Vom gewünschten und ungewünschten Feiern

In Hannover wird des Sommers ganz viel unter freiem Himmel „gefeiert“. Kaum ist das Schützenfest zu Ende, kaum sind die ganzen überteuerten Sauf-, Fress- und Vergnügungsbuden auf dem Schützenplatz abgebaut, schon wird der hitlersche Maschsee mit Bühnen, Sauf-, Fress- und Vergnügungsbuden vollgestellt und das so genannte „Maschseefest“ findet statt. Und zwar so nah an einem Wohngebiet, dass etliche Menschen unter dem hohen Lärmpegel zu leiden haben, von der Verzierung der Radwege in der Südstadt mit Scherben zerdepperter Bierflaschen gar nicht erst zu reden. Dennoch, das ist das erwünschte „Feiern“, ein gutes Geschäft für viele.

Es gibt in Hannover auch das unerwünschte Feiern unter freiem Himmel. Dieses ist, wenn sich ein paar Leute einfach zusammentun, sich draußen fernab jedes Wohngebietes in der Nähe einer Schnellstraße treffen und dort einen kleinen, alternativen Rave veranstalten wollen. Dieses Feiern, das offenbar für die Besitzenden nicht ausbeutbar genug ist, ist in Hannover dermaßen unerwünscht, dass es durch einen robusten Einsatz der Polizei aufgelöst wird:

Nachdem die Teilnehmer der sogennanten Botellón in Hannover-Linden immer wieder von Polizeifahrzeugen umkreist wurden, teilweise von Polizisten Platzverweise erhielten und einmal eine in diesem Zusammenhang in der hannoverschen U-Bahn stattfindende Veranstaltung durch die Polizei geräumt wurde, scheint die staatliche Repression gegenüber unorganisierten und unpolitischen Nutzungen des öffentlichen Raumes weiterzugehen:

Der Rave, der letztes Wochenende auf der Dornröschenbrücke zwischen Linden und Nordstadt stattgefunden hat, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot vorzeitig beendet. Wie bei den Botellón-Aktionen gab es keinerlei offizielle Berichterstattung über die Aktionen: Weder durch die Pressestelle der Polizei, noch durch die Tageszeitungen. Vermutlich will man keine Nachahmer anstiften und sich der aus der Berichterstattung resultierenden Diskussion über die Nutzung des öffentlichen Raumes entziehen.

Im öffentlichen Raum darf eben nur Verkehr und Geschäftemacherei stattfinden. Und damit auch niemand aus der breiten Masse den repressiven und lustfeindlichen Zug der totalen und totalitären Verwirtschaftung bemerke, wird das ganze Thema von der Milliardärspresse der BRD — in diesem Fall vom hannöverschen Madsack-Verlag — schön ignoriert und damit für die Mehrzahl der Menschen durch Verschweigen nichtexistent gemacht. Wie passend, dass der gleiche hannöversche Madsack-Verlag da mit beachtlichem Werbeaufwand versucht, auf der Schiene des Web Zwo Null zu fahren und die Menschen, die immer mehr ihrer Lebensmöglichkeiten beraubt werden, zu kostenlosen Content-Lieferanten für den Transport der Reklame zu machen. Name dieses tollen Projektes: My Heimat. (Und nein, dieser Name ist keine Satire!)

Kurz verlinkt (52)

Wir prüfen das ernsthaft. Wir gehen nach Winnenden nicht zur Tagesordnung über. Wenn es einen Nachweis gibt, dass sich Killerspiele negativ auf das Verhalten Jugendlicher auswirken, dann kann das Internet kein rechtsfreier Raum sein.

Thomas Strobl (CDU)

Es kommt ja immer wieder einmal vor, dass man sein Brechmittel braucht und einfach nicht finden kann. Endlich ist dafür eine Abhilfe geschaffen worden, in Form einer Internet-Zitatdatenbank deutscher P’litiker. In dieser können die beachtlichsten Aussprüche der classe politique der BRD gesammelt, mit einer Suchfunktion aufgefunden und bewertet werden.

Diejenigen, die sagen Guantanamo ist nicht die richtige Lösung, müssen bereit sein darüber nachzudenken, was die bessere Lösung ist, denn allein mit der Kritik ist kein Problem gelöst.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Wer eine besonders schnelle Wirkung verspüren möchte, wer es gar nicht flott genug haben kann, dass ihm das Frühstück noch einmal durch den Kopf geht, der nehme gleich die Zusammenstellung der untersten Schublade (nach Bewertungen der Leser und Nutzer)!

Wenn Sie in der Öffentlichkeit sind, müssen Sie damit rechnen, dass Sie beobachtet werden.

Wolfgang Schäuble (CDU)

Ein unentbehrliches Hilfsmittel für diese sechs Wochen Wahlkampf, in denen diese Lügenmäuler plötzlich ganz anders reden.

Als überzeugter Liberaler werde ich mich entschlossen dafür einsetzen, dieses Gesetz wieder abzuschaffen. Die FDP wird ihr Vorgehen von dem Ausgang der Bundestagswahl abhängig machen. Einen Gang vor das Bundesverfassungsgericht halte ich für wahrscheinlich, sofern eine Regierungsbeteiligung der FDP ausbleiben sollte.

Jörg Behlen (FDP)

Zuweilen wird sogar klar, dass im Falle eines möglichen Machtgewinnes eben keine Mittel zur p’litischen Gestaltung ausgeschöpft werden sollen. Leider sind die meisten p’litischen Redner abgewichst genug, um einen solchen Kalkül zu verbergen.

Wir werden nicht zulassen, daß technisch manches möglich ist, aber der Staat es nicht nutzt.

Angela Merkel (CDU)

Die besten Politiker-Zitate im Netz
(Ein guter Kandidat für ein frühes Stoppschild von Zensursula…)

Mindestlohn ist DDR pur ohne Mauer.

Guido Westerwelle (FDP)

Gute Nacht!

Vergesst „Zensursula“!

Die starke Konzentration der Aufmerksamkeit vieler Blogger und frisch politisierter Menschen auf die Person Ursula von der Leyens ist ein Fehler, der in eine Sackgasse führt. […] Es ist kein besonderes Anzeichen von Intelligenz, in die Falle zu tappen, die einen gestellt wurde. Ursula von der Leyen ist austauschbar. Ich bin mir sogar sehr sicher, dass wir am Ende dieses Jahres immer noch eine Frau als Bundeskanzler, einen homosexuellen Mann als Außenminister und keine Frau von der Leyen mehr in irgendeinem Ministeramt haben werden — und wäre über jede andere Entwicklung eher angenehm überrascht.

Den ganzen Text bei Lumières dans la nuit lesen!

Blackout Europe

Der folgende Text ist nicht mein eigenes Werk und nicht meine eigene Meinung, sondern eine Übersetzung des englischsprachigen Hinweistextes der Website „Blackout Europe“. (Meiner Meinung nach ist das Internet nicht in erster Linie eine wirtschaftliche Chance, sondern eine kulturelle, da es durch die kostengünstige Verteilung von Werken aller Art der wirtschaftlichen Ausbeutung allen Kulturstrebens durch das Verlagswesen entgegentritt.)

Ich habe diese schnelle (und vielleicht etwas schlampige) Übersetzung angefertigt, weil ich mich darüber aufgeregt habe, dass sogar die paar Millionen Sprecher der norwegischen Sprache einen unter sich gefunden haben, der die Menschen in Norwegen in ihrer Muttersprache informieren wollte und den Text übersetzte, während sich unter den 100 Millionen Sprechern der Deutschen Sprache keiner fand. Kein Wunder, dass es in der BRD den Bach runter geht, bei diesen „Bürgern“!

„Was reg ich mich auf“, sagte ich mir da, „eine kleine Übersetzung ist schnell gemacht“. Wer es besser kann, fühle sich frei darin, diese Übertragung zu kritisieren und zu korrigieren — ich habe wenig Wert auf Wörtlichkeit und viel Wert auf deutschen Sprachfluss gelegt. Im Kritisieren des Widerstandes sind die Menschen in der BRD immer ganz groß, im Handeln aber ganz klein. Ich habe diese Übersetzung nicht mehrfach gelesen und an meinem ersten Entwurf keinerlei Korrektur vorgenommen. Wer es besser kann, verstehe das als Einladung!

So, genug der Vorrede, hier der Text:

Das Telekommunikationspaket ist eine Bedrohung für das Freie Internet.

Blackout Europe

Es ist eilig. Die Abstimmung im EU-Parlament endet im März 2009! [Meine Anmerkung: Mai 2009]

Erlaubt es dem EU-Parlament nicht, das Internet einzusperren! Es wird kein Zurück geben. Handelt jetzt!

Der Zugriff auf das Internet ist bedingungslos.

Jeder Mensch, der eine Website betreibt ist daran interessiert, die freie Benutzung des Internet zu verteidigen. Das gleiche gilt für jeden Menschen, der Google oder Skype benutzt; oder für jeden, der seiner Meinung freien Ausdruck verschafft; für jeden, der irgendeine Recherche betreibt, sei es wegen persönlicher gesundheitlicher Probleme oder für akademische Studien; für jeden, der online einkauft; für jeden, der sich online verabredet, für jeden, der Musik hört; für jeden, der über das Internet an Gemeinschaften Teil hat; für jeden, der Musik hört; für jeden, der Videos schaut…

Wir glauben an das freie Internet. Du auch?

Das Internet, wie wir es heute kennen, ist bedroht durch die vorgeschlagenen EU-Regelungen, die Ende April durchgewunken werden. Diese vorgeschlagenen neuen Regelungen erlauben es den Breitband-Providern, die Anzahl der Websites zu beschränken, die du betrachten kannst und zu entscheiden, welche Dienste du nutzen darfst oder nicht. Verkleidet wird dies als eine „Wahlmöglichkeit für Verbraucher“, als etwas, woraus man wählen kann. Den Leuten wird so etwas wie ein fernsehähnliches Paket [als „das Internet“, meine Anmerkung] angeboten — mit einer sehr beschränkten Anzahl von Zugriffsmöglichkeiten.

Das bedeutet, dass das Internet eingepackt wird, dass deine Möglichkeiten, auf Inhalte zuzugreifen und selbst Inhalte in das Internet zu stellen, ernsthaft beschränkt werden können. Es bedeutet so gut wie sicher eine Ende des freien Teilens von Inhalten aller Art. Es wird dazu kommen, dass die Zugriffsmöglichkeiten auf das Internet in einer Weise beschränkt werden, die nichts mehr mit dem zu tun hat, wie wir das Internet derzeit nutzen. Der Grund hierfür liegt darin, dass das Internet derzeit noch den Austausch zwischen Menschen ermöglicht, ohne dass dieser Austausch von irgendeinem Mittler kontrolliert werden kann (etwa einem Staat oder einem Unternehmen). Gerade dieses Eigenschaft des Internet hat das bürgerliche Leben verbessert, aber die Industrie dazu gezwungen, Macht und Möglichkeiten zur Steuerung aufzugeben. Das ist der Grund warum Vertreter der Industrie jetzt Regierungen dazu nötigen, diese Änderungen zu erwirken.

Der vorgebliche Grund ist die Kontrolle über den Strom von Musik, Filmen und Unterhaltungsproduktionen entgegen einer behaupteten Piraterie des freien Herunterladens über P2P-Netzwerke. Dennoch: Die wirklichen Opfer dieses Planes werden alle Internet-Nutzer sein, und jeder, der demokratischen und unabhängigen Zugang zu Informationen, Kultur und Gütern wünscht.

Denk darüber nach, wie du das Internet nutzt! Was würde es für dich bedeuten, wenn dir der freie Zugang zum Internet genommen würde?

Derzeit ist das Internet ein Raum des Lebens und der Freiheit. Ein Raum, in dem eingekauft werden kann, in dem Theaterkarten reserviert werden, ein Raum für Feiertage, Lernen, Jobsuche, Kontoführung und Handel. Daneben ist es ein Raum für viele vergnüglichere Betätigungen, für Bekanntschaften, Chatten, Einladungen, Musik, Unterhaltung, Witze und selbst für ein „second life“. Es ist ein Hilfsmittel, mit dem wir uns Ausdruck verschaffen können, mit dem wir zusammenkommen, das uns hilft, Neues zu schaffen, zu teilen, neue Geschäftsideen zu fördern, neue Märkte zu erreichen – ein Raum des Gedeihens.

Es ist das Wirtschaftssystem. Dummerweise.

Millionen Europäer müssen sich mittlerweile direkt oder indirekt für ihren Lebensunterhalt auf das Internet verlassen. Es einfach wegnehmen, aufspalten, ‚drosseln‘, ‚begrenzen‘ und Bedingungen für die Verwendung des Internet zu schaffen, wird einen direkten Einfluss auf das Einkommen von Menschen haben. Im gegenwärtigen Finanzklima kann das keine gute Sache sein.

Wenn dein Geschäft vom Internet abhängig ist, denn musst du jetzt handeln! Denk nur mal nach: Was ist deine Internetadresse? Wenn Leute nicht gerade diese Adresse in ihrem „Paket“ regulärer Websites haben, denn werden sie keine Möglichkeit haben, dich zu finden. Das bedeutet, dass sie nicht kaufen, nicht buchen, sich nicht registrieren können; sie können dich nicht einmal online betrachten. In deinem Wirtschaften wirst du nicht mehr die Möglichkeit haben, Nischen-Lieferanten für Güter zu finden und Preise zu vergleichen. Wenn du Geld über Werbung auf deiner Website bekommst, wird diese Einkunft abnehmen. Sicher, Amazon und ein paar andere ausgewählte Anbieter werden verfügbar bleiben, werden in diesem Paket die Auserwählten sein. Aber deine Werbung auf Google oder irgendeiner anderen Website wird zunehmend wertlos. Skype kann blockiert werden. In Deutschland ist es bereits blockiert. Kleine Unternehmen können buchstäblich verschwinden, vor allem spezialisierte Nischenunternehmen oder kunstgewerbliche Betriebe.

Dies geschieht, weil große Medienkonzerne gegen das Internet kämpfen und nun zurückschlagen! Sie haben die Auffassung, dass sie die Zeit zurückstellen können, hin zu einer Ära der Massenunterhaltung und der großen Werbeeinkünfte, wenn sie den Zugriff auf das Internet einschränken. Die Welt wird wieder zu einem Ort lokaler Gemeinschaften werden, nicht länger ein global verbundener Markt, auf dem nicht nur reiche, multinationale Konzerne ihre Chance haben.

Wenn wir jetzt nicht irgendetwas tun, können wir die Möglichkeit zur freien und offenen Benutzung des Internet verlieren. Unsere Freiheit (in der Wahl der Informationen, des Marktes, der Kultur, des Genusses) wird beschnitten.

Die Vorschläge der EU beinhalten ein gewaltiges Risiko für unsere Zukunft. Sie sind im Begriff, Recht zu werden — und es wird nahezu unmöglich sein, diesen Prozess umzukehren. Menschen (selbst die Mitglieder des europäischen Parlamentes, die darüber abstimmen) scheinen die Folgen nicht im vollem Umfang zu verstehen — was daran liegen mag, dass es eine komplexere, schwer verständliche Materie ist — und die juristischen Änderungen werden eingehüllt in etwas, das „Telekommunikationspaket“ genannt wird, damit die Menschen eingelullt werden und denken, dass es lediglich um die [Meine Anmerkung: Telekommunikations-] Industrie geht.

Nichtsdestrotrotz, wohlverborgen von der öffentlichen Aufmerksamkeit geht es in Wirklichkeit darum, wie das Internet zukünftig betrieben wird! Der Text, der deine Rechte ausdrückt, auf Inhalte, Dienste und Anwendungen zugreifen und solche verteilen zu können, wird durchgestrichen. Und der Text der aufgenommen wird, besagt, dass Breitbandanbieter dich über alle Limitierungen oder Einschränkungen deines Breitbandanschlusses informieren müssen. Andere Versionen verwenden das Wort von den „Vertragsbedingungen“ — und es wird ernsthaft angenommen, dass dir die Nutzungsbedingungen für deinen Internetzugang erklärt werden. Es wird so formuliert, um gut zu klingen, es verkleidet sich als „Transparenz“, aber es meint natürlich, dass dein Breitbandprovider das juristisch abgesicherte Recht hat, deinen Zugriff einzuschränken oder an Bedingungen zu knüpfen. Warum sonst sollten er dir irgend etwas erzählen müssen? Wenn die Zusatzanträge zum Telekommunikationspaket bei der Abstimmung aufgenommen und zu gültigem Recht gemacht werden, denn werden diese Änderungen nicht mehr umkehrbar sein.

Zahltag!

[Den folgenden Aufruf zu einer Aktion bei der ARGE Bonn gebe ich hier so wieder, wie ich ihn bekommen habe.]

ZAHLTAG! – Schluss mit den ARGEn-Schikanen in Bonn

Aufruf von „agenturschluss“ zur überregionalen Aktion gegen Hartz IV und ARGEn-Schikanen am 04. Mai 2009 an der ARGE Bonn:

Dass das Arbeitslosengeld pünktlich auf dem Konto ist, ist lange nicht selbstverständlich. Selbstverständlich sind dagegen Schikane, Nötigung, Demütigung und ein martialisch anmutender Sicherheitsdienst der ARGE gegen Erwerbslose.

Das hat System und das System ist einfach: Druck von oben wird nach unten weitergereicht!

Betroffene werden angegriffen, finanziell sanktioniert, entrechtet, entwürdigt und entwürdigend diszipliniert.

Das ist der Grund, warum wir mit Euch am Montag 04. Mai 2009 zur Aktion „Zahltag!“ an der ARGE Bonn Aktionen zusammen machen werden. Schon mehrmals haben „Zahltag-Aktionen“ für Unruhe bei den ARGEn gesorgt und das Ergebnis war, dass zahlreiche Erwerbslose ihr Geld bekamen oder andere Anliegen durchsetzen konnten.

Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!

Übrigens befindet sich das zuständige Bundesministerium für Arbeit- und Soziales, wo die grausamen Hartz IV-Gesetze erarbeitet werden gegenüber der ARGE. Es spricht viel dafür, bei unserer Aktion das Ministerium mit einzuschließen!

ARGE – es reicht!

Kommt alle zum „Zahltag“
zur ARGE Bonn
am Montag den 04. Mai 2009
Bonn, Rochusstr. 6
ab 08:00 Uhr

Programm:

Aktion Zahltag:
Gemeinsam wollen wir die Auszahlung verweigerter Leistungen durchsetzen

Niemand geht allein!:
Unser Erfolgsgeheimnis ist: Geh nicht alleine zur ARGE!

Offene Hartz IV-Beratung:
Die Initiativen Tacheles e. V, „Die KEAs aus Köln“ und Mitglieder des Erwerbslosen Forum Deutschland bieten Sozialberatung und aktuelle Informationen zu HartzIV

Öffentliche Versammlung, Protest und Infos:
zu HartzIV & Widerstand gegen Schikanen der ARGE

Imbiss:
Für Verpflegung ist gesorgt

Kultur:
Klaus der Geiger (Köln)

Die Aktion Zahltag steht mittlerweile bundesweit für eine Aktionsform von unmittelbarer, kollektiver Selbstermächtigung und -Verteidigung gegen einen fortwährenden sozialen Angriff von oben. Im Rahmen des „ZAHLTAG“ wird es große und kleine Aktionen geben, die das ARGE Geschäft direkt in Frage stellen. Mit der Aktionsform ZAHLTAG geht es uns nicht darum, mit der ARGE in einen Dialog zu treten. Wir wollen kein besseres und kein Hartz IV-Light, sondern dessen Abschaffung. Wir wollen uns selbst und selbstbewusst vertreten und uns gemeinsam zur Wehr setzen.

Ein Flugblatt zum Mobilisieren kann heruntergeladen werden.
Ein Flugblatt in türkischer Sprache ist ebenfalls verfügbar.

Der goldene Windbeutel 2008

Nur ein kurzer Link auf die Wahl, alles weitere dort:

[via Konsumpf]