Wohnungslos im Winter?

Die aktuelle Liste für Kältebusse, Kältehilfen und Erfrierungsschutz in der BRD gibt es bei der Deutschen Obdachlosenhilfe.

Generalstreik! 14. November 2012

Generalstreik! 14. November 2012 -- Nicht arbeiten! Keine Schule! Nichts kaufen! europeanstrike.org

Alles weitere gibt es unter europeanstrike.org

Nachtrag 5. November, 23.40 Uhr

In südeuropäischen Ländern haben die gewerkschaftlichen Organisationen für den 14.11. zum Generalstreik aufgerufen, gegen den Fiskalpakt der Euro-Eliten, gegen die hemmungslose Demontage sozialer Errungenschaften, die von den nationalen Regierungen dort betrieben wird. „Sparpolitik“ , die neuesten statistischen Berichte zeigen es, erzeugt eine Massenarbeitslosigkeit, wie es sie in der Europäischen Union bisher noch nie gegeben hat. Nicht nur in Spanien ist ein großer Teil der nachwachsenden Generation in Gefahr, auf Dauer aus allen Beschäftigungschancen verdrängt zu werden. Nicht etwa, weil es an Qualifikation fehlt; die herrschende Ökonomie tendiert vielmehr dahin, dauerhafte große Armutszonen in europäischen Gesellschaften einzurichten.

Telepolis: Vaterländisch gespalten

KSP — Erfahrungsberichte gesucht

Eine Aufforderung auf Belugas Abzocker Blog, die ich gern weitertrage:

Rund um die nicht kleine Anwaltskanzlei KSP Kanzlei Dr. Seegers, Dr. Frankenheim Rechtsanwaltsgesellschaft mbH Kaiser-Wilhelm-Straße 40, 20355 Hamburg gehen Gerüchte einher.

Einerseits sollen sie bestimmten Personen 0,04 Euro auf Ihr Konto eingezahlt haben und im Vermerk

„BITTE ANRUFEN WEGEN WICHTIGER INFORMATION“ und eine Telefonnummer

angebracht haben, anderseits sollen sie Blog und Webseitenbetreiber abmahnen mit „gestohlenen Texten“ aus dpa und netzwelt.de.

Ein mit uns befreundeter Rechtsanwalt hat uns [natürlich nicht Wut!, sondern Belugas Abzocker Blog, meine Anmerkung] darum gebeten, hier einen Aufruf zu starten und unsere Leser um Erfahrungsberichte zu bitten. Es steht vor allem auch die Frage im Raum wie die KSP an die Kontodaten der Betroffenen gelangt.

Ähnliche Meldungen finden wir auf dem Blog der Anwaltskanzlei Schuster

Aufruf:

Sollten Sie in den letzten Wochen ähnliches erlebt haben, oder eine Abmahnung für Texte aus obigen Quellen erhalten haben, bitten wir sie es hier [also im Kommentarbereich des zitierten Postings, meine Anmerkung] zu posten. Wenn sie es lieber anonym machen wollen, senden Sie uns eine Mail an info (at) beluga59 (punkt) com

Wer die Möglichkeit dazu hat, sollte diese Information bitte ebenfalls weitertragen, damit es möglichst schnell zu einer Aufklärung des recht unseriösen und belästigenden Verhaltens dieser Anwaltskanzlei kommt, die sich im „Rechtsfreien Raum“ Abmahnistan einen sprudelnden Geldquell zu suchen scheint. Die Kontoauszug-Spam in Form einer alarmierenden Botschaft im Verwendungszweck einer geringwertigen Überweisung ist eine bemerkenswerte Neuerung — und dass die oben genannte Kanzlei allen Ernstes behauptet, sie wisse gar nicht, wie sie an diese Kontodaten gekommen ist, erweckt den deutlichen Eindruck eines sehr lichtscheuen Gesindels, dessen Treiben man schnell Einhalt gebieten sollte.

Outlets.de – Zeugen für Prozess gesucht!

Bitte weitersagen!

Rechtsanwalt Thomas Rader sucht für seinen laufenden Prozess gegen den Abzocker IContent GmbH nach Zeugen, Screenshots und Webarchiven für die Gestaltung der Website Outlets (punkt) de in der Zeit bis zum April 2010. Ideale Screenshots umfassen meiner Meinung nach den gesamten Bildschirm und beinhalten auch eine Anzeige von Uhrzeit und Datum, aber zusammen mit einer Zeugenaussage und dem Timestamp der Datei sollten die Beweismittel auch ohne solche Angaben verwendbar sein.

Wer mithelfen kann und möchte, möge bitte Kontakt mit der Kanzlei Rader aufnehmen.

Danke.

Wer nicht weiß, was Michael Burats Outlets (punkt) de für ein Angebot ist, schaue sich einfach mal deren „Geschäftsmodell“ in der Praxis an. Den Hinweis auf diesen Aufruf habe ich über Belugas Abzocker-Blog bekommen, eine für Betroffene und Interessierte sehr empfehlenswerte Lektüre.

Hinweis für ausgebeutete Ein-Euro-Jobber

Wer Hartz-IV-Leistungen bezieht, wird häufig dazu gezwungen, einen Ein-Euro-Job anzunehmen. Wenn diese Zwangsarbeit abgelehnt wird, denn wird das „Existenzminimum“ gekürzt, so dass nur noch ein äußerst bescheidenes Vegetieren möglich ist.

Zwar dürfen die Arbeiten, die von einem Ein-Euro-Jobber verrichtet werden, keinen regulären, sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz ersetzen, doch wird diese gesetzliche Beschränkung regelmäßig umgangen, in besonderem Maße im so genannten „sozialen“ Bereich, etwa bei der Diakonie, beim Caritas oder bei der Arbeiterwohlfahrt. In der Praxis führt der ausgelieferte Ein-Euro-Jobber als billige Arbeitskraft eine reguläre Arbeit aus, sein Arbeitgeber rechnet diese Arbeit regulär ab und bereichert sich auf diese Weise. Einem solchen Arbeitgeber ist die Notsituation eines Neuen Armen in der BRD bewusst und er nutzt sie schamlos und gierig aus. Zu einem ernsthaften Widerstand des so ausgebeuteten Menschen kommt es in der Regel nicht, denn nackte Existenzangst macht gefügig und die ARGEN erweisen sich unfassbar häufig als völlig desinteressiert.

In der Folge ist ein staatlich subventionierter Markt für billige Arbeit entstanden. Reguläre Arbeitsstellen werden nicht geschaffen. Als Rückwirkung kommt es dazu, dass Fachkräfte nicht eingestellt werden und wiederum auf dem staatlich subventionierten Markt für billige Arbeit gezwungen werden.

Doch nun gibt es eine Möglichkeit zum Widerstand, die jeder Mensch nutzen sollte, der sich in dieser unerfreulichen und oft an die Substanz gehenden Situation befindet:

Ändern könnte dies nun ein Urteil des Bundessozialgerichts in Kassel. Laut der Entscheidung werden nämlich nun die Krankenkassen in die Pflicht genommen. Diese müssen ein Vorliegen einer Sozialversicherungspflicht prüfen (Aktenzeichen: B 14 AS 98/10 R). So müssen die Krankenkassen bei einem Verstoß gegen den Zusätzlichkeit normaler Arbeitsverhältnisse mit einem Kostenersatzanspruch für den Betroffenen begründen. Dazu Harald Thomé, Fachreferent für Arbeitslosen- und Sozialrecht: „Wenn die Betroffenen an ihre Krankenkasse einen Hinweis geben, aus dem ersichtlich ist, dass bei der jeweils durchgeführten Tätigkeit gegen die Zusätzlichkeit verstoßen wurde, müssen diese den Sachverhalt prüfen und auch prüfen ob die Tätigkeit versicherungspflichtig war oder nicht (§28h SGB IV). Somit können auch Krankenkassen gegen illegale Ein-Euro-Jobs vorgehen. Liegen Verdachtsmomente vor könnten die Betroffenen auch solche Hinweise an ihre Krankenkasse geben. Um zu beurteilen unter welchen Voraussetzungen die Betroffen selbst einen Kostenersatzanspruch haben, sollte immer noch die BSG-Entscheidung und deren Begründung abgewartet werden. Das BSG hat dies ausdrücklich vorgesehen“.

Also: Wendet euch an eure Krankenkasse! Macht Schluss mit der kriminellen Ausbeutung! Teilt auch mit, wenn andere Ein-Euro-Jobber in eurem Betrieb auf diese Weise missbraucht werden! Es heißt hier schon viel zu lange: „Wie, du willst Geld? Sei doch froh, dass du Arbeit hast.“ — und es muss endlich wieder heißen: „If you pay a peanut, you’ll get a monkey¹“. Weg mit dem Hartz-IV-Unrecht! Schluss mit der asozialen Ausbeutung in „sozialen“ Einrichtungen!

¹Das ist leider nicht leicht übersetzbar…

Solidarität mit den Angeklagten der Kampagne ‚Zahltag!‘

Ein aktueller Hinweis des Erwerbslosenforums für Menschen in Köln, hier weitergegeben:

Am Vormittag des 9. Juni 2009 begleiteten mehrere Menschen eine Frau zur ARGE Mitte in der Luxemburger Str. in Köln. Diese hatte ihre Geldbörse verloren, brauchte aber dringend Geld, um sich als Diabetikerin mit Insulin zu versorgen.

Zwar konnte eine Barauszahlung erkämpft werden, aber die von der ARGE herbeigerufene Polizei eskalierte die Situation und räumte gewaltsam. Zwei Menschen aus der Begleitung wurden seitens der ARGE mit einem Hausverbot belegt und Klage wegen „Hausfriedensbruch und Widerstand“ erhoben. Der Prozess findet am 30.11.2009, um 12:00 Uhr, im Amtsgericht direkt neben der ARGE statt. (Luxemburger Str. 101) Noch weitere acht Menschen erwarten in gleicher Angelegenheit Prozesse.

Wir werden deshalb am 30.11.09 schon um 9:30 Uhr an der ARGE Luxemburger Str. sein, um dort mit Euch gemeinsam einen Umsonst-Flohmarkt mit Frühstück zu machen. Bringt also Dinge zum Verschenken mit!

Solidarität mit den Angeklagten! +++ Über eure Repression können wir nur lachen, unser Widerstand geht weiter! +++ Kommt alle!!!

It’s ‚Zahltag!‘

Bundeswahlkampf 2009 Satire auf Flickr

Außer der Reihe eine Mitteilung in eigener Sache

Dies ist nur ein kurzer Hinweis für alle, die immer noch jenen Teil des „Web Zwo Null“ benutzen, der seinen Hype schon hinter sich hat. Bei Flickr existiert seit heute nachmittag eine neue Gruppe namens Bundeswahlkampf 2009 Satire, deren Absicht und Funktion sich hoffentlich aus diesem Namen hinreichend erklärt. Diese Gruppe wartet darauf, dass sie mit Leben oder doch wenigstens mit vielen satirischen Bildern gefüllt wird.

Es geht in der neu gegründeten Gruppe ausschließlich um die Sammlung von satirischen Bildern zum Bundestagswahlkampf 2009, insbesondere um Satiren auf Plakatentwürfe, Flyer und vergleichbare Werbemittel. Karikaturen, bildhafte Anmerkungen und Fotomontagen können dort ebenfalls ihren Platz finden. Es geht nur um den laufenden Wahlkampf, und nicht um die Politik in ihrer Allgemeinheit. Die Frage, was Satire „darf“, wird dort nicht aufkommen. Die Gruppe hat keine parteipolitische oder ideologische Ausrichtung, jede antretende Partei und jede vertretende Ideologie kann also zum Ziel der Satire werden — auch die unter vielen Netznutzern so beliebte Piratenpartei (die gewiss auch Anlass geben wird). Mit der Gründung dieser Gruppe verbindet sich die Hoffnung, dass der an sich unerträgliche Wahlk(r)ampf ein bisschen erträglicher wird, indem die besonders hohlen Phrasen und Stereotypien in scharfer oder scharfsinniger Form richtig gestellt werden. Allerdings wird Menschenverachtung, Rassismus und jeglicher Aufruf zu illegalen Taten nicht geduldet (so sie nicht entsprechende Auftritt der antretenden Wahlkämpfer satirisch widerspiegelt) und autoritär-despotisch wegmoderiert — wer es anders haben möchte, muss selbst eine Flickr-Gruppe gründen oder etwas Vergleichbares machen.

Die entstehende Sammlung soll als eine Anlaufstelle den Menschen in der Bundesrepublik Deutschland die kommenden Wochen den „Genuss“ der oft etwas faden und fadenscheinigen Aktionen in einem Wahlkampf würzen und versüßen. Sie ist ein Beitrag zur politischen Unwillensbildung, wo immer dieser Unwille seine Anreize in der werbenden „politischen Willensbildung“ findet. Sie will gepflegt, gefüttert und benutzt werden, bis wir die Bundestagswahl endlich hinter uns haben und wieder mit dem alltäglichen Wahnsinn leben müssen.

Wenn möglich, sollten alle Bilder unter einer für die Benutzung durch andere geeigneten CC-Lizenz lizenziert werden, damit auch alle etwas davon haben. Der Wahlkampf ist schließlich ernst genug…

Anschauen? Mitmachen? Hier lang: „Bundeswahlkampf Satire 2009“ bei Flickr

Blackout Europe

Blackout EuropeDer folgende Text ist nicht mein eigenes Werk und nicht meine eigene Meinung, sondern eine Übersetzung des englischsprachigen Hinweistextes der Website „Blackout Europe“. (Meiner Meinung nach ist das Internet nicht in erster Linie eine wirtschaftliche Chance, sondern eine kulturelle, da es durch die kostengünstige Verteilung von Werken aller Art der wirtschaftlichen Ausbeutung allen Kulturstrebens durch das Verlagswesen entgegentritt.)

Ich habe diese schnelle (und vielleicht etwas schlampige) Übersetzung angefertigt, weil ich mich darüber aufgeregt habe, dass sogar die paar Millionen Sprecher der norwegischen Sprache einen unter sich gefunden haben, der die Menschen in Norwegen in ihrer Muttersprache informieren wollte und den Text übersetzte, während sich unter den 100 Millionen Sprechern der Deutschen Sprache keiner fand. Kein Wunder, dass es in der BRD den Bach runter geht, bei diesen „Bürgern“!

„Was reg ich mich auf“, sagte ich mir da, „eine kleine Übersetzung ist schnell gemacht“. Wer es besser kann, fühle sich frei darin, diese Übertragung zu kritisieren und zu korrigieren — ich habe wenig Wert auf Wörtlichkeit und viel Wert auf deutschen Sprachfluss gelegt. Im Kritisieren des Widerstandes sind die Menschen in der BRD immer ganz groß, im Handeln aber ganz klein. Ich habe diese Übersetzung nicht mehrfach gelesen und an meinem ersten Entwurf keinerlei Korrektur vorgenommen. Wer es besser kann, verstehe das als Einladung!

So, genug der Vorrede, hier der Text:

Das Telekommunikationspaket ist eine Bedrohung für das Freie Internet.

Blackout Europe

Es ist eilig. Die Abstimmung im EU-Parlament endet im März 2009! [Meine Anmerkung: Mai 2009]

Erlaubt es dem EU-Parlament nicht, das Internet einzusperren! Es wird kein Zurück geben. Handelt jetzt!

Der Zugriff auf das Internet ist bedingungslos.

Jeder Mensch, der eine Website betreibt ist daran interessiert, die freie Benutzung des Internet zu verteidigen. Das gleiche gilt für jeden Menschen, der Google oder Skype benutzt; oder für jeden, der seiner Meinung freien Ausdruck verschafft; für jeden, der irgendeine Recherche betreibt, sei es wegen persönlicher gesundheitlicher Probleme oder für akademische Studien; für jeden, der online einkauft; für jeden, der sich online verabredet, für jeden, der Musik hört; für jeden, der über das Internet an Gemeinschaften Teil hat; für jeden, der Musik hört; für jeden, der Videos schaut…

Wir glauben an das freie Internet. Du auch?

Das Internet, wie wir es heute kennen, ist bedroht durch die vorgeschlagenen EU-Regelungen, die Ende April durchgewunken werden. Diese vorgeschlagenen neuen Regelungen erlauben es den Breitband-Providern, die Anzahl der Websites zu beschränken, die du betrachten kannst und zu entscheiden, welche Dienste du nutzen darfst oder nicht. Verkleidet wird dies als eine „Wahlmöglichkeit für Verbraucher“, als etwas, woraus man wählen kann. Den Leuten wird so etwas wie ein fernsehähnliches Paket [als „das Internet“, meine Anmerkung] angeboten — mit einer sehr beschränkten Anzahl von Zugriffsmöglichkeiten.

Das bedeutet, dass das Internet eingepackt wird, dass deine Möglichkeiten, auf Inhalte zuzugreifen und selbst Inhalte in das Internet zu stellen, ernsthaft beschränkt werden können. Es bedeutet so gut wie sicher eine Ende des freien Teilens von Inhalten aller Art. Es wird dazu kommen, dass die Zugriffsmöglichkeiten auf das Internet in einer Weise beschränkt werden, die nichts mehr mit dem zu tun hat, wie wir das Internet derzeit nutzen. Der Grund hierfür liegt darin, dass das Internet derzeit noch den Austausch zwischen Menschen ermöglicht, ohne dass dieser Austausch von irgendeinem Mittler kontrolliert werden kann (etwa einem Staat oder einem Unternehmen). Gerade dieses Eigenschaft des Internet hat das bürgerliche Leben verbessert, aber die Industrie dazu gezwungen, Macht und Möglichkeiten zur Steuerung aufzugeben. Das ist der Grund warum Vertreter der Industrie jetzt Regierungen dazu nötigen, diese Änderungen zu erwirken.

Der vorgebliche Grund ist die Kontrolle über den Strom von Musik, Filmen und Unterhaltungsproduktionen entgegen einer behaupteten Piraterie des freien Herunterladens über P2P-Netzwerke. Dennoch: Die wirklichen Opfer dieses Planes werden alle Internet-Nutzer sein, und jeder, der demokratischen und unabhängigen Zugang zu Informationen, Kultur und Gütern wünscht.

Denk darüber nach, wie du das Internet nutzt! Was würde es für dich bedeuten, wenn dir der freie Zugang zum Internet genommen würde?

Derzeit ist das Internet ein Raum des Lebens und der Freiheit. Ein Raum, in dem eingekauft werden kann, in dem Theaterkarten reserviert werden, ein Raum für Feiertage, Lernen, Jobsuche, Kontoführung und Handel. Daneben ist es ein Raum für viele vergnüglichere Betätigungen, für Bekanntschaften, Chatten, Einladungen, Musik, Unterhaltung, Witze und selbst für ein „second life“. Es ist ein Hilfsmittel, mit dem wir uns Ausdruck verschaffen können, mit dem wir zusammenkommen, das uns hilft, Neues zu schaffen, zu teilen, neue Geschäftsideen zu fördern, neue Märkte zu erreichen – ein Raum des Gedeihens.

Es ist das Wirtschaftssystem. Dummerweise.

Millionen Europäer müssen sich mittlerweile direkt oder indirekt für ihren Lebensunterhalt auf das Internet verlassen. Es einfach wegnehmen, aufspalten, ‚drosseln‘, ‚begrenzen‘ und Bedingungen für die Verwendung des Internet zu schaffen, wird einen direkten Einfluss auf das Einkommen von Menschen haben. Im gegenwärtigen Finanzklima kann das keine gute Sache sein.

Wenn dein Geschäft vom Internet abhängig ist, denn musst du jetzt handeln! Denk nur mal nach: Was ist deine Internetadresse? Wenn Leute nicht gerade diese Adresse in ihrem „Paket“ regulärer Websites haben, denn werden sie keine Möglichkeit haben, dich zu finden. Das bedeutet, dass sie nicht kaufen, nicht buchen, sich nicht registrieren können; sie können dich nicht einmal online betrachten. In deinem Wirtschaften wirst du nicht mehr die Möglichkeit haben, Nischen-Lieferanten für Güter zu finden und Preise zu vergleichen. Wenn du Geld über Werbung auf deiner Website bekommst, wird diese Einkunft abnehmen. Sicher, Amazon und ein paar andere ausgewählte Anbieter werden verfügbar bleiben, werden in diesem Paket die Auserwählten sein. Aber deine Werbung auf Google oder irgendeiner anderen Website wird zunehmend wertlos. Skype kann blockiert werden. In Deutschland ist es bereits blockiert. Kleine Unternehmen können buchstäblich verschwinden, vor allem spezialisierte Nischenunternehmen oder kunstgewerbliche Betriebe.

Dies geschieht, weil große Medienkonzerne gegen das Internet kämpfen und nun zurückschlagen! Sie haben die Auffassung, dass sie die Zeit zurückstellen können, hin zu einer Ära der Massenunterhaltung und der großen Werbeeinkünfte, wenn sie den Zugriff auf das Internet einschränken. Die Welt wird wieder zu einem Ort lokaler Gemeinschaften werden, nicht länger ein global verbundener Markt, auf dem nicht nur reiche, multinationale Konzerne ihre Chance haben.

Wenn wir jetzt nicht irgendetwas tun, können wir die Möglichkeit zur freien und offenen Benutzung des Internet verlieren. Unsere Freiheit (in der Wahl der Informationen, des Marktes, der Kultur, des Genusses) wird beschnitten.

Die Vorschläge der EU beinhalten ein gewaltiges Risiko für unsere Zukunft. Sie sind im Begriff, Recht zu werden — und es wird nahezu unmöglich sein, diesen Prozess umzukehren. Menschen (selbst die Mitglieder des europäischen Parlamentes, die darüber abstimmen) scheinen die Folgen nicht im vollem Umfang zu verstehen — was daran liegen mag, dass es eine komplexere, schwer verständliche Materie ist — und die juristischen Änderungen werden eingehüllt in etwas, das „Telekommunikationspaket“ genannt wird, damit die Menschen eingelullt werden und denken, dass es lediglich um die [Meine Anmerkung: Telekommunikations-] Industrie geht.

Nichtsdestrotrotz, wohlverborgen von der öffentlichen Aufmerksamkeit geht es in Wirklichkeit darum, wie das Internet zukünftig betrieben wird! Der Text, der deine Rechte ausdrückt, auf Inhalte, Dienste und Anwendungen zugreifen und solche verteilen zu können, wird durchgestrichen. Und der Text der aufgenommen wird, besagt, dass Breitbandanbieter dich über alle Limitierungen oder Einschränkungen deines Breitbandanschlusses informieren müssen. Andere Versionen verwenden das Wort von den „Vertragsbedingungen“ — und es wird ernsthaft angenommen, dass dir die Nutzungsbedingungen für deinen Internetzugang erklärt werden. Es wird so formuliert, um gut zu klingen, es verkleidet sich als „Transparenz“, aber es meint natürlich, dass dein Breitbandprovider das juristisch abgesicherte Recht hat, deinen Zugriff einzuschränken oder an Bedingungen zu knüpfen. Warum sonst sollten er dir irgend etwas erzählen müssen? Wenn die Zusatzanträge zum Telekommunikationspaket bei der Abstimmung aufgenommen und zu gültigem Recht gemacht werden, denn werden diese Änderungen nicht mehr umkehrbar sein.