Wohnungslos im Winter?

Die aktuelle Liste für Kältebusse, Kältehilfen und Erfrierungsschutz in der BRD gibt es bei der Deutschen Obdachlosenhilfe.

Generalstreik! 14. November 2012

Generalstreik! 14. November 2012 -- Nicht arbeiten! Keine Schule! Nichts kaufen! europeanstrike.org

Alles weitere gibt es unter europeanstrike.org

Nachtrag 5. November, 23.40 Uhr

In südeuropäischen Ländern haben die gewerkschaftlichen Organisationen für den 14.11. zum Generalstreik aufgerufen, gegen den Fiskalpakt der Euro-Eliten, gegen die hemmungslose Demontage sozialer Errungenschaften, die von den nationalen Regierungen dort betrieben wird. „Sparpolitik“ , die neuesten statistischen Berichte zeigen es, erzeugt eine Massenarbeitslosigkeit, wie es sie in der Europäischen Union bisher noch nie gegeben hat. Nicht nur in Spanien ist ein großer Teil der nachwachsenden Generation in Gefahr, auf Dauer aus allen Beschäftigungschancen verdrängt zu werden. Nicht etwa, weil es an Qualifikation fehlt; die herrschende Ökonomie tendiert vielmehr dahin, dauerhafte große Armutszonen in europäischen Gesellschaften einzurichten.

Telepolis: Vaterländisch gespalten

KSP — Erfahrungsberichte gesucht

Eine Aufforderung auf Belugas Abzocker Blog, die ich gern weitertrage:

Rund um die nicht kleine Anwaltskanzlei KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg gehen Gerüchte einher.

Einerseits sollen sie bestimmten Personen 0,04 Euro auf Ihr Konto eingezahlt haben und im Vermerk

„BITTE ANRUFEN WEGEN WICHTIGER INFORMATION“ und eine Telefonnummer

angebracht haben, anderseits sollen sie Blog und Webseitenbetreiber abmahnen mit „gestohlenen Texten“ aus dpa und netzwelt.de.

Ein mit uns befreundeter Rechtsanwalt hat uns [natürlich nicht Wut!, sondern Belugas Abzocker Blog, meine Anmerkung] darum gebeten, hier einen Aufruf zu starten und unsere Leser um Erfahrungsberichte zu bitten. Es steht vor allem auch die Frage im Raum wie die KSP an die Kontodaten der Betroffenen gelangt.

Ähnliche Meldungen finden wir auf dem Blog der Anwaltskanzlei Schuster

Aufruf:

Sollten Sie in den letzten Wochen ähnliches erlebt haben, oder eine Abmahnung für Texte aus obigen Quellen erhalten haben, bitten wir sie es hier [also im Kommentarbereich des zitierten Postings, meine Anmerkung] zu posten. Wenn sie es lieber anonym machen wollen, senden Sie uns eine Mail an info (at) beluga59 (punkt) com

Wer die Möglichkeit dazu hat, sollte diese Information bitte ebenfalls weitertragen, damit es möglichst schnell zu einer Aufklärung des recht unseriösen und belästigenden Verhaltens dieser Anwaltskanzlei kommt, die sich im „Rechtsfreien Raum“ Abmahnistan einen sprudelnden Geldquell zu suchen scheint. Die Kontoauszug-Spam in Form einer alarmierenden Botschaft im Verwendungszweck einer geringwertigen Überweisung ist eine bemerkenswerte Neuerung — und dass die oben genannte Kanzlei allen Ernstes behauptet, sie wisse gar nicht, wie sie an diese Kontodaten gekommen ist, erweckt den deutlichen Eindruck eines sehr lichtscheuen Gesindels, dessen Treiben man schnell Einhalt gebieten sollte.

Outlets.de – Zeugen für Prozess gesucht!

Bitte weitersagen!

Rechtsanwalt Thomas Rader sucht für seinen laufenden Prozess gegen den Abzocker IContent GmbH nach Zeugen, Screenshots und Webarchiven für die Gestaltung der Website Outlets (punkt) de in der Zeit bis zum April 2010. Ideale Screenshots umfassen meiner Meinung nach den gesamten Bildschirm und beinhalten auch eine Anzeige von Uhrzeit und Datum, aber zusammen mit einer Zeugenaussage und dem Timestamp der Datei sollten die Beweismittel auch ohne solche Angaben verwendbar sein.

Wer mithelfen kann und möchte, möge bitte Kontakt mit der Kanzlei Rader aufnehmen.

Danke.

Wer nicht weiß, was Michael Burats Outlets (punkt) de für ein Angebot ist, schaue sich einfach mal deren „Geschäftsmodell“ in der Praxis an. Den Hinweis auf diesen Aufruf habe ich über Belugas Abzocker-Blog bekommen, eine für Betroffene und Interessierte sehr empfehlenswerte Lektüre.

Hinweis für ausgebeutete Ein-Euro-Jobber

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, wird häufig dazu gezwungen, einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Wenn diese Zwangsarbeit abgelehnt wird, denn wird das „Existenzminimum“ gekürzt, so dass nur noch ein äußerst bescheidenes Vegetieren möglich ist.

Zwar dürfen die Arbeiten, die von einem Ein-Euro-Jobber verrichtet werden, keinen regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz ersetzen, doch wird diese gesetzliche Beschränkung regelmäßig umgangen, in besonderem Maße im so genannten „sozialen“ Bereich, etwa bei der Diakonie, beim Caritas oder bei der Arbeiterwohlfahrt. In der Praxis führt der ausgelieferte Ein-Euro-Jobber als billige Arbeitskraft eine reguläre Arbeit aus, sein Arbeitgeber rechnet diese Arbeit regulär ab und bereichert sich auf diese Weise. Einem solchen Arbeitgeber ist die Notsituation eines Neuen Armen in der BRD bewusst und er nutzt sie schamlos und gierig aus. Zu einem ernsthaften Widerstand des so ausgebeuteten Menschen kommt es in der Regel nicht, denn nackte Existenzangst macht gefügig und die ARGEN erweisen sich unfassbar häufig als völlig desinteressiert.

In der Folge ist ein staatlich subventionierter Markt für billige Arbeit entstanden. Reguläre Arbeitsstellen werden nicht geschaffen. Als Rückwirkung kommt es dazu, dass Fachkräfte nicht eingestellt werden und wiederum auf dem staatlich subventionierten Markt für billige Arbeit gezwungen werden.

Doch nun gibt es eine Möglichkeit zum Widerstand, die jeder Mensch nutzen sollte, der sich in dieser unerfreulichen und oft an die Substanz gehenden Situation befindet:

Ändern könnte dies nun ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. Laut der Entscheidung werden nämlich nun die Krankenkassen in die Pflicht genommen. Diese müssen ein Vorliegen einer Sozialversicherungspflicht prüfen (Aktenzeichen: B 14 AS 98/10 R). So müssen die Krankenkassen bei einem Verstoß gegen den Zusätzlichkeit normaler Arbeitsverhältnisse mit einem Kostenersatzanspruch für den Betroffenen begründen. Dazu Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht: „Wenn die Betroffenen an ihre Krankenkasse einen Hinweis geben, aus dem ersichtlich ist, dass bei der jeweils durchgeführten Tätigkeit gegen die Zusätzlichkeit verstoßen wurde, müssen diese den Sachverhalt prüfen und auch prüfen ob die Tätigkeit versicherungspflichtig war oder nicht (§28h SGB IV). Somit können auch Krankenkassen gegen illegale Ein-Euro-Jobs vorgehen. Liegen Verdachtsmomente vor könnten die Betroffenen auch solche Hinweise an ihre Krankenkasse geben. Um zu beurteilen unter welchen Voraussetzungen die Betroffen selbst einen Kostenersatzanspruch haben, sollte immer noch die BSG-Entscheidung und deren Begründung abgewartet werden. Das BSG hat dies ausdrücklich vorgesehen“.

Also: Wendet euch an eure Krankenkasse! Macht Schluss mit der kriminellen Ausbeutung! Teilt auch mit, wenn andere Ein-Euro-Jobber in eurem Betrieb auf diese Weise missbraucht werden! Es heißt hier schon viel zu lange: „Wie, du willst Geld? Sei doch froh, dass du Arbeit hast.“ — und es muss endlich wieder heißen: „If you pay a peanut, you’ll get a monkey¹“. Weg mit dem Hartz-IV-Unrecht! Schluss mit der asozialen Ausbeutung in „sozialen“ Einrichtungen!

¹Das ist leider nicht leicht übersetzbar…

Solidarität mit den Angeklagten der Kampagne ‚Zahltag!‘

Ein aktueller Hinweis des Erwerbslosenforums für Menschen in Köln, hier weitergegeben:

Am Vormittag des 9. Juni 2009 begleiteten mehrere Menschen eine Frau zur ARGE Mitte in der Luxemburger Str. in Köln. Diese hatte ihre Geldbörse verloren, brauchte aber dringend Geld, um sich als Diabetikerin mit Insulin zu versorgen.

Zwar konnte eine Barauszahlung erkämpft werden, aber die von der ARGE herbeigerufene Polizei eskalierte die Situation und räumte gewaltsam. Zwei Menschen aus der Begleitung wurden seitens der ARGE mit einem Hausverbot belegt und Klage wegen „Hausfriedensbruch und Widerstand“ erhoben. Der Prozess findet am 30.11.2009, um 12:00 Uhr, im Amtsgericht direkt neben der ARGE statt. (Luxemburger Str. 101) Noch weitere acht Menschen erwarten in gleicher Angelegenheit Prozesse.

Wir werden deshalb am 30.11.09 schon um 9:30 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. sein, um dort mit Euch gemeinsam einen Umsonst-Flohmarkt mit Frühstück zu machen. Bringt also Dinge zum Verschenken mit!

Solidarität mit den Angeklagten! +++ Über eure Repression können wir nur lachen, unser Widerstand geht weiter! +++ Kommt alle!!!

It’s ‚Zahltag!‘

Bundeswahlkampf 2009 Satire auf Flickr

Außer der Reihe eine Mitteilung in eigener Sache

Dies ist nur ein kurzer Hinweis für alle, die immer noch jenen Teil des „Web Zwo Null“ benutzen, der seinen Hype schon hinter sich hat. Bei Flickr existiert seit heute nachmittag eine neue Gruppe namens Bundeswahlkampf 2009 Satire, deren Absicht und Funktion sich hoffentlich aus diesem Namen hinreichend erklärt. Diese Gruppe wartet darauf, dass sie mit Leben oder doch wenigstens mit vielen satirischen Bildern gefüllt wird.

Es geht in der neu gegründeten Gruppe ausschließlich um die Sammlung von satirischen Bildern zum Bundestagswahlkampf 2009, insbesondere um Satiren auf Plakatentwürfe, Flyer und vergleichbare Werbemittel. Karikaturen, bildhafte Anmerkungen und Fotomontagen können dort ebenfalls ihren Platz finden. Es geht nur um den laufenden Wahlkampf, und nicht um die Politik in ihrer Allgemeinheit. Die Frage, was Satire „darf“, wird dort nicht aufkommen. Die Gruppe hat keine parteipolitische oder ideologische Ausrichtung, jede antretende Partei und jede vertretende Ideologie kann also zum Ziel der Satire werden — auch die unter vielen Netznutzern so beliebte Piratenpartei (die gewiss auch Anlass geben wird). Mit der Gründung dieser Gruppe verbindet sich die Hoffnung, dass der an sich unerträgliche Wahlk(r)ampf ein bisschen erträglicher wird, indem die besonders hohlen Phrasen und Stereotypien in scharfer oder scharfsinniger Form richtig gestellt werden. Allerdings wird Menschenverachtung, Rassismus und jeglicher Aufruf zu illegalen Taten nicht geduldet (so sie nicht entsprechende Auftritt der antretenden Wahlkämpfer satirisch widerspiegelt) und autoritär-despotisch wegmoderiert — wer es anders haben möchte, muss selbst eine Flickr-Gruppe gründen oder etwas Vergleichbares machen.

Die entstehende Sammlung soll als eine Anlaufstelle den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die kommenden Wochen den „Genuss“ der oft etwas faden und fadenscheinigen Aktionen in einem Wahlkampf würzen und versüßen. Sie ist ein Beitrag zur politischen Unwillensbildung, wo immer dieser Unwille seine Anreize in der werbenden „politischen Willensbildung“ findet. Sie will gepflegt, gefüttert und benutzt werden, bis wir die Bundestagswahl endlich hinter uns haben und wieder mit dem alltäglichen Wahnsinn leben müssen.

Wenn möglich, sollten alle Bilder unter einer für die Benutzung durch andere geeigneten CC-Lizenz lizenziert werden, damit auch alle etwas davon haben. Der Wahlkampf ist schließlich ernst genug…

Anschauen? Mitmachen? Hier lang: „Bundeswahlkampf Satire 2009“ bei Flickr