Das Ziel der rot-grünen „Hartz“-Reformen

Ein Zitat wider das Vergessen, für jeden, der jetzt angesichts der Lügen des Wahlkampfes auf die Idee kommt, dass man ja doch ein Kreuzchen bei der SPD oder bei den Grünen machen könnte:

Das vorrangige Motiv ist vor allem, Sozialausgaben einzusparen. Wir haben die hohe Arbeitslosigkeit, wir haben hohe Kosten durch die Arbeitslosigkeit. Das vorrangige Ziel ist einfach einzusparen. Der Wirtschaftsminister hat ja selber gesagt, dass die wichtigste Herausforderung für Arbeitsplätze Wirtschaftswachstum ist. Aber von den Hartz-Gesetzen — das wissen wir sicher — gehen keine Wachstumsimpulse aus, eher sogar eine Belastung.

Rudolf Hickel, Wirtschaftswissenschafler, in der Tagesschau vom 2. Juli 2004 zu den so genannten „Hartz-Reformen“ der rot-grünen Koalition

In wie weit diese Einschätzung Hickels vor fünf Jahren den Tatsachen entsprach, kann jeder rückblickend selbst überprüfen. Die Schurken, die diese Gesetze zur Massenverarmung und Ein-Euro-Versklavung der Menschen in der BRD zu einem geltenden Recht gemacht haben, sind immer noch im Vorsitz von SPD und Grünen. Die verdienen kein Kreuz auf einem Wahlzettel, sondern eine Kreuzigung. 👿

Kurz verlinkt (52)

Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Thomas Strobl (CDU)

Es kommt ja immer wieder einmal vor, dass man sein Brechmittel braucht und einfach nicht finden kann. Endlich ist dafür eine Abhilfe geschaffen worden, in Form einer Internet-Zitatdatenbank deutscher P’litiker. In dieser können die beachtlichsten Aussprüche der classe politique der BRD gesammelt, mit einer Suchfunktion aufgefunden und bewertet werden.

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Wer eine besonders schnelle Wirkung verspüren möchte, wer es gar nicht flott genug haben kann, dass ihm das Frühstück noch einmal durch den Kopf geht, der nehme gleich die Zusammenstellung der untersten Schublade (nach Bewertungen der Leser und Nutzer)!

Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Ein unentbehrliches Hilfsmittel für diese sechs Wochen Wahlkampf, in denen diese Lügenmäuler plötzlich ganz anders reden.

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Jörg Behlen (FDP)

Zuweilen wird sogar klar, dass im Falle eines möglichen Machtgewinnes eben keine Mittel zur p’litischen Gestaltung ausgeschöpft werden sollen. Leider sind die meisten p’litischen Redner abgewichst genug, um einen solchen Kalkül zu verbergen.

Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Angela Merkel (CDU)

Die besten Politiker-Zitate im Netz
(Ein guter Kandidat für ein frühes Stoppschild von Zensursula…)

Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.

Guido Westerwelle (FDP)

Gute Nacht!

Wie machen die eigentlich P’litik?

Na, wie macht diese kriminell ahnungslose Mafia da in Berlin eigentlich ihre tolle P’litik? Das sieht man immer wieder an Details ihrer Tätigkeit und Tätlichkeit. Zum Beispiel auch an dieser tollen Idee, einfach erstmal Gotcha zu verbieten, weil es ja so total viele Leute zu Amokläufern und Mordbrennern macht. Von der Idee sind sie jetzt aber schon wieder runter.

Das geplante Paintball-Verbot wird vorerst nicht kommen, kündigt SPD-Innenpolitiker Wiefelspütz an. Erst mal soll geprüft werden, wie gefährlich das Spiel wirklich ist – das sieht auch die Union so.

Bravo, Wiefelspütz, du arrogantes Stück Dumpfmeister, da hast du dich ja mal wieder so richtig klar ausgedrückt. Wenn dir und deinen Komplizen vom p’litischen Mitbewerb nicht sehr viele Leute energisch und durchaus mit gewisser öffentlicher Wirksamkeit widersprochen hätten, denn hättet ihr da einfach mal wieder so richtig durchverboten, ganz ohne einen weiteren Gedanken auf den Sinn solcher Verbote zu verschwenden. Im Zweifelsfall auch mal, ohne dass ihr überhaupt wisst, welche harmlosen Privatvergnügen ihr da kriminalisiert. Und jetzt wollt ihr doch wenigstens mal prüfen, ob das überhaupt gefährlich ist…

Macht das doch einfach in Zukuft immer, bevor ihr eure Hirnfürze durch die BRD blast, ihr Volkskriminalisierer! Ach, euch ist bei eurer Dreckswillkür scheißegal, ob sie sinnvoll ist? Es reicht euch, wenn schöne spektakuläre Bilder zum Wahlkampf durch die Medien geistern? Na, so habe ich mir das gleich gedacht. Arschloch!