Vom gewünschten und ungewünschten Feiern

In Hannover wird des Sommers ganz viel unter freiem Himmel „gefeiert“. Kaum ist das Schützenfest zu Ende, kaum sind die ganzen überteuerten Sauf-, Fress- und Vergnügungsbuden auf dem Schützenplatz abgebaut, schon wird der hitlersche Maschsee mit Bühnen, Sauf-, Fress- und Vergnügungsbuden vollgestellt und das so genannte „Maschseefest“ findet statt. Und zwar so nah an einem Wohngebiet, dass etliche Menschen unter dem hohen Lärmpegel zu leiden haben, von der Verzierung der Radwege in der Südstadt mit Scherben zerdepperter Bierflaschen gar nicht erst zu reden. Dennoch, das ist das erwünschte „Feiern“, ein gutes Geschäft für viele.

Es gibt in Hannover auch das unerwünschte Feiern unter freiem Himmel. Dieses ist, wenn sich ein paar Leute einfach zusammentun, sich draußen fernab jedes Wohngebietes in der Nähe einer Schnellstraße treffen und dort einen kleinen, alternativen Rave veranstalten wollen. Dieses Feiern, das offenbar für die Besitzenden nicht ausbeutbar genug ist, ist in Hannover dermaßen unerwünscht, dass es durch einen robusten Einsatz der Polizei aufgelöst wird:

Nachdem die Teilnehmer der sogennanten Botellón in Hannover-Linden immer wieder von Polizeifahrzeugen umkreist wurden, teilweise von Polizisten Platzverweise erhielten und einmal eine in diesem Zusammenhang in der hannoverschen U-Bahn stattfindende Veranstaltung durch die Polizei geräumt wurde, scheint die staatliche Repression gegenüber unorganisierten und unpolitischen Nutzungen des öffentlichen Raumes weiterzugehen:

Der Rave, der letztes Wochenende auf der Dornröschenbrücke zwischen Linden und Nordstadt stattgefunden hat, wurde durch ein massives Polizeiaufgebot vorzeitig beendet. Wie bei den Botellón-Aktionen gab es keinerlei offizielle Berichterstattung über die Aktionen: Weder durch die Pressestelle der Polizei, noch durch die Tageszeitungen. Vermutlich will man keine Nachahmer anstiften und sich der aus der Berichterstattung resultierenden Diskussion über die Nutzung des öffentlichen Raumes entziehen.

Im öffentlichen Raum darf eben nur Verkehr und Geschäftemacherei stattfinden. Und damit auch niemand aus der breiten Masse den repressiven und lustfeindlichen Zug der totalen und totalitären Verwirtschaftung bemerke, wird das ganze Thema von der Milliardärspresse der BRD — in diesem Fall vom hannöverschen Madsack-Verlag — schön ignoriert und damit für die Mehrzahl der Menschen durch Verschweigen nichtexistent gemacht. Wie passend, dass der gleiche hannöversche Madsack-Verlag da mit beachtlichem Werbeaufwand versucht, auf der Schiene des Web Zwo Null zu fahren und die Menschen, die immer mehr ihrer Lebensmöglichkeiten beraubt werden, zu kostenlosen Content-Lieferanten für den Transport der Reklame zu machen. Name dieses tollen Projektes: My Heimat. (Und nein, dieser Name ist keine Satire!)

Braunschweig: Dient nur dem Verkehr…

Hier mal wieder etwas über die Freiheit in der BRD, diesmal in der Stadt Braunschweig. Die Hervorhebungen im Zitat sind von mir:

  1. Jegliche öffentliche Flashmobs in Braunschweig sind illegal und werden notfalls mit einer Allgemeinverfügung verboten und polizeilich aufgelöst.
  2. Auch der World Freeze Day […] werde zukünftig vom Ordnungsamt verboten, sofern sie rechtzeitig davon erfahren.
  3. Der öffentliche Raum in Braunschweig dient ausschließlich dem Verkehr, also dem Transfer von Wohnung a zu Wohnung b, von Wohnung a zu Geschäft b oder von Geschäft a zu Geschäft b.
  4. Ich habe die Aufgabe, öffentlich bekannt zu geben, dass am 8.8. von 16 bis 18 Uhr KEIN Picknick auf dem Schlossplatz stattfinden wird.

Begründung für dieses Verbot eines im Internet verabredeten Picknicks ist übrigens, dass öffentliches Eigentum durch ein solches Picknick gefährdet werden könnte. Und da jeder öffentliche Raum „nur dem Verkehr“ dient, kann mit dieser tollen Argumentation des Braunschweiger Ordnungsamtes jedes draußen verabredete Treffen von Menschen in beliebiger Willkür verboten, kriminalisiert und mit Gewalt aufgelöst werden.

Eine sehr Deutsche, Demokratische Republik, unsere große BRD nach dem Aufkauf der DDR! So eine hanebüchene Scheißargumentation habe ich nicht einmal in der DDR zu Ohren gekriegt. Muss man hier jetzt eigentlich schon Verwaltungsgerichte oder gar irgendwann Verfassungsgerichte anrufen, um das verdammte Menschenrecht gewährt zu kriegen — als wenn es nicht eine Selbstverständlichkeit wäre — den öffentlichen Raum für das gemeinsame Leben zu nutzen.

Den ganzen Text bei Indymedia nachlesen

Kurz verlinkt (46)

Fast jeder kennt diese als Zeitung getarnten, kostenlosen Blätter, die meist wöchentlich in die Briefkästen gesteckt werden und ein bisschen Journalismus nachahmen, um Reklame unter die Menschen zu bringen. Hinter dieser besonderen Werbeform steht die Einsicht der Werber, dass nur eine weniger intelligenzbegabte Minderheit der Menschen bereit ist, Werbung zu lesen, dass aber fast jeder bereit ist, eine Zeitung zu lesen, wenn man sie ihm gibt, Welche Interessen wirklich hinter diesen Blättern stehen, wird nur sehr selten so richtig deutlich. Manchmal — vor allem bei lokalen Themen mit direktem Bezug zum Leben der Menschen — wird es aber so überdeutlich, dass einem angesichts des geldgeilen und lebensverachtenden Zynismus, der einem aus fast jeden Wort des Hirnpfluges entgegenschlägt, das kalte Kotzen kommt.

Du bist der Bedrohte

Wichtiger Nachtrag [Quelle]:

Heute hat sich im Netz eine Diskussion um die Website http://www.DubistTerrorist.de entwickelt, die im wesentlichen auf Missverständnissen beruhte. Michael Trautmann, Geschäftsführer von kempertrautmann, und Alexander Lehmann, Initiator der Seite http://www.DubistTerrorist.de haben miteinander telefoniert und die Angelegenheit gütlich geklärt. Das Ergebnis: “Du bist Deutschland” wird nicht gegen Nutzung der Domain http://www.DubistTerrorist.de vorgehen. Adaptionen und Satiren der Kampagne hat es immer gegeben, und die Verwendung von „Du bist…“ ist allgemein auch nicht geschützt.

Anders steht es um die Persönlichkeitsrechte der Kinder, die auf den Motiven der Kampagne „Du bist Deutschland“ abgebildet sind. Sie gilt es im Rahmen der Fürsorgepflicht zu schützen; die Eltern der Kinder haben der Nutzung auch nur im Rahmen der Kampagne zugestimmt. Alexander Lehmann versprach daher, die Kinderbilder der Kampagne kurzfristig von seiner Website zu entfernen. um die Persönlichkeitrechte der Kinder zu wahren.

Inhalte von http://www.DubistTerrorist.de wurden im Telefonat nicht thematisiert, “ Du bist Deutschland“ bezieht hierzu keine Stellung.

Der folgende, gereizte Eintrag bleibt hier aus Archivgründen unverändert erhalten:

Du bist Deutschland. Du hat die Beglückungsideen der Werber, der neoliberalen Volksverblöder und der p’litischen Kaste kritiklos und dankbar hinzunehmen. Denn dein Schweigen kann einen Volkssturm auslösen. Du bist der schweigende Schmetterling, der den Sturm auslöst. Du bist der Baum, der umgerissen und entwurzelt wird. Und du bist das Blatt, das zu Boden fällt und sich dort braun färbt. Du denkst, wie du sollst: positiv, also gar nicht. Denn du weißt, dass aus deinem Schweigen ein ganzer Chor wird, der die immer gleichen Lügen brüllt. Warum schwenkst du Fahnen? Weil du genau weißt, dass du in dieser Scheiße keine eigene Persönlichkeit mehr zu haben hast, dass aus deiner Namenlosigkeit eine ganze feige Armee wird, die bereit ist, ihre Stiefel im Schnee zu proben. Du bist Deutschland. Du bist die ganze Scheiße in Deutschland.

Und wenn du das alles anders siehst, nicht mitmachen willst und das auch noch im Internet mitteilst, wenn du ausgerechnet am Geburtstag des Grundgesetzes der BRD an so eine unverbindliche Prosa wie die so genannten „Grundrechte“ glaubst, denn wirst du eben abgemahnt.

Lehmann wird aufgefordert, jegliche Bezüge zur “du bist deutschland” – Kampagne zu entfernen und die Adresse dubistterrorist.de nicht mehr zu verwenden. Er hat drei Tage Zeit, alles wie gewünscht zu entfernen. Als Begründung wird das Markenrecht an “Du bist Deutschland” genannt.

Eine Zensur findet nicht statt, solange keine unerwünschte Äußerung stattfindet. Du wirst deutschland gemacht, du hast Deutschland zu sein. Du bist mundtot, Deutschland.

Und dir ist manchmal echt nur noch zum Kotzen zumute.

Übrigens: Dass diese sich so staatstragend gebenden Schurken der professionellen Lügenagentur — was ist Reklame anderes als mit psychologischer Perfidie vorgebrachte Lüge? — KemperTrautmann (nur echt mit der Binnenmajuskel) auch die Aufgabe der Domain „DuBistTerrorist“ fordern, weil das ihr Markenrecht an „Du bist Deutschland“ verletzte, spiegelt sehr deutlich wieder, was für ein Bild diese Halunken von „Deutschland“ haben, nämlich eines, das man mit „Terrorismus“ verwechseln kann. Das ist doch das schönste Geschenk, das dem Grundgesetz zu seinem Geburtstag gemacht werden konnte. Allerdings: In einem Deutschland, in dem solche Typen mit ihrem Geld andere Menschen einschüchtern können, um ihre einseitigen Interessen durchzusetzen, in einem solchen Deutschland kann man den Staat schon einmal mit Terrorismus verwechseln.