicht noch einmal so ein Mordlauf wie in Winnenden passiert.

Vermutlich ist noch beim Aussprechen dieser tollwütigen Idee einem noch halbwegs funktionierenden Anteil seines Ödlandes im Kopfe ein- und aufgefallen, dass die in Winnenden benutzten Waffen gar nicht ordnungsgemäß eingeschlossen waren — was für ein Jammer für die tolle „Argumentation“! Aber der Berliner Bundesidiot ist ja nach vielen Jahren auf seinem Gruselkabinettsstuhl inzwischen recht geübt darin, den Wahnsinn zu verbergen, indem er immer größere Hervorbringungen seines Wahnsinnes ausspricht. Es steht zu vermuten, dass er gerade erst so eine moderne Digitalkamera mit „Lächelfilter“ gekauft hat, die nur dann ein Foto schießt, wenn die ins Visier der Kamera genommene Person einen halbwegs freundlichen Gesichtsausdruck zeigt, und da dachte er sich in diesem kaum noch zu rettenden Zusammenhang, dass so etwas auch an ein Gewehr gehört — hier allerdings nicht, um nur grinsende Opfer mit Geschossen zu perforieren, sondern um die Identität des Schießenden sicher zu stellen.

Man kann so langsam richtig erahnen, wie es im Kopfe dieses Irren arbeitet. Zum Glück steht nicht zu befürchten, dass die kommende Innenministerkonferenz solche Ausflüsse eines kranken Geistes in technische und p’litische Wirklichkeit umsetzen könnte. Und leider wird es auch in Zukunft im Berliner Reichstag keine Ministersessel geben, die verhindern können, dass p’litisch nützliche, aber gesellschaftlich gefährliche Geisteskranke wie Wolfgang Schäuble und Ursula von der Leyen auf ihnen Platz nehmen können — diese Aufgabe obliegt auch weiterhin den Menschen in Deutschland, die so etwas verhindern — oder, wenn dies einmal nicht gelingen sollte: stoppen — müssen. Leider macht die jüngere deutsche Geschichte da nur wenig Hoffnung, dass so etwas wenigstens dieses Mal gelingen könnte.

Vom Internet und der Scheiße im Kopf

Die BRD ist ein schöner Staat, in dem jeder seine Meinung kund tun darf, so lange sie niemanden interessiert. Die BRD ist aber auch ein schöner Staat, in dem jede Information, die viele Menschen brennend interessiert, ganz einfach kriminalisiert und unterdrückt wird. Und dem Menschen, der diese Info zugänglich gemacht oder auch nur kommentiert hat, droht allerlei Ungemach — bis hin zum persönlichen Ruin.

Zum Beispiel interessieren sich nicht nur in der BRD viele Menschen — natürlich vor allem solche Menschen, die lieber das Internet als die agenturzentral gleichgeschalteten Medien der Milliardäre nutzen — brennend dafür, nach welchen Kriterien wohl die kommenden Internet-Sperren durchgesetzt werden. Dass das ständige Schwafeln von der „Kinderpornografie“ nichts mit der Wirklichkeit der BRD-Internetzensur zu tun haben wird, sondern nur wegen des damit verbundenen Empörungspotenziales im Munde geführt wird, ist zumindest den meisten denkenden Internet-Nutzern völlig klar. Denn wäre es anders, denn würde der Gesetzgeber wohl zuerst dafür sorgen, dass der Besitz von und der Handel mit kinderpornografischem Material ein etwas härteres Strafmaß als eine Sachbeschädigung bekommt, und man dächte auch nicht über umfassende und wirkungslose Zensurmaßnahmen nach, sondern über zielführende Ermittlungen, mit denen die Verbrecher dingfest gemacht werden können.

Wer sich für die Praxis der Internet-Zensur brennend interessierte — und das waren, wie schon gesagt, doch so einige Menschen in der BRD — konnte immerhin einmal einen Blick darauf werfen, wie diese Praxis im Nachbarstaat Dänemark aussieht, denn die dortige Zensurliste ist bekannt geworden, ebenso wie die Zensurliste in Australien. Dabei wurde schnell klar, wie vorgeschoben das Geschwafel von der Kinderpornografie ist. Deshalb wurden diese Informationen auch sofort kriminalisiert — schließlich enthalten sie Links auf kinderpornografische Seiten.

Die BRD ist ein schöner Staat, der dafür sorgt, dass Willkür und die erwünschte Ordnung einer kleinen, herrschenden Kaste aufrecht erhalten werden. Zu diesem Zweck bestellt die BRD so genannte Richter, die mal ein bisschen Recht brechen sprechen müssen. Wichtigste Vorraussetzung für das Richteramt scheint dabei ein Haufen Scheiße dort zu sein, wo in der gewöhnlichen Anatomie ein Gehirn erwartet würde. Deshalb entstehen solche Urteile in der BRD:

Nach einer Entscheidung des Landgerichts Karlsruhe war die Durchsuchung bei einem Blog-Betreiber rechtmäßig, der einen mittelbaren Link auf die dänische Sperrliste mit Kinderpornographie gesetzt hatte.

Ein mittelbarer Link ist kein direkter Link. Es ist ein Link auf eine Website, die Links auf weitere Websites enthält. wwWut ist zum Beispiel eine Website, ein so genanntes „Blog“, wo immer wieder Texte wie der hier vorliegende angehängt werden. Natürlich enthalten die Texte auch Links auf andere Websites, denn das ist eine Selbstverständlichkeit im Internet. Und natürlich sammeln sich die ganzen Texte im Laufe der Zeit an, und ich weiß heute nicht mehr so genau, was ich vor drei Jahren geschrieben und verlinkt habe. (Im Groben weiß ich es natürlich noch.) Wenn eine dieser Seiten jetzt einen Link auf frisch kriminalisierte Inhalte enthalten sollte — und niemand kann das immer überprüfen — denn könnten mich die Ermittler der BRD ins Visier nehmen und…

[…] Dieser hatte von seiner Seite einen Link auf einen anderen Blog gesetzt, der wiederum auf Wikileaks verlinkt hatte, wo die Sperrliste abrufbar war.

Das Landgericht Karlsruhe hatte nun über eine Beschwerde gegen diese Hausdurchsuchung zu entscheiden. Mit Beschluss vom 26. März beurteilten die Richter diesen als rechtmäßig und wiesen die Beschwerde zurück. Gegen den Beschuldigten ergebe sich der Verdacht zumindest der Teilnahme an einem strafbaren Zugänglichmachen und dem Besitz von kinderpornographischen Schriften nach § 184b des Strafgesetzbuches (StGB).

…könnte nur deshalb zum Ziel polizeilicher Ermittlungen werden. Zum Beispiel, weil das den Verdacht einer Straftat begründet. Und da können die guten Ermittler…

Zudem sei nach Ansicht des Landgerichts Karlsruhe durch das Setzen des Links ein Anfangsverdacht bezüglich des Besitzes von kinderpornografischen Darstellungen gegeben, der eine Beschlagnahmung der Computeranlage des Beschuldigten rechtfertige. Ein solcher Besitzerwerb sei bereits „mit dem automatischen Download in den Arbeitsspeicher, dem so genannten Cache, gegeben“.

…mal so richtig durchsuchen und beschlagnahmen. Angesichts der besonderen Dehnbarkeit des hier gegebenen „Tatbestandes“ wird das gewiss auch dazu führen, dass Computer am Arbeitsplatz willkürlich von der Kriminalpolizei durchsucht werden können, was einen Menschen durchaus einmal in den wirtschaftlichen Ruin treiben kann, wenn dies etwa während seiner zweijährigen Probezeit geschieht und er deshalb ohne Angabe eines weiteren Grundes gekündigt wird.

Der Willkür sind alle Türen geöffnet.

Das Mittelbar geht nämlich noch weiter. Wenn eine der verlinkten Sites wiederum auf eine andere Site linkt, die dann später einmal einen kriminalisierten Link enthält, rechtfertigt das auch den Anfangsverdacht. Angesichts der Tatsache, dass mittelbar und über mehrere Stufen so ziemlich jede Internetsite mit einem großen Teil des gesamten Netzes verbunden ist, bedeutet diese „Argumentation“: Jeder Betreiber einer Website in der BRD kann die Bedingungen für einen Anfangsverdacht erfüllen, der dazu führt, dass bei Ermittlungen erheblich in die Privatsphäre eingegriffen werden darf. Ausgenommen sind natürlich Websites ohne jeden Link auf andere Websites. Oder mal in der Sprache der Richter wiedergegeben:

Aufgrund der netzartigen Struktur des WORLD WIDE WEB ist jeder einzelne Link im Sinne der conditio-sine-qua-non-Formel kausal für die Verbreitung krimineller Inhalte, auch wenn diese erst über eine Kette von Links anderer Anbieter erreichbar sind.

Nein, das ist kein verfrühter Aprilscherz, das ist gerade gesprochenes und gültiges Recht in der BRD. Die Gewaltorgane dieses schönen Staates werden davon gewiss gut Gebrauch machen können. Wer in Deutschland noch bloggen will, sollte allerdings besser darüber nachdenken, dies so anonym wie möglich zu tun — und sich nicht darüber wundern, wenn sein Blog irgendwann in der BRD, EU oder Neuen Weltordnung nicht mehr erreichbar ist. Dann heißt es nur noch: Tschüss Internet.

Siehe auch beim Demagogen. Und beim Mitternachtshacking. Und an hunderten weiterer Stellen.