Vom gewünschten und ungewünschten Feiern

In Hannover wird des Sommers ganz viel unter freiem Himmel „gefeiert“. Kaum ist das Schützenfest zu Ende, kaum sind die ganzen überteuerten Sauf-, Fress- und Vergnügungsbuden auf dem Schützenplatz abgebaut, schon wird der hitlersche Maschsee mit Bühnen, Sauf-, Fress- und Vergnügungsbuden vollgestellt und das so genannte „Maschseefest“ findet statt. Und zwar so nah an einem Wohngebiet, dass etliche Menschen unter dem hohen Lärmpegel zu leiden haben, von der Verzierung der Radwege in der Südstadt mit Scherben zerdepperter Bierflaschen gar nicht erst zu reden. Dennoch, das ist das erwünschte „Feiern“, ein gutes Geschäft für viele.

Es gibt in Hannover auch das unerwünschte Feiern unter freiem Himmel. Dieses ist, wenn sich ein paar Leute einfach zusammentun, sich draußen fernab jedes Wohngebietes in der Nähe einer Schnellstraße treffen und dort einen kleinen, alternativen Rave veranstalten wollen. Dieses Feiern, das offenbar für die Besitzenden nicht ausbeutbar genug ist, ist in Hannover dermaßen unerwünscht, dass es durch einen robusten Einsatz der Polizei aufgelöst wird:

Nachdem die Teilnehmer der sogennanten Botellón in Hannover-Linden immer wieder von Polizeifahrzeugen umkreist wurden, teilweise von Polizisten Platzverweise erhielten und einmal eine in diesem Zusammenhang in der hannoverschen U-Bahn stattfindende Veranstaltung durch die Polizei geräumt wurde, scheint die staatliche Repression gegenüber unorganisierten und unpolitischen Nutzungen des öffentlichen Raumes weiterzugehen:

Der Rave, der letztes Wochenende auf der Dornröschenbrücke zwischen Linden und Nordstadt stattgefunden hat, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot vorzeitig beendet. Wie bei den Botellón-Aktionen gab es keinerlei offizielle Berichterstattung über die Aktionen: Weder durch die Pressestelle der Polizei, noch durch die Tageszeitungen. Vermutlich will man keine Nachahmer anstiften und sich der aus der Berichterstattung resultierenden Diskussion über die Nutzung des öffentlichen Raumes entziehen.

Im öffentlichen Raum darf eben nur Verkehr und Geschäftemacherei stattfinden. Und damit auch niemand aus der breiten Masse den repressiven und lustfeindlichen Zug der totalen und totalitären Verwirtschaftung bemerke, wird das ganze Thema von der Milliardärspresse der BRD — in diesem Fall vom hannöverschen Madsack-Verlag — schön ignoriert und damit für die Mehrzahl der Menschen durch Verschweigen nichtexistent gemacht. Wie passend, dass der gleiche hannöversche Madsack-Verlag da mit beachtlichem Werbeaufwand versucht, auf der Schiene des Web Zwo Null zu fahren und die Menschen, die immer mehr ihrer Lebensmöglichkeiten beraubt werden, zu kostenlosen Content-Lieferanten für den Transport der Reklame zu machen. Name dieses tollen Projektes: My Heimat. (Und nein, dieser Name ist keine Satire!)

Kurz verlinkt (52)

Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Thomas Strobl (CDU)

Es kommt ja immer wieder einmal vor, dass man sein Brechmittel braucht und einfach nicht finden kann. Endlich ist dafür eine Abhilfe geschaffen worden, in Form einer Internet-Zitatdatenbank deutscher P’litiker. In dieser können die beachtlichsten Aussprüche der classe politique der BRD gesammelt, mit einer Suchfunktion aufgefunden und bewertet werden.

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Wer eine besonders schnelle Wirkung verspüren möchte, wer es gar nicht flott genug haben kann, dass ihm das Frühstück noch einmal durch den Kopf geht, der nehme gleich die Zusammenstellung der untersten Schublade (nach Bewertungen der Leser und Nutzer)!

Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Ein unentbehrliches Hilfsmittel für diese sechs Wochen Wahlkampf, in denen diese Lügenmäuler plötzlich ganz anders reden.

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Jörg Behlen (FDP)

Zuweilen wird sogar klar, dass im Falle eines möglichen Machtgewinnes eben keine Mittel zur p’litischen Gestaltung ausgeschöpft werden sollen. Leider sind die meisten p’litischen Redner abgewichst genug, um einen solchen Kalkül zu verbergen.

Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Angela Merkel (CDU)

Die besten Politiker-Zitate im Netz
(Ein guter Kandidat für ein frühes Stoppschild von Zensursula…)

Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.

Guido Westerwelle (FDP)

Gute Nacht!

Braunschweig: Dient nur dem Verkehr…

Hier mal wieder etwas über die Freiheit in der BRD, diesmal in der Stadt Braunschweig. Die Hervorhebungen im Zitat sind von mir:

  1. Jegliche öffentliche Flashmobs in Braunschweig sind illegal und werden notfalls mit einer Allgemeinverfügung verboten und polizeilich aufgelöst.
  2. Auch der World Freeze Day […] werde zukünftig vom Ordnungsamt verboten, sofern sie rechtzeitig davon erfahren.
  3. Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.
  4. Ich habe die Aufgabe, öffentlich bekannt zu geben, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Schlossplatz stattfinden wird.

Begründung für dieses Verbot eines im Internet verabredeten Picknicks ist übrigens, dass öffentliches Eigentum durch ein solches Picknick gefährdet werden könnte. Und da jeder öffentliche Raum „nur dem Verkehr“ dient, kann mit dieser tollen Argumentation des Braunschweiger Ordnungsamtes jedes draußen verabredete Treffen von Menschen in beliebiger Willkür verboten, kriminalisiert und mit Gewalt aufgelöst werden.

Eine sehr Deutsche, Demokratische Republik, unsere große BRD nach dem Aufkauf der DDR! So eine hanebüchene Scheißargumentation habe ich nicht einmal in der DDR zu Ohren gekriegt. Muss man hier jetzt eigentlich schon Verwaltungsgerichte oder gar irgendwann Verfassungsgerichte anrufen, um das verdammte Menschenrecht gewährt zu kriegen — als wenn es nicht eine Selbstverständlichkeit wäre — den öffentlichen Raum für das gemeinsame Leben zu nutzen.

Den ganzen Text bei Indymedia nachlesen

Wer in der BRD gerichtlich vor Satiren geschützt wird…

Abmahnanwalt von Gravenreuth ist Person der Zeitgeschichte. LG Frankfurt/Main hält Fotoveröffentlichung im Rahmen einer Satire dennoch für unzulässig.

Frankfurt/Main, den 15.07.09. Der in Frankfurt/Main ansässige Verein Nicht-Abzocken e.V. darf vorerst ein mit einem Augenbalken versehenes, etwa sieben Jahre altes Foto des Rechtsanwalts Günter von Gravenreuth, geb. Dörr, im Rahmen einer Satire nicht veröffentlichen. Dies geht aus einem Urteil des Landgerichts Frankfurt/Main vom 25. Juni hervor, mit dem dieses eine zuvor erlassene einstweilige Verfügung bestätigte. Der Verein kündigte die Einlegung der Berufung gegen das Urteil an.

Der Nicht-Abzocken e.V. betreibt u.a. die Webseite www.affzockt.de, in der sich Autoren über im Volksmund so genannte „Abzocker“ in unterschiedlicher Form äußern können. Im Rahmen einer mit „Der Abmahnbär“ überschriebenen Satire hatte ein Autor auf der Webseite www.affzockt.de ein rund sieben Jahre altes, kleines Foto des Gesichts des Anwalts und Verfügungsklägers Günter von Gravenreuth veröffentlicht. Dieses war zu etwa einem Drittel mit einem schwarzen Augenbalken versehen. Das Foto war Bestandteil einer Fotomontage, die zwei Cartoonfiguren am Steuer eines Schiffes zeigte. Nach den Feststellungen des Landgerichts war Anwalt Gravenreuth zuvor wegen Betrugs und Untreue zu mehreren Freiheitsstrafen verurteilt worden, worüber auch in der Presse berichtet worden war. Die Presse hatte sich außerdem vielfach – überwiegend negativ – mit seiner Tätigkeit als so genannter „Abmahnanwalt“ auseinandergesetzt.

Das Landgericht Frankfurt sah Gravenreuth als relative Person der Zeitgeschichte an. Auf der Webseite des Nicht-Abzocken e.V. habe über den Anwalt wegen seiner fortgesetzten Abmahntätigkeit und einer erst jüngst gegen ihn verhängten Freiheitsstrafe berichtet werden dürfen. Das streitgegenständliche Foto setze den Kläger nicht herab, erklärte das Gericht. Allerdings ergebe sich eine unzulässige Verunglimpfung des Klägers „aus der Einkleidung in den Textbeitrag“. Gegen den Textbeitrag hatte sich der Antrag des Klägers Gravenreuth allerdings gar nicht gerichtet.

Rechtsanwalt Dr. Arthur Waldenberger von der Kanzlei Waldenberger Rechtsanwälte, Berlin, der seit Jahren Unternehmen und Verbände gegen Abmahnvereine und Massenabmahner vertritt, kündigte namens des Nicht-Abzocken e.V. Berufung gegen das Urteil an. Es sei erfreulich, sagte Waldenberger, dass das Gericht Gravenreuth unmissverständlich als relative Person der Zeitgeschichte bezeichnet habe, die zum Gegenstand der Berichterstattung gemacht werden könne. Allerdings habe das Gericht bei seiner Abwägung der widerstreitenden Interessen Wesen und Bedeutung der Satire verkannt. Es sei einer Satire zu eigen, dass Personen verhöhnt und verspottet würden. Dergleichen müssen in einer Gesellschaft, deren wesentlicher Bestandteil der öffentliche Meinungskampf sei, in weitem Umfang hingenommen werden Waldenberger verwies in diesem Zusammenhang auf ein Urteil des Berliner Kammergerichts zu der Politikerin Heide Simonis und auf die unlängst ergangenen Entscheidung des OLG München im Fall Jürgen Klinsmann. Der Nicht-Abzocken e.V. erklärte, er werde sein Recht auf Meinungs- und Kunstfreiheit energisch verteidigen.

Quelle dieses Hinweises auf den besonderen Rechtsschutz für beleidigte und hoch kriminelle Leberwürste ist Rotglut.org. Das wäre ja mal etwas ganz Neues in der BRD, wenn eine üble Juristenkrähe der anderen üblen Juristenkrähe ein Auge aushacken würde.

Anwaltsbriefe beleidigter Kunstfleisch-Leberwürste

Da ist es also mal jemanden aufgefallen, dass man auf der Homepage für den von Campina hergestellten und vermarkteten Fleischersatz einfach die Seite Rezepte.aspx mit einem HTTP-Parameter Keyword aufrufen kann, und was immer dort auch als Text angegeben wird, das wird ganz direkt und völlig ungefiltert in die Website übernommen. Klar, denn über diesen brotdummen Mechanismus funktioniert diese Website. Das ist nicht nur ein Sicherheitsloch, das ist ein sperrangelweit offenes Scheunentor — und das Wort von der schlampigen Programmierung ist zur Bezeichnung der Campina-seitigen Webanwendung mindestens eine ganze Größenordnung zu harmlos. Man könnte mit so einer Entdeckung alles mögliche anstellen, zum Beispiel könnte man — wenn man die kriminelle Energie dazu mitbringt — an allen möglichen Stellen unverdächtig aussehende Links auf die Valess-Homepage setzen, um damit Leuten Links auf Downloads mit Schadsoftware reinzudrücken.

So etwas hat der Entdecker freilich nicht getan, er hat stattdessen die Lücke in folgender Weise demonstriert und als Screenshot in sein Blog gestellt:

Soylent Green Burger - man nehme: 500g Soylent Green (alternativ Soylend Red oder Yellow und Farbstoffe), 200g Sägemehl, 1 Seite aus Bocuse, Paul: Die neue Küche (Salatersatz), 1 Portion Verantwortungslosigkeit, 1 Portion Geschmacklosigkeit, 2 Blianzen von Campina als Brötchen - Man mische das Soylent mit dem Sägemehl, der Verantwortungs- und Geschmackslosigkeit. Anschließend die Masse 1 Stunde ruhen lassen. Wenn die Masse gut abgebunden ist, forme man kleine Burgerbratlinge und röste diese auf dem Verstand der Konsumenten. Den fertigen Bratling auf eine Bilanzseite geben, mit der Seite aus Bocuse Buch bedecken, das ganze anschließend mit gepfefferten Preisen würzen und dem verbleibenden Bilanzblatt abdecken. Als Getränk zum Burger empfehlen wir einen Saften aus Konsumentenverarsche, fehlendem Nachhaltigkeitsdenken und Gier, Gier, Gier...

Eine friedliche und harmlose Demonstration für ein schweres Sicherheitsproblem in einer kommerziellen Website, die übrigens wegen des Textes ein Härtetest für meine Lachmuskeln war. Man mag von so einem Fleischersatz halten, was man will, aber die begriffliche Nähe zu Albtraumwörtern wie „Soylent Green“ kommt einem von allein, und für eine satirische Verwendung bietet sich das geradezu an.

Um es auch für völlige technische Laien völlig klar zu machen: Hier liegt kein Hack vor, und die Valess-Homepage wurde nicht verändert. Jeder Mensch kann mit dem URL-Eingabefeld seines Browsers jeden nur denkbaren Inhalt auf dieser Seite erscheinen lassen und den Link auch weitergeben. So etwas darf nicht passieren. Niemals. Und schon gar nicht bei einer kommerziellen Website, der von einer Mehrzahl der Menschen doch ein gewisses Vertrauen in die Inhalte entgegengebracht wird. Jeder auch mäßig talentierte Programmierer wird solche Lücken vermeiden. Wer auch immer diese Website zusammengepfuscht hat, er war ein gemeingefährlicher Stümper.

Natürlich hätte Campina sich bei jemanden dafür bedanken können, dass er ein solches Sicherheitsloch nicht in einer Weise missbraucht, die wirklich dem Ruf der Firma und der Marke schadet — zum Beispiel, indem er darüber die Angebote einer der vielen Betrugsapotheken im Internet präsentieren lässt und das mit massenhafter Spam bekannt macht oder in einem IFRAME eine Website mit angebotener Kinderpornografie einbettet. Alles in allem ist der satirische Screenshot wirklich ein harmloser Spaß, wenn man sich überlegt, was sich sonst hätte anstellen lassen. Allerdings versteht man bei Campina auch nicht den harmlostesten Spaß, führt sich wie eine beleidigte Leberwurst auf und lässt den Anwalt Florian Bischoff, LL.M. einen kalten und unfreundlich formellen Drohbrief schreiben. Der wird am Freitag per unsignierter (und damit juristisch völlig unverbindlicher) Mail zugestellt und setzt eine ob der fehlenden, juristisch verbindlichen Form ziemlich unverschämte Frist bis Montag mittag, diese Inhalte zu entfernen. Angesichts des vollen Rechtsschutzes für beleidigte Leberwürste — und bestehen diese auch nur aus Kunstfleisch — mit genügend juristischer Kampfkasse im angeblich so „rechtsfreien Raum des Internet“ der BRD wird es für den betroffenen Blogger ein möglicherweise existenzbedrohendes Wagnis, diesen harmlosen Spaß mit gemeingefährlichen Stümpern des Internet in seinem Blog stehen zu lassen:

Das schlimmste ist aber das völlig unmenschlische Verhalten. Wer hier mitliest, weiß dass ich gerne an einen humanen Umgang miteinander appelliere. Mir hätte eine formlose E-Mail von Campina/Valess mit Bitte zur Löschung ja völlig genügt. Aber nein, die dicke Keule muss es sein. Wahrscheinlich soll ich nur eingeschüchtert werden. Ich lass das erstmal sacken. Mein spontanes Gefühl sagt mir, dass ich den Screenshot und den Link vielleicht löschen sollte und das ganze vergessen.

Und auf genau diese Weise verschwinden so viele Blogeinträge und sogar ganze Blogs in der BRD. Die meisten von ihnen allerdings um einiges stiller.

„Eine Zensur findet nicht statt“ steht in irgendeinem Märchenbuch. Die Geldherrschaft bedarf in der p’litisch gewünschten und aufrecht erhaltenen Rechtsunsicherheit in der BRD gar keiner Zensursula.

Dass dieser Vorgang nicht gerade eine Empfehlung ist, die so vorgehende Firma durch das Kaufen ihrer Produkte zu unterstützen, hat man dort offenbar noch nicht bemerkt. Wenn diese Leute ihren Internetauftritt von jemanden hätten programmieren lassen, der sich damit auskennt, hätten sie sich den Spott des Internet ersparen können und auch nicht mit überhasteten und im Gehabe erpresserischen Mails ihres Rechtsanwaltes ihren eigenen Ruf in den Dreck ziehen müssen.

Aber ich hätte heute nicht derart herzlich gelacht, dass mir der ganze Bauch wehtut. Und ich bin gewiss nicht der Einzige, der laut lachen musste.

Übrigens habe ich es vor dem Absenden dieses Beitrages noch einmal ausprobiert — es ist immer noch möglich, über die Valess-Website beliebige Inhalte zu transportieren. Statt den Hausanwalt komische Briefe schreiben zu lassen, lege ich den technischen Idioten bei Campina sehr nahe, den gleichen Anwalt mal kurz zu befragen, was das Wort „Mitstörerhaftung“ im Falle eines kriminellen Missbrauches dieses Fehlers bedeuten könnte und dann ganz schnell den Fehler zu beheben. Wenn euch die juristischen Konsequenzen für die Dösköppigkeit eurer Strunzprogrammierer schon scheißegal sind, denn tut es doch wenigstens schon wegen der vielen Leute da draußen, die jetzt über eure technisch schäbige Website alle möglichen Angriffe und Betrügereien erleben könnten.

Nachtrag, 30. Juni, 1.09 Uhr: Es ist immer noch möglich, beliebige Inhalte auf dieser Website erscheinen zu lassen, insbesondere funktioniert der Link auf den „Soylent Green Burger“ noch. Der vom Anwalt angeschriebene Blogger ist angesichts der Rechtsunsicherheit eingeknickt, hat den Link entfernt und den Screenshot stark verfremdet. Campina nimmt es weiterhin billigend in Kauf, dass über eine Firmenwebsite beliebige Inhalte transportiert werden können und dass Internet-Nutzer über die Quelle der angezeigten Seite arglistig getäuscht werden können, was jedem denkbaren kriminellen Missbrauch Tür und Tor öffnet. Angesichts der dort gepflegten Haltung, andere Menschen sofort mit juristischen Einschüchterungen mundtot machen zu wollen, ist dieses grob fahrlässige Vorgehen nicht nur verantwortungslos, sondern auch widerwärtig. Wenn ihr bei Campina niemanden habt, der sich mit der Programmierung einer Website und der damit verbundenen Verantwortung auskennt, denn bezahlt gefälligst einen. In meinen Augen ist die Beseitigung dieser Missbrauchsmöglichkeit eine Angelegenheit von höchstens einer Arbeitsstunde — es reicht aus, anstelle des übergebenen Textes den Text „Kein Rezept gefunden“ auszugeben, wenn das Resultset der Datenbankabfrage leer ist. Wenn eure Programmierer dazu nicht imstande sind, denn sucht euch gefälligst Programmierer, die sich mit der Programmierung eines Computers auskennen.

Nachtrag 30. Juni, 23.15 Uhr: Und die Tage ziehn ins Land und Campina agiert weiter ohne Verstand. Den ursprünglichen Blogeintrag haben die Anwälte im Auftrage von Campina jetzt mit einer Mischung aus juristischer Drohgebärde und Verhandlung entschärfen lassen, der leicht ausbeutbare, stümperhafte Fehler in der von Campina betriebenen Website steht Kriminellen aller Art nach wie vor zur Verfügung. Da sieht man, wo die Prioritäten Campinas liegen. Bleibt nur zu hoffen, dass ein Hersteller von Lebensmitteln wenigstens bei seinen eigentlichen Produkten etwas verantwortungsvoller mit den Menschen umgeht, auf die das Zeug losgelassen wird.  :mrgreen:

Ende des Miteinanders!

Und das einzige, was euch Politiktreibenden […] einfällt, ist eine durchgehende Kriminalisierung ihres gesamten Lebens, eine ständige Haltung der Beschimpfung und eine zu Politik werdende Angst angesichts einer gesellschaftlichen Entwicklung, die ihr Politiktreibenden einfach nicht zu verstehen scheint.

Unbedingt vollständig lesen !